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Mietrecht
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
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Nachricht (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Aufopferungsanspruch wegen langanhaltenden Nutzungsentzugs?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2025
1. Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn die Terrasse angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Wohnung maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen.*)2. Ein langanhaltender Nutzungsentzug kann in Anwendung...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 19.05.2025
1. Für den Austausch von im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenstern ist immer - vorab - ein Beschluss erforderlich.2. Gemeinschaftsflächen dürfen nicht von einem Gemeinschaftsmitglied überwacht werden.
Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Ordentliche Kündigung führt nicht automatisch zu Mietende!
LG Leipzig, Beschluss vom 19.06.2025
1. Nicht jede auf einen Mietrückstand gestützte, hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung führt im Ergebnis "ohnehin" zur Beendigung des Mietverhältnisses.2. Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall der Pflichtverletzung soviel Gewicht beizumessen ist, dass das Vertrauensverhältnis...
Volltext (Online seit 12. Januar)Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls liegt...
Beitrag (Online seit 27. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!
BGH, Beschluss vom 16.12.2025
Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG (hier: Bestreiten des Unterschiebens eines Fehlzitats - Kohl-Protokolle).*) Volltext (Online seit 20. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Indexmiete und das Transparenzgebot
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... Volltext (Online seit 26. Januar)Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz bei überwälzter Erhaltungslast!
LG Itzehoe, Urteil vom 26.04.2024
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz über Erhaltungsmaßnahmen zu entscheiden, soweit die Erhaltungslast für bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums auf einzelne Wohnungseigentümer überwälzt wurde. Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Maklers
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei Maklerverträgen jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Provision das Mehrfache, jedenfalls das 4,6-fache, der im Regelfall üblichen Provision entspricht.2. Bei einem derartigen Missverhältnis...
Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)