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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragBeratungsvertrag ist kein Werkvertrag! OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22 VolltextLeistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen! OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20 VolltextRechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu! EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22 VolltextEntschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen! LG Berlin, 07.09.2023 - 12 O 225/20 VolltextVergabe einer Rahmenvereinbarung nur mit Höchstmengenangabe! OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 2/22 Volltext
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR 2024, 280Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? Langaufsatz
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OLG Hamm: Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision! BeitragOLG Hamm: Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen? BeitragBGH: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam IMR 2024, 256BGH: Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten! IMR 2024, 258BGH: Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers IMR 2024, 259BGH: Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig! BeitragOLG Hamm: Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht IMR 2024, 257
VGH Bayern: Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben! VolltextVerfGH Bayern: Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextLG Dresden: Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden Volltext
Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen vorstellt.
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