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Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
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Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
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Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23
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WEG-Verwaltungen dringend gesucht!
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Zweitbeschluss zulässig?
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1. Es existiert kein Grundsatz im Wohnungseigentumsrecht, wonach es sich die Gemeinschaft nach einem gefassten Beschluss nicht noch einmal anders überlegen und einen neuen, eventuell auch gegensätzlichen Beschluss zum selben Beschlussthema fassen kann.
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Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt
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1. Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm betrifft, etwa mit ihm ein Kaufvertrag, ein Werkvertrag, ein Mietvertrag abgeschlossen werden soll oder wenn ihm Sonderrechte eingeräumt werden...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024
Auch im Anwendungsbereich privilegierter Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG entspricht ein (Genehmigungs-)Beschluss, mit dem eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier: Treppenlift) nachträglich gestattet wird, nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche...
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Der Inhalt eines Beschlusses muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein!
AG Erfurt, Urteil vom 22.09.2023
Nicht nur bei Beschlussfassung über bauliche Veränderungen von Gemeinschaftseigentum, sondern auch bei der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung muss hinreichend bestimmt sein, welche konkreten Maßnahmen vorgenommen werden sollen....
ProzessualesProzessuales
Klage muss Beklagten erkennen lassen - auch bei einem Laien
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 22.12.2023
1. Die Klagefrist für eine Anfechtungsklage beträgt einen Monat ab Beschlussfassung.
2. Auch von einem juristischen Laien kann erwartet werden, dass er seine Klageschrift entsprechend der Zivilprozessordnung formuliert, sofern es um die Angabe der beklagten Partei...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalter verschuldet Kündigung des Verwaltervertrags: Keine weitere Vergütung
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.11.2023
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Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand
AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023
1. Verkündet eine Eigentümerversammlung einen negativen (Negativbeschluss) oder positiven Beschluss, obwohl tatsächlich gar kein Beschluss (Nichtbeschluss) vorliegt, so ist hiergegen die Anfechtungsklage gegeben.
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Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig?
BGH, Beschluss vom 07.03.2024
1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage ("Duplexparker") noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem ("Palettenparker") ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG a.F. sondereigentumsfähig.*)
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