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Prozessuales
Addition der Streitwerte bei Anfechtung Negativbeschluss plus Beschlussersetzung?
KG, Beschluss vom 17.04.2019
Wird ein Negativbeschluss angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt, handelt es sich um eine wirtschaftliche Identität, die eine Zusammenrechnung der Streitwerte nicht rechtfertigt.*)
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Gegen volljährige Kinder ist kein eigenständiger Räumungstitel erforderlich!
AG Biberach, Beschluss vom 07.05.2019
1. Minderjährige Kinder des Mieters erhalten regelmäßig mit Erreichen der Volljährigkeit kein eigenständiges Besitzrecht an der Mietwohnung.
2. Mit Erreichen der Volljährigkeit bleiben Kinder des Mieters lediglich Besitzdiener, so dass ein eigenständiger Räumungstitel...
Rechtsanwälte
Räumungstermin ist kein Gerichtstermin: Keine Terminsgebühr!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 24.05.2019
Die Teilnahme des Rechtsanwalts bei der Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher begründet keine Terminsgebühr gemäß RVG VV 3310, da der Räumungstermin des Gerichtsvollziehers kein Gerichtstermin im Sinne dieser Vorschrift ist. *)
Prozessuales
Wer einen Mahnbescheid erhält, muss bei Abwesenheit Vorkehrungen treffen!
BGH, Beschluss vom 11.07.2019
Wird dem Antragsgegner ein Mahnbescheid zugestellt, bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass während einer Abwesenheit durch eine Zustellung des Vollstreckungsbescheids Fristen in Lauf gesetzt werden, so dass es ihm obliegt, auch bei vorübergehender Abwesenheit Vorkehrungen...
Sachverständige
Gemeinsame Vortragstätigkeiten sind kein Befangenheitsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 03.06.2019
Eine gefestigte Zusammenarbeit auf fachlichem Gebiet, die die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen rechtfertigen kann, liegt noch nicht darin, dass der Sachverständige gemeinsam mit einer Partei im Vorstand einer berufsständischen Kammerversammlung...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Abnahme als Gegenstand einer Feststellungsklage?
BGH, Urteil vom 09.05.2019
Die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist und deshalb die Abnahmewirkungen nicht eingetreten sind, kann gem. § 256 Abs. 1 ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Gleiches gilt für die Frage, ob die Abnahmewirkungen gem. § 640 Abs. 1...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer keine Entscheidung braucht, der bekommt auch keine!
BayObLG, Beschluss vom 18.07.2019
Für die Gerichtsstandsbestimmung muss ein schutzwürdiges rechtliches Interesse vorliegen. Daran fehlt es, wenn der Antragsteller erklärt, dass eine Entscheidung vorerst nicht (mehr) erforderlich ist.
Sachverständige
Gerichtssachverständiger darf keinen anderen Gutachter (unter-)beauftragen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2018
1. Hilfskräfte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG (§ 407a Abs. 3 ZPO) sind ausschließlich Personen, die auf demselben Gebiet wie der beauftragte Sachverständige tätig sind und seinen fachlichen Weisungen und seiner Kontrolle unterliegen. Der Sachverständige behält die...
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