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Immobilien- und Mietrecht.
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein Mieter des Schuldners ein Mitbenutzungsrecht hat – hier Rampe im gemeinschaftlichen Garten –, kann nur gem. § 888 ZPO erfolgen.*)2. Gegen den Beschluss zur...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Schriftsätze sind zwingend als pdf einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026
1. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Jedenfalls bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei nicht formwirksam eingereicht.2. Im Rahmen einer Nachreichung...
Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter ist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung verpflichtet
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.10.2025
1. Fällt die Warmwasserversorgung ab dem 15.05.2025 bis zum 24.09.2025 aus, kann der Mieter die Versorgung mit Warmwasser per einstweiliger Verfügung erwirken.2. Eine objektive Unmöglichkeit ist nicht gegeben, wenn die Warmwasser-Versorgung wiederherstellbar ist,...
Volltext (Online seit 6. März)Prozessuales
Mit Beitrag
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich...
Volltext (Online seit 3. März)Prozessuales
Enge Freundschaft ist ein Befangenheitsgrund!
BGH, Beschluss vom 27.01.2026
Eine enge persönliche Freundschaft stellt eine persönliche Nähebeziehung dar, die geeignet ist, den Eindruck einer Voreingenommenheit zu begründen. Volltext (Online seit 5. März)Sachverständige
Zehnfaches des SV-Vorschusses: Vollkommener Realitätsverlust?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025
1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die tatsächlichen Kosten diesen erheblich übersteigen und der Sachverständige nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.2. Der Sachverständige ist nach Erteilung eines...
Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Überhöhter Zeitaufwand ist herabzusetzen!
OLG Dresden, Beschluss vom 23.11.2025
1. Den Zeitangaben eines Sachverständigen bei der Abrechnung der Gutachtenkosten ist grundsätzlich Glauben zu schenken, eine Plausibilitätsüberprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der ausgewiesene Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich
... Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente: