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Prozessuales
Mit Beitrag
Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 23.07.2025
1. Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert nicht nur nach dem Betrag der angegriffenen Position(en),...
Volltext (Online seit 18. Mai)Prozessuales
Mit Beitrag
Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat im Falle erforderlicher Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... Volltext (Online seit 19. Mai)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit 28. Mai)Prozessuales
Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!
BGH, Urteil vom 28.04.2026
1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs.... Volltext (Online seit 26. Mai)Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage i.S.v. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs. 2 Satz... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein per beA versandtes elektronisches Dokument, das nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der... Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unsubstanziierter Vortrag darf einfach bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 21.04.2026
1. Die offenkundig unrichtige Handhabung der Substanziierungsanforderungen stellt einen Gehörsverstoß dar.2. Grundsätzlich ist gegenüber einer Tatsachenbehauptung des darlegungspflichtigen Klägers das einfache Bestreiten des Beklagten ausreichend. Ob und inwieweit...
Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert eines Räumungsantrags nach § 940a ZPO: 12 Monatsmieten