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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Wer Abschlagszahlungen behalten will, muss beweisen, dass er sie behalten darf!
OLG München, 16.08.2022 - 28 U 3011/22 Bau
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Verzug droht: Wann können die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden?
KG, 24.01.2023 - 27 U 154/21
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Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22
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Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!
OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
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Kaufpreis ist nicht vom Vorkaufsrecht umfasst!
BVerwG, 09.11.2023 - 4 C 2.22
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Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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LG München I:
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Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
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Nachrichten zum Wohnungseigentum

Letzte 30 Tage: 22 Nachrichten

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Online seit heute

Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
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© AndreyPopov - iSTock
Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf "zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9880) sieht diese Regelung vor.
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Bundesregierung schließt Förderlücke - Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
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Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Online seit gestern

Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder
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© Tommy Windecker - Fotolia
BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen starten wieder.

Am 20.02.2024 starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden.
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Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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© Ralf Geithe - iStock
Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat die Rahmenbedingungen für den Bau zeitnah deutlich zu verbessern

Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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Online seit 14. Februar

Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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© Ralf Geithe - iStock
Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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Online seit 13. Februar

Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Die Errichtung eines Aufzugs stellt eine i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG angemessene bauliche Veränderung dar, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dient. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024.



Online seit 12. Februar

Versammeln oder nicht? BGH diskutiert über Eigentümerversammlungen während Corona
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© LStockStudio - shutterstock.com
Wäh­rend der Co­ro­na-Pan­de­mie waren Ver­samm­lun­gen ei­ner­seits ver­bo­ten, an­de­rer­seits sind Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lun­gen für WEGs zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Der BGH muss diese "Zwick­müh­le" an­hand eines Falls aus Hes­sen auf­lö­sen, der nach An­ga­ben der Vor­sit­zen­den Rich­te­rin Bet­ti­na Brück­ner stell­ver­tre­tend für viele ist.
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Online seit 9. Februar

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
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© eyetronic - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute (09.02.2024) auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden.



Online seit 8. Februar

Leidensdruck beim Wohnungsbau ist groß
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© photo 5000 - Fotolia.com
Zur Landtagsdebatte am 06.02.2024 um die Krise am Wohnungsbau erklärt Thomas Reimann, VhU-Vizepräsident und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses:
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Online seit 7. Februar

Werdende Eigentümer: Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versamm­lung einzuladen
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© AndreyPopov - iStock
Der Eigentumsübergang bei Immobilien ist stets eine kritische Phase. So musste die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darüber entscheiden, ab wann eigentlich Erwerber zur Eigen­tümerversammlung eingeladen sind.
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Online seit 6. Februar

Karneval: Worauf Mieter und Eigentümer in der fünften Jahreszeit achten sollten
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© Patrick Hermans - Fotolia
Mieter und Vermieter müssen in den Karnevalshochburgen während der fünften Jahreszeit einige Besonderheiten etwa bei den Ruhezeiten und möglichen Schäden beachten. Darauf weist Burkhard Blandfort, Vorsitzender des Immobilienverbands Deutschland IVD West, hin.
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Online seit 5. Februar

IVD zu Kürzungen beim Bau- und Wohn-Etat: "Mehr Wohnungsbau ist nicht nur eine Frage des Geldes"
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© Ralf Geithe - iStock
Die Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt treffen auch den Etat des Bauministeriums. Ministerin Klara Geywitz stehen in diesem Jahr lediglich 6,73 Mrd. Euro zur Verfügung, 2023 waren es noch 7,33 Mrd. Euro. Die Kürzungen betreffen vor allem das Wohngeld, das Baukindergeld und die Smart-City-Förderung. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, sagt IVD-Präsident Dirk Wohltorf:
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Online seit 31. Januar

Beschlussfeststellungsklage: Beschlussmängel und Anfechtungsgründe sind zu prüfen
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31.01.2024) Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (sog. Beschlussfeststellungsklage), hat das Gericht einredeweise geltend gemachte Beschlussmängel zu prüfen. Im Rahmen einer solchen Beschlussfeststellungsklage kann die beklagte Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Anfechtungsgründe einredeweise geltend machen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.11.2023.



