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Bauträger
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)Bauträger
Abnahmevollmacht muss widerruflich sein!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit zu überprüfen... IBR 2026, 290 (Online seit 11. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
1. Die "vollständige Fertigstellung" ist nicht mit der Abnahmereife gleichzusetzen.2. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass die vorletzte Rate bei Bezugsfertigkeit fällig wird, dann wird die letzte Rate ("vollständige Fertigstellung") erst fällig, wenn der Bauträger...
IBR 2026, 289 (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2026
1. Eine Ratenzahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag ist nichtig, soweit sie nicht den Anforderungen nach § 3 Abs. 2 MaBV genügt.2. Erweist sich die Ratenzahlungsvereinbarung hiernach als nichtig, setzt die Fälligkeit der Bauträgervergütung neben einer...
Volltext (Online seit 19. Mai)Bauträger
Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Übergabe?
LG Wiesbaden, Urteil vom 18.09.2025
Die verzögerte Übergabe einer zum Eigengebrauch vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung kann einen Vermögensschaden begründen.*) Volltext (Online seit 20. Mai)Bauträger
Notar haftet für Fälligkeitsbestätigung: Freistellungserklärung weicht vom Bauträgervertrag ab
LG Duisburg, Urteil vom 21.05.2026
1. Bestätigt der Notar die Fälligkeit des Kaufpreises, obwohl die vorgelegte Freistellungserklärung von den Vorgaben des Bauträgervertrags abweicht, verletzt er den ihm übertragenen Betreuungsauftrag (§ 24 BNotO).2. Die bloße Bezugnahme des Bauträgervertrags auf...
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