Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Seminarkalender als PDF
 
Prozessuales
Rechtskraft bedeutet nicht immer Rechtskraft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019
1. Die in einem Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung, über die rechtskräftig entschieden wurde, erwächst entgegen der Regelung des § 322 Abs. 2 ZPO dann nicht in Rechtskraft, wenn das vorherige Gericht trotz Bestreitens der Klageforderung nicht geprüft...
Prozessuales
Verschlechterung klimaökologischer Funktionsabläufe begründet Antragsbefugnis!
VGH Hessen, Urteil vom 27.02.2019
Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete...
Sachverständige
Beitrag in Kürze
Mittagspause wird nicht vergütet!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.06.2019
Mittagspausen sind keine vergütbare Wartezeit i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG.*)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Vermieter muss Transparent dulden: Wert der Beschwer?
BGH, Beschluss vom 21.05.2019
Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz...
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2019
1. Besteht eine gesetzliche Vergütungsregelung wie das RVG, unterliegen davon abweichende Mandatsbedingungen einer AGB Kontrolle.
2. Klauseln über die Mindestvergütung und die Hinzurechnung einer Abfindung zum Gegenstandswert sind unwirksam, wenn sie den Mandanten...
Prozessuales
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines WEG-Beschlusses über Kreditaufnahme
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.03.2019
Für die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Darlehensaufnahme, mit der die Sanierungsmaßnahme finanziert werden sollen, ist kein höherer Wert anzusetzen als das Fünffache des auf den Anteil des Klägers und der auf seiner Seite...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
E-Mail mit eingescanntem Schriftsatz ist kein elektronisches Dokument!
BGH, Beschluss vom 08.05.2019
1. Eine im Original unterzeichnete Rechtsmittelbegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer Email als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald diesem ein vollständiger Ausdruck der PDF-Datei vorliegt...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Wert der Beschwer in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
(Michael Drasdo)
Prozessuales
Auswirkungen einer behaupteten Mängelbeseitigung im Räumungsprozess
BGH, Urteil vom 10.04.2019
1. Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung zurückbehaltener Miete trifft keine bindende Entscheidung über einen Zahlungsverzug im Zeitpunkt einer Kündigung gem. § 543 Abs. 1, 2 Nr. 3a oder b BGB.
2. Ein nach Dauer und Höhe angemessen ausgeübtes Zurückbehaltungsrecht...
Zugehörige Dokumente: