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BauträgerBauträger
Mängelverdacht berechtigt nicht zum Einbehalt!
OLG Schleswig, Urteil vom 27.04.2018; BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - VII ZR 125/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Der Erwerber kann die Bezahlung einer ansonsten fälligen Abschlagsforderung wegen bis dahin aufgetretener Baumängel in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand verweigern.
2. Ein solches mangelbedingtes Leistungsverweigerungsrecht besteht...
Icon Beitrag (Online seit 9. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Icon Urteil
BauträgerBauträger
Thesen zum 8. DBGT
8. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise
Icon Materialien (Online seit 28. Mai)
BauträgerBauträger
Wann entsteht/verjährt der Anspruch auf Zahlung der zurückgeforderten Umsatzsteuer?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2020
1. Vor Ergehen des BFH-Urteils vom 22.08.2013 (IBR IBR 2014, 49) von Bauunternehmern mit Bauträgern geschlossene Verträge sind ergänzend dahingehend auszulegen, dass ein Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen den Bauträger besteht,...
Icon Volltext (Online seit 4. Juni)