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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum Vorjahr?
LG Berlin, Beschluss vom 17.08.2017
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10% erhöht haben.
Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
"Scheinuntervermietung" kann einstweilen untersagt werden!
OLG München, Beschluss vom 04.09.2017
1. Um zu verhindern, dass die Räumung trotz entsprechender Titelumschreibungen (§ 727 ZPO) mittels immer neuer "Untermieter" immer wieder vereitelt wird, kann der Vermieter eine strafbewehrte einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem vormaligen Mieter die... Volltext (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Klage spricht nicht für Zahlungsunfähigkeit!
BGH, Urteil vom 22.06.2017
Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen... Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ist eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung wirksam?
LG München I, Urteil vom 11.08.2017
1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung kann isoliert (in Bezug auf einen konkreten Rechtsstreit), im Rahmen eines umfassenderen materiell-rechtlichen Vertrags (etwa wegen aller Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis) oder auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen... Volltext (Online seit 14. September)Wohnungseigentum
Beschlüsse gelten bis zur ihrer Aufhebung fort
AG Dortmund, Urteil vom 22.08.2017
1. Beschlüsse gelten solange fort, bis eine rechtskräftige Aufhebung erfolgt ist.2. Eine isolierte Drittwiderklage ist grundsätzlich unzulässig.
Volltext (Online seit 12. September)Prozessuales
Berufungsgericht will Zeugenaussage anders würdigen: Erneute Vernehmung notwendig!
BGH, Beschluss vom 02.08.2017
1. Das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Rechtsmittelgericht, erstinstanzlich vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es deren protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will.2. Eine nochmalige Vernehmung...
Beitrag (Online seit 6. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schiedswesen: unverzichtbar Bestandteil zur Entlastung der Gerichte und Bürokratie
© Manfred Ament - Fotolia
Nachricht (Online seit 12. September)Prozessuales
Zweifel an der Person des Rechtsmittelklägers muss schriftlich ausgeschlossen sein!
BGH, Beschluss vom 08.08.2017
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger ist und wer Berufungsbeklagter sein soll. Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Viel Feind, viel Ehr! - Die Anfechtung von Beschlüssen der Untergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 25. August)Prozessuales
"Unsinn" macht befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.07.2017
Die Bezeichnung einer Frage als "Unsinn" ist eine unsachliche und herabsetzende Äußerung. Sie unterscheidet sich erheblich vom Begriff "unsinnig" und begründet die Befangenheit des Sachverständigen. Beitrag (Online seit 21. August)Alle Sachgebiete
DAV-Expertise bei Bundesregierung sehr gefragt
Nachricht (Online seit 4. September)Alle Sachgebiete
Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017
© Dusan Kostic - Fotolia
Nachricht (Online seit 31. August)