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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025
1. Wird ein Mietvertrag, der im Kopf der Vertragsurkunde zwei Mieter ausweist, nur von einem Mieter unterschrieben, kann daraus nicht auf ein Vertreterhandeln des unterschreibenden Mieters geschlossen werden, wenn es nach den konkreten Umständen ebenso plausibel...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025
1. Ist der Vermieter lediglich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an "Dach und Fach" auf seine Kosten verpflichtet und ordnet der Mietvertrag dem Bereich "Fach" einerseits konstruktive Teile und andererseits solche Teile, die der Funktionsfähigkeit... Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Kündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein
LG München I, Urteil vom 06.08.2025
1. Mehrere Vermieter sind Mitgläubiger i.S.v. § 432 BGB bzgl. des Anspruchs auf Mietzahlung nach § 535 Abs. 2 BGB. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die Miete nur an alle Vermieter gemeinschaftlich geleistet werden kann bzw. einer der Mitgläubiger nur Leistung... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... Volltext (Online seit 13. November)Wohnraummiete
Was ist ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld?
AG Pankow, Urteil vom 20.10.2025
1. Ohne Spritzwasserschutz verfügt die Wohnung über keine Duschmöglichkeit, was sich wohnwertmindernd auswirkt.2. Der Instandhaltungszustand eines Gebäudes einschließlich seines Treppenhauses und Eingangsbereichs ist im Vergleich zu Gebäuden der gleichen Altersklasse...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Den Mieter trifft eine Obliegenheit, sich mithilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien ernsthaft und nachhaltig um einen angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.2. Bemüht sich der Mieter...
Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fehlende Erhaltungsrücklagenansparung begründet keinen Anfechtungsgrund
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2025
Ein Beschluss nach § 28 Abs. 1 WEG über die Vorschüsse zur Kostentragung kann nicht deshalb mit Erfolg angefochten werden, weil keine Ansparung einer Erhaltungsrücklage vorgesehen ist.*) Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ohne Mangelanzeige kein Schmerzensgeld bei Schimmelsporen in der Wohnung
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2024
Für durch Schimmelsporen verursachte Gesundheitsschäden haftet der Vermieter nicht, wenn die nach § 536c Abs. BGB erforderliche Mangelanzeige unterbleibt und der Vermieter deswegen nicht erkennen konnte, dass möglicherweise von der Wohnung eine Gefahr für den Mieter ausgeht.... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)