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Nachrichten zum Prozessrecht

20 Nachrichten (11761 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer for­dert in einer Stel­lung­nah­me im Rah­men der Eva­lu­ie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eine un­ab­hän­gi­ge, zen­tra­le und selbst­ver­wal­te­te an­walt­li­che Da­ten­schutz­auf­sicht. Die der­zei­ti­ge fö­de­ra­le Struk­tur der Auf­sicht mit den ver­schie­de­nen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den werde der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit nicht ge­recht.
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Online seit 15. Januar

GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen
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© Norbert Frank
Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.
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Online seit 14. Januar

Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens
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© AndreyPopov - iStock
Für den In­sol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers be­steht auch dann ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn die Zwangs­ver­stei­ge­rung eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses an der Ge­fahr eines Sui­zids der Schuld­ne­rin ge­schei­tert ist. Der In­sol­venz­ver­wal­ter kann laut Bun­des­ge­richts­hof die Auf­tei­lung des Hau­ses in Ei­gen­tums­woh­nun­gen be­trei­ben und ein­zel­ne Woh­nun­gen ver­äu­ßern, ohne die Frau aus ihrer Woh­nung zu ver­drän­gen.
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Online seit 11. Januar

Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses
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© Martina Berg - Fotolia
Die 2019 ein­ge­setz­te ge­mein­sa­me Ar­beits­grup­pe der obers­ten Zi­vil­ge­rich­te von Bund und Län­dern hat jetzt einen ab­schlie­ßen­den Dis­kus­si­ons­ent­wurf für eine grund­le­gen­de Er­neue­rung des Zi­vil­pro­zes­ses vor­ge­legt. Die­ser ba­siert auf dem Zwi­schen­be­richt vom Juli 2020 und soll auf dem Zi­vil­rich­ter­tag am 02.02.2021 in Nürn­berg dis­ku­tiert wer­den.
Icon mehr… (Icon 1 Leseranmerkung)


Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2021 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Donnerstag sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 4. Januar

Recht und Gesetz: Was ändert sich im Jahr 2021?
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© djedzura - iStock
Kaum ein Jahr hat so viele gesetzliche Änderungen mit sich gebracht wie 2020. Dies zeigt sich auch an den anstehenden Neuerungen und Reformprojekten für 2021. Für viele Bürger geht es dabei um gutes Geld.
Icon mehr…


Online seit 31. Dezember 2020

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2021.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.


Online seit 24. Dezember 2020

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember 2020

Anwaltskammer bei Zulassung als Syndikusanwalt beweispflichtig
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© Fineas - Fotolia.com
Eine Rechts­an­walts­kam­mer muss dar­le­gen und be­wei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der von ihr er­teil­ten Zu­las­sung vor­lie­gen. An­de­ren­falls wird der Zu­las­sungs­be­scheid auf­ge­ho­ben. Mit die­sem Ur­teil vom 26.11.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof seine Recht­spre­chung zur Zu­las­sung von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten fort­ge­setzt.
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Anforderungen an Berufungsbegründung nach Teilrücknahme
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© Lennartz - Fotolia.com
Ist eine Be­ru­fung nur noch zum Teil an­hän­gig, fehlt es ihr nicht nicht an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Be­grün­dung, wenn diese nur auf die wei­ter­hin gel­tend ge­mach­ten For­de­run­gen ab­zielt. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 24.11.2020 ent­schie­den.
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Online seit 22. Dezember 2020

Gebührenerhöhung für Anwälte 2021: Informationen zur RVG-Reform
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© Norbert Frank
Auch bei der Gebührenabrechnung der Rechtsanwälte gibt es im Jahr 2021 Änderungen. Die Reform des Rechtsanwaltsvergütungsrechts erlaubt künftig höhere Vergütungen.
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Online seit 21. Dezember 2020

Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
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© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Der Bun­des­rat hat am 18.12.2020 zahl­rei­che Er­hö­hun­gen im Be­reich der Jus­tiz­kos­ten ge­bil­ligt. Damit kön­nen in Kürze Rechts­an­walts­ge­büh­ren, Sach­ver­stän­di­gen- und Dol­met­scher­ho­no­ra­re, Schöf­fen- und Zeu­gen­ent­schä­di­gun­gen sowie Ge­richts­ge­büh­ren stei­gen. Die An­walt­schaft zeigt sich über die erste An­pas­sung seit mehr als sie­ben Jah­ren er­leich­tert. Die Än­de­run­gen sol­len zum 01.01.2021 in Kraft tre­ten.
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Online seit 16. Dezember 2020

Anwalts-Besuche im Lockdown
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© Norbert Frank
Der "Lock­down light" wird zum "Lock­down". Die Co­ro­na-Schutz-Maß­nah­men wer­den ver­schärft, in ei­ni­gen Re­gio­nen dür­fen die Men­schen ihre Woh­nun­gen nur in drin­gen­den Fäl­len ver­las­sen. Ein Ter­min mit der Rechts­an­wäl­tin oder dem Rechts­an­walt muss immer ein drin­gen­der Fall blei­ben, mahnt der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV). Wer auf dem Weg dort­hin kon­trol­liert werde, müsse nicht sagen, warum er eine Kanz­lei auf­sucht.
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Online seit 15. Dezember 2020

Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
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© BrianAJackson - iStock
Viele Rechtsansprüche verjähren zum Jahreswechsel. Dies betrifft zum Beispiel Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2017. Verbraucher sollten Verjährungsfristen im Auge behalten.
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Online seit 14. Dezember 2020

Unzumutbare Akteneinsicht während der Corona-Pandemie in vollgestelltem 13 m² großen Kellerraum
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© Thomas Bethge - shutterstock.com
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die GmbH hätte für die längere Zeit dauernde Einsichtnahme andere Räumlichkeiten bereitstellen müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Beschwerde der GmbH gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes zurück.
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Online seit 9. Dezember 2020

Verbraucherfreundliche Regeln für "Legal Tech"
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© DWP - Fotolia
vzbv veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucherinnen und Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte oder im Wohnraummietrecht. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme eines Legal-Tech-Angebots müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.
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Online seit 8. Dezember 2020

DAV zu geplanter BRAO-Modernisierung
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Der DAV ist mit dem Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung der BRAO zu­frie­den. Seine An­re­gun­gen seien in wei­ten Tei­len über­nom­men wor­den. Er be­grü­ßt ins­be­son­de­re die Re­ge­lun­gen zur Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaft und den "im Rah­men des Mög­li­chen" ge­lun­ge­nen An­satz, das Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Pa­tent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer zu har­mo­ni­sie­ren. Auch die Öff­nung der Mög­lich­kei­ten zur in­ter­pro­fes­sio­nel­len Ver­bin­dung be­für­wor­tet der DAV.
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Online seit 7. Dezember 2020

Anwaltsvertrag kann Fernabsatzgeschäft sein
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© Norbert Frank
Eine Rechts­an­walts­kanz­lei, die einen Gro­ß­teil ihrer Man­da­te über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wie Te­le­fon oder In­ter­net ab­schlie­ßt, muss ihre Kli­en­tel über ihr Wi­der­rufs­recht nach dem Fern­ab­satz­recht be­leh­ren. An­sons­ten ris­kiert sie, ohne Ho­no­rar zu ar­bei­ten, wie der Bun­des­ge­richts­hof am 19.11.2020 ent­schie­den hat.
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Online seit 3. Dezember 2020

Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020
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© pressmaster - Fotolia
Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten.

Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster - diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. "Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein", sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.
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Online seit 27. November 2020

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch
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© recht schoen - Fotolia
Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.
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