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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Ansparrücklage auf immer und ewig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Auf die Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes kann stillschweigend verzichtet werden, wenn trotz Kenntnis der Anwesenheit eines Nichtberechtigten dies nicht gerügt wird und alle widerspruchslos an der Versammlung teilnehmen.2. Nimmt eine Person an...
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Wohnungseigentum
Wann müssen Alternativangebote vorliegen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2026
1. Zu den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Vorlage von Unterlagen vor Beschlussfassung.*)2. Ist die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme gesichert, ist der Sanierungsbeschluss nicht deshalb anfechtbar, weil die Eigentümer den Beschluss über die konkrete...
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Wohnungseigentum
Zur (Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Beschlussfassung über Genehmigung baulicher Veränderungen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026
Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung über die Genehmigung baulicher Veränderungen durch einen Eigentümer.*)
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein Mieter des Schuldners ein Mitbenutzungsrecht hat – hier Rampe im gemeinschaftlichen Garten –, kann nur gem. § 888 ZPO erfolgen.*)2. Gegen den Beschluss zur...
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Wohnungseigentum
Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Liegen für eine Maßnahme mehrere Angebote vor, kann die Abstimmung abgebrochen werden, wenn für ein Angebot die absolute Mehrheit gestimmt hat, da sicher ist, dass kein Angebot mehr Stimmen erhält.2. Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Angeboten dürfen...
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Wohnungseigentum
Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters von der Versammlung: Nichtigkeit?
AG Herne, Urteil vom 11.11.2025
Ein Beschluss ist wegen der Verletzung von Mitwirkungsrechten erst dann nichtig, wenn der betroffene Wohnungseigentümer in besonderer Weise schutzbedürftig und auf die Nichtigkeitsfolge in besonderer Weise angewiesen ist.
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Wohnungseigentum
Im Grunde fast immer: "Pro Barrierefreiheit"!
LG Dortmund, Urteil vom 21.11.2025
1. Wenn die Voraussetzungen der Privilegierung in § 20 Abs. 2 WEG vorliegen, hat der Einzelne einen unbedingten Anspruch auf Fassung eines zustimmenden Beschlusses ("Ob"); den Wohnungseigentümern bleibt (nur) hinsichtlich der "Durchführung" (="Wie") ein Entscheidungsspielraum;...
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