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Prozessuales
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Virtuelle Gerichtsverhandlung: Was passiert bei technischen Störungen?
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021
1. Der Schutzbereich der Bereichsausnahme des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB ist nach deren Sinn und Zweck dann nicht eröffnet, wenn der Erwerber einer Inhaberschuldverschreibung mangels im Vertrag vorgesehener Informationen nicht ermitteln kann, wie sich der Wert seiner...
Volltext (Online seit 25. Januar)Prozessuales
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Festgesetzt ist festgesetzt!
BGH, Beschluss vom 27.10.2021
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbständigen Beweisverfahrens.*) Volltext (Online seit 17. Januar)Prozessuales
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Welche Wirkungen hat ein Anerkenntnis?
BGH, Urteil vom 19.10.2021
Zu den Wirkungen eines Anerkenntnisses.*) Volltext (Online seit 12. Januar)Rechtsanwälte
Gegner erscheint nicht: Anwalt erhält volle Terminsgebühr!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.09.2021
1. Ein gerichtlicher Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 VV ist auch ein Erörterungstermin.2. Es kommt für die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV-RVG nicht darauf an, ob der Termin zu Recht stattgefunden hat.
4. Die höhere Gebühr der Nr....
Beitrag (Online seit 17. Januar)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
(Ex-)Mieter verhält sich löblich: Räumungsfrist wird verlängert!
LG Berlin, Beschluss vom 06.08.2021
Bei der Entscheidung über eine Verlängerung Räumungsfrist kommt es darauf an, ob der Mieter die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung entrichtet, sich hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht bzw. in absehbarer Zeit eine Wohnung finden wird, so dass andere weniger... Volltext (Online seit 14. Januar)Prozessuales
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist stets zu begründen!
BGH, Beschluss vom 16.11.2021
1. Der Berufungsführer kann sich in einem Wiedereinsetzungsverfahren nicht auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter in dem (nicht auf die Einwilligung des Gegners... Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zuständigkeit zu Recht verneint: Verweisungsantrag in der Berufung zulässig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2021
1. Hat das Gericht erster Instanz seine Zuständigkeit zu Recht verneint, kann der Kläger noch im Berufungsverfahren die Verweisung an das zuständige Gericht erster Instanz beantragen, ohne dass dafür ein Zulassungsgrund erforderlich wäre.2. Auf den Antrag ist der...
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Prozessuales
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit bei Verbindung von WEG- und ZPO-Sache!
OLG Celle, Beschluss vom 07.01.2021
1. Für den Fall der Verbindung einer Wohnungseigentumssache mit einer streitigen allgemeinen ZPO-Sache ist auch zur Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit das (gemeinschaftlich) nächsthöhere Gericht in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO berufen.2....
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