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Konkludente Abnahme trotz unwirksamer Abnahmeklausel?
LG München I, Urteil vom 13.07.2023
1. Soweit wegen einer unwirksamen - da die Erwerber unangemessen benachteiligenden - Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums vorliegt, ist zu prüfen, ob eine konkludente Abnahme vorliegt.2. Schlüssiges Verhalten kann...

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Unwirksame Abnahmeklausel steht Verwirkung der Gewährleistungsrechte nicht entgegen!
LG München I, Urteil vom 13.07.2023
1. Soweit wegen einer unwirksamen - da die Erwerber unangemessen benachteiligenden - Abnahmeklausel keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums vorliegt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob Mängelrechte verwirkt sind.2. Dabei sind sowohl Umstände auf...

Zugehörige Dokumente:

Wann sind ausstehende Zahlungen "unerheblich"?
OLG Dresden, Urteil vom 08.06.2021; BGH, Beschluss vom 26.04.2023
1. Eine von einem Mitarbeiter des Bauträgers mit "i. A." unterschriebene Fertigstellungsmitteilung ist keine Bauleitererklärung, wenn der betreffende Mitarbeiter kein Bauleiter ist.2. Wird in einem Bauträgervertrag vereinbart, dass "alle Änderungswünsche zur Baubeschreibung...

Zugehörige Dokumente:

Unwesentliche (Protokoll-)Mängel vorhanden: Fertigstellungsrate wird nicht fällig!
LG München II, Urteil vom 20.04.2023
1. Der Erwerber kann sich auf die fehlende Fälligkeit der Schlussrate auch berufen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung der Mängelrechte an sich gezogen hat.2. Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen oder optisch merklich stören,...


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Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.04.2022
Die Verweigerung der Auflassung durch den Bauträger ist treuwidrig, wenn er die vertragliche Abwicklung erheblich verzögert hat, nach Aufrechnung des Käufers mit eigenen Forderungen wegen Ersatzvornahme und Mietausfall nur noch ein geringfügiger Restkaufpreis (hier:...

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Fristsetzung zur Stellungnahme ist keine Leistungsaufforderung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2022
1. Erfüllt der Bauträger seiner Verpflichtung zur bezugsfertigen Erstellung der Wohnung nicht, kann der Erwerber vom Bauträgervertrag zurücktreten.2. Vor dem Rücktritt von einem Bauträgervertrag wegen Verzugs mit der Fertigstellung hat der Erwerber grundsätzlich...
