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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?
AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025
1. Sperrmüllkosten sind als umlagefähig anzusehen, wenn diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Es muss sich demnach um für den Vermieter zumindest wiederkehrende Kosten...
Volltext (Online seit heute)
Grundbuchrecht
Eintritt der Bindungswirkung § 878 BGB bei Teilung in Wohnungs-/Teileigentum
BGH, Beschluss vom 17.09.2025
1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibung erforderlichen materiell-rechtlichen Erklärung... Volltext (Online seit gestern)
Rechtsanwälte
Auch Anwälte sind nicht vor Verbraucherwiderruf gefeit!
LG Flensburg, Urteil vom 09.10.2025
Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... Volltext (Online seit 2. Oktober)
Wohnungseigentum
Angebotsübersendung vor Beschlussfassung!
LG München I, Urteil vom 27.08.2025
1. Die Vergütung in den verschiedenen Angeboten lässt sich nicht immer direkt vergleichen, da zwischen Verträgen mit einer Pauschalvergütung und Verträgen zu unterscheiden ist, in denen die Vergütung des Verwalters in Preisbestandteile oder Teilentgelte aufgeteilt... Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025
1. Ein Beschluss, mit dem die Eigentümerversammlung einen im Wege der Beschlussersetzung gerichtlich ersetzten Beschluss abändert, ist nicht nichtig.2. Ein Beschluss, der durch ein gerichtliches Urteil ersetzt wurde, kann von den Eigentümern im Rahmen ordnungsgemäßer...
Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025
Ein Baumaschinenhändler muss beim Erwerb eines Baufahrzeugs wissen, dass dieses branchenüblich fremdfinanziert wird (OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2016 - 6 U 113/16, IBRRS 2017, 0293). Gerade bei "jüngeren" Baumaschinen muss ein Baumaschinenhändler damit rechnen,... Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter... Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)Allgemeines Zivilrecht
„250 OK“ - Zugang einer E-Mail durch „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) nachweisbar?
Langaufsatz (Online seit 17. September)