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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Saldoklage im Urkundenprozess?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.02.2022
1. Mehrfach indexorientiert erhöhte Miete kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden.2. Die Vorlage eines Mietkontoauszugs/Saldos reicht regelmäßig aus.
3. Das rechtskräftige Vorbehaltsurteil entfaltet auch für das Nachverfahren Bindungswirkung, als es nicht...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
BGH, Beschluss vom 10.05.2022
Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung.*) Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Teilweise Leistungserbringung ≠ mangelhafte Leistung!
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.06.2022
1. Aus der Verpflichtung zur Übernahme des Gutachtensauftrags gemäß § 407 Abs. 1 ZPO ergibt sich, dass die vom Sachverständigen in Erfüllung des Auftrags getätigten Aufwendungen regelmäßig zu erstatten sind. Ausnahmetatbestände sind grundsätzlich eng auszulegen.*)2....
Volltext (Online seit 4. Juli)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollmachtsurkunde nachgereicht: Vollmachtsmangel beim PfüB-Antrag geheilt!
BGH, Beschluss vom 04.05.2022
Zur Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch einen Inkassodienstleister.*) Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
Beweisverfahren bei Bestandsimmobilie: Was ist darzulegen und glaubhaft zu machen?
OLG Hamm, Beschluss vom 23.05.2022
1. Das rechtliche Interesse an der Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbständigen Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO erfordert nicht, dass der Antragsteller als Käufer einer Immobilie darlegt und glaubhaft macht, dass die geltend gemachten Mängel... Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Versicherer dürfen keine Prozesshandlungen für Versicherungsnehmer vornehmen
BGH, Urteil vom 10.03.2022
Der Versicherer ist nicht befugt, Prozesshandlungen für den Versicherungsnehmer vorzunehmen und z. B. einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einzulegen. Versicherer verstoßen gegen Wettbewerbsrecht (hier § 3a UWG), wenn sie solche Prozesshandlungen... Beitrag (Online seit 28. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rechtsmittelgericht bei irrtümlicher Bezeichnung durch das Amtsgericht als Wohnungseigentumssache
LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.05.2022
1. Bezeichnet ein Amtsgericht versehentlich eine der allgemeinen Rechtsmittelregelung unterfallende Sache als "Wohnungseigentumssache" und legt der Berufungsführer dann fälschlich Berufung beim Berufungsgericht nach § 72 Abs. 2 GVG ein, ist die Berufung beim Berufungsgericht... Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13.06.2022
Reagiert ein Sachverständiger unprofessionell auf scharfe Einwendungen einer Partei gegen sein schriftliches Gutachten, kann dies dazu führen, dass er Befangenheitsgründe selbst grob fahrlässig herbeiführt und dadurch seinen Vergütungsanspruch verliert. Beitrag (Online seit 20. Juni)