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Prozessuales
Wer ankündigt, muss auch liefern!
BVerfG, Beschluss vom 22.01.2019
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Gericht nach fruchtlosem Ablauf des vom Antragsteller selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkts für die Einreichung einer Antragsbegründung ohne Nachfrage oder Fristsetzung eine nicht stattgebende Sachentscheidung...
Volltext (Online seit 17. April)Prozessuales
Keine Klageabweisung wegen Unschlüssigkeit nach Durchführung der Beweisaufnahme!
OLG Celle, Urteil vom 08.02.2018
1. Ein Gericht verletzt seine Hinweispflicht aus § 139 Abs. 2 ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage mangels Schlüssigkeit abweist, nachdem es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage für schlüssig hält.2. Eine Klageabweisung...
Volltext (Online seit 15. April)Prozessuales
Vollziehung einer Unterlassungsverfügung erst nach Parteizustellung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2019
1. Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung nach § 929 Abs. 2 ZPO setzt auch bei einer durch Urteil erlassenen einstweiligen Verfügung die Parteizustellung oder eine andere der Parteizustellung vergleichbare formalisierte Kundgabe des Durchsetzungswillens voraus... Volltext (Online seit 12. April)Prozessuales
Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!
OLG Rostock, Urteil vom 28.03.2019
1. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten folgt nicht daraus, dass er beim Unterliegen der unterstützten Partei im Hauptprozess von dieser in Anspruch genommen werden könnte.2. Die Bindungswirkung des § 68 ZPO wirkt nie zu Lasten der unterstützten Partei.
Beitrag (Online seit 12. April)Prozessuales
Präklusionsvorschrift falsch angewendet: Rechtliches Gehör verletzt!
BGH, Beschluss vom 20.03.2019
Bleibt ein Angriffsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht zurückgewiesen hat, ist das rechtliche Gehör der Partei verletzt. Volltext (Online seit 11. April)Sachverständige
Darf der Sachverständige auf weitere Mängel hinweisen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2019
1. Für die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen genügt jede Tatsache, die ein auch nur subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen vernünftigerweise rechtfertigen kann.2. Ob die Überschreitung des Gutachtenauftrags...
Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vergleich zustande gekommen, Widerruf ausgeschlossen!
AG Pforzheim, Beschluss vom 14.03.2019
Ein Vergleich kommt mit der Annahmeerklärung zu Stande, diese ist nicht widerruflich, da der Vergleich bereits mit der Annahmeerklärung als abgeschlossen gilt. Beitrag (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen?
BGH, Urteil vom 27.02.2019
1. Es steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob es nach § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO ein Sachverständigengutachten ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen einholt; dies befreit die Partei jedoch nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast (im Anschluss... Beitrag (Online seit 4. April)Zugehörige Dokumente: