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Wohnungseigentum
Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025
1. Eine bauliche Veränderung setzt eine auf Dauer angelegte Maßnahme an realen Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums voraus. Bleibt die bauliche Substanz des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes auf Dauer unangetastet, handelt es sich lediglich um...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Kein Schadensersatzanspruch nach verlorenem Beschlussklageverfahren!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.03.2025
Eigentümer können nach einem für die Wohnungseigentümergemeinschaft verlorenen Beschlussklageverfahren selbst dann keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen eines Fehlers des Verwalters bei der Beschlussvorbereitung geltend machen,... Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei der beabsichtigten Umgestaltung der Fassade durch Anbringung eines Fassadengemäldes handelt es sich nicht um eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage gem. § 20 Abs. 4 WEG.*)2. Wenn der Beschluss die zu gestaltende Fläche konkret und abschließend beschreibt,...
Volltext (Online seit 12. Mai)Wohnungseigentum
Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2025
Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine gemeinschaftliche Heizungsanlage, ist der Eigentümer jedenfalls aufgrund seiner Treue- und Rücksichtnahmepflichten so lange verpflichtet, die Heizungsanlage... Beitrag (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wie erfüllt man das "Ob", wenn man zuvor das "Wie" ablehnt?
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen Ermessensspielraum.
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Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB?
LG München I, Urteil vom 25.10.2024
1. Auch eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.2. Die Veräußerung i.S.v. § 577a Abs. 1 BGB erfasst alle rechtsgeschäftlich...
Volltext (Online seit 6. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025
Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss ausgesetzt wird, der eine Auftragserteilung zum Gegenstand hat, ist mit mindestens 50% des Wertes der Hauptsache festzusetzen, da im Regelfall mit der Aussetzung das Angebot hinfällig wird.*) Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnungseigentum
Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens/einer Kostenobergrenze
AG München, Urteil vom 13.03.2025
1. Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das Wirtschaftlichkeitsgebot... Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente: