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Kostensteigerung führt nicht zu Honoraranpassung!
OLG Köln, 08.05.2023 - 19 U 79/22
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Totalunternehmervergabe ist unzulässig!
OLG Rostock, 10.01.2025 - 17 Verg 4/24
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80%-Regelung ist nicht auf Planerverträge anwendbar!
LG Mönchengladbach, 09.03.2023 - 11 O 181/22
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Ausschreibung muss vergleichbare Angebote ermöglichen!
VK Bund, 20.12.2024 - VK 2-105/24
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An eine Mängelbeseitigungsfrist muss sich auch der Auftraggeber halten!
OLG Köln, 27.11.2023 - 16 U 13/23
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Abweichung von den a.a.R.d.T. vereinbart: Architekt haftet nicht (mehr)!
OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 10 U 38/24
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"Schriftsatz.pdf" ist leer: Ohne Überprüfung keine Wiedereinsetzung
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AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
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Wohnungsbau weiter unter Druck
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OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
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OLG Stuttgart:
Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?
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OLG Rostock/BGH:
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
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OLG Frankfurt:
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
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OLG Schleswig:
Bruchteilseigentümer gründen GbR: Prozessuale Besonderheiten bei Klage gegen Architekten?
Dokument öffnen IBR 2024, 1052 (nur online)
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AG Essen-Borbeck:
Pool oder kein Pool - das ist hier die Frage
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AG Hamburg-St. Georg:
Vermietender Eigentümer muss einen Mieter an die Kandare nehmen
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Kabelanschluss für alle trotz Abschaffung des "Betriebskostenprivilegs"
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AG München:
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LG Essen:
Nachweis durch Testament reicht aus, um Hinterlegung zu verhindern!
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LG Frankfurt/Main:
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Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung!
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BGH:
"Dach komplett erneuert" = Dach komplett erneuert!
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AG Frankfurt/Main:
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BGH:
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AG Bottrop:
Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?
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LG Essen:
Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam
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AG Berlin-Mitte:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten

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Online seit gestern

Auftragsmangel im Wohnungsbau auf Rekordniveau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Noch nie haben so viele Unternehmen im Wohnungsbau über fehlende Aufträge geklagt. 57 Prozent der Unternehmen meldeten im Januar einen Mangel an Aufträgen, nach 53,6 Prozent im Dezember. Das ist der höchste jemals gemessene Wert. "Die Krise im Wohnungsbau scheint inzwischen zum Normalzustand geworden zu sein", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Auch die Zinssenkungen der EZB führten bisher zu keiner Entspannung der Situation."
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Zukunftsfähige Sanierung von Baudenkmälern
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© FooTToo - shutterstock.com
Baudenkmale und denkmalwerte Gebäude sind lebendige Zeugnisse unserer Geschichte und Kultur. Ihre Erhaltung ist ein zentraler Bestandteil des kulturellen Erbes, doch bei der Pflege und Nutzung historischer Gebäude kommen zahlreiche Herausforderungen auf Planer und Bauherren zu.
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Eigenbedarf - wann darf der Vermieter kündigen?
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© akf - Fotolia.com
Vermieter können schnell in eine Situation kommen, in der sie ihre Immobilie selbst zum Wohnen brauchen. Denn: Auch bei einem Immobilieneigentümer ändern sich vielleicht die Lebensumstände. Nicht jeder, dem eine Wohnung oder ein Haus gehört, ist automatisch reich und finanziell sorgenfrei. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung geschaffen. Sie ist einer der gesetzlich anerkannten Gründe, aus denen der Vermieter einen Mietvertrag kündigen darf. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Ist sie unzulässig, kann sie Schadensersatzforderungen des Mieters auslösen.
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Online seit 6. Februar

Bundesregierung schlägt Änderungen im Mietrecht vor
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die sogenannte Mietpreisbremse verlängert werden, zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.
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"Chronischen Burnout" auf Sozial-Wohnungsmarkt stoppen: 210.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr
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© Ralf Geithe - iStock
Sparpotenzial: Sozialwohnungen in guter Qualität bauen - für ein Drittel weniger Geld.

