imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?
BGH, Urteil vom 15.05.2024
1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift.*)2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass...
Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Fehlende Sachkunde ist kein Ablehnungsgrund!
OLG Köln, Beschluss vom 04.06.2024
1. Die Ablehnung eines Sachverständigen findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, IBRRS 2005, 1471).2. Im Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen...
Beitrag (Online seit 19. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Tatbestandsberichtigung in Bezug auf das Prozessgeschehen!
OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2024
Eine Tatbestandsberichtigung ist nur zulässig, soweit der Tatbestand die verstärkte Beweiskraft gem. § 314 ZPO besitzt. Dies trifft für das bloße Prozessgeschehen nicht zu. Volltext (Online seit 18. Juli)Sachverständige
Mit Beitrag
ö.b.u.v. Sachverständige müssen elektronisches Postfach eröffnen!
OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2024
Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige sind gem. § 173 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verpflichtet, ein elektronisches Postfach zu eröffnen, das für die elektronische Zustellung von elektronischen Dokumenten durch das Gericht auf einem sicheren Übermittlungsweg... Volltext (Online seit 15. Juli)Rechtsanwälte
Wie ist die zeitweise (technische) Unmöglichkeit glaubhaft zu machen?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.06.2024
Die Glaubhaftmachung (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 ZPO) der vorübergehenden (technischen) Unmöglichkeit i.S.v. § 55d Satz 3 und 4 VwGO erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden... Volltext (Online seit 16. Juli)Rechtsanwälte
Abgabedatum eEB: Muss gesichert werden!
BGH, Beschluss vom 29.05.2024
Ein Rechtsanwalt muss Vorkehrungen dafür treffen, dass ein Zustellungsdatum, das in einem von ihm abgegebenen elektronischen Empfangsbekenntnis eingetragen ist, auch in seiner - noch in Papierform geführten - Handakte dokumentiert wird. An die Zustellung anknüpfende... Beitrag (Online seit 12. Juli)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Mittagspause wird nicht bezahlt!
VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024
1. Das nach Stundensätzen zu bemessende Honorar des gerichtlichen Sachverständigen wird für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt.2. Eine gerichtlich angeordnete Sitzungsunterbrechung zur Mittagszeit (Mittagspause)...
IBR 2024, 433 (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Hinweise erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass von Amts wegen!
OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024
Nach § 139 ZPO gebotene Hinweise müssen rechtzeitig erteilt werden und hinreichend konkret sein. Werden sie erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, ist im Einzelfall von Amts wegen ein Schriftsatznachlass zu gewähren. IBR 2024, 439 (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente: