Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 51 Nachrichten
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Online seit heute
Fertighausindustrie fordert von neuer Bauministerin Unterstützung für den Eigenheimbau
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Um die Baukrise zu beenden und wieder mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) schnelle Maßnahmen von der neuen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz MdB. "Bei allen Problemen, die jetzt von der neuen schwarz-roten Bundesregierung gelöst werden müssen, darf der Familienhausbau nicht vergessen werden. Denn das private Eigenheim ist und bleibt die beliebteste Wohnform, soziales Aufstiegsversprechen und das Lebensziel vieler hart arbeitender Menschen in unserem Land", so BDF-Präsident Mathias Schäfer.
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Heizungsindustrie: Rückläufiger Absatz verdeutlicht politischen Handlungsbedarf
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Die dringend notwendige Heizungsmodernisierung in Deutschland gerät zunehmend ins Stocken. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 08.05.2025 für das erste Quartal 2025 vorgelegt hat. Die Zahlen des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie erfassen neben Wärmepumpen sämtliche am Markt verfügbaren heiztechnischen Lösungen und Komponenten.
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OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen
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Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden - ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen - und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.
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Online seit gestern
VPB: Feuchteschäden schnell beseitigen lassen
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Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.
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Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen
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Für den Auslauf ihres Assistenz-Hundes stellte eine schwerbehinderte Mieterin einen Hasendrahtzaun auf. Das Problem: Die Fläche war vom Mietvertrag nicht umfasst. Die Frau sah den Vermieter in der Pflicht, den Zaun zu erlauben. Das AG Brandenburg entschied anders.
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Schmale Wege, klare Regeln: Keine Müllabholung bei unzumutbarer Anfahrt
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Laut VG Koblenz dürfen Müll-Entsorger Sammelplätze festlegen, wenn Zufahrten für Müllfahrzeuge gesperrt oder unpraktikabel sind - ein Anspruch auf Müllabholung direkt am Grundstück bestehe nicht.
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Online seit 7. Mai
Unfall in der Tiefgarage: Betonsockel ist kein überraschendes Hindernis
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Eine Frau touchierte beim Ausparken in der Tiefgarage einen kniehohen Betonsockel und forderte von der Baufirma Schadensersatz. Zu Unrecht, so das AG München. Ein solcher Sockel sei kein ungewöhnliches Hindernis in einer Garage. Die BMW-Fahrerin hätte besser aufpassen müssen.
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Wohngemeinschaft: Welche mietrechtlichen Besonderheiten sind zu beachten?
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Unter einer Wohngemeinschaft versteht man eine Gruppe von Personen, die sich zusammentun, um sich die Kosten für eine Wohnung zu teilen. Jede einzelne Person bewohnt dabei ein einzelnes Zimmer. Die Gemeinschaftsräume wie Wohnzimmer, Bad und Küche nutzen alle gemeinsam. Es gibt mehrere Varianten:
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Gericht erlaubt Zeugenaussage per WhatsApp-Videochat
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Eine "gerichtsbekannte" rote Ampel hätte einen Elektriker eigentlich den Führerschein kosten müssen. Das AG Dortmund ließ aber Gnade walten, nicht zuletzt wegen eines WhatsApp-Videoanrufs mit seinem Chef, live in der Verhandlung geführt.
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Online seit 6. Mai
Mieterbund gratuliert Bundesbau- und Bundesjustizministerin
Lukas Siebenkotten
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Mieterinteressen müssen für nächste Regierung zentrale Rolle spielen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) gratuliert Verena Hubertz zur Ernennung als neue Bundesbauministerin und Dr. Stefanie Hubig zu ihrer Ernennung als neue Bundesjustizministerin.
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Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?
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Windenergie ist im Rahmen der Energiewende ein großes Thema. Daher hat der Gesetzgeber den Bau von Windkraftanlagen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Windräder sind jedoch auch umstritten, denn sie stellen einen durchaus erheblichen Eingriff in die Natur dar und haben zudem auch direkte Auswirkungen auf die menschliche Nachbarschaft (rotierender Schattenwurf, Lärmbelästigung, Ultraschall). Nicht jeder Anwohner möchte sie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben.
