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Online seit heute

Herstellerhaftung wegen Abweichung von den aaRdT?

OLG Brandenburg, 03.02.2026 - 6 U 65/24

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Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Versicherungsabschluss

AG Schöneberg, 20.01.2026 - 11 C 357/25

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Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 12 U 156/24

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Leistungsfreiheit oder Rückwärtsversicherung?

OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 3 U 57/24

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Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 21.01.2026 - 9 U 108/25

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Online seit gestern

Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel

AG Berlin-Mitte, 15.01.2026 - 122 C 36/25

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Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?

OLG Stuttgart, 22.12.2025 - 12 U 117/25

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Nach Hinweiserteilung: Abwarten, Tee trinken!

OLG Frankfurt, 09.04.2025 - 30 W 33/25

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Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22

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Überraschungsentscheidung = Gehörsverstoß!

BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25

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Online seit 25. Februar

Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?

LG Stuttgart, 09.02.2026 - 13 S 67/25

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Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?

LG München I, 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG

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Zwangsverwaltung und Grundschulden bei Betriebsaufspaltung

BFH, 25.06.2025 - IV R 1/23

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Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?

OLG Naumburg, 04.08.2025 - 12 Wx 23/25

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Klagerücknahme ist bedingungsfeindlich!

OLG Frankfurt, 12.01.2026 - 3 W 1/26

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Online seit 24. Februar

"Manager" ist kein Hausverwalter!

LG Darmstadt, 30.01.2026 - 28 O 154/24

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Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!

AG Herne, 11.11.2025 - 28 C 3/25

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Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?

OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15

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Online seit 23. Februar

Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen

OLG München, 23.07.2025 - 32 U 3422/24

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Abgeänderte Klausel = Individualvereinbarung?

OLG Hamm, 29.01.2026 - 18 U 53/25

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Dachvermessung per Drohne: Auch gegen den Willen eines Bewohners

AG München, 05.01.2026 - 222 C 2/26

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Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax

BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25

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Dritter begehrt Akteneinsicht: Wann besteht ein rechtliches Interesse?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

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Online seit 20. Februar

Verlängerung der Mietpreisbremse ist verfassungskonform

BVerfG, 08.01.2026 - 1 BvR 183/25

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Balkonsolaranlage darf regelmäßig bleiben

LG Hamburg, 13.12.2024 - 311 S 44/24

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Nachbar muss Überbau durch Wärmedämmung dulden!

OLG Stuttgart, 18.11.2025 - 12 U 191/24

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Rechtswidrigen Zustand langjährig hingenommen: Eingriffsrechte verwirkt?

OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

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Identitätsstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden!

OLG Dresden, 22.01.2026 - 4 W 3/26

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Online seit 19. Februar

Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!

KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23

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Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig

OLG Düsseldorf, 18.12.2025 - 10 U 65/24

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Pächter verstreut etwas (aber was?) in Nachbarparzelle: Fristlose Kündigung?

AG München, 05.12.2025 - 452 C 5755/25

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Kein Akteneinsichtsrecht für lediglich eigennützige Interessen

OLG Hamm, 19.11.2025 - 11 U 191/24

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Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte!

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2026 - 2-06 O 162/25

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Urteilsverkündung heilt Unterschriftsmangel!

OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24

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Online seit 18. Februar

Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?

BGH, 21.01.2026 - XII ZB 142/25

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Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!

OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 3 U 5/25

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Gefahrübergang für Wasserverlust an der Übergabestelle

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 257/24

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Ungewöhnlich hoher Zeitaufwand ist herabzusetzen!

OLG Dresden, 23.11.2025 - 4 W 378/25

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Sozialträger übernimmt keine Kosten der Zwangsräumung!

LSG Bayern, 27.06.2025 - L 8 SO 244/24

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Verwerfung durch abgelehnten Richter!

BGH, 27.01.2026 - VIII ZR 165/24

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Online seit 17. Februar

Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!

LG Berlin II, 15.07.2025 - 65 S 5/25

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Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam

AG Kreuzberg, 10.04.2025 - 23 C 5041/24

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Anonymer Gläubiger kann nicht vollstrecken!

OLG Saarbrücken, 06.08.2025 - 5 W 55/25

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Wann geht ein elektronisches Dokument zu?

BFH, 27.01.2026 - VIII B 2/25

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Einwendungen gegen die Eigentumsübertragung noch nach einer Zwangsvollstreckung?

EuGH, 24.06.2025 - Rs. C-351/23

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Vorgaben zum Ablauf der Zeugenvernehmung sind einzuhalten!

BFH, 23.01.2026 - X B 7/25

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Online seit 16. Februar

Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?

LG Berlin II, 17.06.2025 - 65 S 9/25

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Keine generelle Offenbarungspflicht für eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung

OLG Celle, 19.12.2025 - 4 U 156/25

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Grundpfandrecht zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen?

