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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!
BGH, Urteil vom 19.11.2025
1. Wählen die Vertragsparteien aus steuerlichen Gründen eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung, sind die zu diesem Zweck abgeschlossenen Rechtsgeschäfte in der Regel ernstlich gewollt und keine Scheingeschäfte i.S.v. § 117 BGB, wenn sie nur im Falle ihrer...
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Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. § 551 BGB erfasst auch Bürgschaften.2. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Unbefugtes Betreten der Wohnung kostet 50% Miete!
AG Bielefeld, Urteil vom 11.09.2025
Das Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels durch den Vermieter und das unbefugte Betreten der Wohnung seitens des Vermieters stellt einen gravierenden Mangel dar, der eine erhebliche Mietminderung rechtfertigt (hier: 50%). Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
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Widerspruchsrecht des Vermieters gegen Optionsausübung bei geplanter Baumaßnahme
OLG München, Urteil vom 16.10.2025
1. Zum vertraglich vereinbarten Recht des Vermieters, der Ausübung des mieterseitigen Optionsrechts zu widersprechen.*)2. Hat sich ein Vermieter vorbehalten, bei beabsichtigten Baumaßnahmen der Ausübung eines Optionsrechts des Mieters zu widersprechen, hat er...
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Versicherungen
Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025
1. Fliesen sind zwar kein Hausrat i.S.d. § 6 VHB, können aber gleichwohl als "Bodenbeläge" i.S.d. § 8 Nr. 1 h VHB zu qualifizieren sein.*)2. Ein Versicherungsfall "Leitungswasserschaden" liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch...
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Wohnungseigentum
Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das Anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
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Wohnungseigentum
Leistungsklage hat Vorrang vor Beschlussersetzungsklage
AG Würzburg, Urteil vom 13.02.2025
1. Ein Beschlussersetzungsantrag ist bereits unzulässig, wenn der Anspruchsteller eine zulässige Leistungsklage/Zahlungsklage erheben konnte.2. Soll eine Leistungspflicht durch Mehrheitsbeschluss konstitutiv begründet werden, bedarf es einer gesetzlichen oder vereinbarten...
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Wohnraummiete
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat.2. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis - nach Abmahnung - zur fristlosen...
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