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Immobilien
Mit Beitrag
Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
1. Dem Grundstücksnachbarn kann gegen geplante Baumaßnahmen ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Anspruch auf Unterlassung gem. §§ 861 f. BGB zustehen, wenn die geplanten Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und...
Volltext (Online seit 2. Januar)
Bauträger
Eigentumsumschreibung bei Fertigstellungsverzug!
OLG Köln, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ob in der lngebrauchnahme und anschließenden Nutzung eines Bauwerks durch den Besteller eine konkludente Abnahme liegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (hier verneint).2. Zur üblichen, aber auch stillschweigend vereinbarten Beschaffenheit...
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025
1. Die Überschreitung des technischen Maßnahme-Wertes (100 KBE/100 ml) begründet, ohne Tauglichkeitsbeeinträchtigung, keinen minderungsrelevanten Mangel.2. Erstere ist objektiv festzustellen; subjektive/individuelle Umstände bleiben unberücksichtigt.
3. Entwarnungs-Signale...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Räumung der Mietwohnung nur mit Räumungstitel!
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung wirft oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablaufs des Mietvertrags und/oder Mietschulden... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28.09.2022... Volltext (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Der Einwurf aller Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters bedeutet den Rückerhalt der Mietsache. Ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Der Rückerhalt i.S.d. § 548 Abs.... Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung erst ab Eigentumseintragung
LG Krefeld, Urteil vom 15.10.2025
1. Sofern auf Seiten des noch eingetragenen Eigentümers die Kündigungsvoraussetzungen des § 573a Abs. 1 BGB nicht (mehr) vorliegen, ist eine Kündigung des lediglich wirtschaftlichen Eigentümers gem. § 573a Abs. 1 BGB auch dann unwirksam, wenn dieser vom noch eingetragenen... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Nutzung einer Wohnung durch Obdachlose
AG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein potenzieller Erwerber einer Wohnung kann aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft eine Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erheben, wenn er vom Rechtsinhaber ermächtigt wurde und ein schutzwürdiges Eigeninteresse hat.2. Die Versagung der Zustimmung...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember 2025)