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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung! BGH, 19.09.2024 - VII ZR 10/24 VolltextKein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23 VolltextAnscheinsvollmacht nur bei gewisser Häufigkeit und Dauer! OLG Hamm, 13.11.2023 - 2 U 168/22 VolltextMal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber! VK Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2024 - 1 VK 6/23 VolltextTeuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig? VK Bund, 03.07.2024 - VK 2-47/24 VolltextAußer-Geschäftsraum-Vertrag nur bei gleichzeitiger Anwesenheit! OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 114/23 Volltext
LSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! BeitragOLG Hamm: Trotz versäumter Frist: Stellungnahme möglich! BeitragVK Bund: Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an! BeitragOLG Braunschweig/BGH: Was bedeutet "schlüsselfertig"? IBR 2024, 6KG: Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers! IBR 2024, 504OLG Düsseldorf/BGH: Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen! IBR 2024, 581
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AG Bautzen: Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung? BeitragLSG Baden-Württemberg: (Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! BeitragBGH: In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden! BeitragOLG Düsseldorf: "Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit! BeitragLG Frankfurt/Main: Obacht bei der Flucht in die Widerklage! BeitragOLG Frankfurt: Geld des gerichtlichen Sachverständigen: Ohne prüfbare Rechnung kriegt er gar nichts! BeitragBGH: Was beweist eine öffentliche Urkunde? Beitrag
BGH: Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen? VolltextOLG Brandenburg: Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren? VolltextLSG Baden-Württemberg: Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen! VolltextLG Berlin II: Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert? VolltextLG Freiburg: Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO VolltextOLG Nürnberg: Sachverständiger darf Diktiergerät des Gericht verwenden! VolltextOLG Hamm: Stellungnahmefrist gesetzt: Verspäteter Vortrag im sBV nicht präkludiert! Volltext
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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