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Prozessuales
Rechtsanwalt muss Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist selbst stellen!
BGH, Urteil vom 19.12.2018
1. Wird einem Antrag auf Verlängerung einer Stellungnahmefrist stattgegeben, ist nur diese verlängert, auch wenn das Gericht antragslos eine andere Frist verlängert.
2. Ein Kanzleimitarbeiter kann keinen Antrag auf Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist stellen.
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Terminsverlegungsantrag zwecks Prozessverschleppung?
BGH, Urteil vom 24.01.2019
Zur Notwendigkeit, bei der Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht der Partei die nach Auffassung des Gerichts hierfür sprechenden Gründe in der Entscheidung hinreichend zu dokumentieren.*)
Prozessuales
Ermittlung der Streitwert-Obergrenze bei mehreren Eigentumseinheiten?
BGH, Beschluss vom 06.12.2018
1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.*)
2. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
BFH: Gutachten zu Bestimmung ortsüblicher Marktmiete darf nicht auf EOP-Methode basieren
© cevahir87 - Fotolia.com
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil...
Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!
LG Köln, Beschluss vom 22.10.2018
1. In der Klageschrift müssen gem. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Parteien genau bezeichnet sein.
2. Auch in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung müssen die Parteien genau bezeichnet sein.
3. Zwar muss der Antragsgegner nicht unbedingt mit Namen...
Prozessuales
Erledigung zwischen An- und Rechtshängigkeit: Klageänderung zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.01.2019
Auch nach der Neufassung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist es im Fall der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fachliche Wertschätzung ist kein Ablehnungsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2018
1. Für die Frage, ob die Äußerung eines Sachverständigen im Rahmen seines Gutachtens die Besorgnis der Befangenheit begründet, ist auf den Gesamtzusammenhang abzustellen.*)
2. Dass ein medizinischer Sachverständiger dem beklagten Arzt eine "hohe Kompetenz" bescheinigt,...
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Rechtsanwälte
Wer sich auf andere verlässt, ...
BGH, Beschluss vom 25.10.2018
Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gehörsrüge: Kein Schutz vor Überraschungsentscheidungen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018
1. Weist ein Gericht in einer zuvor ergangenen Entscheidung bereits auf
höchstrichterliche Rechtsprechung hin, kann eine Gehörsrüge grundsätzlich nicht auf diese Entscheidung gestützt werden.
2. Eine Entscheidung kann grundsätzlich nicht allein als Überraschungsentscheidung...