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Prozessuales
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Inhouse-Schulung als FAO-Fortbildungsveranstaltung?
BGH, Beschluss vom 17.06.2025
1. Die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO setzt eine fachspezifische, anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung mit strukturiertem Vortrag und Interaktionsmöglichkeit voraus.2. Ob eine interne Schulung als derartige Veranstaltung anerkannt werden...
Volltext (Online seit 13. August)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich
OLG Celle, Urteil vom 16.06.2025
1. Bei dem auf § 242 BGB gestützten Einwand der Verwirkung handelt es sich um eine Einwendung, die grundsätzlich geeignet ist, die Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage eintreten zu lassen, da es sich um einen Umstand handelt, der erst nach Erlangung des... Volltext (Online seit 11. August)Rechtsanwälte und Notare
Mit Beitrag
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... Volltext (Online seit 28. Juli)Prozessuales
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)Bauinsolvenz
Wann ist ein Bauvertrag teilbar?
BGH, Urteil vom 17.07.2025
1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl... Beitrag (Online seit 5. August)Zugehörige Dokumente:
Bauinsolvenz
Insolvenz des Auftragnehmers: Ist bei Nichterfüllungswahl eine Abnahme erforderlich?
BGH, Urteil vom 17.07.2025
1. Der Insolvenzverwalter kann einen Anspruch auf Vergütung für die vom Schuldner vorinsolvenzlich erbrachten Leistungen auf einen zur Zeit der Verfahrenseröffnung beiderseitig nicht oder nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag unabhängig von einer Erfüllungswahl... Beitrag (Online seit 4. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?
OLG München, Beschluss vom 02.06.2025
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf künftige Leistung von Vorschüssen, sondern auf Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse klagt, ist bei der Bemessung des Streitwerts ein Abschlag von 20% vom Gesamtbetrag der Vorschüsse zu machen.*) Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)