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Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
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Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
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Wiedereinsetzung versäumter Klagefrist: Entscheidung im Urteil!
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Beweisverfahren endet mit Klageerhebung
LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2025
Das selbständige Beweisverfahren endet, wenn der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber Werklohnklage erhebt und dieser sich unter Berufung auf die verfahrensgegenständlichen Mängel gegen die Klage verteidigt.
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Genehmigung nach Klageerhebung eingeholt: Gemeinschaft trägt Verfahrenskosten!
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Gestattet die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Überdachungskonstruktion unter dem Vorbehalt einer Baugenehmigung und wird die Baugenehmigung erst im laufenden Beschlussmängelstreit eingeholt, entspricht es im Rahmen von § 91a ZPO der Billigkeit, der Wohnungseigentümergemeinschaft...
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Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!
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Grundsätzlich bemisst sich der Streitwert für die Kosten der Nebenintervention am Streitwert des Rechtsstreits, da die Angriffs- und Verteidigungsmittel den Sieg der unterstützten Partei, und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs...
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§ 650d BGB gilt nicht für VOB/B-Nachträge!
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1. Wie lange ein Antragsteller mit dem Verfügungsantrag zuwarten darf, bevor der gem. § 650b BGB vermutete Verfügungsgrund wegen sog. Selbstwiderlegung entfällt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Gutachtenmängel = Befangenheit?
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Kritik an Inhalt und Methode eines Gutachtens mit Erklärung vermeintlich fehlender Sachkunde oder unzureichender Sorgfalt des Sachverständigen sind nicht zur Begründung seiner Befangenheit geeignet. Derartiges gibt allenfalls Anlass, eine ergänzende erläuternde...
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