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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Anwalt muss Schriftsätze nicht vorlesen!
LG München I, Beschluss vom 12.09.2023
Sehbehinderte dürfen nicht einfach darauf verwiesen werden, sich die Schriftsätze von ihrem Anwalt vorlesen zu lassen. Sie haben vielmehr das Recht, die Dokumente selbst und eigenständig zur Kenntnis zu nehmen, und zwar so oft wie gewünscht. Deshalb müssen die...
Volltext (Online seit 22. September)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Stellung einer § 650f BGB-Sicherheit: Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!
OLG Schleswig, Urteil vom 06.09.2023
Eine (vorläufige) Vollstreckbarkeitserklärung gegen Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich, weil Gegenstand der verurteilten Leistung lediglich die Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung ist. Diese Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ist nicht von einer... Volltext (Online seit 18. September)Prozessuales
Keine ladungsfähige Anschrift des Klägers: Klage nicht ordnungsgemäß erhoben!
BGH, Urteil vom 07.07.2023
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus; die Adresse eines Postdienstleisters, der lediglich mit der Weiterleitung der an den Kläger gerichteten Post beauftragt ist, reicht hierfür nicht aus.*) Beitrag (Online seit 14. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits!
OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2023
1. Die Kosten des Rechtsstreits umfassen nicht die Kosten eines Vergleichs.2. Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, gelten die Kosten eines Prozessvergleichs als gegeneinander aufgehoben.
Volltext (Online seit 12. September)Prozessuales
Verlegungsantrag kurz vor dem Termin: Anforderungen an das ärztliche Attest?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.07.2023
Die Verhandlungsunfähigkeit einer Partei ist grundsätzlich durch ein ärztliches Attest nachzuweisen. Wird dieses erst kurz vor dem Termin vorgelegt und mit einer Erkrankung begründet, muss der Verhinderungsgrund so konkret dargelegt sein, dass das Gericht ohne... Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
107% Vorschussüberschreitung ist erheblich!
LG Berlin, Beschluss vom 21.08.2023
1. Ein Sachverständiger ist grundsätzlich an seine eigene Kostenschätzung und die entsprechende Vorschussbemessung gebunden. Ein Hinweis auf eine Kostenüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen. 107 % Überschreitung des Vorschusses sind eine erhebliche Überschreitung.*)2....
Volltext (Online seit 12. September)Rechtsanwälte
Antrag auf Fristverlängerung: Was ist vom Rechtsanwalt zu veranlassen?
BGH, Beschluss vom 02.08.2023
Bei einem Fristverlängerungsantrag muss das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenbuch eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig - spätestens nach Eingang der gerichtlichen... IBR 2023, 544 (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Algarve, Bretagne, Kreta - wo wollen wir uns verklagen?
OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2022; BGH, Beschluss vom 10.05.2023
1. Das Gericht eines Mitgliedstaates ist (ausschließlich) zuständig, wenn die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz eine solche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen haben, außer die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaates materiell ungültig.2. Die...
Beitrag (Online seit 8. September)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Schriftsatzkündigung ade? Zur Unwirksamkeit der mietrechtlichen Kündigung im gerichtlichen elektronischen Rechtsverkehr
Langaufsatz (Online seit 30. August)