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Sachverständige
Beitrag in Kürze
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!
OLG Dresden, Beschluss vom 17.12.2019
Bei der Frage, ob eine beleidigende Herabsetzung einer Prozesspartei in einem Sachverständigengutachten vorliegt, die Anlass zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen bietet, ist zu berücksichtigen, ob die Formulierung spontan oder als Reaktion auf...
Prozessuales
Kosten des Streithelfers bei "vergessener" Kostenregelung der Parteien im Vergleich?
OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2019
1. Nach dem Grundsatz der Kostenparallelität entspricht der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers dem der von ihm unterstützten Partei.
2. Im Falle eines Vergleichs ist die insofern zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung auch dann für den Streithelfer...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schlüssiger Prozessvortrag ist kein Ratespiel
LG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2019
Zur Substanziierung des Prozessvortrags hat der Werkunternehmer bei einer Restwerklohnklage sich aus den Anlagen zur Klage ergebende Massen und Mengen aus Liefer- und Wiegescheinen schriftsätzlich mit den jeweiligen Rechnungspositionen in Zusammenhang zu bringen...
Rechtsanwälte
Unzuverlässige Kanzleikraft muss besonders überwacht werden!
OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2019
1. Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen...
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.11.2019
Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden. Das Unterlassen ist der vertretenen Partei nur dann nicht als schuldhaftes...
Icon IBR 2020, 103
Prozessuales
Mit Beitrag
Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!
OLG München, Beschluss vom 12.12.2019
1. Ein Beschluss, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens festgestellt wird, hat nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung. Denn das selbständige Beweisverfahren endet mit seiner sachlichen Erledigung.
2. Wird in einem selbständigen Beweisverfahrens...
Icon IBR 2020, 109
Prozessuales
Mieter will die Mietsache in bestimmter Art und Weise nutzen: Streitwert?
BGH, Beschluss vom 13.11.2019
Bei einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses zwischen den Parteien unstreitig ist, bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?
BGH, Urteil vom 12.12.2019
1. Eine Parteivernehmung von Amts wegen kommt nur in Betracht, wenn zuvor alle angebotenen Beweismittel ausgeschöpft worden sind und keinen vollständigen Beweis erbracht haben. Weiterhin muss die beweisbelastete Partei alle ihr zumutbaren Zeugenbeweise angetreten...
Zugehörige Dokumente: