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Wohnungseigentum
Keine Entlastung des Verwalters ohne (ordnungsmäßigen) Vermögensbericht!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.11.2023
Hat der Verwalter keinen ordnungsmäßigen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht ein Entlastungsbeschluss keinesfalls ordnungsmäßiger Verwaltung. Seiner Pflicht zur Vorlage des Vermögensberichts kommt der Verwalter insbesondere nicht bereits mit Vorlage nur der...
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Wohnungseigentum
Kostentragung für eine Photovoltaikanlage
AG Mülheim a.d.R., Urteil vom 25.10.2023
1. Die Installation einer Photovoltaikanlage stellt keine Erhaltungsmaßnahme, sondern eine bauliche Veränderung dar. Die Erhaltungsrücklage darf hierfür grundsätzlich nicht verwendet werden.2. Eine Aufhebung der Zweckbindung der Erhaltungsrücklage durch Beschluss...
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Wohnungseigentum
„Faktische Stilllegung“ einer Aufzugsanlage ist keine bauliche Veränderung!
LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023
1. Die "faktischer Stilllegung" eine WEG-Aufzugsanlage durch die Ablehnung der Instandsetzung greift nicht in dessen Substanz ein. Eine solchermaßen faktisch stillgelegte Anlage kann jederzeit wieder repariert und in Betrieb genommen werden. Hierdurch unterscheidet... Volltext (Online seit 5. Dezember)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Mehrheitseigentümer darf bei Abstimmung nicht einfach ignoriert werden
AG München, Urteil vom 15.11.2023
1. Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung hinsichtlich der für die Mehrheitsberechnung maßgeblichen Stimmkraft anstelle des gesetzlich vorgesehenen Kopfprinzips auch z. B. das Objektprinzip anordnen.2. Die bloße Gefahr der Majorisierung führt nicht zur...
Volltext (Online seit 1. Dezember)Wohnungseigentum
Verwalter abberufen: Erhält er noch Vergütung?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.04.2023
Der Verwalter kann zwar jederzeit abberufen werden, seine Vergütung erhält er jedoch für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Abberufung weiter. Die Vergütungspflicht richtet sich auch im Fall einer Abberufung nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Volltext (Online seit 30. November)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Umsetzung der DSGVO ist Grundleistung
AG München, Urteil vom 07.06.2023
1. Bei der Umsetzung der Anforderungen aus der DSGVO handelt es sich nicht um eine besondere Verwalterleistung, sondern um Grundleistungen des Verwalters.2. Eine besondere Vergütung kann der Verwalter daher hierfür nicht verlangen.
Volltext (Online seit 28. November)Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer beleidigt Wohnungseigentümer: WEG-Sache?
BGH, Urteil vom 22.09.2023
Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i.S.d. § 43 Nr. 1 WEG a.F. (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG),... Beitrag (Online seit 24. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Nachträgliche Belastung mit Kosten des im Vorprozess obsiegenden Wohnungseigentümers
LG Rostock, Urteil vom 16.06.2023
Der im Anfechtungsprozess obsiegende Wohnungseigentümer ist intern an den Kosten der unterliegenden Wohnungseigentümergemeinschaft dann nicht zu beteiligen, wenn die Gemeinschaftsordnung eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Regelung enthält. Das ist bereits... Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente: