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Wohnungseigentum
Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt "ohne besondere Gründe": Beschluss ungültig!
LG München I, Urteil vom 12.07.2017
Der Beschluss, mit einem Rechtsanwalt eine über § 27 Abs. 3 Nr. 6 WEG i.V.m. § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG hinausgehende Vergütungsvereinbarung zu treffen, insbesondere ein Stundenhonorar zu vereinbaren, entspricht nur bei Vorliegen besonderer Gründe (wie z. B. bei einer...
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Wohnungseigentum
Protokollberichtigung nur möglich, wenn sich hierdurch die Position des Klägers verbessert
AG München, Urteil vom 14.09.2017
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Protokollberichtigung ist nur dann gegeben, wenn sich durch die Änderung die Rechtsposition des Klägers verbessert oder erheblich verändert.
2. Beim Protokoll einer Eigentümerversammlung handelt es sich um eine Privaturkunde...
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Wohnungseigentum
Kein Direktanspruch der Wohnungseigentümer gegeneinander!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017
Zum unmittelbaren Ausgleichsanspruch der Wohnungseigentümer in einer 2er WEG.*)
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Wohnungseigentum
Kein Beschluss über die Auslegung einer Teilungserklärung
AG Potsdam, Beschluss vom 01.03.2018
Die Klärung der Frage, wie Teilungserklärungen auszulegen sind, ist nicht durch Mehrheitsbeschluss möglich. Eine Auslegung ist verbindlich allein nur durch das Gericht oder durch eine einheitliche Entscheidung aller Wohnungseigentümer möglich.
Prozessuales
Wie hoch ist der Streitwert einer Nutzungsuntersagung?
OLG München, Beschluss vom 14.03.2018
1. Streitwertbestimmung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Teileigentümer und gegen dessen Pächter auf Unterlassung der Nutzung einer als Restaurant genutzten Einheit.*)
2. Der Streitwert richtet sich nach der Wertminderung der übrigen Sondereigentumseinheiten,...
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Wohnungseigentum
Keine Eigentümerversammlung in der Waschküche!
AG Dortmund, Urteil vom 27.03.2018
1. Versammlungsort und Versammlungsstätte einer Wohnungseigentümerversammlung müssen so beschaffen sein, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versammlung möglich ist.
2....
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Wohnungseigentum
Mitverschulden: Beseitigung nur gegen Kostenbeteiligung des klagenden Miteigentümers!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017
Der Einwand aus § 254 BGB kann einem Anspruch unter Miteigentümern aus § 1004 BGB entgegengehalten werden. Die Verurteilung auf Beseitigung wird in diesen Fällen eingeschränkt durch die Feststellung einer Kostenbeteiligung des Miteigentümers, der die Beseitigung...
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Prozessuales
Zustimmung zur Veräußerung: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 18.01.2018
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.*)
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Prozessuales
BGH: Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!
Die Durchführung eines gegen die übigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung...
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Wohnungseigentum
Verwalterwechsel: Welcher Verwalter muss Jahresabrechnung erstellen?
© cevahir87 - Fotolia
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich...
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Wohnungseigentum
Terminhinweis BGH: Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen.
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