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Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 103

Online seit 25. November

Zweifel an Ernsthaftigkeit eines Überlassungswillens müssen ausgeräumt werden

AG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 33 C 2877/21

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Genehmigung der Erweiterung einer Dachterrasse muss genehmigte Maßnahmen konkret benennen

AG Bonn, 01.04.2022 - 210 C 44/21

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Rechtsmittel gegen Ablehnung eines Antrags auf Grundbuchberichtigung

OLG München, 03.11.2022 - 34 Wx 426/22

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beA-Zertifikat und PIN weitergegeben: "Fremdes" eEB wird Anwalt zurechnet!

BSG, 14.07.2022 - B 3 KR 2/21 R

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Verweis auf freie Rede setzt eindeutigen Hinweis voraus!

OLG Koblenz, 18.10.2022 - 3 U 758/22

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Online seit 24. November

Vertrag über Elektroarbeiten ist Bauvertrag!

BayObLG, 21.03.2022 - 102 AR 196/21

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Suizidgefahr als Härtegrund

BGH, 26.10.2022 - VIII ZR 390/21

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Anforderungen an einen Ausführungsbeschluss von Sanierungsmaßnahmen

LG Hamburg, 29.06.2022 - 318 S 73/21

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Tätigkeit als Schlichter schließt Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus!

BGH, 25.08.2022 - AnwZ (Brfg) 3/22

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Keine Kostenerstattung für Streithelfer nach Rechtswegverweisung!

OLG Bamberg, 07.11.2022 - 4 W 48/22

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Online seit 23. November

Kein völliger Ausschluss der Minderung in AGB!

OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

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Ungültig erklärter Beschluss über Jahresabrechnung: Gibt es BGB-Bereicherungsansprüche?

LG Düsseldorf, 25.04.2022 - 25 S 74/21

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Differenzierung zwischen Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung im Insolvenzfall

LG Oldenburg, 30.03.2022 - 5 S 386/21

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Signaturkarte und PIN weitergegeben: Rechtsanwalt wird fremde Erklärung zugerechnet!

OLG Bremen, 20.09.2022 - 3 U 21/22

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Klage auf Forderungsfeststellung: Wie ist der Beschwerdewert glaubhaft zu machen?

BGH, 29.09.2022 - IX ZR 15/22

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Einholung eines weiteren Gutachtens abgelehnt: Kein Rechtsmittel gegeben!

OLG Naumburg, 08.03.2022 - 2 W 4/22

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Online seit 22. November

Bezichtigung der Lüge genügt nicht für eine vermieterseitige Kündigung!

AG Breisach, 21.10.2022 - 1 C 7/22

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Wie gelingt der Zugang der WEG auf das Dach?

AG Bergisch Gladbach, 04.08.2022 - 70 C 53/21

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Erhebliche Einwände muss das Gericht berücksichtigen!

BGH, 11.10.2022 - VI ZR 361/21

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Mandant aus München beauftragt Kölner Anwalt: Unterauftrag an Münchener Kollegen notwendig?

BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 87/20

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Online seit 21. November

Fassade verstößt gegen Baurecht: Zwangsgeld gegen Eigentümergemeinschaft!

OVG Niedersachsen, 16.11.2022 - 1 ME 106/22

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Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 338/21

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Irrtum über Zuschnitt und Größe rechtfertigen Anfechtung des Mietvertrags

AG Düsseldorf, 07.11.2022 - 33 C 65/22

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Verpächter muss kein Bestandsverzeichniss erstellen

AG Paderborn, 09.06.2022 - 51a C 32/22

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Aufzüge gehören zur Wohnung!

EuGH, 05.05.2022 - Rs. C-218/21

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Kostenentscheidung grob falsch: Niederschlagung der Gerichtskosten!

OLG Celle, 16.11.2022 - 14 U 30/22

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Online seit 18. November

Erlaubnis für Untervermietung nur gegen Untermietzuschlag?

AG Schöneberg, 03.03.2021 - 19 C 546/18

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Unwirksame Kündigung lässt Verwaltervergütung nicht entfallen

LG Köln, 09.06.2022 - 29 S 151/21

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Wann ist die Schriftform der Honorarberechnung gewahrt?

OLG Düsseldorf, 27.10.2022 - 3 W 111/22

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Ehepartner ist "hohes Tier" bei beklagter Behörde: Verwaltungsrichter befangen!

VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - 3 S 2225/22

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Online seit 17. November

Nochmal: Schonfristregelung ist auf die ordentliche Kündigung nicht anwendbar

BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 307/21

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Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 340/21

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Nachträge zur Miethöhe wegen Corona: Keine Vertragsanpassung mehr möglich

OLG Düsseldorf, 20.09.2022 - 24 U 117/21

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WEG-Verwaltervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für die Wohnungseigentümer?

AG Wiesbaden, 16.08.2022 - 91 C 650/22

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Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21

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„Rechtsanwalt“ reicht bei Einzelanwalt als einfache Signatur aus!

BAG, 25.08.2022 - 2 AZN 234/22

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Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!

LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22

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Online seit 16. November

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Modernisierungsmaßnahmen

BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 336/21

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Gewährung einer Sondervergütung für Zensus 2021?

AG Bonn, 03.06.2022 - 210 C 45/21

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Anbringung eines Garagentors ist bauliche Veränderung

AG Siegburg, 31.05.2022 - 150 C 28/21

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Verjährungsbeginn bei fehlerhafter Rechtsanwendung?

BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21

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Mietnomadenversicherung: Sachschadenerstattung nur bei Mietausfall!

OLG München, 04.02.2022 - 14 U 9475/21

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Wirksame Streitverkündung bei Bezugnahme auf Anlagen?

OLG Frankfurt, 26.09.2022 - 29 U 197/21

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Online seit 15. November

Gehören Notrufendgeräte zur Haustechnik?

OLG Hamm, 13.10.2022 - 18 U 205/21

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Vorübergehende technische Unmöglichkeit ist unverzüglich glaubhaft zu machen!

OLG Braunschweig, 28.10.2022 - 4 U 76/22

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Gehörsverstoß nimmt Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung!

BayObLG, 17.10.2022 - 101 AR 80/22

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Online seit 14. November

Smart ist nicht immer auch die smartere Lösung

AG Charlottenburg, 06.10.2022 - 202 C 105/22

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Eigentümer hat keinen Auskunftsanspruch gegen Ex-Verwalter

LG Frankfurt/Main, 21.10.2022 - 2-13 S 59/22

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Gefangen in privater Ringstraße: Anspruch auf Notweg zur Hauptstraße!

OLG Rostock, 28.10.2022 - 3 U 13/21

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Vortrag über Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung ist zu berücksichtigen!

BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21

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Änderung der Vertretungsregelung: Kläger ist nicht an Wahlrecht gebunden!

OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 11 SV 27/22

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Online seit 11. November

Wärmepumpe braucht weder Baugenehmigung noch Grenzabstand!

VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20

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Versammlungsort muss groß genug für alle sein!

LG Frankfurt/Main, 30.08.2022 - 2-13 S 4/22

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Auch vor Sachverständigenbeauftragung bedarf es dreier Vergleichsangebote

AG München, 23.02.2022 - 1292 C 23544/20 WEG

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Windrad bestandskräftig genehmigt: Nachbar hat keinen Abwehranspruch!

OLG Schleswig, 22.09.2022 - 5 U 210/21

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Keine wirksame Fristen- und Ausgangskontrolle allein mit Anwaltssoftware!

OLG Schleswig, 13.10.2022 - 7 U 160/22

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Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?

OLG Dresden, 15.08.2022 - 4 U 462/22

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Streitwert von Unterlassungs- und Beseitigungsklage?

BayObLG, 19.09.2022 - 102 AR 5/22

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Online seit 10. November

Darf Mieter Motor in Tiefgarage warmlaufen lassen?

LG Berlin, 23.08.2022 - 67 S 44/22

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Keine Umgehung der Mietpreisbremse durch aufgeteilte Mietverträge

AG Kreuzberg, 30.11.2021 - 13 C 119/21

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Gegenstandswert der Anwaltstätigkeit im NZB-Verfahren?

BGH, 17.10.2022 - VII ZR 49/20

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Vorwegnahme durch Befriedigungsverfügung setzt existenzielle Notlage voraus!

OLG Düsseldorf, 10.10.2022 - 26 W 5/22

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Online seit 9. November

Wie lange darf eine Wohnungseigentümerversammlung dauern?

AG Oldenburg, 13.06.2022 - 16 C 32/21

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Anfechtung der Jahresabrechnung kann beschränkt werden

AG Bonn, 14.12.2021 - 27 C 115/19

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Unstreitiges neues Vorbringen ist vom Berufungsgericht zu berücksichtigen!

OLG Karlsruhe, 26.10.2022 - 6 U 131/22

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Wiederwahl in den RAK-Vorstand trotz Amtsniederlegung?

BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21

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Wann wird die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wirksam?

BGH, 20.09.2022 - VI ZB 48/21

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Die gewährte, nicht die beantragte Fristverlängerung ist maßgeblich!

BGH, 27.09.2022 - VI ZB 66/21

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Online seit 8. November

Rauchmelder-Wartung und Müll-Management sind umlegbare Betriebskosten

BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21

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Muss Vermieter Installation einer Wallbox in der Garage erlauben?

LG München I, 25.05.2022 - 14 S 16374/21

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Ein Fehler in der Jahresbarechnung macht den Beschluss insgesamt ungültig

AG Charlottenburg, 27.05.2022 - 73 C 54/21

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Vergütung des unterbeauftragten Terminsvertreter sind keine Auslagen!

OLG München, 12.08.2022 - 11 W 467/22

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Fremdwährungsschulden sind in fremder Währung einzuklagen!

BGH, 28.09.2022 - XII ZR 7/22

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Verspätete Zuständigkeitsrügen sind nicht präkludiert!

OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22

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Online seit 7. November

Verbrauchsermittlung bei Verstoß gegen HeizkostenVO

BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21

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Unbefugte Gebrauchsüberlassung: Erst Unterlassungstitel, dann Kündigung

LG Berlin, 11.10.2022 - 67 S 111/22

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Für Internetausfall sind Vorkehrungen zu treffen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 16 B 413/22

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Wer nicht zum Termin kommt, kann keinen Gehörsverstoß geltend machen!

BFH, 20.10.2022 - VI B 33/22

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Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist unzulässig

AG Hamburg-St. Georg, 27.05.2022 - 980b C 37/21 WEG

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Online seit 4. November

Fiktive Mängelbeseitigungskosten für Mangelfolgeschäden!

OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

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WEG-Verwalter ist richtiger Adressat einer Bedenkenanzeige!

LG Mainz, 07.04.2022 - 9 O 191/18

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Wann sind Vertragsbedingungen ausgehandelt?

LG Hanau, 31.05.2022 - 2 S 35/20

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Umwidmung von Mitteln der Erhaltungsrücklage?

AG Lübeck, 18.03.2022 - 35 C 52/21 WEG

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Sind unzureichende oder ausweichende Antworten eine Obliegenheitsverletzung?

OLG Dresden, 11.10.2022 - 4 U 36/22

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Fristverlängerungsantrag via beA muss der Anwalt selbst stellen!

OLG Hamburg, 06.05.2022 - 12 UF 208/21

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Feststellungsklage gegenüber Leistungsklage subsidiär?

BGH, 13.04.2022 - IV ZR 60/20

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Keine Dokumentenpauschale für gerichtliche Ausdrucke von beA-Schriftsätzen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 1 B 1861/21

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Online seit 3. November

Wann gilt eine E-Mail als zugegangen?

BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21

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Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht den §§ 556d ff. BGB

BGH, 28.09.2022 - VIII ZR 300/21

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Vorübergehender Gebrauch setzt besonderen Wohnbedarf voraus

LG Heidelberg, 13.10.2022 - 5 S 16/22

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Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt teilen

BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21

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Darf der Wegerecht-Belastete ein Tor anbringen?

LG Frankfurt/Oder, 09.06.2022 - 16 S 231/21

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Zulassung der Revision: Voraussetzungen einer Divergenz?

OLG Dresden, 12.10.2022 - 4 U 405/22

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Online seit 2. November

Nebenkostenabrechnung trotz formeller Fehler teilweise wirksam?

AG Nürtingen, 25.05.2022 - 17 C 3483/21

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Schwimmbad muss gewartet werden

AG Hamburg-St. Georg, 25.03.2022 - 980a C 34/20 WEG

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Wer Steuerrückstände hat, ist gewerberechtlich unzuverlässig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 4 A 267/22

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Zwangsversteigerung in hälftige Miteigentumsanteile ist nur eine Angelegenheit!

BGH, 22.09.2022 - V ZB 2/20

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Nachholung der Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht mehr unverzüglich!

BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

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Online seit 31. Oktober

Abschluss einer Mietkautionsversicherung als Mietsicherheit?

OLG Hamm, 27.05.2022 - 30 U 15/22

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Bestimmtheit eines WEG-Beschlusses

AG Hamburg-Blankenese, 20.04.2022 - 539 C 28/21

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