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Kein Leistungsverweigerungsrecht nach Kündigung!
OLG Naumburg, 29.12.2022 - 2 U 21/22
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"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?
BGH, 15.03.2023 - VII ZR 150/22
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Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
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Fehlerhafte Eigenerklärung = keine Eigenerklärung!
BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23
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Teilkündigung eines Bauträgervertrags: Im Ausnahmefall möglich!
OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 12 U 118/22
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AG Hanau:
Keine getrennte Kündigung von Wohnung und Garage bei gleichzeitiger Anmietung
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Geänderte Leistungen mit "tatsächlich erforderliche Kosten" berechnen – bleibt es doch beim "guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag"?
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KG:
Antrag auf Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden!
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Berliner Mietpreisbremse: Unübliche Vertragsgestaltung spricht für Umgehungsgeschäft
IMR 2023, 176
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