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16.10.2018

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Prozessuales
Streitwert eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung?
OLG Bamberg, Beschluss vom 23.11.2018
1. Der Streitwert eines Anspruchs auf monatliche Nutzungsentschädigung ist mit der 12-fachen Monatsbruttomiete anzusetzen.
2. Die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
3. Für die Bestimmung des Streitwerts ist auf den Zeitpunkt...
Rechtsanwälte
Schriftsatz zwei Minuten vor Mitternacht gefaxt: Berufungsbegründungsfrist versäumt!
BGH, Beschluss vom 27.09.2018
1. Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23.58 Uhr an das Gericht gefaxt, der erst nach 24.00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur dann aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Baulärms: Wer muss was beweisen?
LG München I, Urteil vom 15.11.2018
Der Mieter trägt die Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch den Lärm vom Nachbargrundstück. Der Vermieter hingegen trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er selbst die Immissionen ohne eigene Abwehr- und Entschädigungsmöglichkeit...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Gerichtsvollzieher muss Auskunftssperre beachten!
BGH, Beschluss vom 10.10.2018
Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten...
Prozessuales
Streitwert: Bei Zahlungsklage gilt stets nur der Forderungsbetrag!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.04.2018
Die Begrenzung des Streitwerts durch den Verkehrswert des Wohneigentums des Klägers (§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG) ist auf Zahlungsklagen nicht anzuwenden.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Von Klageeinreichung bis Mietmängelbeseitigung vergehen etwa 12 Monate!
KG, Beschluss vom 05.07.2018
1. Der Streitwert von Anträgen auf Feststellung einer Mietminderung ist nicht gemäß oder analog § 41 Abs. 5 GVG zu bestimmen (so auch BGH, Beschluss vom 14.6.2016 - VIII ZR 43/15, IBRRS 2016, 1876).
2. Der Ansatz einer Mietminderung für 3 ½ Jahre bei vom Vermieter...
Prozessuales
Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2018
Der Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Wohnraum nach beendetem Mietverhältnis bis zum unbekannten Zeitpunkt der Räumung ist nicht nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bestimmen, wobei in einfach gelagerten Fällen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenerstattung gem. § 50 WEG nach einer falschen, rechtskräftigen Kostenfestsetzung
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.09.2018
Sind zu Gunsten eines von mehreren obsiegenden Beklagten die Kosten von dessen Prozessbevollmächtigten bereits in voller Höhe rechtskräftig festgesetzt worden, können die übrigen Beklagten gleichwohl vom Kläger noch die Erstattung ihrer Kosten in Höhe einer nach...
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Großformate und neue Merkblätter standen im Mittelpunkt
© cnikola - Adobe Stock
20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden in Fulda statt
Die 20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden Anfang November 2018 in Fulda statt. Gut 300 Teilnehmer und weit über 30 Aussteller fanden wie schon in den Vorjahren...
Prozessuales
Barley will bis Ende 2018 Eckpunkte für neues Prozessrecht vorlegen
© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Prozessrechts vorlegen, welche die Arbeit der Justiz effizienter machen soll. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenbündels", sagte...
Prozessuales
VPB zur Musterfeststellungsklage berechtigt
© VPB
"Der Verband Privater Bauherren (VPB) gehört zu den wenigen Verbänden, die in Deutschland zur Musterfeststellungsklage berechtigt sind." VPB-Hauptgeschäftsführerin Corinna Merzyn begrüßt dies ausdrücklich. "Die Musterfeststellungsklage dient dem Verbraucherschutz,...