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Teure Fernwärmepreise: Verbraucherzentrale fordert Preisdeckel
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In gut jedem vierten Fernwärmenetz sind die Heizkosten für Verbraucher:innen besonders hoch. Das ergibt eine Auswertung der Preistransparenzplattform Fernwärme durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Damit Fernwärme für alle Verbraucher:innen bezahlbar bleibt, fordert der vzbv eine Preisobergrenze für den Wärmemarkt.
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Videoverhandlung bei komplexem Fall abgelehnt: Keine Befangenheit
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Störanfällige Technik, ein komplexer Fall und ein Streitwert jenseits von einer Million Euro? Das sind laut OLG Stuttgart sachliche Gründe, eine Videoverhandlung abzulehnen, und kein Anzeichen für eine Befangenheit des Richters.
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Online seit 5. Mai
BVMB sieht mit "gutem Gefühl" auf Koalitionsvertrag
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Verband fordert schnelle Umsetzung der angekündigten Schritte
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde durch ein Mitglieder-Votum der SPD-Basis über die Osterfeiertage bestätigt. Damit ist der Weg für die Wahl des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz am 6. Mai 2025 im Deutschen Bundestag geebnet. "Wir sehen mit durchaus positivem Gefühl, dass die geplante künftige Koalition das Thema Bauen intensiv auf dem Schirm hat", reagiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) auf das 144 Seiten dicke Vertragswerk.
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Soziale Vermieter offen für Verschärfung der Eigenbedarfsbedingungen
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Die sozialen Vermieter im Norden unterstützen die politischen Anstrengungen, das Recht auf Eigenbedarfskündigung zu reformieren und fordern alle norddeutschen Landesregierungen auf, dieses zu unterstützen.
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Online seit 2. Mai
VPB: Vor Vertragsschluss Baubeschreibungen vergleichen
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Private Bauherren haben bei Schlüsselfertigbauten das Recht auf eine umfassende Baubeschreibung, die vor Vertragsschluss übergeben werden muss. So regelt es das Bauvertragsrecht für alle seit dem 1. Januar 2018 unterzeichneten Verbraucherbauverträge. Der Verband Privater Bauherren (VPB) gibt zu bedenken, dass die erste Baubeschreibung als Auftakt für die eigentlichen Verhandlungen über die Leistung gedacht ist. Für diese Verhandlungen sollten Bauherren ausreichend Zeit einplanen. Der Gesetzgeber will mit der vorvertraglichen Übergabe der Baubeschreibung nämlich einen Qualitätswettbewerb ermöglichen.
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Was ist neu im Mai 2025?
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Gesetze und Regelungen aktuell
Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten.
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Online seit 30. April
BRAK-Präsident fordert Verankerung der unabhängigen Anwaltschaft im Grundgesetz
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Die BRAK meldet sich zu Wort. Mit deutlichem Verweis auf die restriktiven Maßnahmen der US-Regierung gegen Anwaltschaft und Justiz fordert BRAK-Präsident Ulrich Wessels, die freie und unabhängige Anwaltschaft im Grundgesetz zu verankern.
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Online seit 29. April
Übertragung von Immobilien - Steuern und Abgaben
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Viele Menschen träumen von einem Eigenheim, andere wünschen sich eine vermietete Immobilie als Teil der Altersvorsorge. Allerdings macht man eine solche Anschaffung nur selten im Leben - häufig nur einmal. Steuerliche Fragen werden dabei im Vorfeld oft vernachlässigt. Künftige Käufer oder Bauherren können jedoch einiges an Geld sparen, wenn sie rechtzeitig auch die steuerliche Seite auf Rechnung haben. Dies gilt auch beim Vererben oder Verschenken einer Immobilie.
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Online seit 28. April
Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen
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Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. Anders kann es nur sein, wenn bereits bei der Gestattung für die Wohnungseigentümer evident ist, dass der spätere Gebrauch zwangsläufig mit einer unbilligen Benachteiligung eines oder mehrerer Wohnungseigentümer einhergehen wird. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.03.2025.
