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Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, Urteil vom 10.06.2025
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung auf eine bestimmte Summe und anerkennt der Mieter lediglich einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, ohne die Gesamt-Quadratmeterzahl zu nennen, so liegt kein Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO vor, weil damit der erforderliche...

Mit Beitrag
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*)

Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist.2. Dass die rechtliche Würdigung des Gerichts im Ergebnis nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung...


Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, Beschluss vom 24.04.2025
Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.*)

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
Zweifel am wahrheitsgemäßen Inhalt eines (elektronischen) Empfangsbekenntnisses können sich aus dem bisherigen Umgang des Rechtsanwalts mit Empfangsbekenntnissen ergeben.
Zugehörige Dokumente:

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Eine qualifizierte elektronische Signatur bringt wie eine händische Unterschrift zum Ausdruck, Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen.2. Selbst wenn ein Schriftstück von einem Dritten verfasst wurde, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass derjenige,...

Zugehörige Dokumente:

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009
1. Staatlich anerkannte Sachverständige müssen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung ausüben.2. Die Sachverständigen müssen als "Herr ihrer Zeit" auf die oft unter hohem Zeitdruck stattfindenden Arbeitsprozesse reagieren können.


Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
Unangemessener Druck auf Prozessparteien, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Gleiches gilt für eine unsachliche Stellungnahme des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsgesuch.
Zugehörige Dokumente: