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Prozessuales
Wie hoch ist der Streitwert einer Nutzungsuntersagung?
OLG München, Beschluss vom 14.03.2018
1. Streitwertbestimmung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Teileigentümer und gegen dessen Pächter auf Unterlassung der Nutzung einer als Restaurant genutzten Einheit.*)
2. Der Streitwert richtet sich nach der Wertminderung der übrigen Sondereigentumseinheiten,...
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Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Löschung eines Vorkaufsrechts?
BGH, Beschluss vom 08.03.2018
Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung. Dieses nach freiem Ermessen zu schätzende Interesse kann nach einem Bruchteil des Grundstückswerts bemessen werden; welcher...
Immobilien
DEN warnt vor unseriösen Energieberatern
© Ingo Bartussek - Fotolia
"Haustürgeschäfte und Billigangebote schädigen den Ruf der ganzen Branche"
Aufgrund verschiedener Beschwerden und Vorkommnisse warnt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. vor unseriösen Energieberatern. "In der jüngsten Vergangenheit haben sich im süddeutschen...
Prozessuales
Wann bestehen Zweifel an der Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen?
BGH, Beschluss vom 21.03.2018
1. Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszugs gebunden. Diese Bindung entfällt aber, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen begründen und...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zulässigkeit einer Saldoklage?
BGH, Urteil vom 21.03.2018
Zur Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der Begründetheit einer Zahlungsklage, wenn der Vermieter Mietrückstände auf der Grundlage eines (fortgeschriebenen) Mietkontos geltend macht, in das Bruttomieten eingestellt sind,...
Prozessuales
Urkundenbeweis - entwertet durch Nebenabrede
KG, Beschluss vom 07.02.2017; BGH, Beschluss vom 30.08.2017
1. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde gilt als widerlegt, wenn die Parteien unstreitig maßgebliche Nebenabreden getroffen haben, die in der Urkunde nicht verkörpert sind; wer sich gleichwohl auf die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit...
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Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!
BGH, Beschluss vom 14.03.2018
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung...
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Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum
BGH, Beschluss vom 18.01.2018
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.
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Prozessuales
Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts
© Lennartz - Fotolia.com
In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern...
Prozessuales
Ergänzende Begutachtung durch anderen Fachsachverständigen und § 412 ZPO
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2017
1. Hat das mit der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens befasste Gericht nach Einholung eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens das selbständige Beweisverfahren für beendet erklärt und einen Antrag auf Einholung eines zusätzlichen radiologischen...
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Prozessuales
BGH: Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!
Die Durchführung eines gegen die übigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung...
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