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ProzessualesProzessuales
WEG-Gericht ist für Erwerb von Wohnungseigentum nicht zuständig!
BGH, Beschluss vom 24.09.2020
Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin...
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen
LG Berlin, Urteil vom 09.09.2020
1. Die Kammer hält nicht mehr daran fest, dass das Bemühen eines Inkassodienstleisters, im Auftrag eines Wohnungsmieters gegenüber dem Vermieter die "Mietpreisbremse" durchzusetzen, von der Inkassoerlaubnis nicht gedeckt sei. Sie folgt nunmehr der "gefestigten...
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Räumungspflicht erstarkt durch teilweise Erfüllungen nicht zur Masseverbindlichkeit
BGH, Urteil vom 17.09.2020
1. Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit.*)
2. Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden...
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ProzessualesProzessuales
Jahresfrist läuft nicht: Fehler des Flächennutzungsplans ist beachtlich!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2020
1. Aus dem Verweis des § 127 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 124a Abs. 3 Satz 2 VwGO folgt, dass die Begründung der Anschlussberufung noch nachgereicht werden kann, solange die Anschlussfrist noch offen ist.*)
2. Da die in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Fehler (erst dann)...
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Zwangsräumung trotz Corona?
AG Fulda, Beschluss vom 18.06.2020
1. Allein die Anzahl der bei der Räumung beteiligten Personen führt nicht dazu, dass diese nicht durchgeführt werden kann.
2. Vom Gerichtsvollzieher muss versucht werden, die Räumung unter Beachtung des Mindestabstands von 1,5 m durchzuführen, was nicht grundsätzlich...
ProzessualesProzessuales
Schriftsatz auf Gerichtsserver gelangt: Berufungsfrist ist gewahrt!
BGH, Beschluss vom 25.08.2020
Wenn ein fristwahrender Schriftsatz rechtzeitig auf dem für den Empfang bestimmten Server des Gerichts gespeichert worden ist, fallen Fehler und Verzögerungen bei der weiteren Bearbeitung durch das Gericht der Partei nicht zur Last (Bestätigung von BGH, IBR 2020, 494).
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ProzessualesProzessuales
Befangenheitsgrund: Wann ist er der Partei bekannt?
BGH, Beschluss vom 15.09.2020
1. Das Ablehnungsrecht steht nur den Parteien selbst - und in den Grenzen des § 67 ZPO dem Streithelfer - zu. Am Rechtsstreit nicht beteiligte Dritte sind nicht ablehnungsberechtigt.*)
2. Bekannt ist der Partei nur derjenige Befangenheitsgrund, den sie positiv kennt;...
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ProzessualesProzessuales
Streitwert für Windkraftanlagen im Verwaltungsgerichtsprozess
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.05.2020
Die unterschiedliche Bewertung von Windkraftanlagen nach Nr. 19.1.2 des Streitwertkatalogs ("10% der geschätzten Herstellungskosten") gegenüber sonstigen Anlagen nach Nr. 19.1.1 des Streitwertkatalogs ("2,5% der Investitionssumme, mindestens Auffangwert") ist durch...
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