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Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!
OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22
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Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
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Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23
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Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
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Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
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Sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig?
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Zu den Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 09.05.2023 - VIII ZB 53/21, IBRRS 2023, 1699 = IMRRS 2023, 0780; vom 22.05.2023 - VIa ZB 22/22, IBRRS 2023, 3617 = IMRRS 2023, 1660).*)
RechtsanwälteRechtsanwälte
Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024
1. Ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument erfüllt die für bestimmende Schriftsätze erforderliche Form, wenn es auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO übermittelt wird.
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Ablehnung eines Sachverständigen: Rechtsanwaltskosten sind erstattungsfähig!
OLG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2024
1. Trägt der Prozessbevollmächtigte ausführlich zu seiner Mandatierung im Rechtsmittelverfahren vor und hat er für die Partei auch tatsächlich einen Schriftsatz im Rechtsmittelverfahren eingereicht, so ist seine Mandatierung in der Regel hinreichend glaubhaft gemacht...
ProzessualesProzessuales
Klage muss Beklagten erkennen lassen - auch bei einem Laien
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ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Unstatthafte Streitverkündung muss nicht zugestellt werden!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.03.2024
1. Die Frage der Zulässigkeit einer Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Hauptprozess, sondern erst im Folgeprozess zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Streitverkündung nicht...

ProzessualesProzessuales
Urlaub widerlegt Dringlichkeit!
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Ein Terminverlegungsantrag, der zu einer Verzögerung von drei Wochen führt, kann die Annahme einer fehlenden Dringlichkeit rechtfertigen.*)
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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1...
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Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,...
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