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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*)
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.*) Volltext (Online seit 20. März)
Wohnraummiete
Nur weil man es versichern kann, darf man es noch lange nicht!
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Schließ der Vermieter eine Sammelversicherung ab, die Schäden durch innere Unruhen, Streik, Aussperrung, Terror, Überschallknall, Erdbeben, Schneelawinen, Vulkanausbrüche und vieles anderes mehr abdeckt, liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor,... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch - hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung... Volltext (Online seit 17. März)Wohnraummiete
Zweifel an Ernsthaftigkeit des Selbstnutzungswunsches bei Eigenbedarfskündigung
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026
1. Zweifel am Nutzungswillen sind gegeben, wenn der Einziehende die Wohnung nicht selbst kennt oder der Eigenbedarfskündigung Streitigkeiten im Rahmen des Mietverhältnisses vorausgegangen sind.2. Der Nutzungswunsch hat erst dann eine hinreichend konkrete Planungsreife...
Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Unfallverhütungsvorschriften schützen auch den Mieter!
OLG München, Beschluss vom 24.07.2025
1. Unfallverhütungsvorschriften können die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters und seine Pflichten, Beschädigungen der vom Mieter eingebrachten Sachen zu verhindern, konkretisieren.*)2. Arbeitgeber sind aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach DGUV...
Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalter darf nicht in die Kasse greifen!
AG Köln, Urteil vom 07.07.2025
1. Es ist dem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft verboten, sich ohne Rechtsgrundlage Beträge aus der Gemeinschaftskasse auszuzahlen.2. Dem Verwalter obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht. Verstöße hiergegen führen zu Schadensersatzansprüchen, darüber...
Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!
BGH, Urteil vom 11.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils.*)2. Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest...
Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit heute)