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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Keine Kenntnis von Berufungsrücknahme: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?
BGH, Beschluss vom 10.04.2018
Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25.02.2016...
Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Wann erfolgt die "letzte Heranziehung"?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2018
Zu den Voraussetzungen des Erlöschens des Vergütungsanspruchs gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bei mehrfacher Heranziehung des Sachverständigen.*) Volltext (Online seit 18. Oktober)Prozessuales
Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung: Wert der Rechtsmittelbeschwer?
BGH, Beschluss vom 12.07.2018
Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw. Umfang nicht in einer Wertminderung der Sache niederschlägt, ausnahmsweise... Volltext (Online seit 2. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kann einzelner Eigentümer Schadensersatz vom Verwalter einklagen?
LG Berlin, Urteil vom 25.09.2018
Zur Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers, eine Schadensersatzklage gegen einen (ausgeschiedenen) WEG-Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung (§ 21 Abs. 2 WEG) zu betreiben.*) Volltext (Online seit 15. Oktober)Prozessuales
Ausdrücklich aufgegebener Parteivortrag führt nicht zu Widersprüchen!
BGH, Beschluss vom 24.07.2018
1. Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe... Beitrag (Online seit 11. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
"Heizanlagengemeinschaft" - ein immerwährender Quell der Freude!
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2018
1. Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird eine "geborene" Ausübungsbefugnis der WEG (§ 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG) angenommen. Allerdings begründet diese lediglich die Prozessführungsbefugnis zur Geltendmachung der bei den einzelnen Wohnungseigentümern... Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bei einer Saldoklage ist die Verrechnung innerhalb des Saldos von Amts wegen zu ermitteln!
AG Dresden, Urteil vom 22.08.2018
Macht der Vermieter einen offenen Saldo aus einem Mietverhältnis geltend, ergibt sich bei einer fehlenden Tilgungsbestimmung des Mieters die Verrechnung der einzelnen Forderungen innerhalb dieses Saldos direkt aus dem Gesetz (§ 366 Abs. 2 BGB), dessen Anwendung... Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Muss der Sachverständige mündlich befragt werden dürfen?
BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.2. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen...
Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente: