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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Eigentümer dürfen Zugang zur Heizung regeln
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.12.2025
1. Die Anfechtungsklage gegen Beschlüsse einer verwalterlosen Wohnungseigentümergemeinschaft ist nur wirksam, wenn die Klage innerhalb der Anfechtungsfrist an einen nicht vom Vertretungsverbot betroffenen Eigentümer zugestellt wird; eine Zustellung an einen Bruchteilseigentümer,... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
1. Eine Zustellung ist unwirksam, wenn der Zustellungsadressat mit einer tatsächlich existierenden Person verwechselt werden kann, die in der Wohnung wohnt oder einen engen Bezug dazu hat. Eine Heilung nach § 189 ZPO setzt den tatsächlichen Zugang beim richtigen... Volltext (Online seit 18. Mai)Wohnungseigentum
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Anfechtung des Jahresabrechnung muss auf tauglichen Berechnungsgrundlagen beruhen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.08.2025
1. Ein Klageantrag auf Erstellung und Vorlage einer Jahresabrechnung ist mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, wenn die zu genehmigenden Beträge in der Gesamt- und Einzelabrechnung sowie die maßgeblichen Verteilungsschlüssel nicht konkret benannt werden.... Volltext (Online seit 19. Mai)Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
Wartungskosten können auch in Geschäftsraummietverträgen formularvertraglich nicht ohne Kostenobergrenze wirksam auf den Mieter umgelegt werden. Eine Kostenobergrenze ist erforderlich, wenn Mietern per Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pflichten übertragen werden,... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Grenzen der Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen: Objektprinzip
BGH, Urteil vom 24.04.2026
Ist in einer Wohnungseigentumsanlage mit unterschiedlich großen Einheiten vereinbart, die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen nach Wohnfläche oder Miteigentumsanteilen zu verteilen, widerspricht es regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung, die Kosten für eine Erhaltungsmaßnahme... IMR 2026, 243 (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Übertragung der Erhaltungslast: Erhaltungsbeschlüsse sind weiterhin möglich!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für Erhaltungsmaßnahmen an... IMR 2026, 244 (Online seit 21. Mai)Wohnungseigentum
Nicht nur Willkürkontrolle bei Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere... IMR 2026, 242 (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)