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Prozessuales
Mit Beitrag
Verzögerte Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden
BGH, Urteil vom 25.10.2024
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu...
Volltext (Online seit 27. November)Prozessuales
Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024
Die gem. § 411a ZPO grundsätzlich zulässige Verwertung eines Sachverständigengutachtens, das bereits von einem anderen Gericht eingeholt worden ist, setzt neben der Gewährung rechtlichen Gehörs für die Parteien einen Beweisbeschluss voraus. Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Vereiteln der Zulassung der Revision ist ein Befangenheitsgrund!
LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024
1. Die Richterablehnung kann grundsätzlich nicht auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden. Eine Ausnahme ist dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten... Volltext (Online seit 28. November)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Verlängerung der Räumungsfrist trotz Räumungsvergleichs
BGH, Beschluss vom 23.07.2024
1. Trotz Räumungsvergleichs und Verzichts auf Vollstreckungsschutz kann der Schuldner - soweit zulässig - gem. § 794a ZPO die Verlängerung der Räumungsfrist beantragen.2. Gegen eine in diesem Zusammenhang ablehnende Entscheidung kann der Schuldner Rechtsbeschwerde...
Volltext (Online seit 29. November)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Bezugnahme auf bestimmten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein Pauschalverweis!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen.... Volltext (Online seit 27. November)Prozessuales
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung... Beitrag (Online seit 26. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einfache Signatur fehlt: Klageerhebung wirksam?
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mietzahlungen als Bargeschäft
BGH, Urteil vom 17.10.2024
1. Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.*)2. Trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit fehlt es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...
Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)