BGH, 26.06.2025 - V ZB 48/24

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Schuldner wohnt nicht in Objekt: Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung

BGH, 11.12.2025 - V ZB 3/25

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Kein Büro, kein Anwalt!

BGH, 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24

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Angabe eines falschen Aktenzeichens ist unschädlich!

BGH, 27.01.2026 - XI ZB 2/25

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Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 39/25

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Online seit 13. Februar

Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch

AG Schöneberg, 21.05.2025 - 4 C 39/25

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Vor Eintragung als eGbR keine Grundstücksübertragung möglich!

BGH, 03.07.2025 - V ZB 17/24

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Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!

OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24

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Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!

BayObLG, 23.10.2025 - 102 VA 120/25

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Online seit 12. Februar

Kündigung wegen Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs

OLG Hamburg, 01.08.2025 - 4 U 1/25

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Muss der Nachbar Schutzmaßnahmen gegen Starkregen ergreifen?

OLG Düsseldorf, 17.11.2025 - 9 U 92/22

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Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!

OLG Karlsruhe, 27.01.2026 - 19 W 1/25

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Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien

OLG Frankfurt, 15.04.2025 - 20 VA 8/22

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Online seit 11. Februar

Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!

OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 23 U 155/23

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Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt

AG Frankfurt/Main, 12.06.2025 - 32048 C 83/25

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Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?

LG Dortmund, 29.04.2025 - 1 S 194/24

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Ersatz der Umsatzsteuer bei Schadensbeseitigungsmaßnahmen?

OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 U 234/24

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Wann sind Zahlungen eines insolventen Bauunternehmers anfechtbar?

OLG Schleswig, 04.02.2026 - 9 U 27/24

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Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!

OLG Hamm, 19.09.2025 - 7 U 32/25

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Kein Anwaltszwang für Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens!

BGH, 22.12.2025 - II ZR 97/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung?

OLG Celle, 14.01.2026 - 14 W 19/25

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Online seit 10. Februar

Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung

LG Berlin II, 14.01.2026 - 66 S 18/25

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Kann Eigentümer eine Versammlung einberufen?

AG Hamburg-Altona, 10.04.2025 - 303a C 16/24

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Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!

OLG München, 08.01.2026 - 31 U 1183/23

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Online seit 9. Februar

Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?

BVerwG, 16.12.2025 - 7 B 18.25

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Entspricht der Beschluss der Einberufung?

LG München I, 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG

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Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!

OLG Hamm, 18.09.2025 - 22 U 52/24

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Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!

OLG Schleswig, 02.02.2026 - 12 U 44/25

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Automatisierte Eingangsbestätigung ist zu kontrollieren!

BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25

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Keine Unterschriftsersetzung bei kurzfristiger Verhinderung!

BGH, 14.01.2026 - XII ZR 23/23

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Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!

LG Stralsund, 30.01.2026 - 3 HK O 19/25

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Online seit 6. Februar

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung

AG Neustadt/Rübenberge, 19.05.2025 - 20 C 683/24

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Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag

OLG Dresden, 22.12.2025 - 22 U 1584/24

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Abschluss = Provision?

LG Hamburg, 11.08.2025 - 325 O 102/23

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Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25

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Online seit 5. Februar

Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?

OLG Dresden, 15.10.2025 - 12 U 128/25

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Kosten der Erhaltungsmaßnahmen tragen nur die begünstigten Eigentümer: Zulässig?

AG München, 31.07.2025 - 1293 C 14710/24 WEG

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Kein Teilurteil bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 88/25

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Online seit 4. Februar

Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen

BGH, 29.01.2026 - I ZR 129/25

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Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung

LG Berlin II, 31.07.2025 - 65 S 24/25

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Urlaub außerhalb der Ferien: Versammlung darf stattfinden!

AG München, 21.07.2025 - 1291 C 22058/24 WEG

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Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?

BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25

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Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?

LG Lübeck, 18.12.2025 - 15 O 191/24

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Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht?

OLG Celle, 13.01.2026 - 4 W 105/25

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Online seit 3. Februar

Behindertengerechtem Umbau ist (fast) immer nachzukommen

LG Dortmund, 21.11.2025 - 17 S 54/25

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Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?

LG Hamburg, 20.06.2025 - 311 O 155/23

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Verjährungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 6 W 100/25

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Online seit 2. Februar

Keine gewinnbringende Untervermietung!

BGH, 28.01.2026 - VIII ZR 228/23

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Einbringung in Familien-GbR ändert nichts an Sperrfrist des § 577a BGB

BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24

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Betriebsleiter muss den Betrieb "meisterhaft" führen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 4 B 1038/25

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Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?

LG Bamberg, 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG

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Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"

AG Siegburg, 13.05.2025 - 150 C 1/23

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