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Volltexturteile nach Sachgebieten

16713 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IMRRS 2013, 1599

BGH, Urteil vom 04.07.2013 - VII ZR 52/12

Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleiteter Anspruch geltend gemacht wird, steht dem die Rechtshängigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen, unabhängig davon, ob mit der Leistungsklage alle von der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532).*)

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IMRRS 2013, 1598

BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12

1. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.*)

2. Die Darstellung von Konzentrationsflächen ist für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.*)

3. Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone kommt nicht in Betracht.*)

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IMRRS 2013, 1594

BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - VII ZR 165/12

1. Das (Berufungs-)Gericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es Beweisangebote übergeht, die geeignet sind, die Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen zu erschüttern.

2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird auch dann verletzt, wenn eine Partei datierte Lichtbilder vorlegt und die Richtigkeit des Aufnahmedatums unter Zeugenbeweis stellt, das (Berufungs-)Gericht dem aber nicht nachgeht.

3. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das (Berufungs-)Gericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen.

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IMRRS 2013, 1593

OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2013 - 3 U 479/13

1. Die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks ist in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder wenn dies nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung anzuheften. Es genügt aber auch, dass der Postzusteller die Benachrichtigung über die Niederlegung unter der Tür durchschiebt, wenn damit sichergestellt ist, dass der Empfänger Kenntnis von der Niederlegung des Schriftstücks erhalten kann.*)

2. Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung eine Ersatzzustellung durch Niederlegung der Postzustellungsurkunde bei der zuständigen Postagentur dann nicht wirksam sein soll, wenn der Benachrichtigungszettel bei einem Haus ohne Briefkasten in den Türspalt eingeklemmt wird und nicht - etwa durch Klebeband oder Reißzwecke - an der Wohnungstüre befestigt worden ist (so Hessischer VGH, Urteil vom 16.02.1989 - 4 WE 1460/86 - NJW 1990, 150 f.; BFH, Urteil vom 22.07.1980 - VIII R 160/78 - BB 1981, 230). Denn bei einem seitlichen Einschieben des Benachrichtigungszettels in den Türspalt besteht die Gefahr, dass geringfügige Bewegungen genügen, um ein seitlich eingeschobenes dünnes Blatt Papier herausfallen zu lassen.*)

3. Ist ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung zurückgewiesen worden und sind damit Fakten als unstreitig anzusehen (hier die Frage, unter welcher Tür eine Benachrichtigung hindurchgeschoben wurde), hat eine sich darauf beziehende Gehörsrüge keine Aussicht auf Erfolg.

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IMRRS 2013, 1587

OLG Koblenz, Beschluss vom 25.07.2013 - 3 U 202/13

1. Ist die Werklohnklage eines Malermeisters in einem Zivilverfahren mangels Prüfbarkeit der Rechnung abgewiesen und die Berufung hiergegen rechtskräftig zurückgewiesen worden, genügt es nicht, wenn in einem anschließenden erstinstanzlichen Zivilverfahren und im Berufungsverfahren auf das vorangegangene Verfahren Bezug genommen wird, ohne jetzt die Werkleistungen durch Vorlage von Stundenzetteln, auf denen die durchgeführten Arbeiten nachvollziehbar und detailliert aufgeführt sind, nachzuweisen.*)

2. Die Berufungsbegründungsschrift muss gemäß § 520 Abs. 3 ZPO neben den Berufungsanträgen (Satz 1 Nr. 1) die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (Satz 2 Nr. 2) sowie konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten (S. 2 Nr. 3) und die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 10.07.1990 - IX ZB 5/90 - MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VII ZB 29/04 - NJW-RR 2004, 1716; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1992, 68; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 20.12.2012 gemäß § 522 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Berufungsverwerfungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vom 04.02.2013 - 2 U 293/12).*)

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IMRRS 2013, 1586

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2013 - 9 W 15/13

1. Der Begriff des "rechtlichen Interesses" in § 485 Abs. 2 ZPO ist weit zu verstehen; es reicht aus, dass bei einer summarischen Prüfung Ansprüche zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen sind, für welche die Beweisfragen Bedeutung erlangen können.*)

