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Derzeit 41.186 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Prozessuales 39 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 102 Urteile neu eingestellt.

Über 14.000 Urteilsbesprechungen (IMR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

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Aktuelle Urteile zum Prozessrecht

39 Urteile (102 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IMRRS 2019, 1223
Prozessuales
Gemeinschaftliche nächst höhere Instanz trifft Zuständigkeitsentscheidung!

BayObLG, Beschluss vom 09.10.2019 - 1 AR 120/19

Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Verfahren über die gerichtliche Bestimmung des zuständigen Gerichts.*)

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Online seit 18. Oktober

IMRRS 2019, 1217
Prozessuales
Kann das Gericht mit dem befangenen Richter entscheiden?

BGH, Beschluss vom 25.09.2019 - VIII ZB 80/18

Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung. In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs aber ist der abgelehnte Richter zur Vermeidung eines aufwendigen und zeitraubenden Ablehnungsverfahrens an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert.

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IMRRS 2019, 1219
Prozessuales
Nur 6% Minderung statt 100% Mängelbeseitigungskosten?

OLG Frankfurt, Urteil vom 17.06.2019 - 21 U 73/17

1. In der Berufungsinstanz ist eine Neuberechnung und teils auch Erweiterung der erstinstanzlichen Klage aufgrund des BGH-Urteils vom 22.02.2018 (IBR 2018, 300) möglich.

2. Die vom Gericht zu schätzende Minderung orientiert sich am unteren Ende der vertretbaren Bandbreite (schon BGH, IBR 2013, 70).

3. Die "neue Schadensberechnung" gilt auch für Altverträge (BGH, IBR 2018, 300).

4. Für die haftungsbegründende Kausalität ist nicht zwingend die technische Ursächlichkeit aufzuarbeiten. Es reicht aus, wenn für das Gericht mit sicherer Überzeugung feststeht, dass eine von zwei streitigen Handlungen des Schuldners den Schaden verursacht hat.

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Online seit 17. Oktober

IMRRS 2019, 1053
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?

LG Schweinfurt, Urteil vom 25.01.2019 - 22 S 48/18

1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden.

2. Ein Beweisangebot "Zeugnis n. N." ist für die Fristwahrung ausreichend.

3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen.

4. Ein nicht vorhandenes Einzugsprotokolls lässt vermuten, dass die Schäden während der Mietzeit verursacht worden sind.

 Volltext  Beitrag


IMRRS 2019, 1216
Prozessuales
Zustellung nach vier Monaten noch "demnächst"?

BGH, Urteil vom 12.09.2019 - IX ZR 262/18

1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten.*)

2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFHE 244, 536).*)

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Online seit 16. Oktober

IMRRS 2019, 1034
Prozessuales
Parteihinweis ersetzt Gerichtshinweis!

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 29 U 113/18

Wenn eine Partei die Gegenseite so konkret und eindeutig auf die Anforderungen an die Substanziierung ihres Vortrags hinweist, dass das Gericht dem nichts hinzufügen könnte, ist ein gerichtlicher Hinweis hierauf entbehrlich.

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Online seit 15. Oktober

IMRRS 2019, 1201
Prozessuales
Keine überspannten Anforderungen an den Parteivortrag!

BGH, Beschluss vom 28.05.2019 - VI ZR 328/18

1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat.*)

2. Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten.*)

3. Von einem Kläger, der Schadensersatz wegen Verletzung seines Körpers oder seiner Gesundheit verlangt, kann keine genaue Kenntnis medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden. Ihm fehlt insoweit das nötige Fachwissen. Er ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen.*)

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Online seit 14. Oktober

IMRRS 2019, 1191
Prozessuales
Gericht weist Sachverständigen nicht wie beantragt an: Kein Rechtsmittel!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2019 - 8 W 29/19

Die Entscheidung des Gerichts in einem selbstständigen Beweisverfahren, ob und welche Anweisungen an den Sachverständigen erteilt werden, unterliegt grundsätzlich nicht der sofortigen Beschwerde.*)

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Online seit 11. Oktober

IMRRS 2019, 1190
Prozessuales
Streit (auch) um sanierungsrechtliche Genehmigung: Streitwert?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.10.2019 - 8 S 950/19

Bedarf es für ein Vorhaben neben einer Baugenehmigung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung, so ist deren wirtschaftlicher Wert deutlich geringer, wobei - im Fall getrennter Prozesse - mangels genauerer Bemessungsmöglichkeit der Auffangstreitwert von 5.000 Euro angemessen erscheint.*)

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Online seit 10. Oktober

IMRRS 2019, 1151
Zwangsversteigerung
Grundstück mit Tilgungshypothek versteigert: Auch Eigentümergrundschuld ist zu verzinsen!

LG München II, Urteil vom 23.08.2019 - 11 O 6313/11

1. Ein Antrag auf Leistung an einen Miterben ist ausnahmsweise zulässig, wenn die eigentlich erforderliche Leistung an alle Miterben purer Formalismus wäre. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Erbringung der Leistung an den klagenden Miterben nur das Ergebnis einer zulässigen (Teil-)Auseinandersetzung hinsichtlich dieser Nachlassforderung vorwegnimmt.

2. Bleibt bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks eine darauf lastende Tilgungshypothek bestehen, hat der Erwerber des Grundstücks auch die im Umfang der Tilgung entstandene(n) Eigentümergrundschuld(en) vom Zuschlag an zu verzinsen.

3. Die Hinterlegung unter Rücknahmeverzicht nach § 378 BGB führt zur Befreiung von der jeweiligen Verbindlichkeit. Sie begründet jedoch keinen Annahmeverzug, sondern setzt diesen nach § 372 BGB voraus.

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IMRRS 2019, 1180
Prozessuales
Prozessökonomie kann gegen Beiladung sprechen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.09.2019 - 4 E 635/19

1. Wenn an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, sind sie notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO).

2. Werden rechtliche Interessen eines Dritten berührt, steht es im Ermessen des Gerichts diesen beizuladen. Es kann jedoch aus - z. B. aus prozessökonomischen Gründen - eine einfache Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO) ablehnen.

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Online seit 9. Oktober

IMRRS 2019, 1188
Rechtsanwälte und Notare
Wann handelt der Notar mit Gewinnsucht?

BGH, Beschluss vom 28.08.2019 - NotSt(Brfg) 1/18

1. Zu der planmäßigen und missbräuchlichen Aufspaltung von Kaufverträgen in Angebot und Annahme. Die Auswahl eines Notars mit einem etwas weiter entfernt gelegenen Amtssitz oder die Angabe eines Bauträgers, man habe generell wenig Zeit, kann eine planmäßige Aufspaltung aller von diesem geschlossener Verträge offensichtlich nicht rechtfertigen.*)

2. Gewinnsucht i.S.d. § 97 Abs. 4 Satz 2 BNotO verlangt ein (anstößiges) Erwerbsstreben nach Vermögensvorteilen, die gesetzwidrig oder nach dem Standesrecht unerlaubt und unangemessen sind.*)

3. Erzielte Vorteile im Sinne der Vorschrift sind alle gesetzeswidrigen oder unerlaubten Vermögensvorteile, die dem Notar zugeflossen sind, nur bereinigt um sogenannte durchlaufende Posten wie etwa die Umsatzsteuer und verauslagte Gerichtskosten und unter Abzug der von dem Notar darauf gezahlten Einkommensteuer.*)

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IMRRS 2019, 1185
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Für delegierte Arbeiten gibt´s keinen Vergütungszuschlag!

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 1/17

Überträgt der Insolvenzverwalter eine ihm obliegende Aufgabe, die ein Verwalter ohne volljuristische Ausbildung nicht lösen kann, einem Rechtsanwalt und entnimmt er die dadurch entstehenden Auslagen der Insolvenzmasse, ist bei der Entscheidung über einen beantragten Zuschlag zur Vergütung zu berücksichtigen, dass dem Verwalter im Umfang der Delegation kein Mehraufwand entstanden ist.*)

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IMRRS 2019, 1184
Prozessuales
Partei kann Richter nicht durch eigenes Verhalten „ausschalten“!

