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Bauträger
Übereignung erst nach Abnahme: Klausel unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2016
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach der Bauträger die Auflassung erst erklären muss, wenn der Erwerber das Sonder- und Gemeinschaftseigentum abgenommen hat, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist unwirksam.
2. Auch wenn der Erwerber den geschuldeten...
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Bauträger
Wohnungsbau: Starke Kritik an Sonderabschreibung
© photo 5000 - Fotolia.com
Die im Rahmen der Wohnbauoffensive der Bundesregierung zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen vorgesehene Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen ist von Sachverständigen zum Teil scharf kritisiert worden. So bezweifelte Claus Michelsen vom Deutschen...
Bauträger
Sonder-AfA ist unpassendes Mittel zur Bewältigung der Wohnungsknappheit
© photo 5000 - Fotolia.com
"Die Idee, den bezahlbaren Wohnungsbau steuerlich zu fördern, ist absolut richtig. Allerdings steckt hinter dieser Idee der Bundesregierung leider ein unpassendes Mittel. Eine befristete Sonderabschreibung wirkt in Zeiten der sowieso schon überhitzten Baukonjunktur...
Bauträger
Anhörung zum Mietwohnungsbau
© photo 5000 - Fotolia.com
Um die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 19. November. Von 12 bis 14.15 Uhr werden die Sachverständigen im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu dem von der...
Bauträger
Wer keine Mängelbeseitigung (mehr) schuldet, kann sie auch nicht von einem anderen verlangen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 13.01.2016; BGH, Beschluss vom 26.09.2018
Ein Bauträger, der aufgrund Verjährungseintritts von der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden kann, kann diese Baumängel nicht gegen den Bauunternehmer geltend machen (im Anschluss an BGH, IBR 2007, 472).
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Steuerrecht
Bauträger kann Entfallen rechtswidriger Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen
BFH, Urteil vom 27.09.2018
Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass...
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Bauträger
Bauträger muss immer mit Nachbarwidersprüchen rechnen!
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2018
1. Wird das Bauvorhaben nicht zum vereinbarten Zeitpunkt fertig gestellt, ist es Sache des Bauträgers, darzulegen und zu beweisen, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
2. Ein Bauträger muss als Verantwortlicher für das Bauvorhaben mit Nachbarwidersprüchen,...
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