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Nachrichten zum Wohnungseigentum

20 Nachrichten (10793 in Alle Sachgebiete)

Online seit 20. Juni

Fronleichnam
© a_korn - Fotolia
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 17. Juni

WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen
© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
 mehr…


Online seit 11. Juni

Wie wird der Verwalter gewählt?
© eyetronic - Fotolia.com
Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können.
 Beitrag BGH, 18.01.2019 - V ZR 324/17


Online seit 3. Juni

Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. "Geisterwohnungen"?
© Dan Race - Fotolia.com
der BGH beschäftigt sich in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2019 mit der Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von sog. "Geisterwohnungen".
 Beitrag BGH, 18.01.2019 - V ZR 72/18


Online seit 22. Mai

Welche Ansprüche gegen den Verwalter kann WEG an sich ziehen?
© eyetronic - Fotolia.com
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die einem Wohnungseigentümer durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden sind. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.02.2019.
 Beitrag BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18


Online seit 10. Mai

Experten uneins in Bezug auf Bestellerprinzip bei Wohneigentumsvermittlung
© djedzura - iStock
Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 08.05.2019 auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die geladenen neun Sachverständigen aus den Bereichen Immobilienwirtschaft, Recht und Verbraucherschutz bewerteten den Entwurf des Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetzes (BT-Drs. 19/4557) differenziert. Die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von Ablehnung bis Zustimmung. Während die Immobilienwirtschaft mit höheren Kosten für Käufer durch das Gesetz rechnet, erwarten Verbraucherschützer selbst bei vollständiger Einpreisung der Provision keine Nachteile.
 mehr…


Online seit 9. Mai

Verbot einer Ferienzimmervermietung: Alle müssen zustimmen!
© Dan Race - Fotolia.com
Ein auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel gefasster Beschluss, durch den die kurzzeitige Vermietung des Wohnungseigentums (z. B. an Feriengäste) verboten wird, ist nur dann rechtmäßig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilt haben. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 12.04.2019.
 IMR 2019, 242 BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18


Online seit 12. April

BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
© eyetronic - Fotolia.com
Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
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Online seit 8. April

BGH: Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!
© eyetronic - Fotolia.com
Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.12.2018.
 IMR 2019, 197 BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18

DDIV warnt vor Schnellschuss im WEG-Recht
© iStock/maxkabakov
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes nicht auf E-Ladestationen reduzieren

"Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer jüngst geforderte Förderprogramm für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur darf nicht zum Totengräber der WEG-Reform werden", warnt DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler. Seit Jahren engagiert sich der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) für eine umfassende Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Der Spitzenverband befürchtet nun, dass die dringend erforderliche Reform auf wenige Teilaspekte reduziert werden könnte.
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Online seit 29. März

Terminhinweis BGH: Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung erneuert hat, von der Wohnungseigentümergemeinschaft Erstattung der Kosten verlangt.
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Online seit 28. März

Unterbringung von Obdachlosen ist keine Wohnzwecken dienende Nutzung!
© Dan Race - Fotolia.com
Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2019.



Online seit 27. März

VPB: Käufer haben bei Eigentumswohnungen oft zwei Abnahmen
© VPB
Wer eine Eigentumswohnung kauft, die noch im Bau ist, muss sich oft auf zwei Abnahmetermine einstellen, erklärt der Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem muss das Gemeinschaftseigentum abgenommen werden, aber auch das Sondereigentum. Bei beiden Abnahmen sollten sich die Käufer von einem eigenen unabhängigen Sachverständigen begleiten lassen.
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Online seit 4. März

DMB-Prognose für die Heizkosten 2018
© Digitalpress - Fotolia
Mietern in ölbeheizten Wohnungen drohen spürbare Nachzahlungen - Mieter mit Gasheizung haben die niedrigsten Heizkosten

Die Heizkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2018 fällt nach einer Prognose des Deutschen Mieterbundes (DMB) unterschiedlich hoch aus. Entscheidend ist, ob im Haus mit Öl, Gas oder Fernwärme geheizt wird.
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Absicherung gegen Starkregen beginnt schon im Winter
© Kaarsten - Fotolia
Mit dem Frühling beginnt wieder die Zeit heftiger Niederschläge. Hausbesitzer sollten ihr Eigentum daher schon jetzt gegen Überflutung absichern - lange vor dem Start der Starkregensaison. Der Grund: Der Versicherungsschutz greift erst nach einer längeren Wartezeit. "In der Regel müssen Versicherungsnehmer ein paar Monate warten, bis sie ihre neue Versicherung in Anspruch nehmen können", erklärt Oliver Hauner vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Mit dieser Karenzzeit schützen sich die Unternehmen vor Missbrauch.
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Online seit Februar

Hausverwalter brauchen eine Gewerbeerlaubnis
© Firma V - Fotolia.com
Antragstellung noch bis 1. März 2019 möglich

"Am 1. März 2019 endet für Verwalter von Wohnimmobilien die Übergangsfrist zur Beantragung einer Gewerbeerlaubnis. Wer den Antrag bisher noch nicht gestellt hat, sollte sich also sputen." Darauf macht Markus Jugan, Vorsitzender des Bundesfachausschusses Verwalter beim Immobilienverband IVD, aufmerksam. Um die Erlaubnis bei der Gewerbeaufsichtsbehörde zu erlangen, seien zahlreiche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, deren Beschaffung erfahrungsgemäß etwas Zeit in Anspruch nehme.
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Online seit Januar

Auch bei bereits vorhandenen Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung zulässig
© Dan Race - Fotolia.com
Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 07.12.2018.


Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG!
Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB stehen; das gilt auch, soweit der Beseitigungsanspruch die Wiederherstellung des vorherigen Zustands umfasst. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018.


Schnee und Eis: Verkehrssicherungspflichten für Vermieter
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Bei winterlichem Wetter müssen Vermieter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Häufig übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Allerdings befreit dies den Vermieter nicht von jeglicher Verantwortung.
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BFH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein
© cevahir87 - Fotolia.com
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.09.2018 - IV R 6/16 entschieden hat. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bedarf es nicht.
 mehr… IMR 2019, 130 BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16