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Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20
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Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, 24.06.2024 - 29 U 100/22
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Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, 11.05.2023 - 5 U 155/22
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Vorschuss nur mit Fristsetzung und Kündigungsandrohung!
KG, 30.03.2023 - 27 U 192/22
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40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, 11.07.2024 - Rs. C-279/23
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Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
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Bauministerium legt Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen vor (Gebäudetyp E)
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Juli)


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LG Würzburg:
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
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OLG Hamm:
ö.b.u.v. Sachverständige müssen ein elektronisches Postfach eröffnen!
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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Zeitschriftenschau:
Das Abrechnungsverhältnis - Fragen und (mögliche) Antworten
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AG Nürtingen:
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
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Die Anordnung in Textform - eine schlechte Idee!
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OLG Hamburg/BGH:
Arbeiten nach Unterbrechung nicht fortgesetzt: Personalmangel ist Auftragnehmerrisiko!
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Für die Ordnungsmäßigkeit spielt die konkrete Situation der Gemeinschaft und auch deren finanzielle Leistungsfähigkeit eine Rolle.
2. Ein Beschluss, den Waschplatz nebst Ölabscheider in der Tiefgarage stillzulegen, stellt eine den Gebrauch des gemeinschaftlichen...
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Gesetzlicher Umlageschlüssel erfasst die GdW-Kosten einer Beschlussklage!
BGH, Urteil vom 19.07.2024
1. Die Kosten einer Beschlussklage sind nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG umzulegen.
2. Die Wohnungseigentümer können etwas anderes vereinbaren oder beschließen.
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KVS-Änderung hin zum Objektprinzip
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024
§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht eine Kostenverteilung nach dem Objektprinzip auch, wenn Kosten unabhängig von Wohnungsgröße und -wert anfallen; es ist zumindest nicht Aufgabe der gerichtlichen Prüfung, zu ermitteln, ob der gewählte Maßstab der Gerechteste ist.
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Nachträgliche Genehmigung eines Balkonkraftwerks: Die Details sind entscheidend!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Zwar handelt es sich beim bloßen Verschrauben der PV-Module mit der Balkonbrüstung nicht um einen Substanzeingriff im Sinne einer durch Bautätigkeit gegenständlichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums. Es ist aber anerkannt, dass gleichwohl auch solche...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Unbewusste Änderung der Kostenverteilung ist unwirksam!
LG Bamberg, Urteil vom 22.12.2023
Die Wohnungseigentümer müssen sich bei der Beschlussfassung darüber bewusst sein, dass sie einen von dem bislang geltenden Verteilungsschlüssel abweichende Regelung treffen. Ansonsten ist der Beschluss unwirksam.
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Jahrelang Pflege eines Schrebergartens unterlassen: Entziehung des Eigentums möglich!
AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024
1. Macht sich ein Wohnungseigentümer einer schweren Pflichtverletzung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft oder anderen Wohnungseigentümern schuldig, ist der Wohnungseigentümergemeinschaft die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zumutbar. Für eine Entziehung...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Schuldner der Jahresabrechnung? Gemeinschaft der Wohnungseigentümer!
BGH, Urteil vom 19.04.2024
Seit dem 01.12.2020 richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft.
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Anforderungen an rechtmäßigen Beschluss über ein Balkonkraftwerk (Steckersolargerät)
AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2024
Beschlüsse über die Genehmigung von sog. Balkonkraftwerken müssen die näheren Umständen des jeweils konkreten Einbaus des Gerätes enthalten.
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