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Prozessuales
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Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat im Falle erforderlicher Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 23.07.2025
1. Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert nicht nur nach dem Betrag der angegriffenen Position(en),... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden
LG Dortmund, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gerichteter Klageantrag ist unzulässig, wenn die begehrten Unterlagen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet werden. Die Unkenntnis der Kläger über den Bestand der Unterlagen entbindet nicht von der Konkretisierungspflicht.... Volltext (Online seit 15. Mai)Prozessuales
Parteierweiterung auf Beklagtenseite (erst) in der Berufung zulässig?
OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2026
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf Beklagtenseite ist grundsätzlich die Zustimmung der bisher am Prozess nicht beteiligten Partei, es sei denn, diese wird rechtsmissbräuchlich verweigert. Allein... Volltext (Online seit 15. Mai)Prozessuales
Wer aufgibt, muss zahlen!
OLG München, Beschluss vom 02.04.2026
1. Lässt der Antragsteller wegen des eindeutigen Ergebnisses der Beweiserhebung im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens seinen Anspruch fallen, ist ohne Fristsetzung in analoger Anwendung von § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ein Kostenbeschluss zu erlassen.2. Der...
Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten
LG Kempten, Beschluss vom 08.04.2026
Der Streitwert für den Räumungsantrag beläuft sich auf 12 Monatsmieten gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO, § 41 Abs. 2 GKG. Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente: