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Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung!
OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24
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Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau
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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23
Dokument öffnen Volltext
"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!
OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24
Dokument öffnen Volltext
Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24
Dokument öffnen Volltext
Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!
VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24
Dokument öffnen Volltext
Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
Dokument öffnen Beitrag
VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
Dokument öffnen Beitrag
Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
Dokument öffnen IBR 2025, 219
VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
Dokument öffnen IBR 2025, 198
OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
Dokument öffnen IBR 2025, 224
BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit heute

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung nach § 558 BGB: Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?


AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025 - 9 C 268/25
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Wohnungseigentum

Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2025 - 2-13 S 8/24
(Barry Sankol)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck


BGH, Beschluss vom 06.03.2025 - I ZR 61/24
(Detlev Fischer)
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Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Auf die Unzulässigkeit der Berufung muss hingewiesen werden!


BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZB 19/24
(Christine Haumer)
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Online seit 7. Mai

 R 
Bauträger

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025 - 22 U 106/24
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Wohnraummiete

Indexmietvereinbarung darf nicht an unerwarteter Stelle im Mietvertrag untergebracht sein


LG Berlin II, Beschluss vom 13.01.2025 - 63 S 138/24
(Christopher Sixtus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Fast 40 Jahre "abgetaucht": Mitmieter bleibt Mieter!


LG Berlin II, Urteil vom 19.11.2024 - 63 S 156/24
(Klaus Feckler)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung


LG München I, Urteil vom 03.03.2025 - 22 O 11152/24 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
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Sachverständige

Einlassung und/oder Antragstellung stehen Befangenheitsantrag nicht entgegen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.04.2025 - 17 W 19/24
(Georg Sturmberg)
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Online seit 6. Mai

 R 
Wohnungseigentum

Wie erfüllt man das "Ob", wenn man zuvor das "Wie" ablehnt?


AG München, Urteil vom 30.10.2024 - 1292 C 13811/24 WEG
(Burkhard Rüscher)
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 R 
Rechtsanwälte

Gründe für Terminsverlegung sind vorzutragen!


BGH, Urteil vom 21.01.2025 - II ZR 52/24
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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 R 
Rechtsanwälte

"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt für die Glaubhaftmachung nicht!


BGH, Beschluss vom 25.02.2025 - VI ZB 19/24
(Wolfgang Dötsch)
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Prozessuales

Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!


BGH, Urteil vom 10.04.2025 - III ZR 431/23
(Harald Eimler)
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Online seit 5. Mai

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Wohnraummiete

Wann stellt ein Legionellenbefall des Trinkwassers einen Mietmangel dar?


LG Dresden, Urteil vom 24.09.2024 - 4 S 81/23
(Melanie Ramm)
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Wohnungseigentum

Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens/einer Kostenobergrenze


AG München, Urteil vom 13.03.2025 - 1294 C 22650/24 WEG
(Lothar Briesemeister)
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Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
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Online seit 2. Mai

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Wohnungseigentum

Bestandskraft des Gestattungsbeschlusses: Keine Folgen für Abwehr und Hausordnung!


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Wohnungseigentum

Unbillige Benachteiligung: Es geht es nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. April

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Wohnungseigentum

Erst einsehen - dann nachfragen!


AG München, Urteil vom 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG
(Kai-Uwe Agatsy)
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Prozessuales

Richter muss Argumenten zugänglich sein!


OLG München, Beschluss vom 07.03.2025 - 19 U 2749/24
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 28. April

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Wohnraummiete

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Miete aus gemeinschaftlichem Eigentum steht grundsätzlich allen Mitgliedern der WEG zu!


AG München, Urteil vom 03.06.2024 - 1291 C 17860/23 WEG
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen Beitrag

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Sachverständige

Rechtsanwalt fehlt "Fähigkeit zur Selbstkritik": Sachlichkeitsgrenze (noch) nicht überschritten!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025 - 17 W 24/24
(Björn Westrich)
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Online seit 25. April

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Öffentliches Recht

Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung


VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023 - 20 K 5700/22
(Alexander Petschulat)
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 R 
Wohnraummiete

Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
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Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung ohne ausreichende Angabe des Nutzungsinteresses ist unwirksam


AG Kreuzberg, Urteil vom 26.11.2024 - 6 C 246/24
(Periklis Antoniou)
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 R 
Wohnraummiete

Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?


AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024 - 107 C 88/24
(Maik Fodor)
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Wohnungseigentum

Kündigung des Hauswarts durch den Verwalter


BAG, Urteil vom 06.03.2025 - 2 AZR 115/24
(Olaf Riecke)
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Online seit 23. April

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Öffentliches Recht

Für Beitrag zu Straßenausbau haften die einzelnen Miteigentümer, nicht die WEG


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2025 - 15 A 454/23
(Christian Göpper)
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 R 
Wohnraummiete

Straftat = Kündigungsgrund?


LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024 - 1 S 77/23
(Carl M. Mang)
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 R 
Wohnraummiete

Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlegbar!


AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 C 5067/24
(Maik Fodor)
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 R 
Wohnungseigentum

Alternativangebote sind trotz eines angespannten Handwerkermarkts einzuholen


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025 - 980b C 26/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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 R 
Rechtsanwälte

Terminsverlegung wegen Erkrankung des Kindes?


BFH, Beschluss vom 07.03.2025 - XI B 11/24
(Martine Stein)
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Online seit 22. April

 R 
Wohnungseigentum

Gestattung von baulichen Veränderungen ist schwer anzugreifen!


LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2024 - 11 S 32/23
(Christoph Lichtenberg)
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 R 
Wohnungseigentum

Annahme eines zu unbestimmten Angebots widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.03.2025 - 980b C 35/24 WEG (nicht rechtskräftig)
(Arnim Krause)
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Online seit 17. April

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Wohnraummiete

Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung auch bei Wärmecontracting voll umlagefähig


LG Berlin II, Urteil vom 22.01.2025 - 64 S 21/23 (nicht rechtskräftig)
(Alessandro Fuschi)
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 R 
Immobilien

Notwegerecht für "gefangenes" Grundstück schließt auch das Befahren zum Parken ein


BGH, Urteil vom 14.03.2025 - V ZR 79/24
(Melanie Stobbe)
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 R 
Steuerrecht

Hausanschlusskosten im Kaufvertrag geregelt: Keine Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 18/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Anforderungen an Darlegung von Verzugsschäden dürfen nicht überspannt werden!


BGH, Beschluss vom 19.03.2025 - VII ZR 231/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?


OLG München, Beschluss vom 19.10.2023 - 9 U 1358/23 Bau
(Tobias Friedhoff)
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Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24 (nicht rechtskräftig)
(Stefan Pützenbacher)
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Wohnungseigentum

Undichtes Dach nicht repariert: Mietausfall als Schadensersatz


LG Berlin II, Beschluss vom 04.07.2024 - 56 S 19/23 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Bauträger

Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?


KG, Urteil vom 12.03.2025 - 21 U 138/24
(Wolfgang Kau)
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Prozessuales

Extrem(e): More than Word(s)?


OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2023 - 6 U 184/22
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 11. April

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Wohnungseigentum

Keine Vereinbarung durch tatsächliche Übung in der Wohnungseigentümergemeinschaft


AG München, Urteil vom 12.11.2024 - 1293 C 12154/24 WEG
(Thomas Pöpel)
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Wohnungseigentum

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verletzung durch Weiterleitung einer E-Mail?


AG München, Urteil vom 07.08.2024 - 171 C 22496/23
(Oliver Elzer)
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 R 
Immobilienmakler

Einordnung als Ein- oder Zweifamilienhaus entscheidet über Maklerlohn!


OLG Celle, Urteil vom 20.03.2025 - 11 U 69/24
(Svenja Riedling)
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Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Nach sachlicher Erledigung droht Verjährung!


OLG Schleswig, Urteil vom 12.02.2025 - 12 U 9/23
(Tobias Köhler)
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Online seit 10. April

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Steuerrecht

Nachträgliche Sonderwünsche unterliegen der Grunderwerbsteuer!


BFH, Urteil vom 30.10.2024 - II R 15/22
(Stephan Kleinjohann)
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Prozessuales

Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel "erschlägt" sämtliche Ansprüche!


OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2024 - 3 U 536/24
(Georg Sturmberg)
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