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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Bei beA-Störung sind alternative Übermittlungswege zu nutzen!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per beA entsprechen denen bei Telefax. Verzögerungen im elektronischen Rechtsverkehr sind einzukalkulieren und erfordern gegebenenfalls eine zeitnahe Ersatzeinreichung.2....
Volltext (Online seit 2. April)Prozessuales
Mit Beitrag
Streit über „Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Öffentlich-rechtlicher Natur sind diejenigen Rechtsnormen, welche einen... Volltext (Online seit 27. März)Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.*) Volltext (Online seit 20. März)Prozessuales
Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im selbständigen Beweisverfahren anfechtbar?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.11.2025
Die Zurückweisung von Ergänzungsfragen zu einem in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholten Sachverständigengutachten ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025
Der bereits gebuchte Urlaub eines Einzelanwalts ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Bei einem Urlaub üblicher Länge und jedenfalls bei einem Termin ohne besondere Dringlichkeit kann eine beantragte Terminsverlegung nicht unter Hinweis... Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Nur Kostenrahmen mitgeteilt: Vergütungsverlust bei "Kostenexplosion"?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2026
1. Es findet keine Deckelung der Vergütung auf den Auslagenvorschuss statt, wenn das Gericht einen solchen nicht anfordert, sondern lediglich einen Kostenrahmen mitteilt, und der Sachverständige das Gericht nicht vorab auf höhere Gutachtenkosten hinweist.2. In...
Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR 2026, 1031 (nur online) (Online seit 30. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)