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Keine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
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Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
Volltext
„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?
KG, 25.11.2025 - 21 U 200/24
Volltext
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22
Volltext
Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025
Volltext
Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?
LG Hamburg, 30.04.2025 - 316 S 77/24
Volltext
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Naumburg/BGH:
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
Beitrag
OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
Beitrag
BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
Beitrag
OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
Beitrag
OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
Beitrag
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Beitrag
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Neueste Beiträge:
OLG Hamm:
Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen: Für die Beschwerde gegen die richterliche Festsetzung gilt das Verbot der reformatio in peius!
Beitrag
LG Regensburg:
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
Beitrag
OLG Hamm:
Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?
Beitrag
AG Wiesbaden:
Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung
Beitrag
OLG Hamm:
Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?
Beitrag
OLG Hamburg:
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
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BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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Neueste Volltexturteile:
OLG Düsseldorf:
Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
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OLG Jena:
Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!
Volltext
LSG Thüringen:
„Wiedereinarbeitungsvergütung" für Ergänzungsgutachten?
Volltext
OLG Karlsruhe:
Unrichtiges Gutachten ist anzugreifen!
Volltext
BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
Volltext
BVerfG:
Wann hat eine Sache „grundsätzliche Bedeutung“?
Volltext
BGH:
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
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