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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*)
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Prozessuales
Mit Beitrag
Schriftsatzversand an beBPo wahrt die Frist nicht!
BAG, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.*)
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Prozessuales
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.*)
Volltext (Online seit 20. März)
Prozessuales
Mit Beitrag
Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!
BGH, Urteil vom 11.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils. *)2. Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest...
Volltext (Online seit 11. März)
Prozessuales
Kein allgemeines Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot bei Mithörzeugen!
OLG Celle, Urteil vom 19.11.2025
Das Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot beim Mithörzeugen eines Telefonats umfasst nur den Gesprächsteil derjenigen Person, die keine Kenntnis vom Umstand des Abhörens durch den Zeugen hat. Der Schutz des gesprochenen Worts dieses vom Beweiserhebungsverbot
...
Beitrag (Online seit 19. März)
Prozessuales
Streitwert der Berufung nach Rücknahme
Beitrag (Online seit 12. März)
Prozessuales
(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
Beitrag (Online seit 10. März)
Sachverständige
Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?
OLG München, Beschluss vom 04.06.2025
Kann der gerichtlich als Sachverständiger Herangezogene nur einige fremde Antworten liefern, verdient er anteilige Vergütung.
Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit gestern)


