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Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22 VolltextAuch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 VolltextStreit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet! OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21 Volltext
OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! BeitragVK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! BeitragBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-Eintrag
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BFH: Verkauf des Familienheims nach Scheidung als steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft IVR 2023, 140VG Koblenz: Grundsteuererlass bei Leerstand: Inserate in Immobilienportalen notwendig! IMR 2024, 84BFH: Bei Vermietung von Wohnungen über 250 qm ist Vorliegen einer Liebhaberei zu prüfen IMR 2024, 83BFH: Leistungsempfänger im Sinne des UStG ist stets der Organträger! IBR 2024, 45BFH: Kann Mieter Nebenkosten als haushaltnahe Dienstleistungen absetzen? (Grundsatzurteil) IMR 2023, 522OLG Köln: Trotz Pflichtverletzung im Reverse-Charge-Fall: Keine Steuerberaterhaftung mangels Schaden! IBR 2023, 103EuGH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Fahrstuhlreparaturen ist zulässig! IBR 2023, 102
Die bisherigen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer sind veraltet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für eine Reform frei gemacht. Wie diese genau aussehen soll, ist jedoch umstritten.
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