Nachrichten zum Wohnbau
Zeige Nachrichten 41 bis 60 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 271 -
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Online seit 2023
Abstimmung über Heizungsgesetz muss verschoben werden
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Mit Beschluss vom 05.07.2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt.
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Ersatzbaustoffverordnung im Bundesrat: Chance für mehr Recycling am Bau ergreifen - Regelung zum Abfallende muss kommen
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Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial endlich ihren Status als Abfall verlieren. Nur so werde eine höhere Recyclingquote am Bau möglich, drängt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Gebäudeenergiegesetz: Teure Fehlentscheidungen verhindern
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GEG nicht überstürzt vor der Sommerpause verabschieden
"Der bisherige Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens rund um das GEG ist gerade mit Blick auf seine enorme Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger vollkommen inakzeptabel. Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermaßen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv. Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum nicht die Sommerpause für ein geordnetes Verfahren genutzt wird", sagt Gedaschko.
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Experten bewerten Heizungsgesetz
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Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung" (20/6875) sowie den Leitplanken der Koalitionsfraktionen zur weiteren Beratung des GEG befasst. Mit dem Gesetzentwurf zum sogenannten Heizungsgesetz will die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich einleiten.
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Verband Wohneigentum begrüßt Einigung beim Heizungsgesetz
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Der Verband Wohneigentum begrüßt die Einigung zur Neuausrichtung des GEG. Insbesondere die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und den zeitlichen Aufschub für Eigentümer*innen von Bestandsgebäuden wertet der bundesweit größte Verband für das selbstgenutzte Wohneigentum als unerlässlich. Der VWE erneuert seine Forderungen zu Beratung, Förderung, wirksamen Härtefallregelungen und notwendiger Wirtschaflichkeit von Heizungstausch und Sanierung.
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Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
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Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
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Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Danach muss ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen konsequent auf erneuerbare Energie gesetzt werden. Mit dem Gesetzentwurf soll der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert, die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt werden.
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Bauherren-Schutzbund fordert mehr Technologieoffenheit bei der Heizwende
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Laut GEG sollen zukünftig alle Wohngebäude mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien beheizt werden. Hierzu nennt das Gesetz bestimmte Heiztechnologien, die in Neubau und bei der Bestandsmodernisierung ab 2024 zugelassen sind. In seiner Stellungnahme kritisiert der BSB, dass der Gesetzesentwurf zu eng gefasst ist. Er lasse Technologieoffenheit vermissen und ermögliche für den Neubau nicht einmal alle Erfüllungsoptionen, die im Bestand vorgesehen sind.
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Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung
Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung eine "Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung" (20/6310) vorgelegt, welcher der Bundestag gemäß Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen soll.
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Anpassung der Ersatzbaustoffverordnung
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Aufgrund aktueller, technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen soll die Ersatzbaustoffverordnung verändert und angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung eine "Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung" (20/6310) vorgelegt, welcher der Bundestag gemäß Paragraf 67 Kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen soll.
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Immobilienwirtschaft setzt auf Nachbesserung des GEG-Entwurfs
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Der vorgelegte Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) zeigt genauer auf, wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ausgestalten will. Der Entwurf dürfe aber noch nicht das letzte Wort sein, betont der Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick:
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Neue Trinkwasserverordnung gefährdet den Einsatz von Wärmepumpen
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Die sozialen Vermieter befürchten, dass die derzeit diskutierte Neufassung der Trinkwasserverordnung den Einsatz von Wärmepumpen im Wohnbereich erschweren oder sogar gefährden kann.
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ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung
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Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.
Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"
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Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.
Sanierungspflicht braucht Anschub
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich
Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.
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Bauleitplanung noch stärker digitalisieren
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.
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Alles, was Bauen teurer macht, schadet enorm
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position
Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.
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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
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Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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Online seit 2022
Was ändert sich 2023 für Wohneigentümer, Vermieter und Bauherren?
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Im kommenden Jahr werden sich für Wohnungseigentümer, Vermieter und Bauherren einige Änderungen ergeben. Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer hat die wichtigsten Neuerungen und daraus resultierende Forderungen identifiziert.
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Empfehlungen für eine ambitioniertere EU-Solardach-Pflicht
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Möglichst rasch - schon ab Ende 2024 - und auf möglichst vielen Gebäudetypen sowie Parkplätzen soll die Solarpflicht gestaffelt innerhalb der EU eingeführt werden. Zudem sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, möglichst günstige Bedingungen im eigenen Land zu schaffen, damit das gesamte geeignete Dachpotenzial für die Energieerzeugung mit Sonne genutzt werden kann.
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