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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Vorschuss auf mieterseitige Erhaltungsmaßnahmen
LG Hamburg, Beschluss vom 18.05.2026
Zu den Voraussetzungen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Vorschuss gem. § 555a Abs. 3 Satz 2 BGB im einstweiligen Rechtsschutz.*)
Volltext (Online seit 9. Juni)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wann ist Unterschreitung der Ladungsfrist relevant?
LG Köln, Urteil vom 30.03.2026
1. Die Anfechtung eines Beschlusses wegen Unterschreitung der Ladungsfrist setzt voraus, dass der Kläger innerhalb der Klagebegründungsfrist konkret darlegt, welche weiteren Vorbereitungsmaßnahmen bei ordnungsgemäßer Ladung möglich gewesen wären und wie sich der... Volltext (Online seit 30. Juni)Öffentliches Recht
Mit Beitrag
WEG ist für das Gemeinschaftseigentum verantwortlich!
VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026
1. Zu den gegen das Eindringen von Wasser und Feuchtigkeit vorzusehenden Maßnahmen gehört die ordnungsgemäße Eindeckung der Dächer und die Abführung des Niederschlagwassers durch Dachrinnen und Fallrohre.*)2. In dem nach § 3 oder nach § 8 WEG geteilten Grundstück...
Volltext (Online seit 18. Juni)
Prozessuales
Zur Duldung eines Notwegs verurteilt: Wert der Beschwer?
BGH, Beschluss vom 18.06.2026
1. Die Beschwer der zur Duldung eines Notwegs verurteilten Grundstückseigentümerin bemisst sich nach der durch das Notwegrecht bewirkten Wertminderung des Grundstücks; eine ausgeurteilte Notwegrente bleibt unberücksichtigt.2. Für die Darlegung einer über 20.000...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Abtretung an Legal-Tech-Unternehmen wegen Wuchers unwirksam
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein besonders auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der Abtretung führt zur Unwirksamkeit des Vertrags.2. Die Honorierung von Rechtsdienstleistungen durch Legal-Tech-Unternehmen muss sich an den Gebühren für Anwälte messen lassen.
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Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Mietpreisbremse bei Altvertragsübernahme
AG Wedding, Urteil vom 05.03.2026
1. Die Regelungen der §§ 556d ff. BGB zur Mietpreisbremse finden auf einen Mieterwechsel im Wege der Vertragsübernahme durch Nachtragsvereinbarung keine Anwendung, wenn das bestehende Mietverhältnis lediglich mit neuen Mietern fortgesetzt wird.*)2. Ein unzulässiges...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Verwalter und Wohnungsmakler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) Beitrag (Online seit 6. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein Verfahrensstillstand bei Verfahrensleitung durch das Gericht!
BGH, Urteil vom 12.06.2026
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*) Beitrag (Online seit 6. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II (BT-Drs.)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete [BT-Drs. 21/6807]
Materialien (Online seit 3. Juli)
Materialien (Online seit 3. Juli)