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Wohnraummiete
Zusammenlegung von Kostenpositionen in Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 06.07.2021
1. Das Ergänzungsurteil und das vorangegangene Urteil stellen keine Einheit dar, sondern sind bezüglich der Rechtsmittel - unter anderem im Hinblick auf die Berufungssumme - getrennt zu betrachten.2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kündigungsrecht des Erstehers sticht vertraglichen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 15.09.2021
Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und... Volltext (Online seit 14. Oktober)Prozessuales
Klage auf nicht anlassbezogene Besichtigung abgewiesen: Beschwer unter 300 Euro!
LG Berlin, Beschluss vom 19.08.2021
Die aus der Abweisung einer auf die nicht anlassbezogene Besichtigung der Mietsache gerichteten Klage erwachsende Beschwer des Vermieters übersteigt 300 Euro nicht.*) Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Elektronisches Dokument: Wann ist es für eine Gerichtsbearbeitung geeignet?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.10.2021
Für die Frage, ob ein Dokument für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, sind die Regelungen maßgeblich, die der Verordnungsgeber auf der Grundlage von § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO getroffen hat. Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Beginn der Obliegenheit zur Suche von Ersatzwohnraum für die Räumungsfristlänge
OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.06.2021
Wenn der Mieter bei der Anwendung von objektiven Maßstäben erkennen kann, dass seine Klageverteidigung im Räumungsverfahren nicht erfolgsversprechend ist, beginnt spätestens die Obliegenheit zur Suche von Ersatzwohnraum. Beitrag (Online seit 12. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rechtsmittel: Sofortige Beschwerde ist als Alternative zur Anschlussberufung gegen Räumungsfristgewährung im Räumungsurteil statthaft
OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.06.2021
Die in einem Räumungsurteil gewährte Räumungsfrist für den Mieter kann der Vermieter mit einer sofortigen Beschwerde nach § 721 Abs. 6 Nr. 1 ZPO anfechten. Er muss keine Anschlussberufung einlegen. Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Viele Gläubiger - viel Geld: Nicht bei juristischen Personen!
BGH, Beschluss vom 22.07.2021
Die Bestimmungen über die Erhöhung der Mindestvergütung entsprechend der Anzahl der Gläubiger, die ihre Forderungen angemeldet haben, sind auf die Vergütung des Insolvenzverwalters in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person nicht anwendbar.*) Volltext (Online seit 12. Oktober)Prozessuales
Sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Mahnverfahren?
BayObLG, Beschluss vom 23.09.2021
1. Geht dem streitigen Verfahren ein Mahnverfahren voraus, so ist für die sachliche Zuständigkeit des Prozessgerichts der Streitwert zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten bei diesem maßgeblich, (erst) mit diesem Zeitpunkt tritt auch die Wirkung des § 261 Abs. 3... Volltext (Online seit 12. Oktober)