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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Kostenrechnung ist ohne Unterschrift wirksam!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.04.2020
Bei der Kostenrechnung handelt es sich um einen (Justiz-)Verwaltungsakt. Wird dieser mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen, bedarf es keiner Unterschrift und Namenswiedergabe des Behördenleiters.
Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Mit Beitrag
Ortstermin in Zeiten von Corona: Sachverständiger muss für Infektionsschutz sorgen!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020
1. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei nicht mit der Durchführung einverstanden ist.2. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen...
Volltext (Online seit 20. Mai)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wann kennt Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners?
BGH, Urteil vom 07.05.2020
1. Eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners rechtfertigt den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß.*)2....
Volltext (Online seit 4. Juni)Sachverständige
Denken darf man alles, aber nicht sagen.
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.05.2020
1. Die Unparteilichkeit des Sachverständigen gebietet es, dass sich der Sachverständige während der Zeit der Gutachtenerstellung absolut neutral verhalten muss und dass er an die Beantwortung der Beweisfragen unvoreingenommen und objektiv herangeht.2. Bereits der...
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist die Zustellung "demnächst" erfolgt?
OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2020
Zustellung "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO heißt nicht "gleich".*) Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestreiten mit Nichtwissen bei Handeln des Ex-Geschäftsführers?
OLG Dresden, Beschluss vom 19.03.2020
Eine juristische Person kann sich zum behaupteten Abschluss eines Darlehensvertrags auch dann nicht nur mit Nichtwissen erklären, wenn ihr an den Verhandlungen beteiligter Vertreter zwischenzeitlich unter Mitnahme des maßgeblichen Schriftverkehrs aus dem Unternehmen... Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschleunigte Zivilprozesse durch Verwertung von Gutachten aus anderen Verfahren!
OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2020
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach §§ 397, 402 ZPO gebietet es zwar, dass die Partei dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann; dies gilt aber nicht, wenn... Beitrag (Online seit 29. Mai)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Ehewohnung soll einem Ehegatten überlassen werden: Darf geräumt werden?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2020
Vereinbaren die Eheleute im Rahmen einer Ehewohnungssache, dass die Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen wird, kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange die Vereinbarung nicht auch die Verpflichtung zur Räumung... Volltext (Online seit 29. Mai)