Nachrichten zum Prozessrecht
Online seit 9. Oktober
VPB: Bei der Kellerplanung an steigendes Grundwasser denken
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Grundwasser kann das Bauen erheblich beeinflussen und verteuern. Deshalb sollten Bauherren so früh wie möglich klären lassen, wie ihr Baugrund beschaffen ist, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu müssen sie eine Baugrunduntersuchung beauftragen. Erst wenn die Bodenverhältnisse bekannt sind, kann der Keller geplant und der Baupreis seriös kalkuliert werden.
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Online seit 8. Oktober
FG Baden-Württemberg: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst notwendige statische Berechnungen
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Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG umfasst auch Aufwendungen für statische Berechnungen, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 1 K 1384/19). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 die Revision anhängig.
mehr… Beitrag FG Baden-Württemberg, 04.07.2019 - 1 K 1384/19
Online seit 7. Oktober
Prof. Ulf Börstinghaus erhält Bundesverdienstkreuz
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Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat dem Dortmunder Amtsrichter und Ehrenvorsitzenden des Deutschen Mietgerichtstages e.V. Prof. Dr. Ulf Börstinghaus für seine Verdienste um das deutsche Mietrecht das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bunderepublik Deutschland verliehen. Der Justizminister des Landes NRW Herr Biesenbach hat die Ehrung am 27.09.2019 in Düsseldorf im Ministerium vorgenommen.
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Online seit 2. Oktober
Niedersachsen richtet Gruppen-Gerichtsstände für Konzerninsolvenzen ein
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Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat per Rechtsverordnung mit Wirkung zum 01.10.2019 drei Amtsgerichte bestimmt, an denen im Fall von Konzerninsolvenzen sogenannte Gruppen-Gerichtsstände begründet werden können. Dies teilte ihr Ministerium mit. Damit solle ein Auseinanderfallen örtlicher Insolvenzgerichtszuständigkeiten vermieden und eine Konzentration sämtlicher Verfahren an einem Ort ermöglicht werden.
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Online seit 1. Oktober
BGH: Neue Richter am VIII. und X. Senat
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Simone Wiegand, Direktor des Amtsgerichts Bernd Odörfer und Richter am Oberlandesgericht Dr. Hartmut Rensen zur Richterin beziehungsweise zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
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Online seit 30. September
Vergabesenat: Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning im Ruhestand
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Richter am Bundesgerichtshof Jochem Gröning wird mit Ablauf des 30. September 2019 in den Ruhestand treten. Herr Gröning wurde am 4. Juni 1954 in Lüdinghausen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im März 1985 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein.
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Online seit 27. September
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.: Wirtschaftlichkeit von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden
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Die neue Richtlinie VDI 4655 Blatt 1 bietet ein Instrumentarium für die Auslegung und Wirtschaftlichkeitsberechnung von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen in Wohngebäuden wie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Wärmepumpen, Fotovoltaikanlagen oder Solarthermie. Dazu lassen sich mit der Richtlinie u.a. Prüfbedingungen für die Ermittlung des Nutzungsgrads, Auslegungskriterien und Verfahren zum Testen ableiten. Ebenso kann sie für Simulationen und Auslegungsberechnungen, beispielsweise für Wärme- und Stromspeicher, herangezogen werden. Betriebszeiten und Betriebszyklen lassen sich zur Bestimmung von Lebensdauer und Wartungsintervallen nutzen.
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Online seit 20. September
DAV lehnt dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden ab
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Nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) darf die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies geht aus einer Mitteilung vom 19.09.2019 hervor. Zugang zum Recht bedeute auch, in Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen zu können, erläuterte Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Das müsse auch bei Verfahren möglich sein, in denen es um geringe Streitwerte geht.
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Online seit 18. September
CDU-Vorstoß: Staat soll schneller bauen und Verbandsklagerecht mindern
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Bis neue Bahnstrecken, Autobahnen oder Stromleitungen fertig sind, dauert es oft Jahre - aus der Union kommt nun ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen. Um Verfahren zu beschleunigen, sollen etwa das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, das Personal in Behörden aufgestockt und Bürger besser beteiligt werden, heißt es in einem 11-Punkte-Plan.
