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Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023
1. Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.*)2. Es ist nicht...


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Abrechnung von Sonderumlagen gesondert neben der Jahresabrechnung?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022
Die Abrechnung von Sonderumlagen zur Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen darf nicht gesondert neben der in § 28 Abs. 3 WEG a.F. vorgesehenen Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.

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Können den Eigentümern von Doppelparkern die Erhaltungskosten aufgebürdet werden?
AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022
1. Nach dem neuen § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG besteht die umfassende Beschlusskompetenz, den gesetzlichen oder einen vereinbarten Umlageschlüssel zwar nicht generell, aber für die meisten Kosten und Kostenarten zu ändern. Im Gegensatz zu § 16 Abs. 3 und 4 WEG a.F. betrifft...

Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
AG Passau, Urteil vom 07.10.2022
1. Auch ein Eigentümer als Laie muss seine Anfechtungsklage gegen den Verband richten.2. Für die Klagebegründung reicht eine sog. "Kerndarstellung" aus.
3. Die Klagebegründungsfrist ist wie die Anfechtungsfrist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und keine...

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Anforderungen an Vollmachtsformulare des Verwalters
AG Brühl, Urteil vom 20.10.2022
1. Vollmachtsformulare des Verwalters müssen nur die Stimmrechtsweisung mit Ja, Nein oder Enthaltung vorsehen. Auf einen Beschlussantrag kann nicht anders reagiert werden.2. Nach einer eigenmächtigen erheblichen Vergrößerung der Terrassenfläche durch den Wohnungseigentümer...


Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel?
LG München I, Urteil vom 01.03.2023
Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen (hier: Elektrogrill), ist die Anzahl des Grillens auf maximal viermal im Monat zu beschränken, wobei auch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn-...
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Plötzlich siebenfache Kosten: Neue Kostenverteilung trotz Sanierungsstaus?
AG Potsdam, Urteil vom 20.10.2022
1. Im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung von § 16 Abs. 2 WEG müssen Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung über einen veränderten Kostenverteilungsschlüssel zu Sanierungskosten insbesondere berücksichtigen, welche Kosten bis zur Beschlussfassung,...
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Pauschalhonorar und Sondervergütung
AG Buxtehude, Urteil vom 13.10.2022
1. Die Klausel im Verwaltervertrag, dass in dessen Honorarsätzen sämtliche Kosten für die kaufmännische und technische Verwaltung der Wohneigentumsanlage enthalten seien, lässt sich nur als Pauschalierung des Honorars verstehen.2. Die Formulierung im Verwaltervertrag,...

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