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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen
LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025
1. Ist dem Mieter die Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung bei dem Vermieter zumutbar, stellt die alleinige Aufforderung zur Übersendung von Belegkopien kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter freiwillig...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung
AG Bottrop, Urteil vom 24.04.2025
Schickt der Mieter nach einem Stromausfall dem Vermieter lediglich eine SMS, um diesen darüber zu informieren, statt ihn auch noch anzurufen oder den fußläufig erreichbaren Vermieter persönlich aufzusuchen, liegt kein Verfügungsgrund vor, um dem Mieter Zugang zum... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig
LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025
1. Die Verzugspauschale aus § 288 Abs. 5 BGB fällt auch dann mehrfach an, wenn eine Forderungsmehrheit einheitlich verfolgt wird.*)2. Bei periodisch entstehenden Forderungen wie dem Mietzins entsteht die Verzugspauschale mit jeder einzelnen Forderung neu.
3. Es...
Volltext (Online seit 7. Mai)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Das Kollektiv geht vor!
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen...
Volltext (Online seit 16. April)
Bauträger
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2025
1. Eine Klausel, die die Fälligkeit des Übereignungsanspruchs von der Zahlung des "gesamten Kaufpreises" abhängig macht, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist deshalb unwirksam.2. Der Bauträger verhindert treuwidrig den Eintritt der Fälligkeit des Übereignungsanspruchs,...
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Prozessuales
Auf die Unzulässigkeit der Berufung muss hingewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Das Berufungsgericht verletzt die Verfahrensgrundrechte des Beklagten, wenn es die in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsbegründung nicht berücksichtigt.2. Gleiches gilt, wenn der vor einer Verwerfung der Berufung als unzulässig erforderliche Hinweis des...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Gründe für Terminsverlegung sind vorzutragen!
BGH, Urteil vom 21.01.2025
1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können.*)2. Ein Terminverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er allein...
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob bei der Schadensschätzung nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte... Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)