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Wohnungseigentum
Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019
1. Für die Beauftragung eines Architekten, der nach der HOAI abrechnen soll, oder eines Anwalts, der nach dem RVG abrechnen muss, bedarf es keiner Vergleichsangebote.
2. Ist die Untergrenze von 3.000 bis 5.000 Euro überschritten, bedarf es regelmäßig mehrerer Vergleichsangebote.
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Wohnungseigentum
Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!
BGH, Urteil vom 14.12.2018
1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur...
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Wohnungseigentum
Instandhaltung: Kostenverteilung kann auch nachträglich geändert werden!
LG Berlin, Urteil vom 08.01.2019
§ 16 Abs. 4 WEG ermöglicht es den Wohnungseigentümern, im Einzelfall einer Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme die Kostenverteilung abweichend von § 16 Abs. 2 WEG zu regeln. Es ist zulässig, einen solchen Beschluss noch im Nachgang zu einer bereits ausgeführten...
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Wohnungseigentum
§ 10 Abs. 8 WEG gilt nicht im Innenverhältnis
BGH, Urteil vom 26.10.2018
Eine Haftung des Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. "Sozialverbindlichkeiten"). Hierzu...
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Wohnungseigentum
Unterbringung von Obdachlosen ist keine Wohnzwecken dienende Nutzung!
BGH, Urteil vom 08.03.2019
1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in...
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Wohnungseigentum
Schaden am Sondereigentum - Wer haftet?
BGH, Urteil vom 16.11.2018
1. Hat ein Wohnungseigentümer Schäden an seinem Sondereigentum erlitten, weil eine Beschlussfassung über eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums unterblieben ist, kann ein Ersatzanspruch nur gegen die übrigen Wohnungseigentümer bestehen, nicht gegen den...
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Wohnungseigentum
Herausgabe von Sondernutzungsflächen nur an die Gemeinschaft!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 08.11.2018
1. Nutzt ein fremder Mieter unbefugt einen Kellerraum, der dem Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers unterliegt, so kann der Wohnungseigentümer die Herausgabe des Kellerraums nur an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen.
2. Die vorübergehende sanierungsbedingte...
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Wohnungseigentum
Verjährung wegen verspäteter Klageerhebung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.02.2019
1. Der Zeitraum, in dem der Genehmigungsbeschluss einer baulichen Änderung nach § 23 Abs. 4 WEG gültig war, ist in den Verjährungszeitraum nicht mit einzuberechnen (kein Neubeginn der Verjährung).
2. Ein Berufungsurteil in WEG-Sachen wird mit der Verkündung rechtskräftig,...
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