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Immobilien- und Mietrecht.
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Sachverständige
Mit Beitrag
Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025
1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztlichen Befunde nicht nur nachrichtlich wiedergegeben, sondern bereits gezielt im Hinblick auf das Beweisthema bzw. ihre Bedeutung...
Volltext (Online seit 30. Oktober)Prozessuales
Der Richter, das emotionale Wesen ...
OLG München, Beschluss vom 26.09.2025
1. Unsachliches Verhalten eines Richters stellt einen Befangenheitsgrund dar, wenn es den Schluss auf die mangelnde Unvoreingenommenheit gegenüber einer Partei nahelegt. Grobe Fehlgriffe in der Wortwahl, Unsachlichkeiten und abfällige, herabwürdigende oder gar... Volltext (Online seit 12. November)Prozessuales
Keine Zustellung durch Akteneinsicht!
LG Dortmund, Urteil vom 26.11.2024
1. Nach § 189 ZPO ist ein Schriftstück in dem Zeitpunkt als zugestellt anzusehen, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugegangen ist, wozu der tatsächliche Erhalt des Dokumentes erforderlich ist. Zwar reicht hierzu der Zugang eines inhaltsgleichen anderen... Volltext (Online seit 12. November)Prozessuales
Mit Beitrag
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... Volltext (Online seit 28. Oktober)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wiederauffüllung der Mietsicherheit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens?
OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025
Ein Anspruch auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit fügt sich von vorneherein nicht in das allgemeine Schema einer Differenzierung (nur) zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen ein, sondern ist weder das eine noch das andere und kann - jedenfalls... Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Richterlicher Hinweis geht vor sofortige Antragszurückweisung!
BFH, Beschluss vom 07.10.2025
Entspricht der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zwar nicht den in § 487 ZPO bestimmten Zulässigkeitsanforderungen, erscheint er insoweit aber nachbesserbar, hat das Gericht den Antragsteller auf dieses Defizit konkret aufmerksam zu machen... Beitrag (Online seit 6. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Sachverständiger muss Ladungsverfügung auf Vorschusshöhe überprüfen!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025
Ein Sachverständiger, der zur Erläuterung des Gutachtens geladen wird, muss beachten, in welcher Höhe hierfür Vorschuss eingezahlt wurde. Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente: