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Wer zu teuer plant, geht leer aus!
OLG Naumburg, 21.12.2023 - 2 U 138/22
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„Beendigung der Zusammenarbeit“ = Kündigung aus wichtigem Grund?
OLG Naumburg, 25.05.2023 - 2 U 126/20
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Wer bei einer Fassadensanierung das GEG nicht einhält, leistet mangelhaft!
OLG Naumburg, 10.10.2024 - 2 U 69/23
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Fehlerhafte Ausschreibung darf durch Rückversetzung korrigiert werden!
VK Rheinland, 29.01.2025 - VK 56/24
Dokument öffnen Volltext
Wie ist die Abstandnahme vom Vergabeverfahren zu begründen?
OLG Naumburg, 01.11.2024 - 6 Verg 3/24
Dokument öffnen Volltext
Bieter muss vor Ausschluss "richtig" angehört werden!
VK Nordbayern, 23.10.2024 - RMF-SG21-3194-09-28
Dokument öffnen Volltext

Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln/BGH:
Höhere Kosten ≠ mehr Honorar!
Dokument öffnen Beitrag
OLG München:
Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
Dokument öffnen Beitrag
AG Hamburg:
Eigenbedarfskündigung einer GbR
Dokument öffnen Beitrag
OLG Stuttgart/BGH:
"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR 2024, 291
OLG Stuttgart:
Verzögerte Baufertigstellung = Mangel des Architektenwerks?
Dokument öffnen Beitrag
OLG Rostock/BGH:
Nur die beschriebenen Leistungen sind geschuldet!
Dokument öffnen Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 37 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 134 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

37 Beiträge - (174 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Aufrechnung: Nebenintervention des Bauunternehmers kann zulässig sein!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2025 - 9 W 15/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 11. Februar

 R 
Gewerberaummiete

Vollständige Besitzaufgabe zur Erfüllung des Räumungsanspruchs notwendig!


OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2024 - 5 W 647/24
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Besonnenheit bei Abschluss eines Vergleichs!


OLG München, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 2953/21 Bau
(Michael Dick)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 10. Februar

 R 
Rechtsanwälte

In PDF-Datei umgewandelter Schriftsatz darf nicht "blind" signiert werden!


BGH, Beschluss vom 17.12.2024 - II ZB 5/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Vergleich geschlossen: Privatgutachterkosten erstattungsfähig?


OLG München, Beschluss vom 27.01.2025 - 11 W 1371/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

Online seit 31. Januar

 R 
Prozessuales

Berufung muss jede tragende Erwägung angreifen!


OLG München, Beschluss vom 12.01.2023 - 27 U 5299/22 Bau; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 3/23 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Prozessuales

Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!


BGH, Urteil vom 10.10.2024 - VII ZR 98/22
(Carsten Peters)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 29. Januar

 R 
Prozessuales

Antrag auf ergänzende Begutachtung zurückgewiesen: Kein Rechtsmittel!


KG, Beschluss vom 02.01.2025 - 2 W 18/24
(Oliver Koos)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 28. Januar

 Z 
Prozessuales

Commercial Courts - wider den Bedeutungsverlust der Justiz!


Besprochener Beitrag: "Das Justizstandort-Stärkungsgesetz: (International) Commercial Courts für Deutschland" von Prof. Dr. Giesela Rühl
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Teilklage auf "Kündigungsvergütung" setzt abgrenzbaren Teilbetrag voraus!


BGH, Urteil vom 19.12.2024 - VII ZR 130/22
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 27. Januar

 R 
Prozessuales

Wer den Auslagenvorschuss nicht einzahlt, verliert!


OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2024 - 22 U 1143/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 23. Januar

 R 
Prozessuales

Beweisantritt versäumt: Der Richter muss es richten!


BGH, Beschluss vom 11.07.2024 - V ZR 164/23
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Prozessuales

Vergleich auch über die Kosten des Rechtsstreits: Streithelfer bekommt Kosten (anteilig) erstattet!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024 - 8 U 116/17
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 21. Januar

 R 
Sachverständige

"Rückgabe" des Gutachtenauftrags: Ordnungsgeld gegen Sachverständigen!


LG Osnabrück, Beschluss vom 07.01.2025 - 3 OH 90/23
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Verstoß gegen Prozessförderungspflicht: Wann fällt eine Verzögerungsgebühr an?


KG, Beschluss vom 30.10.2024 - 21 W 35/24
(Martine Stein)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 20. Januar

 R 
Sachverständige

Keine Vergütung für "Teilantworten"!


OLG Hamburg, Beschluss vom 08.05.2024 - 4 W 48/24
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024 - 19 W 80/24
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
Rechtsanwälte

beA-Versand einfach signierter Dokumente kann nicht delegiert werden!


BFH, Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Keine Befangenheit allein durch Provokation!


BVerwG, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 WB 47.23
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 16. Januar

 R 
Sachverständige

20% Vorschussüberschreitung ohne Anzeige: Der Sachverständige zieht den Kürzeren


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2024 - L 10 KO 2896/24 B
(Georg Sturmberg)
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Online seit 15. Januar

 R 
Rechtsanwälte

Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für das beA!


BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 34/24
(Harald Eimler)
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 R 
Sachverständige

Vorschussanforderung ist nicht isoliert anfechtbar!


OLG München, Beschluss vom 02.12.2024 - 31 W 1827/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Keine Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in amtlicher Eigenschaft!


VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.11.2024 - 5 K 1285/20
(Alexander Petschulat; Michael Körner)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Neue Erkenntnisse sind kein unzulässiger neuer Vortrag in der Berufung!


BGH, Beschluss vom 19.11.2024 - VI ZR 35/23
(Thomas Manteufel)
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Online seit 13. Januar

 R 
Prozessuales

Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!


BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22
(Thomas Blatt)
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Online seit 7. Januar

 R 
Prozessuales

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?


OLG Oldenburg, Urteil vom 03.12.2024 - 12 U 224/21
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 31. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Keine Kostenentscheidung nach § 494a ZPO bei verfristeter Hauptsacheklage


OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024 - 22 W 12/23
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 12. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024 - 14 U 66/23
(Klaus Bröcher)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 9. Dezember 2024

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte irren nicht!


BGH, Beschluss vom 04.09.2024 - IV ZB 31/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 4. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Protokollführung durch den Sachverständigen kann zulässig sein!


OLG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2024 - 7 U 40/24
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 3. Dezember 2024

 R 
Prozessuales

Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 6 U 149/19
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2024

 R 
Sachverständige

(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!


LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Überzeugung des Gerichts vom Vorliegen des Eigenbedarfs durch Parteianhörung


LG Berlin II, Beschluss vom 25.06.2024 - 67 S 103/24
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!


VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024 - VGH B 7/24
(Oliver Butz)
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 R 
Prozessuales

Es kann nur einen (Streitwert) geben!


LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024 - 4 T 20/23
(Filiz Sütcü)
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 R 
Prozessuales

Abfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlich


AG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23
(Christian Göpper)
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 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung


OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 W 15/24
(Thomas Blatt)
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