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Wohnungseigentum
Vereinbarung nicht im Grundbuch eingetragen: Rechtsfolgen?
AG München, Urteil vom 12.07.2017
1. Jeder Wohnungseigentümer kann einen Anspruch auf Herausgabe und Einräumung von Mitbesitz am Gemeinschaftseigentum sowie einen Anspruch auf Unterlassung der alleinigen Nutzung gegenüber einem Miteigentümer geltend machen, der vom Gemeinschaftseigentum widerrechtlich...
Wohnungseigentum
Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?
AG Sinzig, Urteil vom 27.06.2017
1. Nach § 25 Abs. 2 WEG ist nur der Wohnungseigentümer Träger des Stimmrechts. Wohnungseigentümer ist dabei, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden ist.
2. Der Erwerber einer Eigentumswohnung einer bestehenden Gemeinschaft besitzt auch dann kein eigenes...
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Wohnungseigentum
Verwaltervertrag mit unwirksamen Klauseln insgesamt oder nur teilweise nichtig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2017
1. Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrages betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären.*)
2. Dies führt auch zur Ungültigerklärung des auf der gleichen Versammlung...
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Wohnungseigentum
Zustimmungsbeschluss zu einer baulichen Veränderung muss inhaltlich bestimmt sein!
AG Essen, Urteil vom 03.04.2017
1. Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, mit dem die beabsichtigte bauliche Veränderung eines einzelnen Wohnungseigentümers (hier: Einbau eines Klimageräts für zwei Wohnungen) einstimmig genehmigt wird, ist nichtig, wenn er keine Angaben zu Art, Ort, Umfang...
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Wohnungseigentum
Entspricht Beschluss über freiwilligen Winterdienst an öffentlichen Wegen ordnungsgemäßer Verwaltung?
LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2017
1. Die Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen. Die Berichtigung wirkt grundsätzlich auf den Verkündungszeitpunkt zurück, so dass die berichtigte Entscheidung...
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Wohnungseigentum
Beschlussfassung unter Bezugnahme auf zweifelsfrei bestimmte Urkunden zulässig!
LG Dortmund, Urteil vom 30.06.2017
1. Eine Beschlussfassung über die Jahresabrechnung und/oder den Wirtschaftsplan kann unter Bezugnahme auf außerhalb des Versammlungsprotokolls den Eigentümern übersandte Urkunden erfolgen, soweit diese zweifelsfrei bestimmbar sind.
2. Die Bezeichnungen "Abrechnung...
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Wohnungseigentum
Vermietung von Gemeinschaftsflächen an Sondereigentümer möglich, aber nicht grenzenlos!
AG Schweinfurt, Urteil vom 26.10.2017
1. Ein ordnungsmäßiger Gebrauch i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG kann auch in der Vermietung von in gemeinschaftlichem Eigentum stehender Freiflächen bestehen, wenn keiner der Wohnungseigentümer einen Nachteil i.S.d. § 14 Nr. 1 WEG erleidet.
2. Bei der baulichen Umgestaltung...
Wohnungseigentum
Vorbehalt einer Nachprüfung einzelner Positionen in der Jahresabrechnung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2017
Ein Vorbehalt einer Nachprüfung einzelner Positionen in der Jahresabrechnung muss nicht die Nichtigkeit des Beschlusses über die Genehmigung der Abrechnung zur Folge haben.*)
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Wohnungseigentum
BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft?
© cevahir87 - Fotolia
Der Bundesgerichtshof hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
Bauträger
VPB: Bauabnahme besonders bei Eigentumswohnungen wichtig
© VPB
Die Bauabnahme ist der wichtigste Rechtsakt beim Bauen nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags. Mit der Bauabnahme, so erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), beginnt die Gewährleistungsfrist. Ab diesem Zeitpunkt müssen Bauherren dem Unternehmer alle...