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Wohnungseigentum
Gebrauchsregelungen trifft die Eigentümergemeinschaft!
AG Remscheid, Urteil vom 04.05.2017
1. Es obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft, Gebrauchsregelungen (hier: über den Betrieb einer Zirkulationspumpe) nach eigenem Ermessen zu treffen.
2. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft von diesem Ermessen im Beschlusswege Gebrauch gemacht und ist der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschluss zum Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Räumen zulässig!
LG Hamburg, Urteil vom 29.03.2017
1. Eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Installation von Raumwarnmeldern liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche-rechtliche Einbaupflicht besteht. In diesem Fall besteht die Beschlusskompetenz unabhängig davon, ob sich die öffentlich-rechtliche...
Wohnungseigentum
Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen
© somenski - Fotolia
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, dessen Wohnung...
Wohnungseigentum
Vereitelung der Vorbefassung?
LG München I, Beschluss vom 06.07.2016
1. Bei der Beschlussersetzungsklage gem. § 21 Abs. 8 WEG trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine ausreichende Vorbefassung oder die Entbehrlichkeit der Vorbefassung der Kläger.
2. Dass die Mitglieder des Verwaltungsbeirats zum TOP "Schadensersatzforderung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Boardinghaus in Teileigentum?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.08.2017
Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden.*)
Wohnungseigentum
Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.06.2017
In die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Beseitigung einer baulichen Veränderung ist die Zeit nicht einzuberechnen, während der die bauliche Veränderung durch einen später für ungültig erklärten Beschluss der Wohnungseigentümer genehmigt war.*)
Wohnungseigentum
Entlastung des Verwalters: Untergang von Schadensersatzansprüchen!
LG Krefeld, Urteil vom 03.05.2017
Die Entlastung stellt rechtlich ein negatives Schuldanerkenntnis gegenüber dem Verwalter gem. § 397 Abs. 2 BGB dar, das jegliche Schadensersatzansprüche und andere konkurrierende Ansprüche wegen solcher Vorgänge ausschließt, die die Wohnungseigentümer bei gehöriger,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Stimmrechtsausschluss bei "Tricksern"?
BGH, Urteil vom 14.07.2017
Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht auch dann ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische Person ist von der Ausübung ihres Stimmrechts...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsmissbrauch bei Majorisierung?
BGH, Urteil vom 14.07.2017
Ein (beschlussgegenstandsbezogener) Stimmrechtsausschluss wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kommt nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen in Betracht; es genügt nicht, wenn der mit den Stimmen eines Mehrheitseigentümers gefasste Beschluss ordnungsmäßiger...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einladung zu Eigentümerversammlung muss eindeutig und verständlich sein
© Banauke - Fotolia
Zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters einer WEG gehört es, die Eigentümerversammlungen vorzubereiten. Sie sind schließlich das zentrale Entscheidungsgremium der Gemeinschaft. Deswegen müssen sich die Mitglieder nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Müll in Nachbars Mülltonne entsorgen: Ist das erlaubt?
© Markus Bormann - Fotolia.com
Die Mülltonne ist schon wieder voll - aber es ist noch Müll da. Was tun mit dem überschüssigen Abfall? Darf man diesen in der Tonne des Nachbarn entsorgen? In vielen Wohnanlagen ist dies ein Dauerärgernis.
Prozessuales
Viel Feind, viel Ehr! - Die Anfechtung von Beschlüssen der Untergemeinschaft
(Dominique Riechmann)