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BauträgerBauträger
Wer den Vertrag durchführt, kann sich nicht auf die Formnichtigkeit berufen!
KG, Urteil vom 04.04.2019; BGH, Beschluss vom 20.11.2019
1. Sind der Beurkundungspflicht unterliegende Vereinbarungen unrichtig beurkundet worden, richten sich die Rechtsfolgen danach, ob die Parteien bewusst oder unbewusst Unrichtiges beurkunden lassen. Im ersten Fall ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft und...
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BauträgerBauträger
Bauträgervertrag: Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik ist regelmäßig ein Mangel!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020
1. Die Leistung eines Bauträgers ist mangelhaft, wenn sie gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt.
2. Eine von den anerkannten Regeln der Technik im Bauträgervertrag getroffene abweichende Vereinbarung kann nicht dahin ausgelegt werden, dass der üblicherweise...
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BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Unrichtige Eintragung der Wohnfläche ist ein wesentlicher Mangel!
OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2019
1. Eine Verpflichtung des Erwerbers zur Abnahme besteht nur dann, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist, das Werk also abnahmereif ist.
2. Die unrichtige Eintragung der...
BauträgerBauträger
PlanSiG
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]
BauträgerBauträger
Hinterlegungsklauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.02.2020
Eine vom Bauträger vorformulierte Vertragsbestimmung, wonach der Erwerber einer Wohnung die letzte Rate eines Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zahlen muss, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam.
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