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Leistung planlos ausgeführt: Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen! OLG Köln, 12.08.2021 - 7 U 144/20 VolltextKeine Fristsetzung, kein Schadensersatz! OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21 VolltextEs kann nur teurer werden: Preisanpassungsklausel wirksam? OLG Bremen, 01.04.2022 - 2 U 40/21 VolltextVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nur mit Markterkundung! OLG Hamburg, 06.04.2023 - 1 Verg 1/23 VolltextPflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung? LG Frankfurt/Main, 04.03.2024 - 2-31 O 587/23 VolltextAuftraggeber kann Mindestanforderungen an die Referenzen stellen! OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 48/22 Volltext
DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein. Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle BeitragOLG Köln: Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung! IBR 2024, 280Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar! BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? Langaufsatz
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OLG Hamm: Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision! BeitragOLG Hamm: Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen? BeitragBGH: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam IMR 2024, 256BGH: Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten! IMR 2024, 258BGH: Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers IMR 2024, 259BGH: Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig! BeitragOLG Hamm: Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht IMR 2024, 257
VGH Bayern: Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben! VolltextVerfGH Bayern: Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern VolltextBFH: AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben! VolltextLG Dresden: Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden Volltext
Wer jetzt seinen Bauvertrag abgeschlossen hat, wird möglicherweise bereits im Winter bauen. Doch was passiert dann auf der Baustelle? Wer sichert Rohbau und auf der Baustelle lagernde Bauteile gegen Eis, Schnee und Dauerregen? Hier ist der Bauunternehmer in der Pflicht, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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