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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Sicherung von Rückbauansprüchen durch Rechtsnachfolger ausreichend?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.02.2020
1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtungsklägers ist im Beschlussanfechtungsverfahren im Regelfall nicht gesondert zu prüfen.2. Bei der Entfernung des Estrichs und dem Einbau einer Fußbodenheizung handelt es sich um eine Umgestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums,...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wie werden durch Entnahmen aus der Rücklage finanzierte Ausgaben dargestellt?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2020
Zur Darstellung von durch Entnahmen aus der Rücklage finanzierter Ausgaben in der Jahresabrechnung.*) Volltext (Online seit 17. Juli)Wohnungseigentum
Keine Eigentümerversammlung an religiösen Festtagen
LG München I, Beschluss vom 20.02.2020
1. Bei der Terminierung einer Eigentümerversammlung ist stets zu berücksichtigen, dass die Teilnahmemöglichkeit der Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung ein zentrales Mitgliedschaftsrecht ist, dass durch eine "unzeitige" Terminbestimmung nicht verkürzt... Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
WEG-Verwalter kann eigenem Erwerb zustimmen!
OLG Hamm, Beschluss vom 10.03.2020
Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig, so kann dieser die Zustimmung auch dann erteilen, wenn er selbst das Wohnungseigentum erwirbt. § 181 BGB steht der Wirksamkeit der Zustimmung weder in direkter noch in entsprechender... Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zusammenführung vereinbarungswidrig getrennter Instandhaltungsrücklagen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.03.2020
Sieht die Teilungserklärung keine Trennung der Instandsetzungskosten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums an den Garagenstellplätzen vor, kann eine nur für die Garagenstellplätze angesammelte Rücklage aufgelöst und an die Inhaber der Garagenstellplätze teilweise... Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten
BGH, Beschluss vom 02.07.2020
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, bemisst sich nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten.*) Volltext (Online seit 30. Juli)Wohnraummiete
Update 2020: Airbnb & Co in Miete und WEG
Langaufsatz (Online seit 20. Juli)Wohnungseigentum
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Beschluss über bauliche Veränderung bedarf nur einfacher Mehrheit
BGH, Urteil vom 29.05.2020
1. Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. § 22 Abs. 1 WEG muss mit einfacher Mehrheit gefasst werden, wobei auch die nicht beeinträchtigten Eigentümer stimmberechtigt sind; daneben muss ggf. die Zustimmung derjenigen...Versicherungen
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Wasserschaden günstig sanieren und Differenz zur teureren Methode als Minderwert?
LG München, Urteil vom 28.02.2020
Einen merkantiler Minderwert nach einem Gebäude-Wasserschaden kann man nicht dadurch bestimmen, dass man die billigere Methode zur Mängelbeseitigung wählt, bei der ev. ein Minderwert verbleibt, und dann die Differenz zur teureren Methode, nach der kein merkantiler... Volltext (Online seit 16. Juli)