2. Die Schlüssigkeit eines möglichen Anspruchs des Antragstellers ist im Rahmen von § 485 Abs. 2 ZPO nicht zu prüfen. Bei unvollständigem Sachvortrag der Parteien ist eine Beweissicherung bereits dann anzuordnen, wenn unter den gegebenen Umständen ergänzendes Vorbringen in Betracht kommt, das zu einem schlüssigen Anspruch führen kann.*)

3. Es kommt auch nicht auf die Wahrscheinlichkeit eines möglichen Anspruchs des Antragstellers an. Eine Beweissicherung ist nur dann abzulehnen, wenn Ansprüche von vornherein ganz offensichtlich aussichtslos sind.*)

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IMRRS 2013, 1583

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 U 202/13

1. Ist die Werklohnklage eines Malermeisters in einem Zivilverfahren mangels Prüfbarkeit der Rechnung abgewiesen und die Berufung hiergegen rechtskräftig zurückgewiesen worden, genügt es nicht, wenn in einem anschließenden erstinstanzlichen Zivilverfahren und im Berufungsverfahren auf das vorangegangene Verfahren Bezug genommen wird, ohne jetzt die Werkleistungen durch Vorlage von Stundenzetteln, auf denen die durchgeführten Arbeiten nachvollziehbar und detailliert aufgeführt sind, nachzuweisen.*)

2. Die Berufungsbegründungsschrift muss gemäß § 520 Abs. 3 ZPO neben den Berufungsanträgen (Satz 1 Nr. 1) die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (Satz 2 Nr. 2) sowie konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten (S. 2 Nr. 3) und die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 10.07.1990 - IX ZB 5/90 - MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; . BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VII ZB 29/04 - NJW-RR 2004, 1716; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1992, 68OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 20.12.2012 gemäß § 522 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Berufungsverwerfungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vom 04.02.2013 - 2 U 293/12).*)

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IMRRS 2013, 1581

BVerfG, Beschluss vom 19.06.2013 - 1 BvR 667/13

1. Bestreit der Auftraggeber neben der Beauftragung auch die Durchführung der abgerechneten Arbeiten, bildet dieses Vorbringen den wesentlichen Teil der Verteidigung gegenüber der Klageforderung. Damit ist er von zentraler Bedeutung.

2. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen.

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IMRRS 2013, 1572

OLG Rostock, Beschluss vom 31.01.2013 - 3 W 25/12

Der Streitwert für das Verlangen eines nur schuldrechtlich gewährten Wegerechts ist gem. § 3 ZPO und in Anlehnung an ein Notwegerecht festzusetzen und bemisst sich nach den Kosten der Errichtung und Unterhaltung des Weges zzgl. einer Notwegrente für den Zeitraum von dreieinhalb Jahren.*)

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IMRRS 2013, 1570

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2013 - 14 T 3027/13 WEG

1. Bei der Kostenverteilung ist auf das vorgerichtliche Vorgehen der Parteien und auf deren prozessuales Verhalten abzustellen. Damit ist zu berücksichtigen, ob die Klagepartei zumindest versucht hat, eine vorgerichtliche Lösung zu erreichen. Weiteres Kriterium ist, wie sich die Beklagten im Rechtsstreit verhalten haben.

2. Soweit Klageabweisung beantragt wurde und nachfolgend eine Verurteilung erfolgte, haben die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits anteilig zu tragen. Gleiches gilt für die Beklagten, die sich zu der Klage in keiner Weise geäußert haben, also für den Fall der "Säumnis".

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IMRRS 2013, 1566

BGH, Beschluss vom 26.06.2013 - XII ZB 83/13

Reicht der Beschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem Familienstreitverfahren mit einem Wiedereinsetzungsgesuch die von ihm unterschriebene, mit einer Begründung versehene und an das Amtsgericht adressierte Beschwerdeschrift nebst Überstücken beim Beschwerdegericht ein, so ist dieses im Zweifel gehalten, die Beschwerde an das gemäß § 64 Abs. 1 FamFG zuständige Amtsgericht weiterzuleiten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. August 2011 XII ZB 50/11 - FamRZ 2011, 1649).*)

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IMRRS 2013, 1564

BGH, Urteil vom 16.05.2013 - IX ZR 332/12

Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu führen, so werden die rechtshängigen Verfahren unterbrochen.*)

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IMRRS 2013, 1559

LG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.2013 - 15 O 8/05

Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der vom Nebenintervenienten unterstützten Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er sie zu tragen hat. Im Falle eines Vergleichs sind die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben.

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IMRRS 2019, 0830

BGH, Beschluss vom 06.05.2013 - X ARZ 65/13

1. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsgegner ihren allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben.*)

2. Ergibt sich der Gerichtsstand eines Antragsgegners aus einer abschließenden Zuständigkeitsbestimmung der Brüssel-I-Verordnung, ist das Auswahlermessen des Gerichts im Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eingeschränkt.*)

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IMRRS 2013, 1557

BVerfG, Beschluss vom 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfaßt grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger.

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IMRRS 2013, 1552

KG, Beschluss vom 30.08.2012 - 5 W 157/12

Eine fehlerhafte Ersatzzustellung kann geheilt werden, wenn der richtige Adressat das Schriftstück auch bekommen hat. Dies gilt auch im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, jedenfalls soweit nur das Wirksamwerden der Beschlussverfügung gegenüber einem Antragsgegner in Rede steht.

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IMRRS 2013, 1550

BGH, Beschluss vom 15.05.2013 - XII ZB 107/08

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.*)

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IMRRS 2013, 1548

BGH, Urteil vom 12.06.2013 - XII ZR 50/12

Behält sich der Mieter bei der Annahme der Mietsache seine Rechte wegen eines Mangels vor, ist eine spätere Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess nur dann statthaft, wenn unstreitig ist oder der Vermieter urkundlich beweisen kann, dass der Mieter trotz des erklärten Vorbehalts die Mietsache als Erfüllung angenommen hat.*)

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IMRRS 2013, 1545

BGH, Urteil vom 20.06.2013 - VII ZR 103/12

1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, IBR 2011, 1116 - nur online).*)

2. Ein Teilurteil, mit dem der Mehrvergütungsanspruch wegen Leistungsänderung mit der Begründung abgewiesen wird, eine Leistungsänderung liege nicht vor, ist unzulässig, wenn sich die Frage der Leistungsänderung im verbliebenen Teil des Rechtsstreits in dem Zusammenhang stellt, ob eine durch die Leistungsänderung verursachte Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist.*)

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IMRRS 2013, 1543

OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2013 - 17 W 218/12

Die Kosten für die Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der gynäkologischen Untersuchung der Partei durch den Gerichtsgutachter sind regelmäßig nicht erstattungsfähig.*)

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IMRRS 2013, 1539

OLG München, Beschluss vom 27.06.2013 - 34 AR 205/13

Zum Anwendungsbereich des § 32b Abs. 1 ZPO in alter wie in der ab 1.11.2012 geltenden Fassung (hier: Klage gegen den "Initiator" und "Herausgeber", die ausschließlich auf fehlerhafte Anlageberatung/-vermittlung gestützt wird).*)

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IMRRS 2013, 1536

LG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013 - 21 T 65/13

Die Kündigung eines Mietvertrages wegen extensiven Rauchens kann einen Verstoß gegen vorangegangenes Tun darstellen, wenn der Vermieter in Kenntnis der Gewohnheiten des Mieters und seiner Ehefrau, die seit ca. 40 Jahren in den Räumlichkeiten stark rauchen, einige Jahre davor einen "neuen" Mietvertrag abgeschlossen hat, ohne eine - möglicherweise zulässige - "Individualvereinbarung" in Bezug auf das Rauchen innerhalb der Wohnung zu treffen.

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IMRRS 2013, 1535

VerfGH Berlin, Beschluss vom 14.11.2012 - VerfGH 127/10

1. Eine gerichtliche Kostenentscheidung kann selbstständiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß ausschließlich auf die Kostenentscheidung und nicht auch auf die Entscheidung in der Hauptsache bezieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die beanstandete Kostenentscheidung isoliert oder ob sie in Zusammenhang mit einer Entscheidung zur Hauptsache ergangen ist (wie Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 119/09 - Rn. 14).*)

2. Wenn ein Gericht in einem Verfahren, für das keine mündliche Verhandlung vorgesehen ist (hier: Kostenentscheidung gemäß § 91a ZPO), im Anhörungsrügebeschluss eine Begründung nachholt, anstatt das Verfahren fortzusetzen und einen neuen Beschluss mit entsprechender Begründung zu erlassen, verletzt dies nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.*)

