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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist eine Gesamtabwägung entscheidend.2. Eine diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf Nebenabreden, die den Inhalt des Mietverhältnisses wesentlich...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone bei Eigentümer: Keine Beschlusskompetenz der WEG
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
1. Ist in der Teilungserklärung nicht nur die Kostenlast, sondern auch die Erhaltungslast auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen worden, ist der GdWE die entsprechende Verwaltungskompetenz entzogen.2. Wird die Erhaltungslast für bestimmte Teile des gemeinschaftlichen...
Volltext (Online seit heute)
Immobilien
Mit Beitrag
Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und... Volltext (Online seit 2. Januar)
Bauträger
Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ob in der lngebrauchnahme und anschließenden Nutzung eines Bauwerks durch den Besteller eine konkludente Abnahme liegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).2. Zur üblichen, aber auch stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Räumung der Mietwohnung nur mit Räumungstitel!
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung wirft oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablaufs des Mietvertrags und/oder Mietschulden... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Bei Vereinbarung eines Mietverzichts nicht - mehr - anwendbar
BGH, Urteil vom 17.12.2025
1. Vereinbaren die Mietvertragsparteien während des Bestands eines Wohnraummietvertrags eine reduzierte Miete, so handelt es sich - von diesem Zeitpunkt an - bei der Miethöhevereinbarung um eine Vereinbarung im Bestandsmietverhältnis.2. Auf eine solche Vereinbarung...
Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember 2025)