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Beitrag in Kürze
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, Urteil vom 22.05.2025
Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten...

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!
KG, Urteil vom 27.05.2025
1. Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder-...
Zugehörige Dokumente:

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!
LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025
Bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer verjähren Ansprüche des Bestellers aus Mängeln spätestens 10 Jahre nach Abnahme des Bauwerks.
Zugehörige Dokumente:

Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?
KG, Urteil vom 23.04.2025
1. Sehen die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags eine Vollmacht des Erwerbers an den Bauträger zur Änderung der Teilungserklärung vor, so ist diese nur wirksam, wenn sie die folgenden Beschränkungen einhält:- Das Sondereigentum und etwaige...


Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Erwerber von Wohnungseigentum ist grundsätzlich berechtigt, seine individuellen Rechte aus dem Vertrag mit dem Veräußerer selbstständig zu verfolgen, solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezogene Interessen der Wohnungseigentümer oder schützenswerte...
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