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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
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Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
OLG Bamberg, 09.10.2019 - 4 U 185/18
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Nachtragsangebot umfasst auch bauzeitbedingte Mehrkosten!
OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18
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Bauablaufstörung verhindert Kündigung wegen drohendem Verzug!
OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 10 U 2/17
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Klauselverwendungsverbot gilt auch für inhaltsgleiche Klauseln!
OLG Koblenz, 05.01.2022 - 2 W 427/21
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20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
Hubarbeitsbühne ist kein Arbeitsgerüst!
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OLG Zweibrücken:
Verbraucherbauvertrag auch bei Einzelgewerkvergabe!
Dokument öffnen IBR 2022, 347
OLG Karlsruhe:
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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BGH:
Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
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AG Seligenstadt:
Videokamera am Haus: Hinten zulässig, vorne nicht?
Dokument öffnen IMR 2022, 290
AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Celle/BGH:
Kleinteiliges und diskontinuierliches Arbeiten ist keine unangemessene Benachteiligung!
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Alleinstörung, Mitstörung oder was?
(Oliver Elzer)
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Hartnäckigem Querulanten droht Eigentumsentzug!
LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2022
1. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist nicht (mehr) von dem Erscheinen eines Mindestquorums stimmberechtigter Eigentümer abhängig.
2. Verweigert ein Eigentümer trotz entsprechenden bestandskräftigen Beschlusses und trotz rechtskräftigen Duldungstitels sowie...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
WEG fehlt Beschlusskompetenz für Stilllegung eines Schwimmbades im Keller!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.01.2022
Die Eigentümer können nicht beschließen, ein Schwimmbad und eine Sauna in der Eigentumsanlage zu schließen. Jedenfalls dann nicht, wenn die Teilungserklärung die Instandhaltung dieser Anlagen vorschreibt.
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Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen
AG Friedberg, Urteil vom 16.02.2022
1. Der Wohnungseigentümerversammlung kommt die Beschlusskompetenz zur Rückermächtigung einzelner Wohnungseigentümer zur Führung eines Rechtsstreites gegen einen anderen Wohnungseigentümer - auch nach der WEG-Reform - zu.
2. Sind in einem Rechtsstreit mehrere Eigentümer...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.10.2021
Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt zur Durchführung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Dritten zu beauftragen, so entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht,...
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Beitrag in Kürze
Rückzahlung aus der Instandhaltungsrücklage?
AG Schwerin, Urteil vom 15.10.2021
1. Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass ein Teil der Instandhaltungsrücklage zurückgezahlt wird. Allerdings müssen hierbei nicht nur tatsächlich bereits entstandene Kosten, sondern auch Kostenrisiken berücksichtigt werden.
2. Der Umstand, dass ein Verwaltungsbeirat,...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann darf keine Entlastung des Verwalters erfolgen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.10.2021
1. Die Entlastung der Verwaltung entspricht dann nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wenn Ansprüche gegen die Verwaltung in Betracht kommen und kein Grund ersichtlich ist, auf diese Ansprüche zu verzichten.
2. Über...
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Fehlerhafter Absenkungsbeschluss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG ist anfechtbar!
AG Bonn, Urteil vom 08.12.2021
Die allgemeine Ankündigung eines "Vorschalt"- bzw. "Absenkungsbeschlusses" i.S.v. § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG ohne Informationen dazu, worum es sachlich geht, ist unzureichend.
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Klage einer WEG gegen eine benachbarte WEG keine Wohnungseigentumssache
LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2022
1. Der Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer Nachbar-Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Miteigentümer um gemeinsame Einrichtungen bzw. diesbezügliche Verträge ist keine Wohnungseigentumssache.
2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich...
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