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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft
LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023
1. Die Pflicht des Verwalters, Beitragsforderungen gegen säumige Wohnungseigentümer geltend zu machen (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.), entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten anderer Eigentümer. Die Pflicht des Verwalters dient dem Ziel, die Wohnungseigentümergemeinschaft...
Volltext (Online seit 13. November)
Prozessuales
Mit Beitrag
Verzögerte Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden
BGH, Urteil vom 25.10.2024
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu... Volltext (Online seit 27. November)
Immobilien
Mit Beitrag
Dingliches Vorkaufsrecht sticht Mieter-Vorkaufsrecht!
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. Volltext (Online seit 28. November)Wohnungseigentum
Fehlende Maßangaben sind ein Eintragungshindernis!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.01.2024
1. Ein Aufteilungsplan entspricht nicht den Anforderungen des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, wenn die Bauzeichnung keine ausreichenden Maßangaben enthält. Dies hat zur Folge, dass dann der beantragten Eintragung der Begründung von Wohnungseigentum ein Eintragungshindernis... Volltext (Online seit 6. Dezember)
Wohnraummiete
Erforderlicher Schriftgrad bei Mieterhöhung in Textform
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist dem Mieter in Textform zu erklären.2. Zwar sieht das BGB für Erklärungen in Textform eine normierte Mindestgröße von Text oder Zahlen nicht vor. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass der Zweck der Textform, nämlich...
Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Exzessives Rauchen führt zu Schadensersatz!
LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2024
1. Übermäßiges Rauchen kann als vertragsgemäß angesehen werden, jedoch nur solange sich die Spuren durch (einfache) Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.2. Das Rauchen in einer Mietwohnung geht jedoch über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine...
Beitrag (Online seit 5. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Nach WEG-Reform ist nur die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse anfechtbar!?
AG Köln, Urteil vom 19.03.2024
Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes kann mit der Anfechtung der Jahresabrechnung nur noch die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse beanstandet werden. Beitrag (Online seit 2. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bestimmtheitsanforderungen von Beschlüssen zu Vertragsabschluss und Sonderumlage!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 19.06.2024
1. Beschlussfassungen der Wohnungseigentümer über Ermessensentscheidungen genügen nicht dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die wesentlichen Tatsachengrundlagen und Informationen den Wohnungseigentümern nicht vorab zur Kenntnis gebracht worden sind.... Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)