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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Muss sich Eigentümer über Sachstand eines Umlaufverfahrens informieren?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025
1. Die Kosten einer sog. Erstmahnung sind nicht ersatzfähig.2. Wird ein Beschluss im Umlaufverfahren mit abgesenkter Mehrheit gefasst, kommt der Beschluss erst mit der Feststellung und einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Mitteilung des Beschlussergebnisses...
Volltext (Online seit 13. Oktober)
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?
LG Berlin II, Urteil vom 01.07.2025
1. Die Gerichte können zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der - wie der Berliner Mietspiegel 2023 - tabellarisch Mietspannen ausweist... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, Urteil vom 18.09.2025
1. Die vom Vertragszweck gedeckte Nutzung zum Wohnen kann überschritten sein, wenn der Mieter die Wohnanschrift als Sitz der Betriebsstätte angibt, in der Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls.2....
Volltext (Online seit 20. Oktober)Wohnraummiete
Vermieter haftet für Glatteisunfall, auch wenn WEG Winterdienst beauftragt
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden... Beitrag (Online seit gestern)
Rechtsanwälte
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Die Zustimmung nach § 558b Abs. 1 BGB ist bedingungsfeindlich und darf auch nicht unter einem Vorbehalt erklärt werden. Eine unter Bedingungen oder einem Vorbehalt erteilte Zustimmung ist rechtlich nichtig.2. Gibt der Mieter durch den Vorbehalt zu erkennen,...
Volltext (Online seit 22. Oktober)
Allgemeines Zivilrecht
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025
1. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für... Beitrag (Online seit 20. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!
AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Der Mieter kann einen Mangel der Mietsache selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist.2. Der Vermieter muss ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe haben,...
Beitrag (Online seit 22. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)