imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Rechtsanwälte
Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete
LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025
1. Die Regelung eines Räumungsvergleichs hinsichtlich des Verzichts auf Räumungsschutz ist ein selbstständig zu bewertender Streitgegenstand. Ein Vollstreckungsschutzbegehren nach § 794a Abs. 1 ZPO wird in der Regel mit der Miete für die Dauer der angestrebten...
Beitrag (Online seit 12. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025
Die Besorgnis der Befangenheit ist nicht gerechtfertigt, wenn der abgelehnte Richter die Zurückweisung des Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung gem. § 128a ZPO mit der Komplexität des Falls und der Höhe des Streitwerts begründet, weil es sich hierbei... Volltext (Online seit 12. Mai)Prozessuales
Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung
AG Bottrop, Urteil vom 24.04.2025
Schickt der Mieter nach einem Stromausfall dem Vermieter lediglich eine SMS, um diesen darüber zu informieren, statt ihn auch noch anzurufen oder den fußläufig erreichbaren Vermieter persönlich aufzusuchen, liegt kein Verfügungsgrund vor, um dem Mieter Zugang zum... Volltext (Online seit 9. Mai)Prozessuales
Auf die Unzulässigkeit der Berufung muss hingewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Das Berufungsgericht verletzt die Verfahrensgrundrechte des Beklagten, wenn es die in der Berufungsschrift enthaltene Berufungsbegründung nicht berücksichtigt.2. Gleiches gilt, wenn der vor einer Verwerfung der Berufung als unzulässig erforderliche Hinweis des...
Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Gründe für Terminsverlegung sind vorzutragen!
BGH, Urteil vom 21.01.2025
1. Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können.*)2. Ein Terminverlegungsantrag ist rechtsmissbräuchlich und unbegründet, wenn er allein...
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, Urteil vom 10.04.2025
1. Der Tatrichter muss nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilen, ob bei der Schadensschätzung nicht wenigstens die Schätzung eines Mindestschadens möglich ist, und darf eine solche Schätzung erst dann gänzlich unterlassen, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte... Volltext (Online seit 2. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025
Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss ausgesetzt wird, der eine Auftragserteilung zum Gegenstand hat, ist mit mindestens 50% des Wertes der Hauptsache festzusetzen, da im Regelfall mit der Aussetzung das Angebot hinfällig wird.*) Volltext (Online seit 7. Mai)Rechtsanwälte
"Vorab als Fax wegen dauerhafter beA-Störung" genügt für die Glaubhaftmachung nicht!
BGH, Beschluss vom 25.02.2025
Für die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände.... Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: