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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 VolltextBeschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert? LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23 VolltextUnzureichende Vorabinformation bringt Bieter nicht näher an den Zuschlag! VK Westfalen, 17.05.2024 - VK 3-9/24 Volltext
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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BGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm! BeitragAG Paderborn: Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt! BeitragAG Schwarzenbek: Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss! BeitragAG Schwarzenbek: Keine generelle Beschränkung der Redezeit in Eigentümerversammlung auf drei Minuten! BeitragAG Hamburg-Barmbek: Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen! BeitragOLG Köln: Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss! BeitragAG Schwarzenbek: Kein Verzeihungsermessen, wenn in Zukunft keine Besserung zu erwarten ist! Beitrag
BGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextBGH: Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch VolltextLG Dresden: Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage? VolltextAG Paderborn: Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt VolltextLG Frankfurt/Main: Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens! VolltextLG Frankfurt/Main: Verstoß gegen Bauordnungsrecht: Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung VolltextAG Hamburg-Barmbek: Unklar, wer den Auftrag erteilen soll: Beschluss unbestimmt! Volltext
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Hürden für Umbaumaßnahmen in Wohnanlagen senken soll, stößt im Bundestag auf erhebliche Kritik. Neben weiten Teilen der Opposition forderte am 06.05.2020 auch die CDU/CSU-Fraktion Nachbesserungen an den Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).