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Immobilien
EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
© FrankHH - shutterstock.com
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden.
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Wohnungseigentum
Welche Anforderungen muss eine WEG-Jahresabrechnung erfüllen?
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.04.2019
1. In der Gesamtabrechnung sind alle tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen. Die Abrechnung muss eine geordnete und übersichtliche, inhaltlich zutreffende Aufstellung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben für das betreffende Wirtschaftsjahr enthalten. Diese...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
EuGH, Urteil vom 05.12.2019
1. Art. 27 Richtlinie 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, verpflichtet sind, sich an den Kosten...
 Nachricht
Wohnungseigentum
Bauliche Veränderung auch ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer möglich?!
LG Hamburg, Urteil vom 03.07.2019
1. Die in einer Teilungserklärung enthaltene Regelung, dass jeder Sondereigentümer berechtigt ist, an seinem Sondereigentum und an den seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gebäudeteilen beliebige bauliche Veränderungen vorzunehmen und auf dem Grundstück Bauwerke,...
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Wohnungseigentum
Beschlüsse zur Durchsetzung von Beseitigungsansprüchen sind eindeutig zu fassen!
AG Wedding, Urteil vom 29.07.2019
1. Die Wohnungseigentümer können den auf Rückbau gerichteten Beseitigungsanspruch im Rahmen der gekorenen Ausübungsbefugnis durch eine Beschlussfassung "an sich" ziehen.
2. Der gefasste Beschluss muss die beabsichtigten Maßnahmen der Eigentümer bestimmbar erkennen...
Wohnungseigentum
Für gerichtliche Verwalterbestellung müssen Kandidaten benannt werden!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.11.2019
Damit das Gericht einen Verwalter bestellen kann, müssen mit der Beschlussersetzungsklage drei geeignete Kandidaten und deren Angebote vorgetragen werden.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!
LG München I, Urteil vom 02.05.2019
1. Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich einen Anspruch auf ordnungsgemäße Erstherstellung der im durch die Gemeinschaftsordnung in Bezug genommenen Sondernutzungsflächenplan dargestellten Stellplätze mit den Maßen und der Lage, wie sie sich aus diesem ergeben.
2....
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen zulässig
BGH, Urteil vom 20.09.2019
1. Der Begriff der Verwaltung i.S.v. § 21 WEG ist weit zu verstehen und umfasst deshalb regelmäßig auch Maßnahmen, die eine Veränderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft vorbereiten sollen, damit die Wohnungseigentümer diese anschließend aus eigenem...
 Beitrag
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Gemeinschaftsfläche nicht erreichbar: Darf Sondereigentum betreten werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.11.2019
Ein Wohnungseigentümer hat im Regelfall kein Betretungsrecht für Freiflächen, an denen ein Sondernutzungsrecht besteht, um „gefangene“ Gemeinschaftsflächen nutzen zu können.*)
Wohnungseigentum
Aufgaben und Haftung des Verwaltungsbeirats
(Thomas Pliester)