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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 04.06.2025
Wird ein auf der Grundlage einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG gefasster Eigentümerbeschluss angefochten, ist auch nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Rechtslage für den Streitwert der Nennbetrag der Abrechnung maßgeblich.*) Volltext (Online seit 2. Februar)Prozessuales
Mit Beitrag
Geschädigter kann auf Feststellung des Deckungsschutzes klagen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen - ohne dass ein Direktanspruch bestünde - eine Feststellungsklage zulässig ist, mit welcher der geschädigte Dritte die Verpflichtung des Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer mit dem Schädiger... Volltext (Online seit 28. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!
LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025
1. Eine Untervermietung von öffentlich geförderten Wohnungen ist nur an Personen möglich, die eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau besitzen.2. Für die Frage, ob die Wohnung mit mehr als der Hälfte der Wohnfläche...
Volltext (Online seit heute)
Grundbuchrecht
Grundpfandrecht zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen?
BGH, Beschluss vom 26.06.2025
Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!
AG München, Urteil vom 21.07.2025
Zwar hat eine Hausverwaltung den Termin für die Abhaltung der Versammlung bei einer kleinen Eigentümergemeinschaft anders als bei einer großen Anlage grundsätzlich so zu legen, dass jeder Wohnungseigentümer, der dies wünscht, auch tatsächlich an der Versammlung... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Regelungen über die Schonfristzahlung bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gelten nicht nur bei einer fristlosen Kündigung, sondern auch für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.2. Die entgegenstehende herrschende Meinung und die ständige Rechtsprechung...
Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. Unwirksamkeit von "Managementkosten"- und Endrenovierungsklauseln bei Gewerberaummiete.2. AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage.
Beitrag (Online seit 13. Februar)
Bauträger
DIN 1988-200 ist anerkannte Regel der Technik!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2026
1. Bauträgerverträge sind, soweit es um den Bau des Hauses oder der Wohnung geht, auf die Ausführung werkvertraglicher Leistungen gerichtet. Bei Mängeln des Bauwerks richten sich die Gewährleistungsansprüche deshalb nach Werkvertrags- und nicht nach Kaufrecht.2....
Beitrag (Online seit 12. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
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