Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 61 Nachrichten
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Online seit heute
Aufschub für Ex-Schwiegermutter: BGH verweist Streit um Eigenbedarfskündigung zurück
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Ein Ehemann meldete nach der Trennung von seiner Frau Eigenbedarf für ein gemeinsames Haus an, das seine Schwiegermutter zur Miete bewohnt. Das OLG verpflichtete die Ehefrau, an der Kündigung mitzuwirken. Nun muss es erneut prüfen, ob der Mann einen Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB hat. Der BGH hat die Sache zurückverwiesen.
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Zukunft des Anwaltsnotariats gesichert!
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Neuer Gesetzesentwurf soll Zugang zum Anwaltsnotariat erleichtern
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den Vorstoß des Bundesministeriums der Justiz, die Bundesnotarordnung (BNotO) zu ändern. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird praxistauglich auf die Sorgen und Probleme von Anwaltsnotar:innen eingegangen, erklärt Rechtsanwältin und Notarin Monika B. Hähn.
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Online seit gestern
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der "Mietpreisbremse"
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Mit am 17.02.2026 veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft.
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Mehr Flexibilität im Anwaltsnotariat: Bundesjustizministerium schlägt gesetzliche Anpassungen vor
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Das Anwaltsnotariat soll für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden. Der Zugang zum Anwaltsnotariat soll dazu vereinfacht und familienfreundlicher gestaltet werden. Zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt auch über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 16.02.2026 veröffentlicht hat.
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Wohnraum schützen und Wettbewerbsverzerrungen reduzieren
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Die zunehmende Kurzzeitvermietung über digitale Plattformen verändert nicht nur die Beherbergungslandschaft in deutschen Städten und Destinationen grundlegend. Für viele Kommunen stellt sich die Frage, wie sie Wohnraum wirksam schützen, Mietmärkte stabilisieren, Wettbewerbsverzerrungen reduzieren und gleichzeitig einen qualitativ hochwertigen Tourismus sichern können.
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Unternehmensinsolvenzen im November 2025: +0,4 % zum Vorjahresmonat
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Verbraucherinsolvenzen im November 2025: +7,3 % zum Vorjahresmonat
Im November 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 1 794 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,4 % mehr als im Vorjahresmonat. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.
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Online seit 16. Februar
Benötigt der Mieter für die Aufnahme weierer Mitbewohner eine Erlaubnis des Vermieters?
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Will ein Mieter dauerhaft weitere Mitbewohner in seine Wohnung aufnehmen, muss er sich an das geltenden Mietrecht halten. Ob ein Lebenspartner, ein Familienangehöriger oder eine befreundete Person dauerhaft mitwohnen soll - nicht jede Veränderung der Bewohnerzahl ist automatisch ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig. Entscheidend ist, welche Beziehung der neue Mitbewohner zum Mieter hat und ob berechtigte Interessen des Vermieters dem Einzug entgegenstehen.
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Aktuelle Insolvenzzahlen: Nicht jede Krise ist ein Fall für die Politik
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Während die Unternehmensinsolvenzen im November 2025 leicht steigen, meldet das IWH einen Rückgang im Januar 2026 zum Vormonat. Dabei stehen viele Branchen vor strukturellen Herausforderungen. Unternehmerische Lösungen sind gefragt. Eine Sonderrolle nimmt das stark regulierte Gesundheitswesen ein.
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Online seit 13. Februar
Frist läuft ab: Umrüstung auf fernauslesbare Messgeräte in Wohngebäuden bis Jahresende 2026 verpflichtend
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Bis zum 31.12.2026 müssen alle Wohngebäude in Deutschland gemäß der novellierten Heizkostenverordnung (HKVO) mit fernauslesbaren Messgeräten ausgestattet sein. Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) sind aufgerufen, die anstehende Eigentümerversammlungssaison zu nutzen, um die erforderlichen Beschlüsse zum Gemeinschaftseigentum sowie zur Kostenverteilung und Auftragsvergabe dieser gesetzlichen Pflicht zu fassen.
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Kreislaufwirtschaft voranbringen - Entsorgung von Bodenaushub sichern
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Lösungsvorschläge der Bauwirtschaft Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl präsentiert die Bauwirtschaft Lösungen, um das Bauen einfacher, effizienter und schneller zu gestalten und so die baukonjunkturelle Trendwende zu beschleunigen. Zwei wichtige Ansätze:
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Wann darf der Vermieter dem Mieter wegen Vertragsverletzung kündigen?
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Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle sind am häufigsten? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
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Anzeige eines Grunderwerbs beim Finanzamt: Nicht nur auf den Notar vertrauen
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Zeigt ein Notar einen Vertragsschluss, der ein inländisches Grundstück betrifft, der Grunderwerbsteuerstelle nicht oder nicht rechtzeitig an, so haftet er für daraus entstehende Folgen nicht. Der BFH rät den Vertragsparteien deshalb, ihre eigene parallel dazu bestehende Anzeigepflicht ernst zu nehmen.
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Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax
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Die Ersatzeinreichung ist für kurzfristige Übermittlungsprobleme gedacht, nicht für länger anhaltende Schwierigkeiten mit dem Steuerberaterpostfach (beSt). Der BFH wies daher eine per Fax und Brief eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurück.
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Online seit 12. Februar
Fehlerhaftes Gutachten verzögert Bau: Stadt trifft Mitverschulden
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Ein Sachverständiger legt einem schalltechnischen Gutachten falsche Normen zugrunde. Die der Stadt für eine Halle erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben, der Bau verzögert sich. Den Schaden muss der Gutachter der Stadt nur zur Hälfte ersetzen, entschied das OLG Karlsruhe.
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Bei Abdichtung des Flachdachs auf Gewährleistung und verbaute Materialien achten
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Wer ein Eigenheim mit Flachdach baut oder saniert, will sicher sein, dass die Abdichtungen des Daches und deren Systemkomponenten 35 bis 40 Jahre ihren Dienst tun. Doch hierauf können private Bauherren sich nicht immer verlassen. "Bei den Materialien, aus denen die Dachabdichtungsbahnen bestehen, hat es im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zwar Fortschritte gegeben", so die Erfahrung von Andreas Garscha, der das Regionalbüro Stuttgart des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet.
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Kündigungsgrund Überbelegung: Wie viele Bewohner darf eine Wohnung haben?
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Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
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Online seit 11. Februar
BVMB fordert verlässliche Förderprogramme für Wohnungsbau
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Verband sieht zu hohe Transaktionskosten und Überregulierung als Hindernisse
Deutschlands Wohnungsbau bleibt ein Sorgenkind. Obwohl der Bedarf an Wohnraum steigt und die Bauwirtschaft über Kompetenz und Kapazität verfügt, stocken Investitionen massiv. "Finanzierbarkeit, Baulandmangel, bürokratische Hürden und Regulierung verhindern, dass der Wohnungsbau sein Potenzial entfaltet", kritisierte BVMB-Präsident Martin Steinbrecher beim Tag der mittel-ständischen Bauwirtschaft in Berlin am 26. Januar 2026.
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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Viele Immobilienkäufer und Mieter nehmen den Energieausweis für Wohngebäude nicht besonders ernst. Dieser ist jedoch ein wichtiges Informationsmittel, das eine grobe Einschätzung der künftig zu erwartenden Kosten der Immobilie erlaubt. Gerade die Heizkosten sind später oft eine hohe finanzielle Dauerbelastung für neue Eigentümer und Mieter.
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Plus 4%: Immobilienpreise bestätigen Aufwärtstrend im Jahr 2025
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Die Immobilienpreise in Deutschland steigen seit zwei Jahren: Nach einem Zuwachs von 1,8 % im Jahr 2024 belief sich die Preiszunahme 2025 auf 4,0 %. Dies zeigt der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp), der zum Jahresende 2025 einen Wert von 185,6 Punkten erreichte. In allen vier Quartalen des Jahres 2025 standen Preisanstiege zu Buche, zuletzt um 1,0 % vom dritten zum vierten Quartal.
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Online seit 10. Februar
Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz
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Deutscher Mieterbund begrüßt Mietrechtsreform und sieht Potenzial für weitere Verbesserungen
Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den am 08.02.2026 von der Bundesjustizministerin vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" als absolut wichtigen und längst überfälligen Vorschlag für besseren Mieterschutz. Gleichzeitig sieht der DMB Verbesserungsbedarf, damit die Reform Mieterinnen und Mieter spürbar und dauerhaft entlastet.
