imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Mandant aus München beauftragt Kölner Anwalt: Unterauftrag an Münchener Kollegen notwendig?
BGH, Beschluss vom 30.08.2022
Zur Erstattungsfähigkeit der für die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten anfallenden Kosten bei Hinzuziehung eines weder am Gerichtsort noch am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten (im Anschluss an Senat, IBR 2021, 666, und Senatsbeschluss vom...
Volltext (Online seit 22. November)Prozessuales
Mit Beitrag
Nachholung der Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht mehr unverzüglich!
BGH, Beschluss vom 21.09.2022
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt... Volltext (Online seit 2. November)Sachverständige
Die Ausnahme wird zur Regel
LG Fulda, Beschluss vom 22.11.2022
Zur Beurteilung komplexer bautechnischer Fragestellungen, die eine besondere Sachkunde des Sachverständigen erfordern, ist nach § 13 Abs. 2 Satz 2 JVEG eine Erhöhung des Regelstundensatzes auf 155 Euro netto möglich. Beitrag (Online seit 25. November)Rechtsanwälte
Tätigkeit als Schlichter schließt Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus!
BGH, Urteil vom 25.08.2022
1. Voraussetzung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist, dass der Antragsteller im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für seinen Arbeitgeber in dessen Rechtsangelegenheiten tätig ist, seine Tätigkeit sich mithin auf die Rechtsangelegenheiten... Volltext (Online seit 24. November)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Differenzierung zwischen Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung im Insolvenzfall
LG Oldenburg, Urteil vom 30.03.2022
Im Rahmen einer Räumungsklage ist zwischen Räumungs- und Herausgabeanspruch zu differenzieren. Nach § 985 BGB hat der Besitzer dem Eigentümer den unmittelbaren Besitz an der Sache zu verschaffen, insbesondere den Zugang zu ermöglichen und die Wegnahme zu dulden.... Volltext (Online seit 23. November)Prozessuales
Nutzungsentgelt gegen weiterbewohnenden Verkäufer: Landgericht zuständig
LG Mannheim, Urteil vom 09.06.2022
1. Die Grundstücksveräußerung in Verbindung mit befristeter Nutzung nach Vollstreckungsunterwerfung begründet keinen "Mietvertrag" mit dem Verkäufer.2. Die Räumung gegen "verschwiegenen" Mitbesitzer erfolgt wegen planwidriger Regelungslücke nach § 546 Abs. 2 BGB...
IMR 2022, 513 (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wie klärt man die Fortgeltung von Vereinbarungen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 27.05.2022
1. Ob eine Eigentümerversammlung beschlussfähig war oder nicht, kann nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein, sondern kann nur im Wege einer Anfechtungsklage geklärt werden.2. Ob eine Vereinbarung zur Beschlussfähigkeit fort gilt, kann verbindlich nur im...
IMR 2022, 514 (Online seit 9. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Schadensersatz wegen negativer Bewertung: Feststellungsklage zulässig?
OLG Dresden, Beschluss vom 15.08.2022
Erhebt ein Makler wegen möglicherweise entstandener Schäden aufgrund einer negativen Rezension auf einem Internetportal eine Feststellungsklage gegenüber dem bewertenden Kunden, so muss die Möglichkeit bestehen, dass durch die Äußerung ein materieller Schaden entstanden... Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente: