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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextZu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit? KG, 07.05.2024 - 21 U 129/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 VolltextVollmacht ist im Original einzureichen! BGH, 23.01.2024 - VI ZB 88/21 VolltextWas noch in der Planung ist, gehört nicht zum Auftrag! VK Rheinland, 08.05.2024 - VK 12/24 VolltextVertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! BGH, 18.04.2024 - IX ZR 89/23 Volltext
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! Beitrag
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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BGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" VolltextOLG Brandenburg: Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so! VolltextOLG München: Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet! VolltextOLG Hamm: Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? VolltextOLG Hamm: Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV! Volltext
Starke-Familien-Gesetz, Gute-Kita-Gesetz und höheres BAföG, das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt.
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