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Prozessuales
Rechtskraft bedeutet nicht immer Rechtskraft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019
1. Die in einem Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung, über die rechtskräftig entschieden wurde, erwächst entgegen der Regelung des § 322 Abs. 2 ZPO dann nicht in Rechtskraft, wenn das vorherige Gericht trotz Bestreitens der Klageforderung nicht geprüft...
Beitrag (Online seit 24. Juni)Prozessuales
Verschlechterung klimaökologischer Funktionsabläufe begründet Antragsbefugnis!
VGH Hessen, Urteil vom 27.02.2019
Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete... Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
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Mittagspause wird nicht vergütet!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.06.2019
Mittagspausen sind keine vergütbare Wartezeit i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.*) Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Vermieter muss Transparent dulden: Wert der Beschwer?
BGH, Beschluss vom 21.05.2019
Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
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Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2019
1. Besteht eine gesetzliche Vergütungsregelung wie das RVG, unterliegen davon abweichende Mandatsbedingungen einer AGB Kontrolle.2. Klauseln über die Mindestvergütung und die Hinzurechnung einer Abfindung zum Gegenstandswert sind unwirksam, wenn sie den Mandanten...
Volltext (Online seit 17. Juni)Prozessuales
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2019
Für die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Darlehensaufnahme, mit der die Sanierungsmaßnahme finanziert werden sollen, ist kein höherer Wert anzusetzen als das Fünffache des auf den Anteil des Klägers und der auf seiner Seite... Beitrag (Online seit 14. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!
BGH, Beschluss vom 08.05.2019
1. Eine im Original unterzeichnete Rechtsmittelbegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer Email als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald diesem ein vollständiger Ausdruck der PDF-Datei vorliegt... Beitrag (Online seit 12. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Wert der Beschwer in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Langaufsatz (Online seit 7. Juni)Prozessuales
Auswirkungen einer behaupteten Mängelbeseitigung im Räumungsprozess
BGH, Urteil vom 10.04.2019
1. Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung zurückbehaltener Miete trifft keine bindende Entscheidung über einen Zahlungsverzug im Zeitpunkt einer Kündigung gem. § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a oder b BGB.2. Ein nach Dauer und Höhe angemessen ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht...
Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente: