Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Seminarkalender als PDF
 
Prozessuales
Überzeugung des Richters kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!
BGH, Beschluss vom 27.09.2017
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist.
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Saldotheorie gilt nicht im einstweiligen Verfügungsverfahren!
(Kurzaufsatz von Stephan Bolz)
Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über die Vergütungsanpassung gem. § 650c BGB ist es nicht erforderlich, dass der Unternehmer einen positiven Abschlagsrechnungssaldo darlegt.
Rechtsanwälte
Anwaltsvertrag schlecht erfüllt? Pauschale Behauptung genügt nicht!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2017
Eine pauschale Berufung auf eine Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages genügt nicht den Mindestanforderungen an die Erhebung außergebührenrechtlicher Einwendungen oder Einreden nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG.
Prozessuales
Mietpreisbremse: Beschwer bei Auskunftsverlangen?
LG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017
Weist das Amtsgericht eine auf § 556g Abs. 3 BGB gestützte Auskunftsklage des Mieters ab, ist seine dagegen gerichtete Berufung im Falle ihrer Nichtzulassung mangels Erreichen der Mindestbeschwer des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO unzulässig, wenn sich der Vermieter nach...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung im Berufungsverfahren zulässig?
LG Berlin, Beschluss vom 05.10.2017
In dem Fall, in dem der Vermieter Berufung gegen die Abweisung seiner Räumungsklage einlegt, darf das Berufungsgericht eine erstmals im Rahmen der Berufung in den Prozess eingeführte Kündigung analog § 524 Abs. 4 ZPO nicht berücksichtigen, wenn es beabsichtigt,...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Anwendbarkeit des § 940a Abs. 2 ZPO auf Mietverhältnisse über Gewerberaum?
OLG Dresden, Urteil vom 29.11.2017
Die für Wohnraummietverhältnisse geltende Vorschrift des § 940a Abs. 2 ZPO ist auf Mietverhältnisse über Gewerberaum weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Möglich ist im Bereich der Gewerberaummiete aber eine auf §§ 935, 940 ZPO gestützte Räumungsverfügung,...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellungsinteresse des Verwalters an Ungültigkeit des Abberufungsbeschlusses
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.11.2017
Für eine (Fortsetzungs-)feststellungsklage des Verwalters auf Ungültigkeit des Abberufungsbeschlusses fehlt es jedenfalls dann an einem Rechtsschutzinteresse, wenn der Verwaltervertrag nicht mit dem Bestellungsrechtsverhältnis verknüpft ist. Dies gilt auch, wenn...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bei Verurteilung zur Duldung des Wohnungszutritts: Berufungswert von 600 Euro nicht erreicht
LG Berlin, Beschluss vom 28.09.2017
1. Ein Urteil, das zur Duldung des von der klagenden Vermieterin begehrten Zutritts zur von der Beklagten innegehaltenen Ein-Zimmer-Wohnung sowie zur Schaffung von Baufreiheit verurteilt, erreicht nicht den maßgeblichen Wert zur Berufung von 600 Euro.
2. Daran ändert...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: DAV fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur
Am 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche...
Alle Sachgebiete
Frohe Weihnacht!
© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Neuregelungen zum Januar 2018
© redaktion93 - Fotolia.com
Der gesetzliche Mindestlohn gilt ab 1. Januar ausnahmslos für alle Branchen. Wer seine Heizung auf erneuerbare Energien umstellen möchte, muss den Förderantrag vor der Auftragsvergabe einreichen. Der gesetzliche Mutterschutz gilt nun auch für Schülerinnen und...