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IMRRS 2013, 1533

OLG München, Beschluss vom 10.07.2013 - 34 AR 181/13

Gerichtsstandsbestimmung bei Konkurrenz von nationalen mit Zuständigkeitsnormen der Brüssel I-Verordnung (im Anschluss an BGH vom 6.5.2013, Az. X ARZ 181/13).*)

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IMRRS 2013, 1532

OLG München, Beschluss vom 10.07.2013 - 34 SchH 8/12

Zur (hier: unbegründeten) Ablehnung von Schiedsrichtern namentlich wegen persönlicher Verflechtungen mit Vertretern der Schiedsparteien und Verstößen gegen die Pflicht zur Offenlegung.*)

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IMRRS 2013, 1528

BGH, Urteil vom 28.05.2013 - X ZR 21/12

1. Lässt das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in der Regel keine Veranlassung, zu diesem Punkt in erster Instanz weitere Angriffsmittel vorzutragen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 = GRUR 2012, 1236 Rn. 38 - Fahrzeugwechselstromgenerator).*)

2. Die erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachte Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung ist in der Regel gemäß § 116 Abs. 2 PatG zulässig, wenn der Beklagte mit der Änderung einer von der erstinstanzlichen Beurteilung abweichenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs Rechnung trägt und den Gegenstand des Patents auf dasjenige einschränkt, was sich nach Auffassung des Patentgerichts schon aus der erteilten Fassung ergab.*)

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IMRRS 2013, 1527

BGH, Beschluss vom 19.06.2013 - V ZB 226/12

Eine Prozesspartei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Sie ist nicht gehalten, Schriftsätze zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden.

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IMRRS 2013, 1525

BVerfG, Beschluss vom 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger.

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IMRRS 2013, 1524

BVerfG, Beschluss vom 21.11.2012 - 2 BvR 1858/12

1. Das Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG verpflichtet auch die Vollstreckungsgerichte, bei der Auslegung und Anwendung der vollstreckungsrechtlichen Verfahrensvorschriften der Wertentscheidung des GG Rechnung zu tragen und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann dies dazu führen, dass die Vollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel für einen gewissen, auch längeren Zeitraum einzustellen ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 II 1 GG konkret zu besorgen ist und eine an dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung zwischen den widerstreitenden, grundrechtlich geschützten Interessen der an der Vollstreckung Beteiligten zu einem Vorrang der Belange des Schuldners führt.

2. § 765 a ZPO gebietet eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von Vollstreckungsschutz, die es, auch und gerade soweit Leben und Gesundheit des Schuldners betroffen sind, nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen darf, der die Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt.

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IMRRS 2013, 1519

BGH, Urteil vom 19.06.2013 - V ZB 182/12

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.*)

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IMRRS 2013, 1517

BGH, Beschluss vom 20.06.2013 - IX ZR 221/12

Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers geltend zu machen.*)

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IMRRS 2013, 1516

BGH, Beschluss vom 19.06.2013 - VII ZR 188/11

Die Bezugnahme in der Berufungsinstanz auf erstinstanzlichen Vortrag ist zulässig, wenn dieser Vortrag in erster Instanz aus Rechtsgründen vom Rechtsstandpunkt des erstinstanzlichen Gerichts aus nicht behandelt worden ist.

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IMRRS 2013, 1515

BVerfG, Beschluss vom 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

1. Art 103 Abs. 1 GG gewährleistet Prozessbeteiligten die Möglichkeit, sich zum Sachverhalt zu äußern, den ein Gericht seiner Entscheidung zu Grunde legt.

2. Bei formloser Übersendung gerichtlicher Mitteilungen oder Dokumente besteht keine Vermutung für den Zugang. Der Bürger trägt weder das Risiko des Verlustes im Übermittlungswege noch eine Beweislast für den Nichtzugang.

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IMRRS 2013, 1513

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.05.2013 - 4 W 19/13

1. Der Umstand, dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde explizit auf die Beitreibung der noch nicht verjährten Zinsansprüche beschränkt, nimmt der Vollstreckungsgegenklage, die sich gegen die bereits verjährten Zinsansprüche richtet, nicht das Rechtsschutzbedürfnis (Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.12.2012 - 7 U 16/12; OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.11.2012 - 16 U 1600/12).*)

2. Der auf der notariellen Urkunde angebrachte Vermerk des Gläubigers, dass "eine Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Zinsen nicht betrieben werden kann", erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 775 Nr. 4 ZPO.*)

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IMRRS 2013, 1509

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZR 262/08

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht.*)

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IMRRS 2013, 1508

BGH, Beschluss vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12

Zur Aussetzung eines Verfahrens nach dem Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschifffahrt (SVertO) gemäß § 148 ZPO.*)

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IMRRS 2013, 1507

BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - II ZB 12/12

1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig waren, weil der sie betreffende Kostenansatz überhöht ist, es sei denn, dass nur der Erstattungsschuldner als alleiniger Kostenschuldner des Ausgangsrechtsstreits den Kostenansatz überprüfen lassen kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 7. September 2011 VIII ZB 22/10, NJW-RR 2012, 311).*)

2. Mehrere Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen sind vor einer Verbindung der Prozesse nach § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG gebührenrechtlich selbstständig, mit der Folge, dass die für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 KV GKG zu erhebenden Gerichtskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit der Einreichung der jeweiligen Klage anfallen und die vor der Verbindung entstandenen Gerichtskosten auch nach der Prozessverbindung bestehen bleiben (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 II ZR 206/08, ZIP 2011, 637).*)

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IMRRS 2013, 1504

OLG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2013 - 7 W 46/13

1. Ein Gesuch auf Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit darf auch im Zivilverfahren ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar grundlos ist und daher nur dem Ziel dienen kann, das Verfahren hinauszuzögern (BVerfG, Beschluss vom 20. 7. 2007, NJW-RR 2008, S. 72 ff., 73).*)

2. Offenbar grundlos ist ein Ablehnungsgesuch, wenn die von dem Beklagten vorgebrachten Ablehnungsgründe ihrer Art nach keinen Grund bilden können, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO).*)

3. Die Absicht der Prozessverschleppung ist nicht konstitutives Merkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit; es reicht aus, dass die Behandlung des offenbar grundlosen Ablehnungsantrages nach §§ 45, 46 ZPO notwendig zur Folge hätte, dass sich das Verfahren weiter verzögern würde.*)

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IMRRS 2013, 1501

LG Bonn, Beschluss vom 03.05.2012 - 12 OH 2/09

Werden angezeigte Mängel vom Generalunternehmer nach der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beseitigt, so hat ein Unternehmer, der für die haustechnische Planung zuständig war, ein Feststellungsinteresse dahin, dem Bauherrn habe auch gegen ihn wegen der Mängel ein Schadensersatzanspruch zugestanden. Dieses Feststellungsinteresse verjährt nicht.

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IMRRS 2013, 1495

VGH Hessen, Beschluss vom 28.06.2013 - 8 B 1220/13

Verfahrensbegleitender einstweiliger Rechtsschutz ist - abgesehen von den in § 44a S. 2 VwGO bezeichneten Sonderfällen - nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Abschluss eines laufenden Verwaltungsverfahrens nicht abgewartet werden kann, weil nachgelagerter einstweiliger Rechtsschutz die Schaffung vollendeter Tatsachen und damit verbundene dauernde Nachteile für den jeweiligen Antragsteller nicht mehr abwenden könnte. Ob diese Gefahr besteht, ist unter Berücksichtigung der von der entscheidenden Behörde vorgesehenen Verfahrensgestaltung zu beurteilen (hier entschieden zu einem vor Erteilung von Sportwettenkonzessionen durchgeführten mehrstufigen Auswahlverfahren).*)

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IMRRS 2013, 1493

OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2013 - 11 WF 86/13

Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise anzunehmen sein, wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden Einstellung des Richters erwecken.*)

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IMRRS 2013, 1484

BGH, Beschluss vom 06.06.2013 - VII ZR 254/12

1. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist wie im Revisionsverfahren die Zulässigkeit der Berufung von Amts wegen zu prüfen.

2. Wird die Berufung nicht fristgemäß begründet, kann aus dem Umstand, dass das Berufungsgericht dennoch über die Berufung sachlich entschieden hat, eine stillschweigende Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht abgeleitet werden. Eine Fristverlängerung setzt einen entsprechenden Antrag voraus.

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IMRRS 2013, 1483

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2013 - 21 U 48/12

1. Eine Trennung in Grund- und Betragsverfahren durch den Erlass eines Grundurteils setzt einen Anspruch voraus, der auf Zahlung von Geld oder die Leistung vertretbarer, der Höhe nach summenmäßig bestimmter Sachen gerichtet ist. Daher scheidet ein Grundurteil über eine Feststellungsklage wesensgemäß aus.

2. Über ein Feststellungsbegehren kann nur dann ausnahmsweise ein Grundurteil ergehen, wenn damit ein bestimmter Betrag in der Weise geltend gemacht wird, dass die Klage auch zu einem Ausspruch über die Höhe des Anspruchs führen soll.

3. Der Erlass eines Grundurteils ist unzulässig, wenn es nicht zu einer echten Vorentscheidung des Prozesses führt.

4. Grundsätzlich ist die Streitverkündung im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens zulässig und hat verjährungsunterbrechende Wirkung.

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IMRRS 2013, 1482

LG Dresden, Urteil vom 22.05.2013 - 2 S 311/12

Eine Klage im Anfechtungsverfahren ist auch dann rechtzeitig zugestellt, wenn das Gericht an den WEG-Verwalter zustellen konnte und so die Anfechtungsfrist zu halten gewesen wäre. Dies gilt selbst dann, wenn das Anfechtungsverfahren sich auf den Erstbestellungsbeschluss der Verwaltung bezieht.

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IMRRS 2013, 1477

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.06.2013 - 5 U 277/13

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gesellschafter einer 2 - Personen BGB - Gesellschaft deren Schadensersatzanspruch in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen darf.*)

2. Kein Schaden der BGB - Gesellschaft, wenn der irrtümlichen Zahlung des Zwangsverwalters an eine Gläubigerbank ein zweifelsfrei realisierbarer Bereicherungsanspruch der BGB - Gesellschaft gegen die Bank gegenübersteht.*)

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IMRRS 2013, 1476

LG Mannheim, Beschluss vom 08.04.2013 - 1 OH 7/11

1. Im Beweisverfahren ist der Antrag auf Einholung eines Obergutachtens als Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO auszulegen. Eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines weiteren Gutachtens besteht im Hauptsacheverfahren nach § 412 ZPO nur ausnahmsweise, nämlich bei besonders schwierigen Fragen, bei groben Mängeln des vorhandenen Gutachtens und dann, wenn ein Gutachter über überlegene Forschungsmittel verfügt.

2. Im Beweisverfahren ist dem Gericht die Prüfung der Erforderlichkeit eines neuen Gutachtens verwehrt, wenn dies eine Würdigung der bisher erhobenen Beweise erfordert.

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IMRRS 2013, 1475

OLG München, Beschluss vom 09.02.1995 - 11 W 689/95

Die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten ist schon dann zu verneinen, wenn das Gutachten im Rechtsstreit nicht vorgelegt wird.*)

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IMRRS 2013, 1473

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.06.2013 - L 6 AS 195/13 B

1. Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur genügt auch dann nicht den Formerfordernissen für eine Beschwerdeeinlegung, wenn die Beschwerdeschrift mit eingescannter Unterschrift als Anhang beigefügt und vom Gericht noch innerhalb der Beschwerdefrist ausgedruckt worden ist.*)

2. Für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn ein Beschwerdeführer aus Gründen, die allein in seiner Sphäre liegen, einen rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist abgesandten Hinweis, dass seine Beschwerde nicht formgerecht erfolgt sei, erst nach Fristablauf zur Kenntnis nimmt.*)

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IMRRS 2013, 1471

OLG München, Beschluss vom 04.06.2013 - 11 W 751/13

1. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einer Partei eingeholten Privatgutachtens setzt nicht zwingend voraus, dass dieses im Rechtsstreit oder später während des Kostenfestsetzungsverfahrens dem Gericht vorgelegt wurde (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26.02.2013 - VI ZB 59/12 = IBR 2013, 319; Aufgabe von Senat, Beschluss vom 09.02.1995 - 11 W 689/95 = ibr-online).*)

2. Die Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten hängt auch nicht davon ab, ob das Privatgutachten im Rahmen einer ex-post-Betrachtung die Entscheidung des Gerichts beeinflusst hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11 = IBR 2012, 431).*)

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IMRRS 2013, 1470

BGH, Beschluss vom 15.05.2013 - XII ZB 283/12

1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar.*)

2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeit für das Vergütungsfestsetzungsverfahren bindend ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. November 2010 XII ZB 244/10 FamRZ 2011, 203).*)

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