Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit 9. April
Auch in einer verwalterlosen 2er-WEG kann nur der Verband die Unterlassung zweckwidriger Nutzung verlangen
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Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung) nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und nicht im Wege der actio pro socio von einem einzelnen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024.
Online seit 8. April
Wohnungsbau: Nach Schritt 1 aus Berlin muss Schritt 2 aus Stuttgart folgen
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"Nicht nur das Bauhandwerk, sondern das gesamte Handwerk macht sich Sorgen um die Probleme im Wohnungsbau. Rückgänge bei Investitionen und im Konsum kommen irgendwann auch auf weiteren Stufen der Wertschöpfungskette und in allen Sektoren der Volkswirtschaft an. Der Bau ist die Lokomotive unserer Konjunktur. Wenn vorne Bremsklötze im Weg liegen, stockt der ganze Zug bis zum letzten Waggon", sagt Handwerk BW-Präsident Rainer Reichhold. "Wir glauben zwar, dass die Landesregierung diese Erkenntnis teilt, wir befürchten nur, dass sie aus der Erkenntnis keine Handlungen ableitet", so Reichhold weiter.
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Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen
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Unter dispositivem Recht sind all die Gesetze zu verstehen, deren Inhalt durch vertragliche Abreden auch abweichend vom Wortlaut des Gesetzes geregelt werden kann. Juristen nennen sie "abdingbare" Vorschriften. Das bedeutet: Die Anwendung des Gesetzes ist nicht zwingend. Soll etwas anderes gelten, muss zwischen den Vertragspartnern aber eine ausdrückliche Absprache bestehen, dass die Vorschrift nicht gelten soll und was stattdessen zwischen ihnen vereinbart ist. Gibt es keine besondere Absprache, gilt das Gesetz. Möglich ist dies im Zivilrecht.
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Online seit 5. April
Terminhinweis BGH: Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob Wohnungseigentümer nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtung an den der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auferlegten Prozesskosten beteiligt werden dürfen.
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Online seit 4. April
Wohnungsbaukrise: Bauwirtschaft fordert dringend Gegenmaßnahmen der Landesregierung
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"Hessengeld" als Vorbild für baden-württembergische Maßnahmen
Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Wohnungsbaukrise fordert die Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg die Landesregierung erneut nachdrücklich zum Gegensteuern auf. "Wir vermissen auf Landesebene nach wie vor jedes Konzept zur Ankurbelung des Wohnungsbaus. Senkung der Grunderwerbsteuer - Fehlanzeige. Ausbau der sozialen Wohnraumförderung - Fehlanzeige. Sonstige Unterstützungen, insbesondere für private Bauherren - Fehlanzeige." Geschäftsführer Thomas Möller versteht die Landesregierung nicht: "Andere Bundesländer machen es uns vor - Baden-Württemberg muss die dort umgesetzten Ideen nur aufgreifen, statt wie bisher untätig zu bleiben!"
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EBV-konforme Verwendung von Ersatzbaustoffen leicht gemacht!
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Mit der von bvse e.V. und Baustoffrecycling Bayern e.V. gemeinsam entwickelten Checkliste für Bauherren und Verwender und den modifizierten Einbautabellen für die einzelnen Ersatzbaustoffe und deren Materialklassen wird der EBV-konforme Einsatz von mineralischen Ersatzbaustoffen ganz einfach.
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Online seit 3. April
Frühlingszeit: Müssen Mieter Rasen mähen und Bäume fällen?
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Es grünt und blüht überall - Zeit für die Gartenarbeit. Aber: Dürfen Mieter den Garten überhaupt nutzen? Müssen sie ihn dann auch pflegen? Was gehört alles zur Gartenpflege? Dies erklären wir in diesem Rechtstipp.
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Brummer und Pollen aussperren mit effektivem Insekten- und Allergikerschutz
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Damit die schöne Jahreszeit auch in den eigenen vier Wänden zum ungeteilten Genuss wird, müssen störende Insekten ebenso wie Blütenstaub draußen bleiben. Wie man sich mit guter Technik schnell und sicher Ruhe vor Brummer, Spinnen und Co. verschafft, weiß der Verband Fenster + Fassade (VFF).
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Online seit 2. April
Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
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Bund und Länder haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt, das Videoverhandlungen vor Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Der Bundesrat hatte wegen massiver Bedenken den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Der hat das Thema bereits zweimal vertagt. Nun gibt es nach NJW-Informationen eine Einigung.
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