Online seit 29. Januar

Unter der Gürtellinie: Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen
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© arnoaltix - iStock
Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidi­gungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, die sich damit befassen mussten. Meistens geht es darum, was man - gerade noch oder eben nicht mehr - zu seinen Mitmen­schen sagen darf. Die Entscheidungen fallen höchst unterschiedlich aus, weil es oft auch auf die konkreten Rahmenbedingungen ankommt.
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Online seit 26. Januar

Energetische Sanierung: Wie viel Eigentümer finanzieren können
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© brizmaker - iStock
Will Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen, führt kein Weg daran vorbei, den Bestand an Wohngebäuden in Deutschland energetisch zu ertüchtigen. Ob Vermieter, Mieter oder selbstnutzender Eigentümer - betroffen sind zunächst einmal alle. Die Herausforderungen sind jedoch unterschiedlich. Die Situation der Selbstnutzer hat das Berliner Forschungsinstitut empirica im Rahmen einer Sonderanalyse für die Wohneigentumsstudie der Landesbausparkassen genauer unter die Lupe genommen.
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Online seit 25. Januar

20 Monate Order- und Umsatzminus im Wohnungsbau
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Die Entwicklung muss durchbrochen werden. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen.

Für den Wohnungsbau war das vergangene Jahr ein weiteres verlorenes Jahr: Die Bauunternehmen1 meldeten auch für den November 2023 im Vorjahresvergleich in dieser Sparte ein reales Orderminus von 6,7 Prozent. "Das ist der zwanzigste Rückgang in Folge. Eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur für die Bauunternehmen, sondern auch für die Menschen, die dringend eine Wohnung suchen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunktur­indikatoren für das Bauhauptgewerbe.
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Kein Auf­wärts­trend in Sicht
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© Michael Mayer
Kri­se im Woh­nungs­bau hält an - Die Po­li­tik muss end­lich han­deln!

Im Rück­blick auf das Bau­jahr 2023 zieht die Bau­wirt­schaft eine äu­ßerst er­nüch­tern­de Bi­lanz. Die Kri­se im Woh­nungs­bau hat sich wei­ter ver­schärft. Auch im Wirt­schafts­hoch­bau gin­gen die Um­sät­ze zu­rück und im Stra­ßen­bau gab es nur schwa­che Im­pul­se. Le­dig­lich der öf­fent­li­che Hoch­bau und der Wirt­schaft­stief­bau ver­zeich­ne­ten Zu­wäch­se.
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Unsicherheit am Bau abstellen - Arbeitsplatzabbau verhindern!
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© Ralf Geithe - iStock
Auch die Landesregierung muss Maßnahmen in Gang setzen!

Im Wohnungsbau entwickelt sich die langanhaltende negative Phase zu einer ausgewachsenen
Krise. Es droht der Verlust von Tausenden an Arbeitsplätzen in der Baubranche. Auch in Schleswig-Holstein werden erste Arbeitnehmer entlassen. Und dies in Zeiten hohen Wohnraumbedarfs. Die Politik muss jetzt endlich handeln!
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Online seit 23. Januar

Heizungsindustrie: Rekordjahr beim Absatz von Wärmepumpen
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© U. J. Alexander - iStock
Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) melden ein Rekordjahr beim Absatz von Wärmepumpen in Deutschland. Im Jahr 2023 verkauften die Hersteller insgesamt 356.000 Geräte. Das entspricht einem Plus von 51 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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Austauschfrist für alte Kachel- und Kaminöfen endet am 31. Dezember 2024
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© perfectlab - iStock
Alle Feuerstätten, die im Handel gekauft werden können, erfüllen sämtliche gesetzliche Vorschriften und entsprechend dem aktuellen Stand der Technik, so dass sie auch in Zukunft uneingeschränkt betrieben werden dürfen. Alte Feuerstätten hingegen, die bis Ende März 2010 zugelassen wurden, dürfen nur noch bis Ende des Jahres betrieben werden, wenn sie nicht den verschärften Anforderungen der 2. Stufe der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) entsprechen. Betroffen sind alle Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen mit einer Typprüfung zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010. Auf diesen Sachverhalt weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin.
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