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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
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Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,...
Volltext (Online seit 13. November)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!
OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024
1. Der Rechtsanwalt darf nach seine Angestellten erst dann anweisen, den verschobenen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender zu notieren, wenn das Gericht seinem darauf gerichteten Fristverlängerungsantrag entsprochen oder zumindest die für eine... Volltext (Online seit 13. November)Prozessuales
Des Richters Rechtsansicht ist sein Himmelreich!
OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2025
1. Die Rechtsansicht eines Richters ist grundsätzlich kein Befangenheitsgrund. Der Richter darf auch an Rechtsansichten festhalten, die das zuständige Rechtsmittelgericht - in einem anderen Verfahren - als falsch bezeichnet hat, solange das Verhalten nicht eine... Volltext (Online seit 17. November)Rechtsanwälte
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
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Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025
1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztlichen Befunde nicht nur nachrichtlich wiedergegeben, sondern bereits gezielt im Hinblick auf das Beweisthema bzw. ihre Bedeutung... Volltext (Online seit 30. Oktober)Rechtsanwälte
Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt... Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und
festsetzungsfähig!
LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025
Stellt der Antragsgegner dem Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Personal und/oder Material zur Verfügung oder erbringt dieser Leistungen für den Sachverständigen zum Zwecke der Beweissicherung, sind die dabei anfallenden Kosten solche des selbständigen... Beitrag (Online seit 13. November)Prozessuales
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente: