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Sachverständige
Hinweis hätte nicht geholfen: Keine Kürzung der Vergütung!
LG Memmingen, Beschluss vom 18.11.2019
Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung gem. § 8a Abs. 4 JVEG in der Fassung des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 15.10.2016 (BGBl. I S. 222), wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen...
Prozessuales
Vorläufige Rechtsansicht ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Dresden, Beschluss vom 09.10.2019
1. Die Mitteilung einer vorläufigen Rechtsansicht kann die Befangenheit eines Richters nicht begründen.*)
2. Eine unzulässige Vorfestlegung zu Lasten einer Partei liegt auch nicht in der Anfrage, ob nach § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren vorgegangen werden kann.*)...
Prozessuales
AGB-Diät für Revisionsgericht?
BAG, Beschluss vom 24.07.2019
1. Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat.
2. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist keine Rechtsfrage (von grundsätzlicher Bedeutung), weil Allgemeine...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Persönliches Erscheinen einer GmbH angeordnet: Wer muss zum Termin kommen?
LAG Hessen, Beschluss vom 17.10.2019
1. Im Fall der Anordnung des persönlichen Erscheinens einer juristischen Person trifft die Pflicht zum Erscheinen nicht einen bestimmten Organvertreter der juristischen Person, sondern die juristische Person als Prozesspartei. Erscheint diese nicht, ist ein Ordnungsgeld...
Prozessuales
Partei erscheint nicht: Ordnungsgeld ist keine Ungehorsamsstrafe!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2019
1. Das Ordnungsgeld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO dient nicht der Bestrafung der nicht erschienenen Partei und soll nicht die Institution des Gerichts schützen, sondern in erster Linie einen ordnungsgemäßen und zügigen Ablauf des Verfahrens mit einer weitgehenden...
Rechtsanwälte
Unterbevollmächtigter Anwalt ist zu überwachen!
OLG Schleswig, Urteil vom 14.10.2019
1. Ein Prozessbevollmächtigter kann sich seiner Aufgabe, Fristen einzutragen und zu überwachen, nicht dadurch entziehen, dass er die Fristwahrung auf einen anderen Rechtsanwalt überträgt.
2. Eine Übertragung ist nur zulässig, wenn der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Für Klage gegen Planung der DB Netz AG sind die Zivilgerichte zuständig!
BVerwG, Beschluss vom 20.09.2019
1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom Staat gegründet und beherrscht werden, nur...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Grobe Nachlässigkeit bei verspäteter Einzahlung eines Auslagenvorschusses?
BGH, Beschluss vom 24.09.2019
1. Grobe Nachlässigkeit i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als...
Zugehörige Dokumente: