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Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen!
KG, 08.02.2024 - 27 U 66/21
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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 5 U 23/25
Dokument öffnen Volltext
Grenze des fiktiven Schadens sind die tatsächlichen Kosten!
OLG Düsseldorf, 17.12.2024 - 23 U 121/23
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Referenzvorlage trotz gültiger Präqualifizierung?
VK Bund, 16.01.2025 - VK 1-112/24
Dokument öffnen Volltext
Können nur KMU eine unterbliebene Losbildung rügen?
OLG Celle, 02.12.2025 - 13 Verg 8/25
Dokument öffnen Volltext
Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
OLG Koblenz, 14.03.2024 - 2 U 1234/20
Dokument öffnen Volltext
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Dokument öffnen Nachricht (Online seit heute)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
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OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
Dokument öffnen IBR 2026, 81
Zeitschriftenschau:
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
Dokument öffnen IBR 2026, 57
OLG Koblenz:
Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!
Dokument öffnen IMR 2025, 1016 (nur online)
OLG Brandenburg:
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
Dokument öffnen IBR 2026, 66
OLG Düsseldorf:
GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!
Dokument öffnen IBR 2026, 76
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

46 Beiträge

Online seit heute

 R 
Wohnungseigentum

Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025 - 20 C 683/24
(Michael Gerhards)
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 R 
Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!


KG, Beschluss vom 20.10.2025 - 12 U 52/25
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!


LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025 - 2 S 264/24
(Daniela Geue)
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 R 
Prozessuales

Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband


OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025 - 12 U 23/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 26. Januar

 R 
Prozessuales

Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung!


BGH, Beschluss vom 16.12.2025 - VI ZR 226/23
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Wohnraummiete

Kündigungszugang während U-Haft und Fragen der Schriftsatzkündigung


AG Bremen, Urteil vom 21.07.2025 - 16 C 181/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Tatbestandsberichtigung bezüglich wiedergegebenen Parteivortrags


LAG Hamburg, Beschluss vom 03.12.2025 - 2 Sa 18/23
(Cornelius Vowinckel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Mieter zahlt wegen drohender Versorgungssperre an Versorger: Vermieter muss rückerstatten!


LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2025 - 19 O 160/24
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Arbeitgeberwohnung: Gekündigt - und plötzlich selbst Vermieter!


LG Wuppertal, Urteil vom 27.11.2024 - 8 S 24/24
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!


LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024 - 11 S 31/23
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht


BGH, Urteil vom 05.12.2025 - V ZR 238/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!


BGH, Beschluss vom 20.11.2025 - V ZR 66/25
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Klagerücknahme nach selbständigem Beweisverfahren: Was gilt betreffend den Streitwert?


OLG Hamm, Beschluss vom 14.01.2026 - 24 W 2/26
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Betriebskosten und Wirtschaftlichkeitsgebot


OLG München, Beschluss vom 24.06.2025 - 32 U 1132/25
(Christian Kleindopff)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Maklers


KG, Urteil vom 10.11.2025 - 10 U 147/22
(Julian R. Urban)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung


OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025 - 12 U 74/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Angabe der Wohnadresse im Impressum


AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025 - 49 C 213/25
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Pacht

Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen


OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025 - 18 U 127/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 19. Januar

 R 
Wohnraummiete

Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!


AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2025 - 33076 C 50/25
(Maik Fodor)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Sachverständige

Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!


LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025 - 19 O 527/16
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?


LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025 - 5 O 1146/24
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 14. Januar

 R 
Immobilien

Besitzschutzansprüche bei drohenden baubedingten Eingriffen


LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025 - 101 O 3790/25
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Befangenheit des Richters bei Ablehnung der Befangenheit des Sachverständigen


OLG München, Beschluss vom 04.12.2025 - 31 W 1483/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Januar

 R 
Bauträger

Mindestbreite der Fahrgasse einer Tiefgarage darf nicht durch Stützen punktuell verkleinert werden!


OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025 - 11 U 7/24
(Benjamin Berding)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Januar

 R 
Gewerberaummiete

Optionsausübung: Widerspruchsrecht des Vermieters und Fristgebot zur Erklärung


OLG München, Urteil vom 16.10.2025 - 32 U 941/25
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO


FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23
(Gerhard Schmidberger)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mein Justizpostfach ist personengebunden und nicht für Klagen Dritter geeignet


VG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 15.12.2025 - 7 A 161/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 5. Januar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Mein Justizpostfach ist keine staatlich finanzierte dauerhafte Speichermöglichkeit


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2025 - 14 S 1906/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Klage sollte gegen den Richtigen erhoben werden!


LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2025 - 1 O 155/25 (nicht rechtskräftig)
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Dezember 2025

 R 
Nachbarrecht

Unterlassungsansprüche eines Nachbarn wegen Niederschlagswasser und Abwässer


OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025 - 9 U 92/22
(Jörn-Michael Bartels)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 24. Dezember 2025

 R 
Wohnungseigentum

Anerkenntnis einer Beschlussklage


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
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Online seit 23. Dezember 2025

 R 
Bauträger

Hobbyraum ist keine zugelassene Wohnfläche


LG München I, Urteil vom 04.11.2025 - 5 O 8743/21
(Gabriele Hein-Röder)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Wann bekommt der Mieter seine Kaution zurück?


OLG München, Urteil vom 13.11.2025 - 32 U 1397/25
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Unaufgefordert geleistete Mietbürgschaft?


LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025 - 10 O 258/24
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben


LG Berlin II, Urteil vom 03.06.2025 - 65 S 169/24
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Dezember 2025

 R 
Gewerberaummiete

Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB


BGH, Urteil vom 19.11.2025 - XII ZR 106/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember 2025

 R 
Gewerberaummiete

Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!


LG München I, Urteil vom 03.06.2025 - 34 O 7618/24
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Prozessuales

Wer trägt die Kosten des unbrauchbaren ersten Gutachtens?


OLG Celle, Urteil vom 18.09.2025 - 11 U 97/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember 2025

 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit 12. November 2025

 R 
Rechtsanwälte

Ersatzeinreichung binnen einer Woche!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025 - 8 U 13/25
(Tobias Fischer)
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Online seit 10. November 2025

 R 
Allgemeines Zivilrecht

ÖbVI: Verstöße gegen das Kostenrecht sind keine Bagatelle


VG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2025 - 4 K 6519/22
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
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