Nachrichten zum Prozessrecht

Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.
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Ein Flügel macht sich gut in einer schicken Altbauwohnung. Hohe, große Räume bieten ausreichend Platz und oft auch gute Akustik. Allerdings, so rät der Verband Privater Bauherren (VPB), sollten Mieter wie Eigentümer immer an das Gewicht denken. Ein Flügel wiegt immerhin bis zu 600 Kilo. Diese Last ruht auf drei einzelnen Punkten. Dazu kommt noch der Pianist. Während Neubaudecken in der Regel für solche Lasten statisch ausgelegt sind, ist manche Altbaudecke damit überfordert.
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.
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In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.
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Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen sind in den letzten Tagen in Kraft getreten oder werden es demnächst tun.
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 20.06.2019 wird in Baden-Württemberg Fronleichnam als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online

"Eingriffe in bestehende Bausubstanz Problempunkte, Qualitätssicherung und Schadenssanierung"

Am Freitag, 27.09.2019, findet in der Deutschen Nationalbibliothek in Frankfurt am Main der 54. Frankfurter Bausachverständigentag statt. Der Kongress greift die Risiken beim Bauen im Bestand auf und zeigt, wie Schäden vermieden und saniert werden können.
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Zum Stichtag 01.01.2019 hatten die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern insgesamt 166.375 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies nur einen geringen Zuwachs von 0,31%. Weiter gestiegen ist der Frauenanteil in der Anwaltschaft: von 34,77% im Vorjahr auf nunmehr 35,13%. Dies teilte die Bundesrechtsanwaltskammer mit. Sie nimmt dabei Bezug auf ihre aktuelle Mitgliederstatistik.
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Besteht bei einer Zwangsversteigerung die Gefahr eines Suizids des Schuldners, müssen die Vollstreckungsgerichte Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 15.05.2019 entschieden. Lehne ein Gericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Suizidgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, müsse es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (Az.: 2 BvR 2425/18).
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordern eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren. Anwälte müssten von ihrer Arbeit leben können. Dies sei Voraussetzung dafür, dass anwaltliche Dienstleistungen - auch in der Fläche - für alle Menschen verfügbar und erreichbar sind, betont DAV-Präsidentin Edith Kindermann.
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Am 12.06.2015 beantragte Monachos Eirinaios (Bruder Ireneos), ein Mönch im Kloster Petra in Karditsa (Griechenland), beim Dikigorikos Syllogos Athinon (Rechtsanwaltskammer Athen, Griechenland, DSA) als Rechtsanwalt, der diese Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat, nämlich in Zypern, erworben hatte, in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen eingetragen zu werden. Der DSA lehnte seinen Antrag auf der Grundlage der nationalen Vorschriften über die Unvereinbarkeit der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs mit der Eigenschaft als Mönch ab, da diese Vorschriften auch auf Rechtsanwälte Anwendung fänden, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in Griechenland tätig sein wollten. Bruder Ireneos focht diese Entscheidung beim Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) an.
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Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts vorgelegt (BT-Drs. 19/9527). Wie es in dem Entwurf heißt, gewährleisten Rechtsanwälte seit jeher allen Bürgern den Zugang zum Recht. Gleichzeitig hätten sich in den letzten Jahren neue Unternehmensformen der Rechtsberatung etabliert. Um diesen neuen Sektor rechtsberatender Dienstleistungen, vornehmlich Anbieter sogenannter Legal-Tech-Anwendungen, nicht einem Feld gerichtlicher Einzelfallentscheidungen zu überlassen, müsse der Gesetzgeber tätig werden.
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Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, hat sich für eine Stärkung des Rechtsstaats in Deutschland ausgesprochen. In ihrer Festrede anlässlich des 110-jährigen Bestehens des Deutschen Richterbundes (DRB) sagte sie, die Justiz leide unter ausgedünnten Strukturen und an etwas, "das man vielleicht in der Medizin ein Erschöpfungssyndrom nennen könnte".
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Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die im Jahr 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 96,1 % ihrer Forderungen verzichten. Sie erhielten durchschnittlich nur 3,9 % ihrer Forderungen zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ergibt sich diese Deckungsquote als Anteil des zur Verteilung verfügbaren Betrages (610 Millionen Euro) an den quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger (15,7 Milliarden Euro). Die Verluste der Gläubiger betrugen damit 15,1 Milliarden Euro.
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Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2019 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind sieben Richterinnen und elf Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter und für den Bundesfinanzhof ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.
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Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert - namentlich über die von ihr betriebene Internetseite und einen dort für Besucher nutzbaren "Online-Rechner" - sowie "ohne Kostenrisiko" Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen. Sie ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleister (Inkasso) registriert.
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Ein Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Koblenz mit seiner Klage gegen die Heranziehung zu einem Tourismusbeitrag gescheitert. Das Gericht betont, dass die Heranziehung bereits aufgrund der bloßen Möglichkeit, aus dem Tourismus Vorteile zu ziehen, gerechtfertigt sei.
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Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Oktober 2018 IX R 30/17 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt.
 mehr… IMR 2019, 172 BFH, 10.10.2018 - IX R 30/17

Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.
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In Bauten mit besonderem Personenrisiko kommen zur Branderkennung und örtlichen Warnung von Personen sogenannte Brandwarnanlagen (BWA) zum Einsatz. Deren Aufbau und Betrieb regelt seit Juli 2018 die neue Vornorm DIN VDE V 0826-2 "Brandwarnanlagen".
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