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ProzessualesProzessuales
Wiedereinsetzung wegen falscher Rechtsmittelbelehrung?
BGH, Beschluss vom 22.10.2020
Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem...
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ProzessualesProzessuales
Streitwert einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.12.2020
Der Streitwert für die Klage eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird nach den Nummern 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 regelmäßig mit 15.000 Euro angemessen erfasst, auch...
ProzessualesProzessuales
Lange Anreise rechtfertigt in Corona-Zeiten Terminsaufhebung
LG Berlin, Beschluss vom 11.11.2020
Die Tatsache, dass in der mündlichen Verhandlung fünf Personen zusätzlich zur Richterbank anwesend wären und zwei Personen davon einen längere Anreise hätten, stellt aufgrund der bei der Anreise bestehenden Infektionsgefahr sowie der Infektionsgefahr im Rahmen...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Zwangshypothek und Restschuldbefreiung
BGH, Urteil vom 10.12.2020
Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.*)
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ImmobilienImmobilien
Auftreten als Untervermieter begründet Besitz an einem Grundstück
OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020
Der Besitz an einem Grundstück kann durch Abschluss eines Mietvertrags als Vermieter dokumentiert werden. Dies gilt umso mehr bei Abschluss eines Untermietvertrags, da die Untermieter dem Untervermieter den Besitz gem. § 868 BGB vermitteln.
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung?
BGH, Urteil vom 02.11.2020
Wird eine bei einem Haftpflichtversicherer angestellte Rechtsanwältin zur Unterstützung von Versicherungsnehmern des Haftpflichtversicherers bei der Abwehr unberechtigter Haftpflichtansprüche tätig, handelt sie in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers i.S.v. §...
ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Klage auf Betriebskostennachzahlung: Muss Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen?
AG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020
1. Zur schlüssigen Darlegung der berechtigten Miethöhe im Rahmen einer Saldoklage.*)
2. Bei einer Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten ist die Vorlage der Betriebskostenabrechnung zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs regelmäßig erst dann erforderlich, wenn...

ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2019
Die Symptomrechtsprechung (BGH, IBR 1992, 224) entbindet den Kläger nicht davon, konkret und substantiiert hinsichtlich der behaupteten Mängel vorzutragen. Insbesondere kann mit der Symptomrechtsprechung nicht ein Vortrag ins Blaue hinein gerechtfertigt werden.