Immobilien- & Mietrecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

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Online seit 2006

IMRRS 2006, 2227

BayObLG, Beschluss vom 12.10.2000 - 3Z BR 218/00

Zur Festsetzung des Geschäftswerts in Wohnungseigentumssachen, wenn die Kosten des Verfahrens zu dem Interesse eines Beteiligten nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen. Hier: Anfechtung eines Sanierungsbeschlusses und einer Verwalterbestellung.*)

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IMRRS 2006, 2226

BayObLG, Beschluss vom 12.10.2000 - 2Z BR 98/00

Die Beschwerdesumme kann nicht- durch Erweiterung des erstinstanzlichen Antrags im Beschwerdeverfahren erreicht werden.*)

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IMRRS 2006, 2225

OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2001 - 16 Wx 68/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2223

KG, Urteil vom 21.05.2001 - 20 U 5848/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2222

OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2000 - 16 Wx 142/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2221

KG, Beschluss vom 21.05.2001 - 24 W 94/01

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers für die Vergangenheit berechtigt, gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer und auch seinem Mieter die Versorgung der vermieteten Räume mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich der Rückstände zu unterbinden (a. A. OLG Köln, NJW-RR 2001, 301).*)

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IMRRS 2006, 2220

BayObLG, Beschluss vom 25.05.2001 - 2Z BR 133/00

Ob und unter welchen Voraussetzungendem Verwalter Vervielfältigungs- und Versandkosten für Protokolle der Wohnungseigentümerversammlung zustehen, hängt von den Regelungen des Verwaltervertrages ab.*)

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IMRRS 2006, 2219

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.10.2000 - 3 W 200/00

1. Bei der Beschwerde gegen die durch das Landgericht im Wohnungseigentumsverfahren für das Beschwerdeverfahren erfolgte Festsetzung des Geschäftswertes handelt es sich um eine unbefristete und zulassungsfreie Erstbeschwerde.*)

2. Der Geschäftswert bemisst sich im Falle der übereinstimmenden teilweisen Erledigung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Erledigung nach dem Geschäftswert der restlichen Hauptsache und dem bis zur Erledigung auf den erledigten Teil entfallenden Kosten.*)

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IMRRS 2006, 2217

OLG Köln, Beschluss vom 25.05.2001 - 16 Wx 15/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2216

OLG Hamburg, Beschluss vom 18.10.2000 - 2 Wx 120/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2214

BayObLG, Beschluss vom 28.05.2001 - 2Z BR 28/01

Im WEG-Verfahren beginnt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit dem Verlesen der vollständigen Entscheidung samt Gründen durch den Richter in Gegenwart aller Beteiligte*)

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IMRRS 2006, 2213

BayObLG, Beschluss vom 28.05.2001 - 2Z BR 62/01

Die Beseitigung des Grillplatzes durch Entfernung der in dem Antrag genannten Gegenstände stellt - ebenso wie die Errichtung eines solchen (Staudinger/Bub § 22 Rn. 149) - eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 WEG dar.*)

Die Entfernung eines Grillplatzes stellt in der Regel eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung dar.*)

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IMRRS 2006, 2212

OLG Köln, Urteil vom 20.10.2000 - 19 U 43/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2211

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2000 - 3 Wx 283/00

1. Der Erwerber von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsvollstreckung haftet aus nach seinem Eintritt genehmigten Jahresabrechnungen nicht für Fehlbeträge, soweit diese auf rückständigen Beitragszahlungen des Rechtsvorgängers beruhen.*)

2. Ein Eigentümerbeschluss über die Genehmigung ursprünglich beanstandungsfreier Jahresabrechnungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er mit Blick auf den Eigentümerwechsel von dem Verwalter auf "Abrechnungsspitzen" geprüfte und ggf. im Sinne einer Differenzierung nach Beitragsrückständen und dieselben übersteigenden Nachforderungsbeträgen aktualisierte Jahresabrechnungen nicht zum Gegenstand hat.*)

3. Vor einer Klärung des Erfordernisses einer Aufschlüsselung der Abrechnungsfehlbeträge im vorgenannten Sinne, die erst einen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechenden Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnungen aus den Abrechnungsperioden vor dem Eigentumswechsel ermöglicht, ist dem Verwalter Entlastung für seine Geschäftsführung in diesen Zeiträumen nicht zu erteilen.*)

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IMRRS 2006, 2208

BayObLG, Beschluss vom 26.10.2000 - 2Z BR 71/00

Es zählt zur tatrichterlichen Feststellung, ob die von einem Wohnungseigentümer installierte Pergola den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage nachteilig verändert.*)

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IMRRS 2006, 2207

KG, Urteil vom 26.10.2000 - 19 U 6873/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2206

