Urteilssuche
imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2019, 4185; IMRRS 2019, 1532; IVRRS 2019, 0605
Mit Beitrag
Prozessuales
Zwei Unterschriften mit "i.V.": Berufung zulässig?
BGH, Urteil vom 24.09.2019 - XI ZR 451/17
Befindet sich unter einer Berufungsschrift oder einer Berufungsbegründungsschrift neben der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz "i.V." eine weitere Unterschrift einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten ebenfalls mit dem Zusatz "i.V.", ist dies nicht dahin zu verstehen, der "i.V." zeichnende Rechtsanwalt habe entgegen § 84 Satz 2 ZPO gesetzwidrig als Gesamtvertreter mit der Rechtsanwaltsfachangestellten Berufung für die Partei einlegen oder diese Berufung begründen wollen (Fortführung von BFH, Beschluss vom 31.07.2008 - IV B 73/07, BeckRS 2008, 25013947).*)
Volltext