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Kein Deutsch, keine Vergütung? OLG Koblenz, 07.10.2024 - 3 U 708/24 VolltextKein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs! LAG Hamburg, 14.07.2025 - 4 SLa 26/24 VolltextWie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten? VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25 VolltextGerüstbauarbeiten sind gesondert auszuschreiben! VK Bund, 18.08.2025 - VK 2-63/25 VolltextLeistungsübernahme kann teuer werden! LG Freiburg, 08.08.2025 - 6 O 53/22 VolltextVertrag kommt erst durch Angebotsannahme zu Stande! OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau Volltext
OLG Nürnberg: Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen! BeitragOLG München/BGH: Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen! BeitragLG Berlin II: Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung! BeitragBGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR 2025, 501
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OLG Schleswig: Keine Hinweispflicht gem. § 407a Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 ZPO in Kindschaftssachen! BeitragLG Krefeld: Anforderungen an die klare Erkennbarkeit einer im Prozess erklärten Kündigung BeitragOLG Frankfurt: Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung? BeitragOVG Nordrhein-Westfalen: Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein! BeitragOVG Berlin-Brandenburg: Ohne qualifizierte elektronische Signatur darf ein Rechtsanwalt das beA nur selbst bedienen BeitragLG Aachen: Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz? BeitragKG: Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden! Beitrag
OLG Celle: Unkenntnis von DIN-Normen macht Gutachten nicht unbrauchbar! VolltextOVG Nordrhein-Westfalen: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein! VolltextOLG Köln: Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen! VolltextOVG Berlin-Brandenburg: beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse! VolltextLAG Niedersachsen: „Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument! VolltextOLG Schleswig: Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten! VolltextOLG Frankfurt: Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit! Volltext
Das Jahressteuergesetz hat am Freitag den Bundesrat passiert. Darin enthalten: ein Verbot für Anwälte, über das beA mit dem Finanzamt zu kommunizieren. Obwohl der Passus eigentlich gestrichen worden war, dürfen Anwälte jetzt bald nicht mehr per beA an die Finanzbehörden schreiben.
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