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.10.2000 - 3 W 95/00

Treten zwei klagende Eheleute als Streitgenossen auf, um aus einem gemeinsamen notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum die Auflassung an sich zu Miteigentum von je 1/2 zu fordern, deren Fälligkeit sie u.a. mit gemeinsamen Gewährleistungsrechten begründen, die sie restlichen Zahlungsansprüchen des Verkäufers entgegenhalten, so handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne des § 6 BRAGO.*)

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IMRRS 2006, 2205

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2000 - 3 Wx 318/00

1. Ein Zweitbeschluss mit dem Inhalt, Altbestände von Außenrolläden oberhalb der Erdgeschosswohnungen einer Wohnanlage zu belassen, beinhaltet die konkludente Zustimmung zur Anbringung von Außenrolläden und greift in eine geschützte Rechtsposition ein, wenn die Gemeinschaft zuvor bestandskräftig die Anbringung von Außenrolläden oberhalb von Erdgeschosswohnungen für unzulässig erklärt und den Verwalter verpflichtet hat, ggf. alles Erforderliche zur Durchsetzung der Beseitigung einzuleiten.*)

2. Bei einem bereits als uneinheitlich empfundenen optisch ästhetischen Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage - hier durch die Wirkung verschiedenartiger Markisen - kann sich eine nachteilige Veränderung aus einer Verstärkung und Intensivierung dieses Eindrucks ergeben.*)

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IMRRS 2006, 2202

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2000 - 3 Wx 276/00

Eine Abwasserhebeanlage, die sich im gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindet, aber lediglich der Abwasserentsorgung einer einzelnen Eigentumswohnung dient, gehört als Gebäudebestandteil gemäß § 5 Abs. 1 WEG zu den Sondereigentumsräumen, deren Abwässer sie entsorgt, und ist damit Gegenstand des Sondereigentums.*)

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IMRRS 2006, 2201

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2000 - 3 Wx 92/00

1. Mit dem die Jahresabrechnung genehmigenden Beschluss der Wohnungseigentümer wird dem Verwalter stillschweigend Entlastung hinsichtlich der in der Abrechnung dargestellten Zahlungsvorgänge einschließlich des zugrunde liegenden Verwalterhandelns erteilt, wenn sich die Eigentümer die Entlastung nicht ausdrücklich oder zumindest schlüssig vorbehalten.*)

2. Ansprüche gegen den Verwalter wegen Vorgängen, die bei dem Genehmigungsbeschluss nicht bekannt oder erkennbar waren, können nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Verwaltungsbeirat die Vorgänge kannte oder kennen müsste.*)

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IMRRS 2006, 2200

BayObLG, Beschluss vom 31.10.2000 - 2Z BR 79/00

Regelmäßig muß das Beschwerdegericht in einer Wohnungseigentumssache mündlich verhandeln.*)

Es ist zulässig, selbständige Rechnungsposten einer Jahresabrechnung anzufechten.*)

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IMRRS 2006, 2198

BayObLG, Beschluss vom 02.11.2000 - 2Z BR 69/00

Eine Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber fällt nicht an, wenn der Verwalter in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer Wohngeldansprüche einklagt.*)

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IMRRS 2006, 2197

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.11.2000 - 3 Wx 253/00

1. Wird der Verwalter ermächtigt

a) zur Vergabe von Instandsetzungsaufträgen mit einem 5.000,- DM brutto nicht übersteigenden Auftragsvolumen ohne Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei nicht gesicherter Risikobegrenzung auf eine Gesamtsumme sämtlicher Aufträge;

b) zur Einstellung von Hilfskräften ohne zahlenmäßige bzw. funktionelle Begrenzung und ohne Festlegung einer Obergrenze für die Gesamthonorarbelastung der Gemeinschaft pro Wirtschaftsjahr; so ist der dies genehmigende Beschluss der Wohnungseigentümer auf Anfechtung für unwirksam zu erklären.

2. Die Vereinbarung einer Vergütung von 14,- DM netto für die Verwaltung eines von einem Nicht-Wohnungseigentümer genutzten Hobbyraumes bzw. einer Garage entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.*)

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IMRRS 2006, 2193

BayObLG, Beschluss vom 07.06.2001 - 2Z BR 32/01

Erledigendes Ereignis im Wohnungseigentumsverfahrens kann auch die im Wohngeldverfahren abgegebene Aufrechnungserklärung selbst dann sein, wenn die Forderungen als in einem Zeitpunkt erloschen gelten, der vor der Rechtshängigkeit der im gerichtlichen Verfahren geltend gemachten Forderungen liegt.*)

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IMRRS 2006, 2192

BayObLG, Beschluss vom 07.06.2001 - 2Z BR 60/01

Die Nutzung eines Teileigentums als Gaststätte stört erheblich mehr als die Nutzung als Laden.*)

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IMRRS 2006, 2190

BayObLG, Beschluss vom 11.06.2001 - 2Z BR 128/00

Zur Frage der Aufrechnung von Ansprüchen aus einer Notgeschäftsführung gegen Wohngeldansprüche.*)

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IMRRS 2006, 2188

BayObLG, Beschluss vom 12.06.2001 - 2Z BR 94/01

Aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer kann, daß ein beim Bau nicht eingehaltener Teilungsplan an den tatsächlichen Bauzustand angepaßt wird.*)

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IMRRS 2006, 2187

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.06.2001 - 2 W 7/01

Ein rückwirkend beschlossener Wirtschaftsplan für zurückliegende Wirtschaftsjahre ist nichtig.*)

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IMRRS 2006, 2185

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001 - 3 Wx 132/01

Zum Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels dahin, dass die Wasser- und Entwässerungskosten nach dem tatsächlichen Verbrauch und nicht - wie in der Teilungserklärung bestimmt - nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzflächen abgerechnet werden.*)

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IMRRS 2006, 2184

OLG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2001 - 2 Wx 72/97

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2183

KG, Beschluss vom 20.06.2001 - 24 W 5302/00

1. Sofern nicht in der Teilungserklärung für den Verwalter allgemein oder in der gerichtlichen Bestellung etwas anderes bestimmt ist, umfasst die Einsetzung eines gerichtlichen Notverwalters nicht automatisch die Ermächtigung zur Verfahrensvertretung der Wohnungseigentümer in einem laufenden Beschlussanfechtungsverfahren.*)

2. Führt der Notverwalter ein Beschlussanfechtungsverfahren in zweiter Instanz für die Wohnungseigentümer weiter, sind diese nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten, so dass auf die Rechtsbeschwerde eines einzelnen Wohnungseigentümers notwendig eine Zurückweisung erfolgen muss, falls eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist.*)

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IMRRS 2006, 2182

BayObLG, Beschluss vom 20.06.2001 - 2Z BR 12/01

Zur Frage der Rechtskraft und Präklusion im Wohnungseigentumsverfahren.*)

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IMRRS 2006, 2180

BayObLG, Beschluss vom 21.06.2001 - 2Z BR 124/00

Gegen eine gerichtliche Entscheidung, durch die Eigentümerbeschlüsse einer Versammlung für ungültig erklärt werden, die nicht stattgefunden hat, kann ein Rechtsmittel mit dem Ziel der formellen Aufhebung eingelegt werden.*)

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IMRRS 2006, 2179

BayObLG, Beschluss vom 27.06.2001 - 2Z BR 24/01

Die Gemeinschaftsordnung kann wirksam ein Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer ausschließen.*)

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IMRRS 2006, 2178

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2001 - 3 Wx 79/01

Das gemäß § 910 BGB im Falle des Überhangs gegebene Selbsthilferecht des Eigentümers ist im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar.*)

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IMRRS 2006, 2177

OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2001 - 16 Wx 87/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2175

BayObLG, Beschluss vom 29.06.2001 - RE-Miet 1/01

Auch die Übertragung von Wohnungseigentum zur Erfüllung eines Vermächtnisses kann als eine Veräußerung im Sinne des § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB zu werten sein.*)

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IMRRS 2006, 2170

BayObLG, Beschluss vom 13.06.2003 - 3Z BR 102/03

1. Zur Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Beschwerdegericht im Kostenfestsetzungsverfahren die Hauptsacheentscheidung berichtigt hat.*)

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren in Wohnungseigentumssachen bemessen sich die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren der weiteren Beschwerde nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes.*)

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IMRRS 2006, 2169

OLG Köln, Beschluss vom 17.06.2003 - 16 Wx 132/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2164

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.06.2003 - 3 Wx 121/03

1. Die Wohnungseigentümer können einem Miteigentümer ein Sondernutzungsrecht an einem dem Gemeinschaftseigentum unterliegenden Spitzboden ihres Hauses durch Vereinbarung, die auch konkludent oder durch stillschweigendes Verhalten zustande kommen kann, einräumen.*)

2. Ein auf diese Weise eingeräumtes Sondernutzungsrecht kann nicht durch einen (Mehrheits-)Beschluss entzogen werden.*)

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IMRRS 2006, 2163

OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2003 - 16 Wx 142/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2006, 2162

OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2003 - 15 W 151/03

Eine Öffnungsklausel, die sich auf die in einem vorangegangenen Absatz geregelte Kostenverteilung für die "Betriebskosten" bezieht, derzufolge bestimmte Kostenarten nach Verbrauch, die übrigen Kosten nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile umgelegt werden sollen, ist dahin auszulegen, daß sie sich auch auf Instandsetzungskosten erstreckt.*)

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IMRRS 2006, 2158

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2003 - 20 W 154/03

1. Wird einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht an in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Flächen eingeräumt, hat die grundsätzlich zur Folge, dass der Sondernutzungsberechtigte die betreffenden Flächen allein, also unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer benutzen darf. Das Recht des Sondernutzungsberechtigten unterliegt jedoch immanenten Schranken, die sich aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungs- bzw. Teileigentümer ergeben und die für das Gemeinschaftseigentum aus anderen Gründen, insbesondere auf Grund des Rechts zum Mitgebrauch bestehen.*)

2. Daraus kann sich im konkreten Einzelfall ergeben, dass ein Miteigentümer zwar zu unterlassen hat, die dem anderen zugeordneten Sondenutzungsflächen in bestimmter Weise mitzubenutzen, andererseits aber eine teilweise Mitbenutzung insoweit verlangen kann, als er sonst keinen ausreichenden Zugang zu einem gewerblich genutzten Sondereigentum hätte.*)

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IMRRS 2006, 2157

BayObLG, Beschluss vom 24.07.2003 - 2Z BR 149/03

1. Gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren ist die Erstbeschwerde unabhängig von einer Zulassung statthaft.*)

2. Wird durch anderweitigen gerichtlichen Vergleich das gegenständliche Wohnungseigentumsverfahren beendigt, ist dessen Geschäftswert nicht deshalb höher zu bemessen, weil in jenem Vergleich weitere hier nicht streitgegenständliche Ansprüche miterledigt wurden.*)

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IMRRS 2006, 2156

BayObLG, Beschluss vom 30.07.2003 - 2Z BR 117/03

Soll ein Eigentümerbeschluss, durch den ein Hausmeister bestellt wird, für ungültig erklärt werden, ist als Geschäftswert grundsätzlich der Betrag anzunehmen, der der Vergütung des Hausmeisters für den Zeitraum entspricht, für den er bestellt wird. Der Wert ist jedoch nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG niedriger festzusetzen, wenn die Kosten nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Interesse der Beteiligten stehen, wie das bei einer größeren Wohnanlage für einen längeren Bestellungszeitraum des Hausmeisters der Fall sein kann.*)

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IMRRS 2006, 2155

BayObLG, Beschluss vom 30.07.2003 - 2Z BR 143/03

Wird ein Eigentümerbeschluss aus einem formellen Grund angefochten (hier: Redeverbot für den Rechtsanwalt eines Wohnungseigentümers), kann es gerechtfertigt sein, einen geringeren als den an sich angemessenen Geschäftswert festzusetzen.*)

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IMRRS 2006, 2154

BayObLG, Beschluss vom 31.07.2003 - 2Z BR 125/03

1. Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der den einzelnen Kostenbeitrag jedes Wohnungseigentümers zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahme festlegt, ist auch dann nicht nichtig, wenn die Festlegung dem in der Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel widerspricht.*)

2. Zur Auslegung einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung, die eine Änderung durch einstimmigen Beschluss erlaubt.*)

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IMRRS 2006, 2153

BayObLG, Beschluss vom 14.08.2003 - 2Z BR 148/03

Bei der Erhöhung des Nutzungsentgelts für Einrichtungen zur Wäschepflege bestimmt sich der Wert der Beschwer nach den einjährigen Mehrkosten für die Rechtsbeschwerdeführer. Hinsichtlich des Nutzungsumfangs sind die Vorjahreswerte heranzuziehen.*)

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IMRRS 2006, 2152

BayObLG, Beschluss vom 21.08.2003 - 2Z BR 122/03

1. Ein Schaden kann grundsätzlich nicht deshalb verneint werden, weil möglicherweise ein anderweitiger Anspruch gegen einen Dritten besteht, durch dessen Realisierung der vom Schädiger schuldhaft verursachte Vermögensverlust ausgeglichen werden könnte.*)

2. Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Verwalter, der schuldhaft vom Gemeinschaftskonto einen Rechnungsbetrag überweist, der von einer anderen Eigentümergemeinschaft geschuldet ist, ist mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig etwa bestehende Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen Dritte abgetreten werden.*)

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IMRRS 2006, 2141

BayObLG, Beschluss vom 04.09.2003 - 2Z BR 145/03

1. Die Wohnungseigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung durch Vereinbarung die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Fenster-/Türelement) dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen.*)

2. Eine Instandsetzung umfasst auch die Erneuerung im Sinne einer Ersatzbeschaffung einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums.*)

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