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Wohnraummiete
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Kein Einzugsprotokoll: Wer trägt die Beweislast für Vorschäden?
LG Schweinfurt, Urteil vom 25.01.2019
1. Parkettschäden sind vom Mieter zu ersetzen, wenn diese durch ihn verursacht wurden.2. Ein Beweisangebot "Zeugnis n. N." ist für die Fristwahrung ausreichend.
3. Das Gericht darf von Amts wegen ein Sachverständigengutachten bezüglich der Schadenshöhe einholen.
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Volltext (Online seit 17. Oktober) BeitragProzessuales
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Parteihinweis ersetzt Gerichtshinweis!
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2019
Wenn eine Partei die Gegenseite so konkret und eindeutig auf die Anforderungen an die Substanziierung ihres Vortrags hinweist, dass das Gericht dem nichts hinzufügen könnte, ist ein gerichtlicher Hinweis hierauf entbehrlich. Volltext (Online seit 16. Oktober) BeitragProzessuales
Beschlussersetzung: Wohnungseigentümer müssen zusammen anerkennen!
LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019
1. Bei einer Beschlussmängelklage sind die beklagten Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen i.S.v. § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen erklärt wird. Entsprechendes... Beitrag (Online seit 16. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Ohne rechtzeitigen Hinweis wird Vergütung auf Vorschuss gekappt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019
1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20% und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.*)2. Für die vergütungsrelevante...
Volltext (Online seit 2. Oktober)Prozessuales
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Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!
BGH, Beschluss vom 04.09.2019
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende... Volltext (Online seit 2. Oktober) BeitragProzessuales
Beschlussanfechtung: Beklagte Wohnungseigentümer sind notwendige Streitgenossen
LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019
1. Bei einer Beschlussmängelklage sind die beklagten Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen i.S.v. § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen erklärt wird. Entsprechendes... Beitrag (Online seit 26. September)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Kein Geld, soweit Gutachten wertlos!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2019
Ist ein Sachverständigengutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel nur zum Teil verwertbar, erhält der Sachverständige für solchen Zeitaufwand und bare Aufwendungen eine Vergütung, die auf den vom Gericht verwerteten bzw. verwertbaren Teil seiner Leistung entfallen.... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Auswahl des Sachverständigen ist nicht angreifbar!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2019
1. Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht kann als verfahrensleitende Zwischenentscheidung nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung angegriffen werden.*)2. Etwas anderes kann dann gelten, wenn ein Beweisbeschluss den Anspruch auf...
Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente: