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Rechtsanwälte
Das beA und die Umlaute
BGH, Urteil vom 14.05.2020
1. Ein elektronisches Dokument ist wirksam bei Gericht eingegangen, wenn es auf dem für diesen eingerichteten Empfänger-Intermediär im Netzwerk für das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gespeichert ist.2. Ein elektronisches Dokument ist für...
Beitrag (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Kündigungsfrist nicht eingehalten: Kein Schadensersatzanspruch des Mandanten!
BGH, Urteil vom 16.07.2020
Dem Mandanten steht nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2020
Weist der Einzelrichter auf die Möglichkeit der Verjährung hin, ohne dass die Erhebung dieser Einrede im Vorbringen der Beklagten auch nur angedeutet wurde, rechtfertigt dies die Besorgnis der Befangenheit. Volltext (Online seit 24. Juli)Prozessuales
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Mindermeinungen gehören in Aufsätze, nicht in Urteile!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.07.2020
1. Stellt ein Richter eine von ihm vertretene Mindermeinung als die nach deutschem Recht allein existierende dar, obwohl ihm die überwiegend vertretene Gegenansicht bekannt ist, stellt er die Rechtslage wissentlich falsch als unumstritten und einhellig dar. Hierdurch... Volltext (Online seit 22. Juli)Prozessuales
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Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid!
BGH, Beschluss vom 17.06.2020
1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung, wenn der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen unterschieden und abgegrenzt werden kann.2. Der geltend gemachte Anspruch muss Grundlage eines...
Volltext (Online seit 23. Juli)Prozessuales
GbR als Vermieterin muss klagen, nicht deren Gesellschafter!
LG Regensburg, Urteil vom 07.04.2020
Ist Vermieterin laut Mietvertrag explizit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, so muss auch diese klagen. Deren Gesellschafter haben keine Prozessführungsbefugnis. Beitrag (Online seit 29. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nicht zurückgewiesener Vortrag muss in der Berufung nicht erneut vorgebracht werden!
BGH, Beschluss vom 19.05.2020
1. Im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen wird ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz, eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (vgl. Senatsurteil vom 24.09.2019 - VI ZR 517/18, IBRRS 2019, 3774).*)2. Bleibt ein Angriffs-...
Beitrag (Online seit 28. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Grob falscher Beweisbeschluss = Befangenheit des Richters
OLG München, Beschluss vom 26.03.2020
1. Wird aus einem Beweisbeschluss deutlich, dass der erkennende Richter den übereinstimmenden Vortrag beider Parteien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat, weil er einen Beweisbeschluss ausschließlich zu unstreitigen Tatsachen erlassen hat, kann dies die Besorgnis... Beitrag (Online seit 27. Juli)Zugehörige Dokumente: