imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
AG Passau, Urteil vom 07.10.2022
1. Auch ein Eigentümer als Laie muss seine Anfechtungsklage gegen den Verband richten.2. Für die Klagebegründung reicht eine sog. "Kerndarstellung" aus.
3. Die Klagebegründungsfrist ist wie die Anfechtungsfrist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und keine...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt, sondern durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens.*) Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts
OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.01.2023
1. Ein Antrag nach § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Antragsteller einen hinreichend substantiierten Sachverhalt geordnet vorträgt, der es dem Gericht erlaubt, die Erfolgsaussichten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht summarisch zu beurteilen.*)2....
Volltext (Online seit 20. März)Wohnungseigentum
Keine Ergänzung der Tagesordnung kurz vor knapp - auch nicht per einstweiliger Verfügung
AG Schwerin, Urteil vom 07.10.2022
Beantragt ein Wohnungseigentümer weniger als 3 Wochen vor der angesetzten Eigentümer-Versammlung bei Gericht, der Eigentümergemeinschaft aufzugeben, in die Tagesordnung der Eigentümerversammlung bereits Monate vorher dem Verwalter mitgeteilte TOPs (u. a. Abberufung... Volltext (Online seit 15. März)Sachverständige
Auch wenn du nicht weiter weißt, gründe besser keinen Arbeitskreis!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.06.2022
Gehören sowohl der gerichtlich bestellte Sachverständige als auch der Geschäftsführer einer der Parteien oder eines Streithelfers einem aus nur wenigen Mitgliedern bestehenden Arbeitskreis eines Verbandes an, der gerade zu derjenigen Materie ins Leben gerufen wurde,... Volltext (Online seit 16. März)Rechtsanwälte
Kein Vertretungshinweis - keine ordnungsgemäße Berufungseinlegung?
BGH, Urteil vom 20.12.2022
Zur Frage, wann das Handeln eines Rechtsanwalts als Vertreter des hauptbevollmächtigten Rechtsanwalts hinreichend deutlich erkennbar ist (hier: Verwendung des Briefkopfs des Hauptbevollmächtigten ohne zusätzlichen Hinweis auf Vertretungsverhältnis).*) Beitrag (Online seit 14. März)Prozessuales
Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2023
Bei einer Klage auf Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümerversammlung beträgt das für die Streitwertberechnung heranzuziehende Gesamtinteresse regelmäßig 25% des Werts der begehrten Beschlüsse.*) Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zustellung unter c/o-Adresse = wirksame Ersatzzustellung?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 20.02.2023
Die Zustellung unter einer c/o-Adresse durch Einlegen in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten stellt keine wirksame Ersatzzustellung i. S.v. § 178 Abs. 1 Nr. 1, § 180 ZPO dar, wenn nicht feststeht, dass der Beklagte unter der c/o-Anschrift (zu diesem Zeitpunkt)... Volltext (Online seit 15. März)Prozessuales
Beschlussklage gegen Abrechnungsbeschluss wirtschaftlich sinnlos – erfolgreiche Klage als Pyrrhussieg?
Langaufsatz (Online seit 24. Februar)