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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Der Beschluss über Baumaßnahmen ist hinreichend bestimmt, wenn er erkennen lässt, durch wen welche konkreten Arbeiten zu welchem Preis ausgeführt werden sollen.2. Die Reihenfolge der Abstimmungsfragen führt nicht zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses.
3. Bei...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters von der Versammlung: Nichtigkeit?
AG Herne, Urteil vom 11.11.2025
Ein Beschluss ist wegen der Verletzung von Mitwirkungsrechten erst dann nichtig, wenn der betroffene Wohnungseigentümer in besonderer Weise schutzbedürftig und auf die Nichtigkeitsfolge in besonderer Weise angewiesen ist. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?
LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026
Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 04.02.2015... Volltext (Online seit gestern)
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2025
Die Rücknahme des Antrages auf Eintragung einer Zwangshypothek bedarf nach § 31 Satz 1 GBO der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO vorgeschriebenen Form, also der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.*) Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Kündigungs-Chaos: Irrender Vermieter muss Schadensersatz zahlen
OLG München, Beschluss vom 23.07.2025
1. Spricht ein Vermieter eines langfristigen Mietvertrags eine - unberechtigte - Kündigung wegen eines behaupteten Schriftformmangels aus, so macht er sich nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem Mieter grundsätzlich schadensersatzpflichtig, wenn dieser... Volltext (Online seit 23. Februar)
Bauinsolvenz
Indizien für Zahlungsunfähigkeit bei Bauunternehmen?
OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026
1. Erklärt der Schuldner (hier: Bauunternehmer), Mittel zur Zahlung fälliger Beträge seien nicht vorhanden und es müsse erst der nächste Zahlungseingang abgewartet werden, lässt das den sicheren Schluss auf die Zahlungseinstellung zu.*)2. Zur Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Transparenz der Indexmietklausel!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)