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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
75 ist doch kein Alter!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.03.2021
Das hohe Alter eines Zeugen begründet die Besorgnis, dass das Beweismittel verloren geht oder eine erschwerte Benutzung desselben eintritt, und rechtfertigt damit die Sicherung des Beweises durch ein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 1 Alt. 2 ZPO. Als...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2021
1. Die Befugnis, öffentlichrechtliche Nachbaransprüche im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum geltend zu machen, steht nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes der Eigentümergemeinschaft als "geborene" Ausübungsbefugnis zu. Die anderslautende höchstrichterliche... Volltext (Online seit heute)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Ab wann ist Miete Masseverbindlichkeit?
BGH, Beschluss vom 11.03.2021
Bei einem Mietvertrag über einen unbeweglichen Gegenstand ist in der Insolvenz des Mieters die Mietforderung für den Monat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, in dem Umfang Masseverbindlichkeit, der dem ab der Verfahrenseröffnung verbleibenden Teil des... Volltext (Online seit 16. April)Prozessuales
Mit Beitrag
Verwalter verweigert Zustimmung zum Verkauf: Verwalter ist zu verklagen
AG Heidelberg, Beschluss vom 19.03.2021
1. Sieht die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, ist die Klage gegen den Verwalter und nicht gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten.*)2....
Volltext (Online seit 6. April)Sachverständige
Keine Vergütung für die Beantwortung von Rechtsfragen!
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2021
Wird der Sachverständige gerichtlich zu Gegebenheiten befragt, die er als nicht streitig erkennen kann, bzw. werden ihm nur Rechtsfragen angetragen, muss er die Arbeit ablehnen; äußert er sich stattdessen gutachterlich, erhält er keine Vergütung. Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich
LG Dortmund, Beschluss vom 30.11.2020
1. Wenn dem WEG-Verwalter die Kosten eines Rechtsstreits - an dem er grundsätzlich mangels Parteistellung als Dritter nicht beteiligt ist - auferlegt werden sollen, muss ihm zur Begründung einer verfahrensrechtlichen Rechtsstellung die Klage mit diesem ausdrücklich... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Handwerkerkosten zur Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen sind nicht erstattungsfähig!
BGH, Beschluss vom 24.02.2021
Kosten, die einer Partei durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstanden sind, sind außergerichtliche Kosten der Partei. Sie sind daher, sofern nichts anderes vereinbart wird,... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fragen zu Sachverständigengutachten ist auch ohne Antrag nachzugehen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021
Hat eine Partei fristgerecht Einwendungen und Fragen zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten geäußert, ohne die Ladung des Sachverständigen zu beantragen, muss sich das Gericht hiermit auseinandersetzen und deutlich machen, warum es den Einwendungen und... Beitrag (Online seit 23. März)Zugehörige Dokumente: