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Öffentliches Recht
Mit Beitrag
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...
Volltext (Online seit 18. Juni)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse bei Mieterwechsel anwendbar?
AG Wedding, Urteil vom 05.03.2026
1. Die Regelungen der §§ 556d ff. BGB zur Mietpreisbremse finden auf einen Mieterwechsel im Wege der Vertragsübernahme durch Nachtragsvereinbarung keine Anwendung, wenn das bestehende Mietverhältnis lediglich mit neuen Mietern fortgesetzt wird.*)2. Ein unzulässiges...
Volltext (Online seit 29. Juni)Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz für Änderung der Instandhaltungslast
AG Hamburg, Beschluss vom 23.02.2026
1. Allein der Sondereigentümer ist verpflichtet, aber auch allein berechtigt, das Sondereigentum zu erhalten. Art und Umfang der Erhaltungsmaßnahme bestimmt allein er selbst.2. Die Pflicht zur Instandhaltung ist im Grundsatz stets auch mit der Kostentragungspflicht...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Abtretungen an Conny übervorteilen den Mieter und sind damit unwirksam
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der vereinbarten Abtretung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags.2. Das Angebot von Rechtsdienstleistungen durch Nicht-Anwälte und deren Honorierung muss sich an den Gebühren für...
Volltext (Online seit 3. Juli)
Immobilienmakler
Verwalter und Wohnungsmakler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein Verfahrensstillstand bei Verfahrensleitung durch das Gericht
BGH, Urteil vom 12.06.2026
1. Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*)
2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf
...2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Anwaltskostenerstattung für Vermieter von den Mietern trotz Obsiegens bei Gericht!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
1. Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskostenerstattung von den Mietern trotz Obsiegens bei Gericht, wenn sich die Mieter im Zeitpunkt der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht in Verzug befanden.2. Dies ist der Fall, wenn der Vermieter...
Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
Materialien (Online seit 3. Juli)Wohnungseigentum
Anforderungen an einen im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschluss
LG München I, Urteil vom 25.02.2026
1. Ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung soweit der früher gefasste Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt wurde und die Wohnungseigentümergemeinschaft die tatsächliche Vermutung (Anscheinsbeweis) der rechtskräftigen... Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)