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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Wohnbau 2 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 91 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Wohnbau

2 Urteile (91 in Alle Sachgebiete)

Online seit 17. September

IMRRS 2021, 1045
Beitrag in Kürze
BauträgerBauträger
Auf die förmliche Abnahme kann durch Nutzung verzichtet werden!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2019 - 15 U 57/18

1. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme in einem Bauträgervertrag steht einer konkludenten Abnahme nicht entgegen.

2. Wird die Leistung des Bauträgers entgegen der getroffenen Vereinbarung nicht förmlich abgenommen, können die Vertragsparteien auf die ursprünglich vereinbarte förmliche Abnahme (konkludent) verzichten.

3. Ein konkludenter Verzicht auf eine förmliche Abnahme kann angenommen werden, wenn längere Zeit nach der Benutzung des Bauwerks keine der Parteien auf die förmliche Abnahme zurückkommt.

4. Jedenfalls nach vielen Jahren kann sich der Erwerber in der Regel nicht mehr auf die fehlende förmliche Abnahme berufen.

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Online seit 30. August

IMRRS 2021, 0983
BauträgerBauträger
Verkauf nur an die Mieter: Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum?

VG Berlin, Beschluss vom 02.07.2021 - 19 L 97/21

Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, steht der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum nicht entgegen.*)

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