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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragBeratungsvertrag ist kein Werkvertrag! OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22 VolltextWird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich! OLG Frankfurt, 29.04.2024 - 23 U 86/23 VolltextRechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu! EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22 VolltextAnderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen? BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23 VolltextAnerkenntnis ist bedingungsfeindlich! AG Hamburg-St. Georg, 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG Volltext
Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-Eintrag
Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung LangaufsatzOLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232
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OLG Dresden: Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! BeitragOLG Stuttgart: Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung! BeitragOLG Oldenburg/BGH: Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam? IBR 2024, 296OLG Oldenburg/BGH: Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch! IBR 2024, 298OLG Oldenburg/BGH: Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig! IBR 2024, 297OLG Stuttgart: Abnahmeklausel unwirksam: Mängelhaftung endet nach 15 Jahren! IBR 2024, 301OLG Oldenburg: Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht! IBR 2024, 299
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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