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Keine Gebrauchsnachteile: Kein Abzug neu für alt!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
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(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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Zwangskauf von DIN-Normen vom „Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, 17.10.2025 - VK 1-90/25
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau
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Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, 16.10.2025 - 307 S 8/25
Dokument öffnen Volltext
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Dokument öffnen Nachricht (Online seit 5. Dezember)


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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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Änderung der Kostenverteilung: Austausch des Rolltores der Tiefgarage zahlen alle
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2025
1. Wenn die Kosten von Erhaltungsmaßnahmen durch Vereinbarung objektbezogen verteilt sind, ist in typisierender Betrachtung davon auszugehen, dass die vereinbarte Kostentrennung für die konkrete Anlage grundsätzlich angemessen ist.
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Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.
2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
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Bau von Wallboxen muss reguliert werden
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025
1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Anfechtungsklage sind strenge Anforderungen zu stellen, weil es um den Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Wohnungseigentümers geht.
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Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
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1. Die eigenmächtige Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen Miteigentümer führt zu anfechtbaren, nicht aber zu nichtigen Beschlüssen.*)
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Strafversprechen eines Wohnungseigentümers: Anpassung der Strafhöhe möglich?
BGH, Urteil vom 24.10.2025
Ist in einer Gemeinschaftsordnung für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts (§ 20 Abs. 1 WEG) ein Strafversprechen vereinbart worden, sind auf dieses §§ 339 ff. BGB anwendbar.
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Wohnungseigentümer können Strafzahlungen vereinbaren!
BGH, Urteil vom 24.10.2025
In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines "Ausbaurechts" Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden.
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Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?
AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025
1. Ein Verwalter ist nicht befugt, die Erhaltungsrücklage in eine Anleihe mit einer längeren festen Laufzeit anzulegen, die nur unter wirtschaftlichen Einbußen zurückgezahlt werden kann.
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Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!
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Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
(Patrick Schmitz)