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Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextAuftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung! OLG Frankfurt, 11.01.2023 - 29 U 191/21 VolltextSchadensberechnung bei Errichtung eines Zauns auf dem Nachbargrundstück? OLG Celle, 05.02.2024 - 5 U 134/23 VolltextFalsches Zertifikat fehlt nicht und ist auch nicht unvollständig! VK Bund, 28.03.2024 - VK 2-25/24 Volltext9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert? KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23 Volltext
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG München: Prüfung der Empfangsbereitschaft: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals? BeitragOLG Dresden: Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund! BeitragBAG: Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis? BeitragOLG Hamm: Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? BeitragOLG München: Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam? IBR 2024, 327OLG Frankfurt: Streitverkündung des Architekten unstatthaft: Beklagter kann nicht auf Seiten des Klägers beitreten! BeitragOLG Karlsruhe: Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern! IBR 2024, 331
BGH: Vertrag über die Vermittlung von Mandaten ist unwirksam! VolltextBGH: Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft VolltextBFH: Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue" VolltextOLG Brandenburg: Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so! VolltextOLG München: Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet! VolltextOLG Hamm: Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? VolltextOLG Hamm: Hauptsacheklage vor Kostenentscheidung erhoben: Keine Kostenentscheidung im sBV! Volltext
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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