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Prozessuales
Wie ist mit querulatorischen Befangenheitsanträgen umzugehen?
OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2021
Ersichtlich querulatorische Befangenheitsanträge ohne sachlichen Kern können analog § 26a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 StPO ohne Einholung einer dienstlichen Stellungnahme durch die abgelehnten Richter einstimmig als unzulässig verworfen werden.*)
Volltext (Online seit 19. Juli)Prozessuales
Berufung zurückgewiesen: Wer trägt die Kosten der Anschlussberufung?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.06.2021
Verliert mit einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Anschlussberufung der anderen Partei gem. § 524 Abs. 4 Var. 3 ZPO ihre Wirkung, fallen die Kosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien im Verhältnis des Werts von... Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Weite Anreise ist kein Vertagungsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.05.2021
1. Ein erheblicher Grund für die Vertagung einer mündlichen Verhandlung liegt nicht allein darin, dass der Prozessbevollmächtigte aufgrund der Entfernung seines Kanzleisitzes zum Gerichtsort am Vortag anreisen müsste.*)2. Ein Richter, der einen hierauf gestützten...
Volltext (Online seit 16. Juli)Prozessuales
Terminverlegungsantrag abgelehnt: Nur ausnahmsweise ein Befangenheitsgrund!
OLG Bremen, Beschluss vom 25.05.2021
Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet zwar regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese nur bei Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. Anders ist dies aber, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich... Volltext (Online seit 14. Juli)Sachverständige
Beitrag in Kürze
Objektspezifische Merkmale unrichtig bewertet: Verkehrswert fehlerhaft angegeben?
OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2021
Wenn nicht feststellbar ist, dass ein Sachverständiger bei der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens den Verkehrswert aufgrund eines zumindest grob fahrlässigen Pflichtenverstoßes fehlerhaft angegeben hat, liegen die Voraussetzungen des § 839a BGB nicht vor.... Volltext (Online seit 13. Juli)Prozessuales
Nutzung einer Wohnung im Rahmen eines faktischen Mietverhältnisses: Amtsgericht zuständig!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2021
1. Ein Verweisungsbeschluss ist nur dann nicht verbindlich, wenn er auf Willkür beruht. Hierfür genügt es nicht, dass der Beschluss inhaltlich unrichtig oder sonst fehlerhaft ist. Willkür liegt nur vor, wenn dem Beschluss jede rechtliche Grundlage fehlt.2. Die...
Beitrag (Online seit 6. Juli)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Fristverlängerungs- vor Wiedereinsetzungsantrag?
BGH, Beschluss vom 27.05.2021
Ein Prozessbevollmächtigter, der erkennt, eine Rechtsmittelbegründungsfrist nicht einhalten zu können, muss durch einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Fristverlängerung dafür Sorge tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht notwendig wird. Dies setzt allerdings... IBR 2021, 440 (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Teilurteil zu § 650f-Sicherheit zulässig?
BGH, Urteil vom 20.05.2021
1. Ein Teilurteil über eine Widerklage, mit der ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB a.F. geltend gemacht wird, ist nicht deshalb unzulässig, weil die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den Gegenstand der Klage besteht.*)2....
IBR 2021, 443 (Online seit 7. Juli)