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Nachrichten zum Prozessrecht

20 Nachrichten (11178 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden
© phecsone - Adobe Stock
Mit Bescheid vom 20. Februar 2020 hat die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Kammergericht - unter Sicherheitsauflagen - die Freigabe zum Anschluss der zusammen mit unseren Sicherheitspartnern unter dem Dach des Berliner IT-Dienstleistungszentrums ITDZ neu erstellten IT Infrastruktur an das Berliner Landesnetz erteilt.
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Online seit gestern

Rechtsanwalt muss nach gescheitertem Fax-Versand zur Fristwahrung nicht beA nutzen
© OceanProd - iStock
Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2020 nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu versenden (Az.: 1 S 71/19).
Icon mehr…Icon LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19


Online seit 28. Januar

KG braucht nach Trojaner-Angriff komplett neue IT-Infrastruktur
KG Berlin
© Wikipedia
Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems ...
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Online seit 27. Januar

Veranstaltungshinweis: 10. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft am 20.03.2020 in Berlin
© drubig photo - Fotolia
Am 20.03.2020 findet in Berlin der 10. Kongress Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft Innovation - Effizienz - Wertschöpfung statt. Der Kongress richtet sich an Führungskräfte und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, öffentliche und gewerbliche Auftraggeber, Investoren, Architekten, Ingenieure, Bauunternehmen, Sachverständige und Juristen, die sich über die Möglichkeiten ...
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2015 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Am Mittwoch sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 31. Dezember 2019

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2020.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 24. Dezember 2019

Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 11. Dezember 2019

Konjunkturschwäche: Creditreform erwartet Anstieg von Unternehmensinsolvenzen
© blende11.photo - Fotolia.com
Der jahrelange Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland ist vorerst beendet. 19.400 Unternehmen werden nach Einschätzung von Creditreform im Jahr 2020 den Gang zum Insolvenzrichter angetreten haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei vom 10.12.2019 fast genauso viele wie im Jahr 2018 (19.410 Fälle).
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Online seit 10. Dezember 2019

Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
© a_korn - Fotolia
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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Online seit 5. Dezember 2019

Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.
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Online seit 22. November 2019

Brandschutz für Gebäude
© Claudia Otte - Fotolia
Ein Brandschutzplan stellt die zeichnerische Umsetzung der Brandschutzanforderungen dar. Brandschutzpläne entwickeln sich vom ersten Entwurf über das Bauantragsverfahren bis zur Übergabe des Gebäudes und in der späteren Nutzung weiter. Die Gestaltung der Pläne ist derzeit noch sehr von Autoren und Vorgaben einzelner Bauherren oder Behörden abhängig. Die neue Richtlinie VDI 3819 Blatt 4 schlägt daher einen Standard vor, der die Gestaltung der Pläne vereinheitlicht und die Lesbarkeit sicherstellt.
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Online seit 21. November 2019

Insolvenzverwalterverbände legen Reformvorschlag zur Insolvenzverwaltervergütung vor
© blende11.photo - Fotolia.com
Die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) und der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern die Reform der Insolvenzverwaltervergütung. Wie die beiden Verbände am 19.11.2019 mitteilten, haben sie hierfür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. "Die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit haben sich nachhaltig verändert. Eine Anpassung der seit 20 Jahren unverändert geltenden Regelsätze ist längst überfällig", sagte die Vorstandsvorsitzende der NIVD, Susanne Berner.
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Online seit 18. November 2019

Kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim Anwaltspostfach
© migfoto - Fotolia.com
Der Berliner Anwaltsgerichtshof hat eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Betrieb des "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen. Die Sicherheitsarchitektur des beA genüge den derzeitigen rechtlichen Anforderungen, so der AGH.
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Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
© Haramis Kalfar - Fotolia
Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern.
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Online seit 6. November 2019

Bundesregierung: Dauerhafte Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde
© redaktion93 - Fotolia.com
Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestanden. Acht Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13828), mit dem unter anderem die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben werden soll.
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Online seit 5. November 2019

Befangenheit: Richter mit E-Auto darf nicht über Rechtsstreit wegen E-Autos entscheiden
© Fineas - Fotolia.com
Wenn Richter nicht entscheiden dürfen

Welcher Richter welchen Fall entscheidet, richtet sich normalerweise nach dem "Geschäftsverteilungsplan" eines Gerichts. Hier ist genau festgelegt, welche Eingangsnummern jeder Richter zu bearbeiten hat.
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beA: BRAK informiert über künftig nicht mehr unterstützte Signaturkarten
© migfoto - Fotolia.com
Aufgrund der Empfehlungen der Koordinierungsstelle für IT-Standards des IT-Planungsrats hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Anpassung der kryptographischen Algorithmen von im besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) zum Einsatz kommenden Verschlüsselungsverfahren vorgenommen. Dies geht aus dem beA-Newsletter der BRAK vom 31.10.2019 hervor.
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Online seit 1. November 2019

Allerheiligen
© gudrun - Fotolia.com
Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 01.11.2019 wird in Baden-Württemberg Allerheiligen als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 2019

VPB rät: Altbausanierung mit unabhängigen Experten planen
© darknightsky - Fotolia
Der Altbaubestand ist hoch in Deutschland. Und im Bestand steckt viel Sanierungspotenzial. Die umfassende Modernisierung eines Altbaus lohnt sich vor allem für Erben und Käufer, die ein Haus übernehmen und an ihre Bedürfnisse anpassen, und für ältere Eigentümer, die ihre Immobilie rechtzeitig vor dem Ruhestand noch einmal technisch auf Vordermann bringen und Barrieren reduzieren möchten.
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RAK Berlin begrüßt Veröffentlichung der beA-Verträge
© migfoto - Fotolia.com
Die Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK Berlin) begrüßt in einer Mitteilung vom 28.10.2019 die Kehrtwende der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA): Auf der Hauptversammlung der BRAK in Düsseldorf am 25.10.2019 sei angekündigt worden, dass die mit der Bietergruppe geschlossenen Verträge weitestgehend veröffentlicht werden sollen.
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