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Online seit 16. September
VPB rät: Ursachen für Feuchteschäden schnell abklären
Pinselschimmel
© VPB
Viele Hauseigentümer kennen das: Seltsame Flecken erscheinen plötzlich wie aus dem Nichts an Wand oder Decke. "Die Ursachen sind vielfältig", weiß Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger vom Verband Privater Bauherren (VPB). "In jedem Fall sollten Betroffene die Abklärung der Ursachen nicht auf die lange Bank schieben, denn wenn es Feuchteflecken sind, sind Folgeschäden wahrscheinlich und die können teuer werden", empfiehlt der Bausachverständige und Leiter des VPB-Büros Freiburg-Südbaden.
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Online seit 13. September
Faxen bei Behörden - voll retro oder voll richtig?
© OceanProd - iStock
Vor Gericht muss es manchmal schnell gehen. Was läge da näher als für die Verständigung auf E-Mails zu setzen? Gleichwohl ist im Gerichtsbetrieb in Deutschland nach wie vor das Fax deutlich beliebter. Was hat das für Nachteile? Und hat das Fax auch Vorteile? Eine Betrachtung.
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Online seit 5. September
EuGH-Verhandlung: Zwangshaft für Amtsträger?
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Ob dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Zwangshaft angedroht wird, weil er entgegen einem Urteil von 2012 bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt nach der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof vom 03.09.2019 weiter äußerst ungewiss. Der VGH München hatte den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob ...
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Online seit 4. September
Reinhard Gaier neuer Schlichter der Rechtsanwaltschaft
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Am 01.09.2019 hat Reinhard Gaier das Amt des Schlichters der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft übernommen. Der vormalige Richter am Bundesverfassungsgericht, dessen Dezernat unter anderem das Recht der freien Berufe umfasste, folgt damit auf Monika Nöhre. ...
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Online seit 3. September
beA: Neuer Dienstleister erhält Zuschlag für Betrieb und Weiterentwicklung
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 02.09.2019 im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Das Vergabeverfahren war nötig geworden, weil ...
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Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig
Bundesgerichtshof
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Beim Bundesgerichtshof gibt es seit dem 01.09.2019 einen neuen XIII. Zivilsenat, der in Personalunion mit dem Kartellsenat verbunden ist. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Die beiden Senate seien unter anderem zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten. ...
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Online seit 30. August
DAV begrüßt Eckpunkte des Justizministeriums zur Berufsrechts-Reform
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegten Eckpunkte für eine große Reform des anwaltlichen Berufsrechts begrüßt. In den Eckpunkten sei eine Vielzahl der Vorschlägen des DAV für ein modernes anwaltliches Berufsrecht enthalten. So sollen der Anwaltschaft fast alle Rechtsformen der Zusammenarbeit in Deutschland und der Europäischen Union ...
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BRAK kritisiert Pläne zur Ausweitung der interprofessionellen Zusammenarbeit
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die vom Bundesjustizministerium (BMJV) vorgelegten "Eckpunkte für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften", übt in ihrer Stellungnahme vom 29.08.2019 aber auch Kritik. Insbesondere lehnt sie die vom BMJV geplante Erweiterung des Kreises der sozietätsfähigen Berufe um alle Berufe, die Anwälte selbst ...
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Online seit 29. August
Gesetzliche Neuregelungen zum September 2019
Neue Sicherheitsbestimmungen beim Online-Banking, neue Bedarfssätze für Asylbewerber: Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten zum 01.09.2019 in Kraft. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.08.2019. ...
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Bramanns Beitrag: "Muss in Deutschland alles der Staat regeln?"
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Obrigkeitshörig und staatsgläubig waren wir Deutschen schon immer gerne! Deshalb haben wir im Vergleich zu anderen Nationen auch nie eine wirkliche Revolution zustande gebracht. Der deutsche Michel mag es gerne unaufgeregt und vertraut darauf, dass "die da oben" schon alles regeln. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung ...
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Online seit 26. August
Unternehmensstrafrecht: Schweigerechte und Anwaltsgeheimnis sichern!
DAV: Sonderstrafrecht für Unternehmen nicht nötig
Statement von Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Trotz spektakulärer Einzelfälle reicht das jetzige Sanktionssystem aus. Das deutsche Recht bietet bereits eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen. Strafrecht muss Ultima Ratio bleiben. Schon jetzt können Unternehmen mit erheblichen Geldbußen sanktioniert werden.
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