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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22
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Wer Abschlagszahlungen behalten will, muss beweisen, dass er sie behalten darf!
OLG München, 16.08.2022 - 28 U 3011/22 Bau
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Verzug droht: Wann können die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden?
KG, 24.01.2023 - 27 U 154/21
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Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!
OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
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Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
VG Augsburg, 24.10.2023 - 8 K 22.2258
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Aktuell bei imr-online

05.02.2024

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


 
SachverständigeSachverständige
Teilnahme an sog. Expertenbefragung macht Sachverständigen befangen!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2023
Nimmt ein Sachverständiger an einer sog. Expertenbefragung des Privatgutachters einer Partei zur Ermittlung des merkantilen Minderwerts teil, kann dies in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, in welchem er als Gerichtsgutachter bestellt ist, aus Sicht der...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Parteiischer Verwalter ist abzuberufen!
LG Dortmund, Urteil vom 13.01.2023
1. Die Anwesenheit eines Dritten kann im Einzelfall zulässig sein, wenn das Interesse des Eigentümers an der Begleitung durch einen Dritten etwa aufgrund hohen Lebensalters oder Krankheit die Interessen der übrigen Eigentümer an der Beschränkung des Teilnehmerkreises...
ProzessualesProzessuales
Beitrag in Kürze
Verwalter, übernehmen Sie!
AG Neustadt, Urteil vom 28.09.2022
1. Für Zustellungen ist in den Fällen von § 9b Abs. 2 WEG der Beiratsvorsitzende oder der ermächtigte Eigentümer der richtige Adressat i.S.v. § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
2. Die einem Eigentümer erteilte Vollmacht wird ab der Bestellung eines neuen Verwalters überlagert...
ProzessualesProzessuales
"Auswärtigen" Anwalt beauftragt: Mehrkosten erstattungsfähig?
BGH, Beschluss vom 09.01.2024
1. Die Kosten eines Unterbevollmächtigten stellen dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dar, wenn durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten erstattungsfähige Reisekosten des Hauptbevollmächtigten in vergleichbarer Höhe erspart werden,...
ProzessualesProzessuales
BVerfG zu Videoverhandlung - es geht doch!
BVerfG, Beschluss vom 15.01.2024
Die fehlende Möglichkeit bei einer Videoverhandlung Details der Gesichtszüge der Richter zu erkennen, begründet keinen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters. Einschränkungen bei der Übertragung müssen in der Verhandlung gerügt werden.
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Anforderungen an (erstmaligen) Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?
BGH, Beschluss vom 09.01.2024
1. An die Darlegung eines erheblichen Grundes für die Notwendigkeit der Fristverlängerung bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO) dürfen keine hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht der Hinweis auf...
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Wie lautet dein Name, Fremder?
OLG München, Urteil vom 16.05.2023
Ein aus dem besonderen Anwaltspostfach (beA) elektronisch bei Gericht eingereichter Schriftsatz muss zwar (zumindest) mit einer sog. einfachen Signatur versehen sein. Dazu genügt bei einem nach dem Briefkopf als Einzelanwalt ausgewiesenen Rechtsanwalt aber auch...
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Sind Aussagen von sog. Lauschzeugen (un-)verwertbar?
OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2023
Aussagen von sog. Lauschzeugen, die ein vom Beweisführer am Telefon geführtes Gespräch mit einem anderen Gesprächsteilnehmer mithören, ohne das Letzterer hierüber informiert ist, sind unverwertbar, wenn der Beweisführer mit seinem telefonischen Gesprächspartner...
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