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Wohnungseigentum
Erlaubt das Sondernutzungsrecht die Errichtung eines Carports?
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 28.03.2018
1. Von einem Baum herabtropfendes Baumharz und herabfallende Früchte, hier Kastanien, sind natürliche Erscheinungen, die lediglich eine Folge der Gegebenheiten der Natur darstellen und die von einem Sondernutzungsberechtigten, dessen Sondernutzungsrecht bereits...
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Wohnungseigentum
Verstoß gegen Heizkostenverordnung macht Beschluss nur anfechtbar!
BGH, Beschluss vom 22.06.2018
Ein Beschluss, mit dem die Wohnungseigentümer im Einzelfall - bezogen auf eine konkrete Jahresabrechnung - von den Vorgaben der Heizkostenverordnung abweichen, ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar.*)
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Wohnungseigentum
Pauschale Sondervergütung für Klagen?
AG Bonn, Urteil vom 24.01.2018
1. Die Bearbeitung die Gemeinschaft betreffender gerichtlicher Verfahren überschreitet den gem. §§ 27, 28 WEG vom Verwalter geschuldeten Leistungsumfang und kann deshalb Gegenstand der Vereinbarung über eine Sondervergütung sein.
2. Solche Sondervergütungen müssen...
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Prozessuales
Beschwerdewert der Anfechtung eines Beschlusses zur Miete und Wartung von Rauchwarnmeldern?
LG München I, Beschluss vom 25.09.2017
1. Der Wert des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 Abs. 2 ZPO ist nicht notwendig identisch mit dem Streitwert in Wohnungseigentumssachen gem. § 49a GKG.
2. Der Wert des Beschwerdegegenstands entspricht dem wirtschaftlichen Interesse des Berufungsführers...
Prozessuales
WEG versorgt Nachbar-WEG mit Heizenergie: Wer kann klagen bzw. verklagt werden?
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2018
1. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG angenommen. Allerdings begründet diese lediglich die Prozessführungsbefugnis zur Geltendmachung der bei den einzelnen...
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Wohnungseigentum
Kann einzelner Eigentümer Schadensersatz vom Verwalter verlangen?
AG Ratingen, Urteil vom 04.04.2018
Der Verwalter haftet dem Verband der Wohnungseigentümer und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer auf Erfüllung und gegebenenfalls auf Schadensersatz.
Wohnungseigentum
Vereinbarter Umlageschlüssel: Wie kann er durch Beschluss geändert werden?
BGH, Urteil vom 08.06.2018
Die Änderung eines Umlageschlüssels durch einen auf § 16 Abs. 3 WEG beruhenden Beschluss setzt voraus, dass aus ihm hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, den geltenden Umlageschlüssel zu ändern.
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Wohnungseigentum
Wann ist Änderung des Verteilungsschlüssels für Betriebkosten unzumutbar?
LG Itzehoe, Urteil vom 18.05.2018
1. Der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter für eine Partei nicht den Nachweis führen kann, von der betreffenden Person bevollmächtigt zu sein, ändert nichts an der Parteistellung der betreffenden Person. Bei einem Vollmachtsmangel ergehen demgemäß Entscheidungen...
Wohnungseigentum
Terminhinweis BGH: Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Wohnungseigentümer darüber streiten, ob sie den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft...