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WohnungseigentumWohnungseigentum
Unberechtigte Mietminderung kann zu Kündigung führen!
LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020
1. Mindert ein Mieter bei zweifelhafter Rechtslage die Miete, handelt er zumindest fahrlässig und hat die Nichtleistung zu vertreten.
2. Die Heilungsvorschrift des § 569 Abs. 3 Satz 1 BGB ist für eine ordentliche Kündigung nicht analog anwendbar.
3. Das Berufen auf...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Auch ein Mieter kann Vertreter des Eigentümers sein
LG Hamburg, Urteil vom 15.01.2020
1. Die Eigentümer einer Wohnung können sich durch ihren Mieter in wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheiten vertreten zu lassen.
2. Dies zumindest dann, wenn zwischen dem Wohnort der Eigentümer und der Wohnungseigentumsanlage eine große Distanz liegt.
3. Die...
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Beitrag in Kürze
Kellerraum mit allen Elektrozählern kann kein Sondereigentum sein!
OLG München, Beschluss vom 25.05.2020
1. Gemeinschaftseinrichtungen können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, selbst wenn sie sich im Bereich der in Sondereigentum stehenden Räume befinden sollten.
2. Die Räume, in denen sich Gemeinschaftsanlagen befinden, stehen zwingend im gemeinschaftlichen...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
BGH, Urteil vom 24.01.2020
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020
1. Die Eigentümerliste muss bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung der jeweiligen Instanz vorliegen.
2. Die Frage über eine Schriftsatzfrist zur Vorlage der Eigentümerliste erübrigt sich, wenn das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin anberaumt.

WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann ist die Entlastung des Verwalters anfechtbar?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2020
Die Entlastung des Verwalters ist anfechtbar, wenn bereits bei Beschlussfassung Schadensersatzansprüche gegen ihn in Betracht kommen. Dies ist der Fall, wenn er fehlerhafte Beschlussvorlagen zur Abstimmung stellt, die zu Verfahren nach § 43 Nr. 4 WEG führen.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Anspruch auf Zugang zur Wohnung durch Tür statt wie bisher durch Fenster
LG München I, Beschluss vom 27.09.2019
1. Der Eigentümer einer rechtlich selbstständigen Einheit hat einen Anspruch auf Errichtung eines eigenständigen Zugangs zur Einheit.
2. Die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Instandsetzung und Instandhaltung (erstmalige Herstellung eines ordnungs- und planmäßigen...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Keine Beschlussfassung ohne rechtzeitige Kenntnis der Jahresabrechnung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.03.2020
Die Jahresabrechnung muss (mindestens) acht Tage vor der Beschlussfassung den Eigentümern vorliegen.
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