Nachrichten zum Prozessrecht
Online seit 31. Dezember 2025
ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.
Ihr ibr-online-Team
Online seit 24. Dezember 2025
Frohe Weihnacht!
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Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Online seit 23. Dezember 2025
Anwalt legt beA-Nachrichtenjournal nicht vor - und kommt damit durch
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Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der "unzuverlässige Empfänger" Recht.
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Online seit 19. Dezember 2025
Wenn Dauerdruck kein Problem ist: Fugenbänder im Einsatz beim Wasserbau
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Gummiprodukte sind so vielfältig wie ihre Einsatzbereiche. Während Autoreifen oder Schnuller im Alltag sofort ins Auge fallen, verrichten andere Elastomer-Erzeugnisse ihre anspruchsvollen Aufgaben eher im Verborgenen. Das trifft etwa auf Fugenbänder im Wasserbau zu, auf die der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) im Rahmen seiner Kampagne "Gummi - Wir retten die Welt!" aufmerksam macht.
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Online seit 18. Dezember 2025
Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
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Online seit 15. Dezember 2025
Anwältin sollte trotz Tod ihres Vaters vor Gericht erscheinen: Befangenheitsantrag begründet
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Verweigert ein Gericht eine Terminsverlegung, obwohl die Bevollmächtigte wegen eines Todesfalls im engsten Familienkreis kurzfristig ausfällt, kann das die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Frankfurt a. M. kritisierte die starre Terminierung und den unzulässigen Druck der Vorsitzenden.
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Online seit 5. Dezember 2025
Grundstück überbewertet: Finanzamt muss für Verkehrswertgutachten löhnen
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Ein Mann meint, das Finanzamt habe sein Grundstück für Zwecke der Grundsteuer mit einem zu hohen Wert angesetzt. Im Gerichtsverfahren legt er ein Verkehrswertgutachten vor, das dies bestätigt. Die Kosten für das erledigte Verfahren - einschließlich des Gutachtens - muss laut FG Baden-Württemberg das Finanzamt tragen.
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Online seit 4. Dezember 2025
Entschädigung für Gerichtstermin: 25-Euro-Grenze gilt auch für Mehrverdiener
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Wer vor Gericht erscheinen muss, wird nach dem JVEG entschädigt. Mehr als 25 Euro pro Stunde Verdienstausfall sind dabei aber nicht zu holen, auch wenn man mehr verdient. Nicht einmal die 3,30 Euro Portokosten für die Geltendmachung der Entschädigung sind drin, so das LSG Thüringen.
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Online seit 2. Dezember 2025
Späte Berufungsbegründung: So eilig kann es ja nicht gewesen sein!
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Erst ein Eilverfahren anstrengen, dann aber bei der Berufungsbegründung trödeln? Ein Widerspruch in sich, findet das OLG Frankfurt a.M. Der Eilantrag war damit zum Scheitern verurteilt.
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Online seit 1. Dezember 2025
Verloren ist nicht vermasselt: Wann die Frist für den Anwaltsregress beginnt
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Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.
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Erstes Commercial-Court-Urteil gesprochen
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Ein kleiner Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Der Commercial Court in Hamburg hat erstmals eine Streitigkeit durch Urteil entschieden. Die Klage betraf die Rückabwicklung eines Batteriezellen-Kaufs. Das Verfahren dauerte nur vier Monate - deutlich kürzer als im klassischen Instanzenzug.
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Online seit 25. November 2025
Sammelanderkonten: Zukunft für 2026 gesichert
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Anwältinnen und Anwälte können bezüglich ihrer Sammelanderkonten aufatmen. Die BRAK hat einen Kompromiss ausgehandelt, der den Erhalt der Konten zumindest bis Ende 2026 sichert. Auch darüber hinaus besteht Hoffnung.
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Online seit 24. November 2025
Bundesrat macht den Weg frei: Anwaltszwang erst ab 10.000 Euro
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Der in § 23 GVG geregelte Zuständigkeitsstreitwert wird von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Nachdem der Bundestag das Gesetz vor gut einer Woche verabschiedet hatte, verzichtete der Bundesrat am Freitag darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist künftig bei Streitigkeiten bis 10.000 Euro das Amtsgericht zuständig und es besteht kein Anwaltszwang. Bisher war bereits ab 5.000 Euro der Gang zum Anwalt Pflicht. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Grenze zuletzt 1993 angepasst wurde. Die Anwaltschaft dagegen fürchtet, dass ihre Einnahmen sinken werden.
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Online seit 19. November 2025
Selbst ist der Anwalt: Kosten für privates Rechtsgutachten werden nicht erstattet
© Norbert Frank
Holt ein Rechtsanwalt für die Klärung einer Rechtsfrage ein externes Gutachten ein, muss die Gegenseite dafür nicht aufkommen. Er hätte schließlich auch selbst recherchieren können, findet das OLG Hamburg.
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Online seit 18. November 2025
Berufung gegen beA-Pflicht per Post: Beharrlichkeit wird belohnt
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Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein - laut AGH NRW sogar zulässig.
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Online seit 13. November 2025
Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.11.2025 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (21/1509) beschlossen. Für den Entwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von AfD und Die Linke.
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Online seit 10. November 2025
210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
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Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud.
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Online seit 6. November 2025
Justiz und Anwaltschaft begrüßen geplante Stärkung der Amtsgerichte
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Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Amtsgerichte stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Die geplante Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts und neue Spezialisierungen werden begrüßt. Voraussetzung sei allerdings eine gute Ausstattung der Amtsgerichte.
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Online seit 3. November 2025
Hauptpartei darf Berufung des Streithelfers zurücknehmen - und der muss zahlen
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Zieht die Hauptpartei die vom Streithelfer allein eingelegte Berufung zurück, bleibt dieser auf den Kosten der Rechtsmittelinstanz sitzen - so das OLG Rostock. Der Beschluss zeigt: Prozessfreudige Streithelfer sollten genau wissen, wen sie unterstützen - und wer das Risiko trägt.
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Online seit 30. Oktober 2025
NRW plant landesweit zuständige Vergabekammer
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Die Landesregierung ist aktuell mit dem Vorhaben befasst, die Vergabekammern Rheinland (angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln) und Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) zusammenzulegen.
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