imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!
LG München I, Beschluss vom 22.05.2025
Ein Anspruch auf eine Änderung der Teilungserklärung besteht nicht, wenn das Ziel (hier bauliche Veränderung) auch durch einen Beschluss erreicht werden kann.
Volltext (Online seit 27. Oktober)
Wohnraummiete
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.2. Gelingt der Mieterin der Beweis einer geringeren tatsächlichen Wohnfläche, folgt daraus...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Schimmel in der Wohnung: Kein Schmerzensgeld ohne Mangelanzeige!
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2024
1. Stellt der gerichtlich bestellte Sachverständige erhöhtes Aufkommen von Schimmelpilzsporen fest, die ihrer Gattung nach eine Gesundheitsgefahr indizieren und die in Innenräumen bei starken Anfeuchtungen wachsen, liegt ein Mangel der Mietwohnung vor, wenn der... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Anfechtungsfrist verpasst: Auf die Nichtigkeit kommt es an
LG München I, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei Nichteinhaltung der materiellen Ausschlussfristen des § 46 Abs. 1. Satz 2 WEG a.F. reduziert sich das materielle Anfechtungsrecht des Klägers auf die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen.2. Die Nichtigkeit kann sich aus einem Verstoß gegen zwingende Vorschriften...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?
BGH, Urteil vom 26.09.2025
1. Zur Erstellung von Jahresabrechnungen ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet; als ausführendes Organ muss der bestellte Verwalter auch ausstehende Abrechnungen für Vorjahre erstellen.*)2. Daneben kann auch der frühere Verwalter aus dem Verwaltervertrag...
Volltext (Online seit gestern)
Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d.h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Falle der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die... Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit gestern)
Materialien (Online seit gestern)Wohnraummiete
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit kann aber widerlegt...
Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Der verflixte Zugangsbeweis!
OLG München, Urteil vom 30.10.2025
1. Den Zugang einer Erklärung hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Diese Beweislastverteilung gilt auch für den Zeitpunkt, also die Rechtzeitigkeit des Zugangs.2. Für den Zugang spricht auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn die Abgabe der Erklärung...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente: