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Wann ist ein nachbarliches Abwehrrecht verwirkt?
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 2 A 1303/22
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Bodenleger muss Beschaffenheit des Bodenaufbaus abklären!
OLG Bamberg, 24.08.2023 - 12 U 58/22
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Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
OLG Nürnberg, 29.04.2022 - 13 U 4656/21
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Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
AG Dresden, 16.02.2023 - 143 C 2593/22
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Mit dem Hinweis auf die eigene Kalkulation lässt sich eine Rüge nicht begründen!
OLG Frankfurt, 20.07.2023 - 11 Verg 3/23
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"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21
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Vonovia verschärft Baukrise - Bund muss jetzt einsteigen und den Kurs mitbestimmen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. September)

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BGH:
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
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OLG München:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit besteht nach Kündigung durch Auftragnehmer fort!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
Dokument öffnen IBR 2023, 503
OLG Frankfurt/BGH:
Wärmeschutz ist keine Architektenaufgabe!
Dokument öffnen IBR 2023, 521
LG Erfurt:
Alles richtig gemacht und doch verloren!
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VK Bund:
Aufhebung der Ausschreibung - aus sachlichen Gründen - auch ohne Aufhebungsgrund!
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BauträgerBauträger
Konkludente Abnahme trotz unwirksamer Abnahmeklausel?
LG München I, Urteil vom 13.07.2023
1. Soweit wegen einer unwirksamen - da die Erwerber unangemessen benachteiligenden - Abnahmeklausel im Bauträgervertrag, keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums vorliegt, ist zu prüfen, ob eine konkludente Abnahme vorliegt.
2. Schlüssiges Verhalten kann...
Dokument öffnen Beitrag (Online seit 6. September)
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BauträgerBauträger
Unwirksame Abnahmeklausel steht Verwirkung der Gewährleistungsrechte nicht entgegen!
LG München I, Urteil vom 13.07.2023
1. Soweit wegen einer unwirksamen - da die Erwerber unangemessen benachteiligenden - Abnahmeklausel keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums vorliegt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob Mängelrechte verwirkt sind.
2. Dabei sind sowohl Umstände auf...
Dokument öffnen Beitrag (Online seit 6. September)
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BauträgerBauträger
Wann sind ausstehende Zahlungen "unerheblich"?
OLG Dresden, Urteil vom 08.06.2021; BGH, Beschluss vom 26.04.2023
1. Eine von einem Mitarbeiter des Bauträgers mit "i. A." unterschriebene Fertigstellungsmitteilung ist keine Bauleitererklärung, wenn der betreffende Mitarbeiter kein Bauleiter ist.
2. Wird in einem Bauträgervertrag vereinbart, dass "alle Änderungswünsche zur Baubeschreibung...
Dokument öffnen IBR 2023, 515 (Online seit 29. August)
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BauträgerBauträger
Unwesentliche (Protokoll-)Mängel vorhanden: Fertigstellungsrate wird nicht fällig!
LG München II, Urteil vom 20.04.2023
1. Der Erwerber kann sich auf die fehlende Fälligkeit der Schlussrate auch berufen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Verfolgung der Mängelrechte an sich gezogen hat.
2. Mängel, die die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen oder optisch merklich stören,...
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BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Geringfügiger Restkaufpreis offen: Bauträger muss Auflassung erklären!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.04.2022
Die Verweigerung der Auflassung durch den Bauträger ist treuwidrig, wenn er die vertragliche Abwicklung erheblich verzögert hat, nach Aufrechnung des Käufers mit eigenen Forderungen wegen Ersatzvornahme und Mietausfall nur noch ein geringfügiger Restkaufpreis (hier:...
Dokument öffnen Volltext (Online seit gestern)
BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Fristsetzung zur Stellungnahme ist keine Leistungsaufforderung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.07.2022
1. Erfüllt der Bauträger seiner Verpflichtung zur bezugsfertigen Erstellung der Wohnung nicht, kann der Erwerber vom Bauträgervertrag zurücktreten.
2. Vor dem Rücktritt von einem Bauträgervertrag wegen Verzugs mit der Fertigstellung hat der Erwerber grundsätzlich...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 12. September)