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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
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"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!
OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
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Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, 30.10.2025 - 8 U 533/24
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Fördermittel sind kein Umsatz!
OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 25/24
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Stuttgart:
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OLG München/BGH:
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OLG München/BGH:
Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!
Dokument öffnen IBR 2025, 592
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OLG München/BGH:
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OLG München:
Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!
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OLG München/BGH:
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OLG München:
Erst mit dem "ersten Spatenstich" wird mit den Erdarbeiten begonnen!
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Nachrichten zum Wohnbau

Zeige Nachrichten 201 bis 220 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 277 - (1389 in Alle Sachgebiete)



Online seit 2012

Einigung zur Energieeffizienzrichtlinie der EU - Aufatmen bei der Immobilienwirtschaft
Die Immobilienwirtschaft atmet auf. Mit der in der Nacht zu Donnerstag erreichten Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie ist die Sorge vor Zwangssanierungen vom Tisch. Die Verhandlungspartner haben sich in den Trilogverhandlungen darauf geeinigt, eine Sanierungsquote von drei Prozent vorzugeben, ....
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Mietrechtnovellierung ist Jobmotor für die Baubranche
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Die ostdeutsche Bauwirtschaft zeigt sich erfreut, dass die Bundesregierung an ihren Klimazielen festhält und mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung einen neuen Anreiz zur Umsetzung bietet. "Mit der Novellierung des Mietrechts haben die Eigentümer endlich die Möglichkeit, den Forderungen des Staates nachzukommen", äußerte sich ZVOB-Präsident Jochen Forßbohm.


Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Nicht auf Kosten der Bauwirtschaft!
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"Dieser Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Umsetzung von europäischem Recht auf nationaler Ebene die Dinge auf den Kopf stellt." So kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.V. den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
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Kabinett beschließt Änderung des Mietrechts
Die Bundesregierung will das Mietrecht modernisieren und damit unter anderem die Energiewende unterstützen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, betrifft dieser vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
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Bundesregierung beschließt Mietrechtsreform
"Heute ist ein guter Tag für die Energiewende und ein schlechter Tag für Mietbetrüger." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den gestrigen Beschluss einer Reform des Mietrechts durch die Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf enthalte eine Reihe von Änderungen, ...
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BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel
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Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Eine erneute Erhöhung der Energiestandards für Gebäude würde den ohnehin schon teuren, aber dringend notwendigen Wohnungsneubau schlicht überwiegend unwirtschaftlich machen", so die Kritik Axel Gedaschkos, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes ...
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Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
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Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesumweltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll.
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Online seit 2011

Baugewerbe: Konsolidierung der Baunormung zwingend erforderlich
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Wolfgang Paul, ZDB
"Anzahl und Umfang der Baunormen haben sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Zudem beklagen die am Bau beteiligten Partner eine zunehmende Praxisferne und Verwissenschaftlichung der Normung. Die unnötige Komplexität der Baunormen erschwert das Verständnis und erhöht folglich das Risiko von Baumängeln und Bauschäden."
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Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
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Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)

Vermittlungsverfahren zu energetischer Sanierung
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, 8. November 2011, 18.30 Uhr, im Bundesrat zusammen, um unter anderem das Gesetz zu der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu beraten. Dem Vorhaben hatte der Bundesrat im September die Zustimmung verweigert. Auf Wunsch der Bundesregierung versucht nun der Vermittlungsausschuss, eine Einigung herbeizuführen.
(Quelle: Bundesrat)

Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
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Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
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Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
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Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
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Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6946).
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
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Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
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Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
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"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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Online seit 2010

Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
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Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden

Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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ZDB: Bauwirtschaft begrüßt Entscheidungen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung und zur CO2-Gebäudesanierung
Bild
Prof. Dr. Karl Robl, ZDB
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl:
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Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
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Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
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Mietrechtsreform als Mogelpackung
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Andreas Stücke, Haus & Grund
"Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. ... "