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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 30 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 124 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

30 Beiträge (174 in Alle Sachgebiete)

Online seit 25. März

 R 
Prozessuales

Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?


BGH, Beschluss vom 12.02.2020 - XII ZB 445/19
(Wolfgang Dötsch)
Icon Beitrag

Online seit 24. März

 R 
Rechtsanwälte

Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr und Voraussetzung derselben


AG Hannover, Urteil vom 24.02.2020 - 532 C 11182/19
(Michael Gerhards)
Icon Beitrag

Online seit 23. März

 R 
Prozessuales

Berufung muss sich mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils auseinandersetzen


BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - VI ZB 54/19
(Cornelius Vowinckel)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen will, hat dafür maximal ein Jahr Zeit!


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.02.2020 - 8 S 2204/19
(Markus Thiel)
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Online seit 20. März

 R 
Prozessuales

Beschwer bei Räumungsklagen und Fest-
stellungswiderklagen


BGH, Beschluss vom 04.02.2020 - VIII ZR 16/19
(Frank Zschieschack)
Icon Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Prozessuales

Hinweis bei unzureichendem Beweisantritt für rechtzeitigen Einwurf in Nachtbriefkasten?


BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VI ZB 38/17
(Wolfgang Dötsch)
Icon Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Prozessuales

Ausschließlicher Gerichtsstand für Wohnraummietsachen auch bei Anmietung einer Ferienwohnung?


OLG München, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 AR 137/19
(Filiz Sütcü)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren: "Richtiger" Hauptsachestreitwert maßgeblich


LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2019 - 6 OH 20/18
(Georg Sturmberg)
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Online seit 3. März

 R 
Sachverständige

Wann macht der Sachverständige mehr, als er machen soll oder darf?


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2019 - 5 W 50/19
(Julian Linz)
Icon Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!


LG Mannheim, Beschluss vom 17.01.2020 - 1 S 71/19
(Tobias Rodemann)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Besser längere Fristen beantragen ...


BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
(Harald Eimler)
Icon Beitrag

Online seit 2. März

 R 
Prozessuales

Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?


OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 4 U 70/19
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Icon Beitrag

Online seit 28. Februar

 R 
Prozessuales

Irgendwann ist Schluss!


OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2020 - 4 W 65/20
(Oliver Elzer)
Icon Beitrag

Online seit 25. Februar

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Bebauungsplans: Rechtzeitige Rüge wirkt für jedermann!


BVerwG, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 16.19
(Marian Klepper)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Beweisantritt muss nicht wiederholt werden!


BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZR 123/17
(Thomas Manteufel)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Post geht am nächsten Werktag zu!


BGH, Beschluss vom 17.12.2019 - VI ZB 19/19
(Martine Stein)
Icon Beitrag

Online seit 20. Februar

 R 
Prozessuales

Gerichtskostenvorschuss ist binnen einer Woche einzuzahlen!


BGH, Urteil vom 10.12.2019 - II ZR 281/18
(Carsten Peters)
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Online seit 19. Februar

 R 
Prozessuales

Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!


BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17
(Jürgen Ulrich)
Icon Beitrag

Online seit 18. Februar

 R 
Prozessuales

Gericht muss gesetzte Stellungnahmefrist vor der Entscheidung abwarten!


BGH, Beschluss vom 19.11.2019 - VI ZR 215/19
(Wolfgang Dötsch)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Mangel der Mietsache: Was muss der Mieter darlegen?


BGH, Beschluss vom 18.12.2019 - XII ZR 67/19
(Oliver Elzer)
Icon Beitrag

Online seit 10. Februar

 R 
Sachverständige

Gutachtenauftrag weitergegeben: Sachverständiger erhält keine Vergütung!


OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2019 - 25 W 249/19
(Andreas Weglage)
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Online seit 4. Februar

 R 
Prozessuales

Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!


VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2019 - 56/19.VB-3
(Christian Kruska)
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Online seit 3. Februar

 R 
Prozessuales

Zusatzgebühr nicht für den Sachverständigentermin


LG Chemnitz, Beschluss vom 09.12.2019 - 4 O 2009/13
(Peter Pohl)
Icon Beitrag

Online seit 17. Januar

 R 
Prozessuales

Schlüssiger Prozessvortrag ist kein Ratespiel!


LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2019 - 7 O 72/17
(Thomas Blatt)
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Online seit 23. Dezember 2019

 R 
Prozessuales

Keine Kostenerstattung für Streithelfer, wenn unterstützte Hauptpartei leer ausgeht!


LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2019 - 21 OH 2/17
(Alexander Dietrich)
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Online seit 2019

 R 
Prozessuales

Wer verloren hätte, muss Prozesskosten zahlen!


AG Köpenick, Beschluss vom 19.07.2019 - 2 C 76/19
(Maik Fodor)
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 R 
Prozessuales

Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!


LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 - 55 S 99/18 WEG
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung: Beklagte Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen


LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 - 55 S 99/18
(Simon Parviz)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Überraschende Kostenentscheidung im Zuschlagsbeschwerdeverfahren!


BVerfG, Beschluss vom 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
(Mark Seibel)
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 R 
Prozessuales

Keine isolierte Vorab-Entscheidung des Prozessgerichts über eine Räumungsfrist!


OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019 - 5 U 1168/19
(Mark Seibel)
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