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Vertrag über Malerarbeiten: Bauvertrag oder Werkvertrag mit Bauwerksbezug?
OLG Karlsruhe, 15.12.2021 - 25 U 342/21
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Vorsicht, an praktischer Lösung Interessierte! Aus verschlungenen Gehirnwindungen Entspringendes
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Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
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Nachprüfung auch für vorgeschalteten Planungswettbewerb möglich!
OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
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Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, 17.05.2022 - 2-13 T 27/22
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Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
OLG München, 27.01.2021 - 27 U 4417/19 Bau
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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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weitere Beiträge

Nachrichten zum Versicherungsrecht

7 Nachrichten aus dem Bereich Gesetzgebung - (1169 in Alle Sachgebiete)

Online seit 2021

Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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© Zerbor - Fotolia
Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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© Teka77 - iStock
Reform des Mietspiegels gebilligt

Nach einer lan­gen Nacht im Bun­des­tag folg­te ein lan­ger Tag im Bun­des­rat. Nicht we­ni­ger als 86 Ge­set­ze woll­ten be­han­delt wer­den, bevor Re­gie­rung und Par­la­ment in die Som­mer­pau­se ent­schwin­den und damit die Le­gis­la­tur­pe­ri­ode so gut wie be­en­den. Es ging noch ein­mal um das Kli­ma­schutz­ge­setz, das Lie­fer­ket­ten­ge­setz, die BRAO-Re­form - und um vie­les an­de­res.
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Online seit 2013

Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
Bild
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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Online seit 2008

Im Bundestag notiert: Wahl des richtigen Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz
Die FDP-Fraktion hat "deutliche Verunsicherung" bei Verbrauchern und auch bei Juristen hinsichtlich der Wahl des richtigen Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz ausgemacht. In einer Kleinen Anfrage (16/11269) möchten die Liberalen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung der Auffassung zustimmt, dass Paragraf 215 des Gesetzes auf alle Versicherungsfälle aus Altverträgen, die bis Ende des Jahres eingetreten sind, auch ab Beginn des neuen Jahres nicht anwendbar ist.
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Online seit 2007

VVG-Novelle: Anliegen der Freien Berufe ausgespart
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern in Berlin eine Anhörung zur Novellierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) durchgeführt. Zum großen Unverständnis des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) wurden bei dieser Anhörung jedoch zu keinem Zeitpunkt die vom BFB bereits seit langem kritisierten Punkte auf den Tisch gebracht. „Die Abgeordneten haben das Versicherungspotential, das ansteht, zu keinem Zeitpunkt angesprochen“, kommentiert RA Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des BFB in Berlin. „Ich verbinde dies mit der Frage: „Ist das also nicht wichtig“?
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Online seit 2006

Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Im Folgenden nun die einzelnen Änderungen.
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Neues Versicherungsvertragsrecht: Mehr Verbraucherschutz für Versicherte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vor

„Versicherte werden durch das neue Versicherungsvertragsgesetz deutlich besser gestellt. Wir sorgen bei allen Versicherungsverträgen für mehr Verbraucherschutz und einen gerechteren Interessenausgleich. So müssen den Versicherten künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung.
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