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Immobilien- und Mietrecht.
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2023
1. Der Gläubiger einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung ist berechtigt, alle von der Rechtsordnung gebilligten Handlungen zur Herbeiführung und zum Nachweis eines Eintritts des Annahmeverzugs des Titelschuldners vorzunehmen.2. Der Nachweis des Annahmeverzugs...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Nichtbeschluss beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Feststellung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde. Eine auch nicht potentielle inhaltliche Prüfung des von dem "Nichtbeschluss" erfassten Streitgegenstands erfolgt... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Wann liegt eine WEG-Streitigkeiten vor?
LG Augsburg, Beschluss vom 23.02.2023
1. Entscheidend für die Frage, ob eine Wohnungseigentumssache oder eine allgemeine Zivilsache vorliegt, ist die Klagebegründung; maßgebend ist hierbei allerdings nicht die jeweilige Anspruchsgrundlage, aus der die Ansprüche geltend gemacht werden, sondern ob das... Volltext (Online seit 18. April)Prozessuales
Klagerücknahme wirksam: Keine Umdeutung in Erledigungserklärung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.2023
1. Auch Prozesshandlungen können umgedeutet werden. Die Umdeutung setzt eine unwirksame Parteihandlung voraus.2. Eine Umdeutung einer Klagerücknahme in eine Erledigungserklärung kommt nicht in Betracht, wenn die erklärte Klagerücknahme wirksam war.
Volltext (Online seit 17. April)Prozessuales
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig. Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
BGH, Beschluss vom 20.02.2024
1. Das Berufungsgericht darf eine Berufung nicht gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückweisen, ohne zuvor über den rechtzeitig eingegangenen Antrag des Berufungsführers auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO... Beitrag (Online seit 5. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?
OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2024
1. Der Bauträger darf Mängelbehauptungen des Erwerbers nicht mit Nichtwissen bestreiten, weil er vertraglich dazu verpflichtet ist, den Mängelrügen des Erwerbers nachzugehen.2. Auch wenn der Bauträger im Prozess nicht angibt, dass er "mit Nichtwissen" bestreitet,...
Beitrag (Online seit 2. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: "Mängel der Sache" keine ausreichende Substanziierung
OLG Hamburg, Beschluss vom 15.02.2024
Auch unter Beachtung der insoweit zu Gunsten des Bestellers unter dem Schlagwort der "Symptomtheorie" eingreifenden Erleichterungen genügt es für die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens nicht, wenn der Antragsteller in seiner Antragsschrift ohne jede... Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente: