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Online seit gestern

Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!

OLG Oldenburg, 27.10.2022 - 8 U 38/21

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Miete kann bei Tod des Vermieters hinterlegt werden!

AG Bottrop, 02.04.2024 - 8 C 183/23

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Sind Stellplätze innerhalb einer Doppelstockgarage sondereigentumsfähig?

BGH, 07.03.2024 - V ZB 46/23

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Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!

BGH, 21.03.2024 - I ZR 185/22

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Wann sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens erstattungsfähig?

OLG Köln, 02.04.2024 - 17 W 42/24

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Mögliche Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs: Keine einstweilige Anordnung!

VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24

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Online seit 18. April

Corona-bedingte Nutzungsbeeinträchtigung ändert nichts an Mietzahlungspflicht

LG Hamburg, 15.08.2023 - 311 O 274/22

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Nach Randale gibt es keine Versammlung mehr!

AG Dortmund, 31.05.2023 - 514 C 25/21

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Bewertungsfehler macht Prüfer nicht voreingenommen!

BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23

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Auch selbständige Beweisverfahren sind Geschäftsgeheimnisstreitsachen!

BGH, 09.11.2023 - I ZB 32/23

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Wann liegt eine WEG-Streitigkeiten vor?

LG Augsburg, 23.02.2023 - 42 S 641/23

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Online seit 17. April

Wichtiger Grund für Abberufung des Verwalters gibt noch lange keinen Anspruch auf Abberufung

LG Stuttgart, 19.05.2023 - 19 S 31/21

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Eigentümer kann Mieter zur Belegeinsicht ermächtigen

AG Siegen, 27.01.2023 - 17 C 8/22

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Revisionsgericht kann Sicherheitsleistung nicht herabsetzen

BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 22/24

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Klagerücknahme wirksam: Keine Umdeutung in Erledigungserklärung!

OLG Brandenburg, 19.10.2023 - 7 W 65/23

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Online seit 16. April

Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen

LG Wuppertal, 29.08.2023 - 8 S 5/23

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Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung

AG Hamburg-St. Georg, 10.11.2023 - 980a C 19/23 WEG

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Ausgangskontrolle umfasst Abgleich von Fristenkalender und Eingangsbestätigung!

OLG Dresden, 04.03.2024 - 4 U 1980/23

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Wann liegt Eilbedürftigkeit („Dringlichkeit“) vor?

OLG Bamberg, 13.02.2024 - 6 U 42/23

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Online seit 15. April

Mieter kennt Unwirksamkeit der Kündigung: Kein Ersatz der Umzugskosten

LG Krefeld, 25.10.2023 - 2 S 16/23

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Gemeinschaft darf RA beauftragen, Hausgeldforderungen einzufordern

AG Hamburg-St. Georg, 28.07.2023 - 980a C 7/23 WEG

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Versendung einer "einfachen" E-Mail beweist nicht den Zugang!

OLG Rostock, 03.04.2024 - 7 U 2/24

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Ein Mandant bleibt ein Mandant!

OLG Hamburg, 06.04.2024 - 4 W 32/24

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Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!

LG Darmstadt, 18.03.2024 - 18 O 7/24

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Keine Klage auf Feststellung des Erlöschens einer Baugenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2024 - 2 A 2372/22

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Online seit 12. April

Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!

OLG Stuttgart, 25.03.2024 - 10 U 13/23

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Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen als Betriebskosten umlegbar

AG Rheine, 09.05.2023 - 14 C 44/23

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Lass es verrotten, dann zahlt die Gemeinschaft!

AG Hamburg-St. Georg, 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG

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Auch ein Einzelanwalt muss seinen Namen angeben!

OLG Celle, 08.04.2024 - 6 U 28/23

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Berufungsschriftsatz aus Textbausteinen: Berufung (un-)zulässig?

OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

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Verwalter, übernehmen Sie - aber nur, wenn Sie wollen!

LG Landau, 11.08.2023 - 5 S 39/22

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Online seit 11. April

Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche

OLG Karlsruhe, 05.12.2023 - 19 U 150/22

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Corona-Pandemie: Vorausgezahlte Hotelkosten können zurückverlangt werden

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 363/21

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Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?

LG Koblenz, 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG

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Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?

LG Lübeck, 18.01.2024 - 14 S 41/23

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Nur Nebenforderung erörtert: Nur reduzierte Terminsgebühr!

OLG Hamburg, 04.03.2024 - 4 W 20/24

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Partei beerbt Gegner: Kostenentscheidung für Streithelfer bleibt!

BGH, 14.02.2024 - IV ZB 16/23

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Aufwand für Beratungstermine = erstattungsfähige Aufwendungen?

AG Bautzen, 11.11.2023 - 21 C 130/22

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Online seit 10. April

Baumangel führt auch bei Kinderlärm zu Mietmangel!

AG Wedding, 03.03.2023 - 16 C 301/21

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Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?

AG Pforzheim, 27.02.2024 - 12 C 1654/23

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Zurechnung von Vermietungsbemühungen des neuen Eigentümers?

VG Schleswig, 17.01.2024 - 4 A 278/21

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Durchsetzung des Anspruchs "nicht möglich": Abtretungsvereinbarung (un-)wirksam?

BGH, 23.01.2024 - VI ZR 357/22

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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an Ausgangskontrolle?

BGH, 30.01.2024 - VIII ZB 85/22

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Terminsaufhebung nach Mandatsniederlegung?

BFH, 13.03.2024 - VIII B 4/23

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Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?

AG Karlsruhe, 09.08.2023 - 3 C 294/23

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Online seit 9. April

Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!

BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22

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Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft kann nur der Verband die Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung verlangen

BGH, 09.02.2024 - V ZR 6/23

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Wissentliche Pflichtverletzung ist nicht versichert!

OLG Brandenburg, 17.05.2023 - 11 U 144/22

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Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen

LG Lübeck, 15.02.2024 - 14 S 31/23

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Verwalterlose Gemeinschaft ist nicht gut!

LG Rostock, 29.09.2023 - 1 S 132/22

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Zahlstellenklausel in Anzahlungsbürgschaft wirksam!

OLG Hamm, 28.09.2023 - 17 U 123/21

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Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei – geringfügiger – Hausreinigung für Dritte

BFH, 23.03.2023 - III R 49/20

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VU-Zustellung und Fristwahrung des Einspruchs ist von Amts wegen zu prüfen!

BGH, 21.02.2024 - XII ZR 65/23

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Kein selbständiges Beweisverfahren bei fehlenden Anknüpfungstatsachen!

OLG Hamm, 21.01.2022 - 9 W 5/22

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Online seit 8. April

Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!

OLG Celle, 06.03.2024 - 14 U 81/23

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Sind Kosten für Thermenwartung vom Mieter zu tragen?

AG Wennigsen, 21.07.2023 - 3 C 41/23

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Kosten von Erhaltungsmaßnahmen sind nicht mehr auf den Einzelfall beschränkt

LG Düsseldorf, 31.05.2023 - 25 S 60/22

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Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück

OLG Frankfurt, 06.02.2024 - 9 U 35/23

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Wer trägt die Kosten eines abgebrochenen Beurkundungstermins?

OLG Karlsruhe, 12.02.2024 - 19 W 15/24

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Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich bindend!

OLG Brandenburg, 15.02.2024 - 1 AR 2/24

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Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

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Online seit 5. April

"Bekannt und bewährt" ist kein Argument!

AG Hamburg-St. Georg, 30.06.2023 - 980a C 26/22 WEG

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Alle Wohneinheiten werden in eine GbR eingebracht: Keine Verwalterzustimmung nötig

OLG Hamburg, 30.11.2023 - 13 W 56/23

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Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!

BGH, 12.03.2024 - VI ZR 283/21

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Online seit 4. April

Änderung der Kostenverteilung muss nicht alle künftigen Fälle erfassen

BGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23

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Auch eine Kellerwohnung muss über zwei Rettungswege verfügen!

VG Schleswig, 06.03.2024 - 8 B 3/24

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Erst Mietkaution verwerten, bevor geklagt wird!

AG Berlin-Mitte, 20.02.2024 - 8 C 218/23

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Was genehmigt werden soll, muss vor Beschlussfassung feststehen!

AG Hamburg-St. Georg, 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG

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Aufhebung einer Veräußerungsbeschränkung: Nachweis nur per Versammlungsprotokoll

KG, 01.08.2023 - 1 W 380/22

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Artenschutz stoppt Windkraftnutzung (zeitweise)!

BVerwG, 19.12.2023 - 7 C 4.22

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Anwaltswechsel als Wiedereinsetzungsgrund?

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2024 - 6 A 378/24

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Beurteilung der Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag?

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 7 D 58/22

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Online seit 3. April

Keine Vermieterzustimmung: Keine Wohnungsumnutzung in Prostitutionsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20

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Schriftsatz per beA eingereicht: Kündigung ist formunwirksam!

LG Bonn, 29.06.2023 - 6 S 97/22

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Dach über einer angebauten Sondereigentumseinheit ist Gemeinschaftseigentum

LG Karlsruhe, 08.03.2024 - 11 S 53/22

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Urkunde wird nachträglich verändert: Was ist von der beglaubigten Unterschrift gedeckt?

OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 14 W 109/23

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Beginn der Plandurchdurchführung vor Unanfechtbarkeit?

BVerwG, 07.12.2023 - 9 C 1.23

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Viel Zeit = viel Geld?

OLG München, 22.01.2024 - 11 W 1399/23

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Rechtsanwalt zur Geheimhaltung bereit: Keine Beweisvereitelung!

OLG Köln, 15.03.2024 - 20 U 240/23

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Keine Schlüssigkeitsprüfung im selbständigen Beweisverfahren!

LG Neubrandenburg, 17.03.2021 - 1 T 23/21

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Online seit 2. April

Keine Fristen für Untervermietungswunsch!

AG Stuttgart, 12.10.2023 - 31 C 1566/23

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Erleichterte Kündigung: Nicht Anzahl der Wohnparteien, sondern der Wohnungen entscheidet!

AG Stuttgart, 04.04.2023 - 31 C 4334/22

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Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts obliegt dem Gemeinderat

OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 LB 109/22

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Gutachten ist erstellt: Rechnung schreiben, und zwar schnell!

LG Ellwangen, 21.03.2024 - 1 T 119/23

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Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!

BGH, 20.02.2024 - VIII ZR 238/22

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Zeuge im Termin ausgeblieben: Trotzdem Kostenerstattung?

OLG Bamberg, 01.03.2024 - 2 W 39/23

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Online seit 28. März

Individualvertragliche Quotenabgeltungsklausel kann wirksam sein!

BGH, 06.03.2024 - VIII ZR 79/22

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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung

LG Berlin II, 12.02.2024 - 67 S 291/23

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Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen

AG Hamburg-St. Georg, 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG

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Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?

LG Flensburg, 08.03.2024 - 3 O 60/23

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Streitwert des Beweisverfahrens = Kosten der Mängelbeseitigung!

OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23

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Online seit 27. März

Wann können die Wohnungseigentümer die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen ändern?

BGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23

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Ausschluss der Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters sind Kündigungsgrund

AG Neunkirchen, 04.12.2023 - 4 C 307/23

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Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen

AG Neustadt/Rübenberge, 20.03.2023 - 20 C 562/22

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Wegen Mängeln unverwertbares Gutachten wird nicht vergütet!

OLG Frankfurt, 04.11.2022 - 13 W 43/22

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Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind zu begründen!

BGH, 20.02.2024 - VI ZB 19/22

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„Mängel der Sache“ ist unzulässige Ausforschung!

OLG Hamburg, 15.02.2024 - 4 W 15/24

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Online seit 26. März

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?

OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23

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Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!

AG Heidelberg, 20.03.2024 - 45 C 128/23

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Sachverständigenrechnung bezahlt: Schaden auch ohne Preisvereinbarung!

OLG Saarbrücken, 15.03.2024 - 3 U 7/24

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