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.06.2019 - 4 W 136/19

1. Auch bei einseitiger Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss in einem Richterablehnungsverfahren ist der Weg für eine Kostengrundentscheidung analog § 91a ZPO eröffnet.

2. Das eigene Verhalten der ablehnenden Partei ist nicht geeignet, einen Ablehnungsgrund zu begründen.

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Online seit 8. Oktober

IMRRS 2019, 1176
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wann erhält der Insolvenzverwalter einen Zuschlag zu seiner Vergütung?

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 65/18

1. Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten.*)

2. Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung im Rahmen der Bemessung des Zuschlags für die Unternehmensfortführung berücksichtigen.*)

3. Die Zahl der Arbeitnehmer eines schuldnerischen Unternehmens rechtfertigt für sich genommen keinen Zuschlag für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben.*)

4. Ein erheblicher Mehraufwand für die Insolvenzgeldvorfinanzierung kann sich aus den notwendigen Abläufen bei einer großen Zahl von Arbeitnehmern ergeben*)

5. Ein erheblicher Mehraufwand des (vorläufigen) Insolvenzverwalters für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben oder Insolvenzgeldvorfinanzierung wird regelmäßig nicht durch eine höhere Berechnungsgrundlage aufgefangen.*)

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IMRRS 2019, 1170
Rechtsanwälte
Erst die Rechtsmittelfrist notieren, dann das Empfangsbekenntnis unterzeichnen!

BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 13/19

1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist.*)

2. Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.*)

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IMRRS 2019, 1172
Prozessuales
Zweimal Berufung eingelegt, eine zurückgenommen: Verlust des Rechtsmittels!

OLG Hamm, Beschluss vom 17.09.2019 - 9 U 69/19

Legen namens der unterlegenen Partei zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung ein und nimmt einer von ihnen später "die Berufung" ohne einschränkenden Zusatz zurück, so bewirkt dies den Verlust des Rechtsmittels.*)

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Online seit 7. Oktober

IMRRS 2019, 1159
Mit Beitrag
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.09.2019 - 2 U 61/19

1. Wenn die Voraussetzungen des für Wohnraum geltenden § 940a Abs. 2 ZPO vorliegen (Vermieter hat Räumungstitel gegen Mieter, aber ein Dritter nutzt das Mietobjekt, was der Vermieter erst nach Erlass des Räumungsurteils erfährt), kann auch die Räumung von Gewerberaum per einstweiliger Verfügung angeordnet werden.

2. § 940a Abs. 2 ZPO ist zwar weder direkt noch analog auf Gewerberäume anwendbar. Die Wertung ist aber übertragbar.

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IMRRS 2019, 1142
Sachverständige
Erhöhter Stundensatz: Sachverständiger darf Zustimmungsentscheidung vertrauen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2019 - 10 W 84/19

Zum Vertrauensschutz im Falle einer gerichtlichen Zustimmungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG.*)

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IMRRS 2019, 1168
Prozessuales
Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoß: Kein Fall für die Baukammer!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.08.2019 - 11 SV 34/19

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Abbrucharbeiten fällt nicht in die Sonderzuständigkeit der neu gebildeten Baukammern.

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Online seit 4. Oktober

IMRRS 2019, 1141
Sachverständige
Amtsgericht setzt Vergütung fest: Für Beschwerde ist Landgericht zuständig!

OLG Köln, Beschluss vom 30.08.2019 - 2 Wx 249/19

Für die Entscheidung über die (Erst-)Beschwerde eines Sachverständigen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts über die Festsetzung der Vergütung durch die Staatskasse gem. § 4 Abs. 3 JVEG ist in allen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht das OLG, sondern das dem entscheidenden AG übergeordnete LG zuständig.*)

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IMRRS 2019, 1155
Rechtsanwälte
Partner haftet auch nach Mandatsabgabe noch mit!

BGH, Urteil vom 12.09.2019 - IX ZR 190/18

War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft.*)

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Online seit 2. Oktober

IMRRS 2019, 1139
Sachverständige
Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 102/19

1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20% und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.*)

2. Für die vergütungsrelevante Berücksichtigung einer Sachverständigenleistung i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 2 JVEG durch das Gericht reicht es im selbständigen Beweisverfahren aus, dass das Gericht in dem angefochtenen Beschluss ausführt, das Gutachten inhaltlich für nachvollziehbar zu halten und zur Unverwertbarkeit führende Mängel nicht erkennen zu können.*)

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IMRRS 2019, 1148
Rechtsanwälte
Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!

BGH, Beschluss vom 21.08.2019 - XII ZB 93/19

Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.*)

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IMRRS 2019, 1157
Prozessuales
Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!

BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 69/17

Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt. Bei der Berufungsinstanz handelt es sich um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls besteht (Anschluss an BGH, IBR 2018, 482; Beschluss vom 11.10.2016 - VIII ZR 300/15, NJW-RR 2017, 75 = IBRRS 2016, 2977 = IMRRS 2016, 1751; Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 = IBRRS 2016, 2089 = IMRRS 2016, 1268).*)

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IMRRS 2019, 1119
Prozessuales
Wer verloren hätte, muss Prozesskosten zahlen!

AG Köpenick, Beschluss vom 19.07.2019 - 2 C 76/19

1. Maßgebend für die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits ist der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, also der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt des Eingangs der letzten Erklärung.

2. Wäre das Mieterhöhungsverlangen des Klägers begründet gewesen, entspricht es billigem Ermessen, dem beklagten Mieter die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

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Online seit 1. Oktober

IMRRS 2019, 1138
Sachverständige
Nur verwertbarer Teil des Gutachtens wird bezahlt!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 104/19

Ist ein Sachverständigengutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel nur zum Teil verwertbar, erhält der Sachverständige für solchen Zeitaufwand und bare Aufwendungen eine Vergütung, die auf den vom Gericht verwerteten bzw. verwertbaren Teil seiner Leistung entfallen. Die Vergütung ist in diesem Fall konkret unter Benennung der vom Gericht für bestimmungsgemäß verwertbar erachteten Leistungsteile zu errechnen.*)

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IMRRS 2019, 1135
Prozessuales
Zuständigkeitsbestimmung erfolgt durch nächst höheres Gericht!

BayObLG, Beschluss vom 24.09.2019 - 1 AR 83/19

1. Wäre gem. § 36 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört, zur Entscheidung berufen, bestimmt das Bayerische Oberste Landesgericht gem. § 9 EGZPO das zuständige Gericht.

2. Besteht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für die sich der Instanzenzug mangels Sondervorschriften nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen richtet, ein Zuständigkeitskonflikt, an dem (auch) ein Amtsgericht beteiligt ist, so ergibt sich das zur Zuständigkeitsbestimmung berufene Gericht aus § 36 Abs. 2 ZPO.

3. Ist bereits eine Klage bei einem Gericht rechtshängig, das für mindestens einen Streitgenossen zuständig ist, und hat der Kläger dadurch sein Wahlrecht gem. § 35 ZPO verbraucht, steht der anfangs gegebene gemeinsame Gerichtsstand einer Zuständigkeitsbestimmung entgegen.

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Online seit 30. September

IMRRS 2019, 1127
Prozessuales
Keinen Schriftsatznachlass beantragt: Keine Wiedereröffnung wegen neuen Vorbringens!

OLG Dresden, Urteil vom 30.07.2019 - 4 U 510/17

Wird der Sachverständige im Anschluss an sein Gutachten mündlich angehört und das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien erörtert, ohne dass anschließend ein Schriftsatznachlass beantragt wird, kommt eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung wegen neuen Vorbringens regelmäßig nicht in Betracht.*)

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Online seit 27. September

IMRRS 2019, 1128
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Auslegung einer AGB hat keine grundsätzliche Bedeutung!

BAG, Beschluss vom 24.07.2019 - 3 AZN 627/19

1. Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat.

2. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist keine Rechtsfrage (von grundsätzlicher Bedeutung), weil Allgemeine Geschäftsbedingungen keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen sind.

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IMRRS 2019, 0967
Mit Beitrag
Prozessuales
Voraussetzungen für die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 01.04.2019 - 44 C 129/19

Die Kostenerstattung für Anwaltsschreiben ist nur bei schwer wiegender Vertragsverletzung der Mieter möglich. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist nicht immer erforderlich.

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Online seit 26. September

IMRRS 2019, 1126
Beitrag in Kürze
Sachverständige
Kritik wird bestraft!

OLG Dresden, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 W 629/19

Ein zur Ablehnung eines Sachverständigen berechtigender Umstand kann auch darin liegen, dass der Sachverständige in eigener Verantwortung medizinische Anknüpfungstatsachen ermittelt, hierzu eine Partei getrennt befragt und sich negativ zum prozessualen Vorgehen einer Partei äußert.*)

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IMRRS 2019, 1095
Prozessuales
Fortgang des Bezugsverfahrens ungewiss: Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit!

OLG München, Beschluss vom 11.06.2019 - 14 W 1613/18

1. Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits mit dem Gegenstand eines anderen Rechtsstreits zusammen, kann das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits aussetzen.

2. Das Gericht muss im Rahmen seiner Ermessensentscheidung allerdings prüfen, ob die gebotene Prozessförderung auf andere Weise besser zu erreichen ist. Geringe Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und Prozessverzögerung verbieten eine Aussetzung.

3. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Fortgang bzw. Ausgang des Bezugsverfahrens nicht absehbar ist, weil im Hinblick auf die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten das Verfahren unterbrochen wurde und eine ursprünglich vorgesehene Beweisaufnahme nicht stattgefunden hat.

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Online seit 25. September

IMRRS 2019, 1114
Öffentliches Recht
Tatsächlicher Zugang ist kein rechtlich gesicherter Zugang!

VGH Hessen, Beschluss vom 02.04.2019 - 5 B 1235/18

1. Zur Bedeutung eines rechtlichen Hindernisses beim Zugang zu einem Hinterliegergrundstück.*)

2. Änderung der Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO und bei sonstigen auf bezifferte Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten.*)

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IMRRS 2019, 1117
Prozessuales
Wann ist der Zwangsverwalter im Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt?

BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - V ZB 27/18

Enthält ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters, ist der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren ohne weiteres (aktiv oder passiv) prozessführungsbefugt, und zwar auch dann, wenn die Zwangsverwaltung vor Einleitung des Rechtsstreits, während des laufenden Prozesses oder nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens aufgehoben worden ist.*)

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Online seit 24. September

IMRRS 2019, 1080
Prozessuales
Rechtliches vs. wirtschaftliches Interesse

BayObLG, Beschluss vom 12.09.2019 - 1 VA 86/19

Zur Abgrenzung des rechtlichen Interesses vom wirtschaftlichen Interesse an Akteneinsicht (hier in Insolvenzakte)*)

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IMRRS 2019, 1097
Prozessuales
Anfechtungsklage ist unzulässig: Fortsetzungsfeststellungsklage ebenfalls!

VG München, Urteil vom 28.08.2019 - 9 K 18.5261

Anfechtungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Bescheid, mit dem ein belastender Verwaltungsakt kostenfrei aufgehoben worden ist, sind mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

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Online seit 23. September

IMRRS 2019, 1099
Rechtsanwälte
Einzelanwalt wird unerwartet krank: Was muss er tun?

BGH, Beschluss vom 08.08.2019 - VII ZB 35/17

Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt. Erteilt die Gegenseite in diesem Fall die zur Fristverlängerung gemäß § 520 Abs. 2 ZPO erforderliche Einwilligung nicht und wird die Frist deshalb nicht verlängert, ist dem Berufungsführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren (Fortführung von BGH, IBR 2009, 1368 - nur online).*)

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IMRRS 2019, 1093
Prozessuales
Hauptsache und Nebenintervention: Anträge gleich, Streitwert gleich!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.08.2019 - 8 W 39/19

Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt, wenn der Streithelfer im Prozess die gleichen Anträge stellt wie die von ihm unterstütze Partei, mit dem Streitwert der Hauptsache überein.*)

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