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Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 22 Beiträge, die für den Bereich Prozessuales besonders interessant sind. Alle 124 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Prozessrecht

22 Beiträge (207 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

 R 
Rechtsanwälte

Büropersonal darf Fristen weder ändern noch löschen!


BGH, Beschluss vom 20.04.2020 - VI ZB 49/19
(Carsten Peters)
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Online seit 26. Juni

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Insolvenzfeste Beschlagnahme von Forderungen verhindert Gläubigerbenachteiligung


BGH, Urteil vom 30.04.2020 - IX ZR 162/16
(Claudia R. Cymutta)
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 R 
Prozessuales

Absolute Verspätung kann relativ folgenlos bleiben


OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020 - 14 U 3/20
(Tobias Rodemann)
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 R 
Prozessuales

Klage auf Abnahme am Ort der belegenen Sache nach § 43 Nr. 5 WEG?


LG Limburg , Beschluss vom 21.04.2020 - 4 O 267/19
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 25. Juni

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Gläubigerbenachteiligung bei hypothetischen, anfechtungsfesten Handlungsmöglichkeiten


BGH, Urteil vom 30.04.2020 - IX ZR 162/16
(Claudia R. Cymutta)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Auch bei Laien: Vorprozessuale Privatgutachterkosten regelmäßig nicht erstattungsfähig


LG Wuppertal, Beschluss vom 15.04.2020 - 16 T 124/19
(Klaus Feckler)
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Online seit 24. Juni

 R 
Rechtsanwälte

Faxstörung: Muss das beA genutzt werden?!


BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - X ZR 60/19
(Wolfgang Dötsch)
Icon Beitrag

Online seit 23. Juni

 R 
Prozessuales

Bedeutung des Vergleichsmehrwerts


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2020 - 5 W 18/20
(Jürgen Ulrich)
Icon Beitrag

Online seit 22. Juni

 R 
Prozessuales

Erstinstanzliche entscheidungserhebliche Feststellungen: Wann bestehen Zweifel?


BGH, Beschluss vom 28.4.2020 - VI ZR 347/19
(Oliver Elzer)
Icon Beitrag

Online seit 18. Juni

 R 
Prozessuales

Keine Zustellungsvertretung durch Verwalter bei Hausgeldklage


LG Bamberg, Urteil vom 13.03.2020 - 41 S 32/19 WEG (nicht rechtskräftig)
(Frank Zschieschack)
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Online seit 15. Juni

 R 
Prozessuales

Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?


BGH, Beschluss vom 07.04.2020 - VIII ZR 383/18
(Filiz Sütcü)
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Online seit 29. Mai

 R 
Prozessuales

Beschleunigte Zivilprozesse durch Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren!


OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020 - 4 U 1354/19
(Felix Lehmann; Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Icon Beitrag

Online seit 18. Mai

 R 
Prozessuales

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2020 - 22 W 1/20
(Tim Schaidreiter)
Icon Beitrag

 R 
Prozessuales

Kein WEG-Beschlussanfechtungsverfahren gegen Beschlüsse von Bruchteilseigentümern!


LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.02.2020 - 2-13 S 140/19
(Michael Krolla)
Icon Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Prozessuales

Privatgutachterkosten: Nur Kostenfestsetzungsverfahren?


OLG Hamburg, Urteil vom 16.03.2020 - 4 U 37/19
(Erich J. Groß)
Icon Beitrag

Online seit 14. April

 R 
Prozessuales

Umstellung von Vorauszahlung auf Abrechnungsergebnis in der Berufungsinstanz zulässig?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.12.2019 - 3 U 25/19
(Johannes Hofele)
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Online seit März

 R 
Rechtsanwälte

Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr und Voraussetzung derselben


AG Hannover, Urteil vom 24.02.2020 - 532 C 11182/19
(Michael Gerhards)
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Online seit 2019

 R 
Prozessuales

Wer verloren hätte, muss Prozesskosten zahlen!


AG Köpenick, Beschluss vom 19.07.2019 - 2 C 76/19
(Maik Fodor)
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 R 
Prozessuales

Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!


LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 - 55 S 99/18 WEG
(Lothar Briesemeister)
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 R 
Prozessuales

Beschlussanfechtung: Beklagte Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen


LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 - 55 S 99/18
(Simon Parviz)
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 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Überraschende Kostenentscheidung im Zuschlagsbeschwerdeverfahren!


BVerfG, Beschluss vom 19.07.2019 - 2 BvR 2283/18
(Mark Seibel)
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 R 
Prozessuales

Keine isolierte Vorab-Entscheidung des Prozessgerichts über eine Räumungsfrist!


OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019 - 5 U 1168/19
(Mark Seibel)
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