Deutschland steckt im "Wohn-Notstand": Bundesweit fehlen rund 550.000 Wohnungen (allein in Berlin: 35.000 Wohnungen) - vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Tendenz steigend. Denn der Neubau wird in diesem Jahr weiter abstürzen. Davon sind Wissenschaftler und Experten der Bau- und Immobilienbranche überzeugt.
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Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung
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© Zerbor - Fotolia.com
Die Mietnebenkosten bezeichnet man auch als Betriebskosten. Sie werden oft auch die "zweite Miete" genannt. Kein Wunder, werden sie doch zu einer immer größeren Kostenbelastung für die Haushalte. Besonders die Energiepreise sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Von den mittlerweile zum Teil gesunkenen Preisen auf den Energiemärkten merken viele Mieter nicht viel, da diese nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Dagegen lässt sich nichts tun - gegen eine fehlerhafte Abrechnung des Vermieters können Mieter jedoch durchaus einschreiten.
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Wohnraumgrößen und Energiekosten - Einsparen beginnt in der Planung
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© Superstar - shutterstock.com
Den stetig weiter ansteigenden Energiepreisen begegnen viele mit sparsamerem Beheizen der Wohnräume und bewussterem Umgang mit Warmwasser. Das schont nicht nur das Budget, sondern dient auch dem Klimaschutz. Auch bei den Bau- und Grundstückskosten sind die Preise nach wie vor nur wenig gesunken. Für viele Bauherren stellt sich also die Frage, inwieweit sie die Energiekosten für ihre Immobilie auch in der Zukunft stemmen können. Der Verband Privater Bauherren (VPB) empfiehlt zukünftigen Bauherren, eine eingehende Analyse ihres Raumbedarfs mit firmenunabhängigen Experten vorzunehmen. Auf übergroße Flächen zu verzichten, spart nämlich nachhaltig auch Heizkosten.
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Mieten und Wohnen zum Wahlkampfthema machen
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© style-photography - iStock
Mieterbund stellt Forderungen zur Bundestagswahl 2025 vor und bewertet Wahlprogramme

Der Deutsche Mieterbund hat am 04.02.2025 im Rahmen seiner Pressekonferenz zur Bundestagswahl kritisiert, dass das Thema Mieten und Wohnen im Wahlkampf bisher kaum vorkommt: "Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich 2025 weiter zu. Steigende Mietpreise bringen immer mehr Haushalte an ihre Belastungsgrenze, die Hälfte der Mieterinnen und Mieter in Großstädten hat Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Die Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres ersatzlos aus, der Bestand an Sozialwohnungen ist auf einem historischen Tiefstand. Das Thema Mieten und Wohnen spielt im Wahlkampf aber bisher eine völlig untergeordnete Rolle, obwohl mittlerweile jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte durch seine Wohnkosten überlastet ist", kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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"Schriftsatz.pdf" ist leer: Ohne Überprüfung keine Wiedereinsetzung
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© anyaberkut - iStock
Ein Anwalt versandte eine Berufungsschrift als Anhang "Schriftsatz.pdf" am Tag des Fristablaufs - streng nach Anleitung von Word über seine Anwaltssoftware zum beA. Bei Gericht kam ein leeres Blatt an. Der BGH versagte eine Wiedereinsetzung: Vor dem Senden müsse man die Datei überprüfen.
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Digitalisierungsplan im Doppelpack: Kommt jetzt der Zivilprozess der Zukunft?
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© ndreyPopov - iStock
Gleich zwei Gremien haben Ideen für Reformen im Zivilprozess vorgelegt. Die Reformkommission des BMJ und die Arbeitsgruppe der OLG-Präsidenten sind sich in vielen Punkten einig. Doch es gibt auch Unterschiede, vor allem bei neuen Pflichten für die Justiz. Wer wird beim neuen Gesetzgeber Gehör finden?
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Online seit 5. Februar

