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Wohnungseigentum
Wer durchbohrt, braucht eine Genehmigung!
AG Hamburg, Urteil vom 04.02.2026
1. Bei drei Kernbohrungen durch die Kellerdecke/den Boden handelt es sich um eine bauliche Veränderung.2. Allein die Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, wegen eines nicht legitimierten Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum gegen den Störer vorzugehen....
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Immobilienmakler
Mit Beitrag
Verwalter und Makler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) Volltext (Online seit 23. Juni)
Prozessuales
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Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
1. Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*)2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf...
Volltext (Online seit 29. Juni)Immobilien
Wohnrecht oder (nur) Wohnnutzungsrecht?
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.04.2026
1. Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der Eintragungsbewilligung ausdrücklich als Wohnungsrecht bezeichnet, handelt es sich um ein Wohnungsrecht i.S.d. § 1093 BGB.2....
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Keine Anwaltskostenerstattung für Vermieter von den Mietern trotz Obsiegens bei Gericht!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
1. Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskostenerstattung von den Mietern trotz Obsiegens bei Gericht, wenn sich die Mieter im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht in Verzug befanden.2. Dies ist der Fall, wenn der Vermieter...
Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anforderungen an einen im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschluss
LG München I, Urteil vom 25.02.2026
1. Ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung soweit der früher gefasste Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wurde und die Wohnungseigentümergemeinschaft die tatsächliche Vermutung (Anscheinsbeweis) der rechtskräftigen... Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
MaBV-Vorauszahlungsbürgschaft: Rückgabepflicht bei Verwirkung gesicherter Ansprüche
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.12.2024
1. Der Sicherungsfall einer dem Erwerber nach § 7 MaBV erteilten (Vorauszahlungs-)Bürgschaft kann - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen - nicht mehr eintreten, wenn die auf diesem Weg gesicherten Herstellungs- und Gewährleistungsansprüche verjährt oder verwirkt... Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vergleich im anderen Rechtsstreit schlägt auf weiteres Verfahren derselben Parteien durch!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
1. Schlossen dieselben Parteien in einem anderen Rechtsstreit vor demselben Gericht einen Vergleich, in dem sie sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis (mit Ausnahme der im weiteren Verfahren streitgegenständlichen Nebenkostenabrechnung) für... Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
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