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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz! OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18 VolltextErwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22 VolltextVorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss? VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24 VolltextAuch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 VolltextAuch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen! OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24 Volltext
VK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! BeitragVK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! BeitragBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241
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Um eine Abschaffung der Grundsteuer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8436). Die Bundesregierung soll darlegen, wie sie sich die für eine Neuregelung der Grundsteuer erforderliche umfangreiche Bewertung von rund 35 Millionen Grundstücken, Häusern und Wohnungen vorstellt.
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