Der Zeitmietvertrag - was muss man beachten?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Aus mehreren Gründen kann es sinnvoll sein, eine Wohnung nur auf Zeit zu vermieten oder zu mieten. Der Gesetzgeber erlaubt jedoch Zeitmietverträge nur noch unter gewissen Einschränkungen.
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Leitungen leeren: Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung
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© Renate Micallef - Fotolia
Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen.
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Notar: Steuerliche Beratung nur eingeschränkt geschuldet
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© U. J. Alexander - iStock
Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat - und welche nicht.
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Online seit 4. Februar

Zugang zu erschwinglichem Wohnen: Neue Task Force "Wohnen" nimmt Arbeit auf
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© HaraldBiebel - iStock
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für dieses Mandat betont, dass die EU dringend die Wohnungskrise angehen muss, mit der Millionen Menschen konfrontiert sind, insbesondere Familien und junge Menschen. Die Kommission hat daher eine neue Taskforce für den Wohnungsbau eingerichtet, die ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen hat. Die Taskforce ist offiziell der Generaldirektion Energie zugeordnet.
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Finden. Planen. Bauen: Mit dem Bundesregister Nachhaltigkeit startet ein neuer Wegweiser für nachhaltiges Bauen
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© tbel - Fotolia.com
Am 03.02.2025 fiel der Startschuss für das Bundesregister Nachhaltigkeit, eine neue Plattform der Architekten- und Ingenieurkammern in Deutschland. Diese Initiative zielt darauf ab, Nachhaltigkeit im Bauwesen zu fördern und Expertinnen und Experten für klimagerechtes Bauen sichtbar zu machen. Kammermitglieder können sich ab sofort registrieren, um Nachhaltigkeitskoordinatorin oder Nachhaltigkeitskoordinator zu werden.
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IW-Wohnindex: Kaufpreise stagnieren, Mieten schießen nach oben
Bild
© Eisenhans - Fotolia.com
In vielen deutschen Städten sind die Neuvertragsmieten deutlich gestiegen, Kaufpreise bleiben dagegen stabil: Das zeigt der neue Wohnindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders in Berlin, Essen und Frankfurt sind die Preise gestiegen.
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Online seit 3. Februar

Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung
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© Leonsbox - iStock
SPD und Grüne wollen die Mietpreisbremse verlängern. Die Bürgerschaft soll am 12. Februar über einen entsprechenden Antrag der beiden Fraktionen abstimmen. Bei Zustimmung wird die Regelung bis Ende des Jahres verlängert.
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Zivilprozess der Zukunft: Reformkommission legt Abschlussbericht vor
Bild
© whim_dachs - iStock
Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.
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Online seit 31. Januar

Die Stimmung am Bau ist trotz einiger Blessuren gut
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© Smileus - Fotolia.com
81 Prozent der Betriebe sehen im "StimmungsBAUrometer" der BVMB ihre Lage als gut

Trotz der vielen Dellen, Hürden und latenter Unsicherheit zeigt sich die Baubranche resilient und zukunftsorientiert. Das hat die Umfrage für das "StimmungsBAUrometer 2024" ergeben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) analysiert jährlich zusammen mit dem Berater-Team Bau e.V. und der BauPlus GmbH die Stimmung in der Bauwirtschaft. 81 Prozent der befragten Bauunternehmen beschreiben danach trotz der aktuellen Widrigkeiten ihre Geschäftslage als gut oder eher gut. Nur noch 29 Prozent gehen für 2025 von einer Verschlechterung aus, 17 Prozent rechnen mit einem Aufschwung.
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Vertretungsverbot für Anwalt darf nicht zu Existenzverlust führen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.
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