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Bauträger
Restmängel stehen Zahlung der Schlussrate entgegen!
KG, Urteil vom 26.02.2019
1. Die Schlussrate darf im Rahmen eines Bauträgervertrags vom Bauträger erst nach vollständiger Fertigstellung entgegengenommen werden. Eine vollständige Fertigstellung liegt vor, wenn alle im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Baumängel beseitigt sind.2. Wird die...
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Bauträger
Mängelbeseitigung unverhältnismäßig: Vergütung wird ohne Abnahme fällig!
KG, Urteil vom 11.06.2019
1. Ob der Rücktritt eines Bauträgers vom Bauträgervertrag wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung unwirksam ist, richtet sich nach einer Gesamtabwägung.*)2. Selbst ein Zahlungsrückstand des Erwerbers i.H.v. mehr als 10% des Kaufpreises kann in diesem Sinne...
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Bauträger
Mangelbeseitigung unverhältnismäßig: Wohneinheit bezugsfertig!
KG, Urteil vom 11.06.2019
1. Auch wenn die Leistung eines Werkunternehmers an einem wesentlichen Mangel leidet, ist sein Vergütungsanspruch ohne Abnahme fällig, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig wäre.*)2. Deshalb ist auch die von einem Bauträger mit einem wesentlichen Mangel...
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Bauträger
Vertragserfüllungssicherheit ist einklagbar!
OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019
1. Der Schutz des Erwerbers erfordert es bei einem Verstoß gegen § 632a Abs. 3 BGB a.F. (= § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB n.F.) durch eine unwirksame AGB-Klausel sowie bei einem Verstoß gegen § 3 Abs. 2, § 7 MaBV, dass er bei vorzeitiger Zahlung des vollen Kaufpreises... Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Besichtigung im Musterhaus dient nur der Meinungsbildung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.03.2018
1. Haben die Parteien eines Bau(träger)vertrags keine besondere Vereinbarung über eine bestimmte Beschaffenheit getroffen, genügt der Unternehmer seiner Leistungspflicht, wenn er die der Gattung nach beschriebene Sache in einer mittleren Art und Güte einbaut. Dabei... Volltext (Online seit heute)Bauträger
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Wählt der Insolvenzverwalter Erfüllung, muss er Baumängel beseitigen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2017
1. Mängelbeseitigungsansprüche nach § 635 BGB sind modifizierte Erfüllungsansprüche. Wählt der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 InsO Erfüllung, werden die Ansprüche zu Masseforderungen.2. Wählt der Insolvenzverwalter gegenüber einem Erwerber Erfüllung, kann...
Volltext (Online seit 16. Oktober)Bauträger
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Abnahme kann nicht "vergemeinschaftet" werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2019
1. Ein in der Wohnungseigentümerversammlung gefasster Beschluss zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwaltungsbeirat ist nichtig. Denn für die Fassung eines solchen Beschlusses gibt es keine Grundlage im WEG.2. Dem "Schweigen" der Erwerber nach der...
Volltext (Online seit 14. Oktober)