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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 VolltextÜbermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen! BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23 VolltextMieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig LG Darmstadt, 14.03.2025 - 19 O 271/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! BeitragVK Nordbayern: Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben! BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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Der Bundestag hat am Freitag (08.09.2023) nach monatelangen Konflikten das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Für das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.
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