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Zwangsversteigerung
Einstweilige Einstellung nur bei konkreten Vertragsverhandlungen!
LG Regensburg, Beschluss vom 21.08.2017
1. Auch die Vollstreckung eines Entziehungsurteils kann auf einseitigen Antrag des Schuldners das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen eingestellt werden.
2. Dazu muss jedoch die Aussicht bestehen, dass die Veräußerung des Eigentums an Dritte innerhalb eines...
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Unterschied zwischen Mitbesitz und untergeordnetem Gewahrsam?
LG München I, Beschluss vom 31.07.2017
1. Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren kann es nur auf die tatsächlichen Besitzverhältnisse, nicht auf materielle Besitzrechte ankommen.
2. Alleine aus der Aufnahme eines Dritten in die Wohnung kann nicht auf einen Mitbesitz geschlossen werden, der...
Sachverständige
Lageplanerstellung ist öffentlich-rechtliche Aufgabe!
BGH, Urteil vom 07.09.2017
1. Bei der Erstellung eines amtlichen Lageplans nach § 3 Abs. 3 Satz 1 der nordrhein-westfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen vom 06.12.1995 (GV NRW S. 2018) handelt der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur in Ausübung eines öffentlichen Amts...
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Prozessuales
Beschlussanfechtung: Keine Vertretung durch Verwalter gilt für alle Instanzen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2017
Die in erster Instanz in einem Beschlussanfechtungsverfahren von einem beklagten Wohnungseigentümer abgegebene Erklärung, sich nicht durch den von der Hausverwaltung beauftragten Rechtsanwalt vertreten zu lassen, bewirkt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren obligatorisch!
LG Dortmund, Urteil vom 11.07.2017
1. Für das Verhältnis der Sondereigentümer untereinander ist grundsätzlich auf die nachbarrechtlichen Regelungen zurückzugreifen und § 906 BGB entsprechend anzuwenden, so dass es auch hier eines Schlichtungsverfahrens vor einer Klageererhebung bedarf.
2. Das Schlichtungserfordernis...
Prozessuales
Zeugenbeweis: Alltäglicher Vorgang spricht gegen konkrete Erinnerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2017
An der Aussage eines Zeugen, wonach er sich an den Einwurf einer Berufungsbegründung konkret erinnere, können Zweifel bestehen, wenn es sich um einen völlig alltäglichen Vorgang handelt. Eine konkrete Erinnerung an einen solch alltäglichen Vorgang ist regelmäßig...
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Rechtsanwälte
Erneute Fristenkontrolle erforderlich?
BGH, Beschluss vom 19.09.2017
Ist die Berufungsbegründungsfrist errechnet und befindet sich in den Handakten ein Vermerk über die Notierung der Frist im Fristenbuch, kann sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Prüfung des Erledigungsvermerks in der Handakte beschränken und braucht nicht...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gegenforderungen nicht individualisiert: Hilfsaufrechnung unzulässig!
BGH, Beschluss vom 13.09.2017
1. Sind Gegenforderungen schon nicht bestimmbar und damit nicht hinreichend individualisierbar, hat das die Unzulässigkeit der Hilfsaufrechnung zur Folge. In diesen Fällen ergeht über die Gegenforderungen keine der Rechtskraft fähige Entscheidung.
2. Ein ohne Erfolg...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
8. Konfliktmanagementkongress
© drubig photo - Fotolia
VdBauImm Verband der Bau- und Immobilienmediatoren und DGA-Bau Deutsche Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung
Am 16.03.2018 findet in Berlin der 8. Kongress "Konfliktmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft" statt.
Prozessuales
Geplante Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung": BRAK begrüßt erleichterte Kommunikation bei nicht formbedürftigen elektronischen Dokumenten
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat im Oktober 2017 zur geplanten Verordnung zur Änderung der "Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung" (ERVV) Stellung genommen. Darin begrüßt sie die vorgesehene Ausnahme nicht formbedürftiger elektronischer Dokumente vom...
Prozessuales
Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
© bluedesign - Fotolia.com
Zum November 2017 treten eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft: So müssen Verkehrssünder mit deutlich härteren Strafen rechnen und der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt schrittweise bis 2020. Über diese und weitere Neuerungen informiert die Bundesregierung...