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„Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, 22.04.2026 - VII ZR 88/25
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"Vollständige Fertigstellung" ist mehr als Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" ist nicht mit der Abnahmereife gleichzusetzen. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass die vorletzte Rate bei Bezugsfertigstellung fällig wird, erfordert die letzte, die die "vollständige Fertigstellung" betreffende Rate,...
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Abnahmevollmacht muss widerruflich sein!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit zu überprüfen...
Zugehörige Dokumente:
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Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird...
BauträgerBauträger
Keine konkludente Abnahme bei vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Das Verlangen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung kann ausnahmsweise ein Abrechnungsverhältnis begründen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt...
BauträgerBauträger
Abnahmereife trotz nutzungsbedingter Alterung!?
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Der Bauträger hat bei einer unwirksamen Abnahme jederzeit die Möglichkeit, den Lauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist herbeizuführen.
2. Steht die Abnahmereife des Gemeinschaftseigentums erst Jahre nach der Übergabe im Raum, ist der Vertrag im Wege der ergänzenden...
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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. i.V.m. § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen.*)
2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums...
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Beitrag in Kürze
Wasserzähler muss individuelle Verbrauchserfassung ermöglichen!
LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025
Der Erwerber eines Hauses darf ohne besondere gegenteilige Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgehen, dass auf seinem Grundstück als Teil der Leistung „Anschluss des Kaufobjekts an die Ver- und Entsorgungsanlagen“ auch eine taugliche Verbrauchserfassungseinrichtung...