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Prozessuales
Duldung von Modernisierungsmaßnahmen: Streitwert?
LG Berlin, Beschluss vom 28.06.2018
Bei Klagen des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ist gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 Alt. 3 GKG für die Bemessung des Gebührenstreitwertes nicht nur auf den Jahresbetrag des voraussichtlichen Erhöhungsbetrages abzustellen, der das vom Mieter zu entrichtende...
Prozessuales
Eigenbedarfskündigung (noch) nicht bewiesen: Aufhebung der Kosten
LG Berlin, Beschluss vom 05.07.2018
Erklären die Mietvertragsparteien einen nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung geführten Räumungsrechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt, sind die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a Abs. 1 ZPO grundsätzlich gegeneinander aufzuheben, wenn...
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
NZB ohne Aussicht auf Erfolg: Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung!
BGH, Beschluss vom 10.04.2018
Hat die Nichtzulassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg, liegen die Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung von § 544 Abs. 5 Satz 2, § 719 Abs. 2 ZPO nicht vor.
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!
BGH, Beschluss vom 14.03.2018
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel an dem Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung...
Prozessuales
Bezugnahme auf Anlagen ist kein schlüssiger Sachvortrag!
KG, Urteil vom 27.04.2018
1. Die alleinige Bezugnahme auf Anlagen in der Klageschrift ersetzt einen substanziierten und damit schlüssigen Sachvortrag nicht.
2. Eines richterlichen Hinweises zur Unschlüssigkeit bedarf es nicht, wenn der Kläger durch die Gegenseite zutreffend über die Sach-...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Privates Sachverständigengutachten prozessbegleitend eingeholt: Kosten erstattungsfähig?
BGH, Beschluss vom 01.02.2017
Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auch Änderungen der BGH-Rechtsprechung im laufenden Verfahren sind zu meistern
OLG Koblenz, Urteil vom 04.05.2018
1. Der Wechsel von einem Leistungs- auf ein Feststellungsbegehren aufgrund der Änderung der Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mängelbeseitigungskosten ist auch noch im Berufungsverfahren möglich.
2. Die dem Unternehmer eingeräumte...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Nutzungsvertrag mit Wohngenossenschaft unterfällt § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO
BGH, Urteil vom 26.04.2018
Bei dem zwischen einem Genossenschaftsmitglied und einer Wohnungsgenossenschaft abgeschlossenen Dauernutzungsvertrag handelt es sich um einen Mietvertrag über eine Wohnung, auf den im Falle einer Insolvenz des Genossenschaftsmitglieds § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO anwendbar...
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Neue Vornorm für Brandwarnanlagen auf Basis der BHE-Richtlinie HAA Typ B
Für Kindertagesstätten, Heime und Beherbergungsstätten sowie besondere gemeinsame Wohnformen für Senioren und Behinderte gibt es in den allgemeinen Rechtsvorschriften in der Regel keine bauaufsichtlichen Anforderungen betreffend Branderkennung und Brandmeldung.
Rechtsanwälte
BRAK: Installation und Erstregistrierung am beA wieder möglich
© migfoto - Fotolia.com
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird eigenen Angaben zufolge am 04.07.2018 im Laufe des Nachmittages die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitstellen. Die Erstregistrierung am beA werde dann wieder möglich sein, so die BRAK. Zuvor...
Rechtsanwälte
Zeitplan für beA-Inbetriebnahme bekannt
© migfoto - Fotolia.com
Das beA wird in einem zweistufigen Prozess wieder in Betrieb genommen. Dies haben die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern am 27.06.2018 auf einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mehrheitlich beschlossen....