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Kann gewährte Fristverlängerung nachträglich verkürzt werden?
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Nachrichten zum Prozessrecht

20 Nachrichten (10734 in Alle Sachgebiete)

Online seit 10. Mai

DAV und BRAK fordern regelmäßige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordern eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren. Anwälte müssten von ihrer Arbeit leben können. Dies sei Voraussetzung dafür, dass anwaltliche Dienstleistungen - auch in der Fläche - für alle Menschen verfügbar und erreichbar sind, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
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Online seit 7. Mai

EuGH: Auch Mönche dürfen Rechtsanwälte werden
© kamasigns - Fotolia
Am 12.06.2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen eingetragen zu werden. Der DSA lehnte seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Eigenschaft als Mönch ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollten. Bruder Ireneos focht diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an.
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Online seit 25. April

FDP schlägt Neuregelung zu Modernisierung von Rechtsdienstleistungen vor
© redaktion93 - Fotolia.com
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.
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Online seit 9. April

BGH-Präsidentin Limperg mahnt Stärkung des Rechtsstaates und der Justiz an
© Fineas - Fotolia.com
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas, "das man vielleicht in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könnte".
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Online seit 29. März

Bis 2017 beendete Insolvenzverfahren: Gläubiger müssen auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten
© blende11.photo - Fotolia.com
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 3,9 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (610 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (15,7 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 15,1 Milliarden Euro.
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Online seit 18. März

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt
© Haramis Kalfar - Fotolia
Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2019 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind sieben Richterinnen und elf Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter und für den Bundesfinanzhof ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.
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Online seit 1. März

Terminhinweis BGH: Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister "Mietright"
© a_korn - Fotolia
Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert - namentlich über die von ihr betriebene Internetseite und einen dort für Besucher nutzbaren "Online-Rechner" - sowie "ohne Kostenrisiko" Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen. Sie ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleister (Inkasso) registriert.
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Online seit 27. Februar

Rechtsanwalt muss Tourismusbeitrag zahlen
© Fineas - Fotolia.com
Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei.
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Online seit 20. Februar

BFH: Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren
© cevahir87 - Fotolia.com
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.
 mehr… IMR 2019, 172 BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17


Online seit Januar

Umfrage: Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte
© Martina Berg - Fotolia
Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.
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BHE: Anforderungen an Branderkennung und Brandwarnung
© knirzporz - Fotolia
In Bauten mit besonderem Personenrisiko kommen zur Branderkennung und örtlichen Warnung von Personen sogenannte Brandwarnanlagen (BWA) zum Einsatz. Deren Aufbau und Betrieb regelt seit Juli 2018 die neue Vornorm DIN VDE V 0826-2 "Brandwarnanlagen".
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VPB: Geländer müssen sicher befestigt werden
© Lars Zahner - Fotolia.com
Französische Balkone sind beliebt. Die bodentiefen Fenster lassen viel Helligkeit ins Haus, und der Verzicht auf den Austritt spart Baukosten. Dennoch brauchen auch französische Balkone sichere Geländer, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
 mehr… ( 1 Leseranmerkung)

Anhörung zur MVV TB - Ausgabe 2019
© DOC RABE Media - Fotolia
Anhörung des Entwurfs vorgesehener Änderungen

Der nachfolgend wiedergegebene Änderungsentwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) - Ausgabe 2019 - wird gem. § 85a Abs. 5 Musterbauordnung (MBO) veröffentlicht, um Herstellern, Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, Händlern und Verwendern die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einzustellen und ggf. zu den geplanten Änderungen des Anhörungsdokumentes Stellung zu nehmen.
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Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 auf Tiefststand gesunken
© beermedia.de - Fotolia.com
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 weiter gesunken, und zwar um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 226.933 Verfahren. Dabei handele es sich um die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung.
 mehr…

Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze
© Haramis Kalfar - Fotolia
Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern ergeben. Obwohl viele Länder das Justizpersonal bereits kräftig aufgestockt haben, mangele es vielerorts weiterhin an Personal.
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Online seit 2018

Wir wünschen ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen guten Start in das Jahr 2019.
Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Stolperfalle bei Klageübermittlung per beA
© migfoto - Fotolia.com
07.12.2018) Reicht ein Rechtsanwalt über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) eine (Kündigungsschutz-)Klage bei Gericht ein, muss er bestimmte Formerfordernisse erfüllen. Enthält die Klage den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) und übermittelt ein anderer Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang die Klage, ohne sie eigens qualifiziert zu signieren, so ist die Klage nicht wirksam bei Gericht eingegangen. Darauf hat das Arbeitsgericht Lübeck in einer Verfügung vom 10.10.2018 (Az.: 6 Ca 2050/18) hingewiesen.
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Trommeln für den Schallschutz
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Aachen Building Experts: Erfolgreicher erster Thementag zum Schallschutz

Lärm gefährdet die Gesundheit, lenkt von der Arbeit ab und beeinträchtigt die Lebensqualität. Das weiß jeder, der einmal unter schlechtem Schallschutz gelitten hat. Der Informationsbedarf zu aktuellen Trends und künftigen Anforderungen ist daher groß. Deshalb widmeten die Aachen Building Experts (ABE) und das Aachener Institut für Bodensysteme an der RWTH Aachen (TFI) dem Schallschutz erstmals einen Thementag.
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Pakt zur Entlastung der Gerichte noch im Dezember 2018
© Fineas - Fotolia.com
Der zwischen Bund und Ländern umkämpfte Pakt zur Entlastung der Gerichte soll nach Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) noch vor Ende des Jahres 2018 stehen. "Wir brauchen eine Stärkung auf allen Ebenen der Justiz, auch die Länder werden ihren Teil dazu beitragen", sagte Barley am 22.11.2018 in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zuletzt hatte sie mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen 2.000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte finanzieren soll.
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