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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 38 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 144 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

38 Beiträge (181 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
Sachverständige

Keine Sachverständigenvergütung für mangelhaftes Gutachten?


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 102/19
(Jürgen Ulrich)
 Beitrag

Online seit 11. Oktober

 R 
Sachverständige

Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019 - 10 W 102/19
(Jürgen Ulrich)
 Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
Sachverständige

Auswahl des Sachverständigen ist nicht angreifbar!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2019 - 8 W 33/19
(Georg Sturmberg)
 Beitrag

Online seit 9. Oktober

 R 
Prozessuales

Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!


BGH, Beschluss vom 04.09.2019 - VII ZR 69/17
(Harald Eimler)
 Beitrag

Online seit 26. September

 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung: Beklagte Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen


LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 - 55 S 99/18
(Simon Parviz)
 Beitrag

Online seit 20. September

 R 
Rechtsanwälte

Lass die (das) Faxen ohne 20minütigen "Sicherheitszuschlag"!


OVG Thüringen, Beschluss vom 06.03.2019 - 2 EO 768/18
(Wolfgang Dötsch)
 Beitrag

 R 
Prozessuales

Wann kann mit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gerechnet werden?


BGH, Beschluss vom 20.08.2019 - X ZB 13/18
(Oliver Elzer)
 Beitrag

Online seit 19. September

 R 
Prozessuales

Zeuge kann Partei vertreten!


LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2019 - 3 Ta 2/19
(Carsten Peters)
 Beitrag

Online seit 17. September

 R 
Rechtsanwälte

Versendung per Telefax nicht möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!


OLG Dresden, Beschluss vom 29.07.2019 - 4 U 879/19
(Harald Eimler)
 Beitrag

Online seit 16. September

 R 
Prozessuales

Antrag auf isolierte Befreiung abgelehnt: Feststellungsklage zulässig?


VG München, Urteil vom 25.07.2019 - M 11 K 17.2522
(Maximilian Gawlik)
 Beitrag

Online seit 13. September

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange darf der Antragsteller nachfragen?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2019 - 13 W 40/19
(Jürgen Ulrich)
 Beitrag

 R 
Prozessuales

Vorschäden: Beweislastverteilung bei fehlendem Einzugsprotokoll


LG Schweinfurt, Urteil vom 25.01.2019 - 22 S 48/18
(Florian Weiss)
 Beitrag

Online seit 10. September

 R 
Sachverständige

Gutachter schuldet bei Verkehrswertgutachten keine Baugrunduntersuchung


OLG Naumburg, Urteil vom 13.12.2017 - 10 U 42/14; BGH, Beschluss vom 08.05.2019 - VII ZR 35/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Weglage)
 Beitrag

 R 
Prozessuales

(Nur) Einer wird gewinnen!


OVG Thüringen, Beschluss vom 16.07.2019 - 3 KO 35/15
(Wolfgang Dötsch)
 Beitrag

Online seit 9. September

 R 
Prozessuales

Parteihinweis ersetzt Gerichtshinweis!


OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019 - 29 U 113/18
(Armin Heisiep)
 Beitrag

Online seit 5. September

 R 
Prozessuales

Kollegial-dienstliche Zusammenarbeit und "lose Freundschaft" machen befangen!


OLG Dresden, Beschluss vom 25.07.2019 - 4 W 610/19
(Oliver Elzer)
 Beitrag

Online seit 3. September

 R 
Prozessuales

Hinterläufigkeit steht fest: Keine Bauteilöffnung notwendig!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019 - 21 U 42/17
(Harald Eimler)
 Beitrag

Online seit 2. September

 R 
Prozessuales

Höhe des Sicherungsanspruchs streitig: Gericht kann schätzen!


KG, Urteil vom 26.07.2019 - 21 U 3/19
(Janis Heiliger)
 Beitrag

Online seit 26. August

 R 
Prozessuales

Gebühr im Allgemeinen ("Vorschuss"): Wann muss nachgefragt werden?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.05.2019 - 2-13 S 184/18
(Oliver Elzer)
 Beitrag

Online seit 23. August

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Überraschende Kostenentscheidung im Zuschlagsbeschwerdeverfahren!


BVerfG, Beschluss vom 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 22. August

 R 
Prozessuales

Keine isolierte Vorab-Entscheidung des Prozessgerichts über eine Räumungsfrist!


OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019 - 5 U 1168/19
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Prozessuales

Wiedereinsetzungsantrag kann auch konkludent gestellt werden!


BGH, Beschluss vom 12.06.2019 - XII ZB 432/18
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Prozessuales

Folgen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung?


OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019 - 4 W 443/19
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 15. August

 R 
Prozessuales

Berufungszurückweisung (§ 522 Abs. 2 ZPO): Klageerweiterung im Berufungsverfahren wirkungslos!


BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - VII ZR 86/17
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Prozessuales

Prozessrecht: Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilen einer Forderung!


BGH, Beschluss vom 27.06.2019 - IX ZB 5/19
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Suizidgefahr bei der Räumungsvollstreckung: Verweis auf eine Unterbringung genügt nicht!


BVerfG, Beschluss vom 15.05.2019 - 2 BvR 2425/18
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Prozessuales

Anforderung der Gebühr nach § 12 GKG: Wie berechnet sich die Frist für § 167 ZPO?


BGH, Urteil vom 17.05.2019 - V ZR 34/18
(Oliver Elzer)
 Beitrag

 R 
Prozessuales

Nochmal: Rechtsbeschwerdefähige Beschlüsse müssen ausreichend begründet werden!


BGH, Beschluss vom 30.04.2019 - VI ZB 48/18
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 22. Juli

 R 
Prozessuales

Hohe Gebühr nach § 12 GKG: Wie berechnet sich die Frist für § 167 ZPO?


OLG Dresden, Beschluss vom 13.06.2019 - 4 U 496/19
(Oliver Elzer)
 Beitrag

Online seit 18. Juli

 R 
Prozessuales

Gerichtsstandbestimmung am Standort des Bauwerks?


OLG Hamm, Beschluss vom 12.01.2018 - 32 SA 68/17
(Jürgen Ripke)
 Beitrag

Online seit 9. Juli

 R 
Prozessuales

Beschluss unterliegt der Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!


BGH, Beschluss vom 12.02.2019 - VI ZB 35/17
(Mark Seibel)
 Beitrag

Online seit 5. Juli

 R 
Prozessuales

Vergaberechtliche Schadensersatzansprüche: Wer ist für Klagen zuständig?


KG, Beschluss vom 18.06.2019 - 2 AR 22/19
(Benedikt Overbuschmann)
 Beitrag

Online seit Juni

 R 
Prozessuales

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme


OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2019 - 2 W 3/19
(Filiz Sütcü)
 Beitrag

Online seit Mai

 R 
Prozessuales

Berufung zurückgenommen: Wer muss außergerichtliche Kosten für § 718 ZPO-Verfahren tragen?


OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2019 - 12 U 123/18
(Helena Götte)
 Beitrag

Online seit März

 R 
Prozessuales

Klage auf Erstellung der Jahresabrechnung: Streitwert?


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 07.02.2019 - 2-13 T 147/18
(Johannes Hogenschurz)
 Beitrag

Online seit Februar

 R 
Prozessuales

Beschwer des Vermieters bei Klage auf Duldung einer Modernisierung?


BGH, Beschluss vom 07.01.2019 - VIII ZR 112/18
(Johannes Hogenschurz)
 Beitrag

Online seit Januar

 R 
Rechtsanwälte

Wegfall entstandener Anwaltsgebühren bei Klage gegen weitere Wohnungseigentümer


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.11.2018 - 2-13 T 127/18
(Hans-Joachim Weber)
 Beitrag

Online seit 2018

 R 
Prozessuales

Keine zusätzliche Fristsetzung zum Auszug nach einem Räumungsvergleich erforderlich!


BGH, Beschluss vom 17.10.2018 - I ZB 13/18
(Maximilian A. Müller)
 Beitrag