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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Zeugenaussagen sind umfassend zu würdigen!
BGH, Beschluss vom 26.02.2020
1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gericht muss unter anderem den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei erfassen und - soweit er eine...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Beschwer bei Räumungs- und Feststellungswiderklagen
BGH, Beschluss vom 04.02.2020
Maßgeblich für die Beschwer in Räumungsstreitigkeiten ist alleine der dreieinhalbfache Jahresbetrag der vereinbarten Nettomiete. Weder ein höherer objektiver Mietwert, eine höhere fiktive Marktmiete oder eine Feststellungswiderklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses... Volltext (Online seit 24. März)Rechtsanwälte
Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Vollstreckungsgebühr und Voraussetzung derselben
AG Hannover, Urteil vom 24.02.2020
Unpünktliche Zahlungen begründen den Verzug und lassen (weitere) anwaltliche Kosten entstehen. Beitrag (Online seit 24. März)Prozessuales
Auch Nießbraucher haben berechtigtes Interesse an selbständigem Beweisverfahren
LG Dortmund, Beschluss vom 29.11.2019
Auch Nießbraucher haben ein berechtigtes Interesse an der Begutachtung des Schadens in einer Eigentumswohnung und damit ein rechtliches Interesse i.S.v. § 485 Abs. 2 ZPO. Volltext (Online seit 24. März)Prozessuales
Wie ist die Berufung bei Gehörsverstoß zu begründen?
BGH, Beschluss vom 12.02.2020
Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs denn... Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kann eine WEG öffentlich-rechtliche Nachbarrechte geltend machen?
VG Freiburg, Beschluss vom 06.02.2020
1. Nachbarschutz gegen Pflegeheim (105 Plätze) im historischen Altstadtbereich.*)2. Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbarrechte.*)
3. Formelle Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung wegen Unzuständigkeit...
Volltext (Online seit 23. März)Prozessuales
Hinweis bei unzureichendem Beweisantritt für rechtzeitigen Einwurf in Nachtbriefkasten?
BGH, Beschluss vom 28.01.2020
Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass eine anwaltliche und/oder eidesstattliche Versicherung (hier: des Prozessbevollmächtigten einer Partei) keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hat es die Partei darauf... Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufung muss sich mit dem Inhalt des angefochtenen Urteils auseinandersetzen
BGH, Beschluss vom 11.02.2020
1. Eine Berufungsbegründung muss, um den Zulässigkeitsanforderungen aus § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu genügen, aus sich heraus verständlich angeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ihnen im... Beitrag (Online seit 23. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
JVEG-ÄndG 2020
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG-Änderungsgesetz 2020)
Materialien (Online seit 6. März)
Materialien (Online seit 6. März)