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Bauträger
Keine Besitzübergabe per einstweiliger Verfügung!
LG München I, Urteil vom 26.06.2019
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübertragung gegen den Bauträger bei noch streitigen Forderungen läuft auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache hinaus (a.A. KG, IBR 2017, 681).*)
2. Es besteht kein Grund zum Erlass einer einstweiligen...
Bauträger
Recht zur Ersatzvornahme kann wirksam ausgeschlossen werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 11.04.2018; BGH, Beschluss vom 18.09.2019
In einem vom Bauträger vorformulierten "Kaufvertrag" über eine neu errichtete bzw. grundlegend sanierte Eigentumswohnung kann wirksam vereinbart werden, dass der Erwerber kein Recht dazu hat, einen Baumangel selbst zu beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen...
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