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Volltexturteile nach Sachgebieten

16713 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2013

IMRRS 2013, 0680

OLG Bamberg, Beschluss vom 27.02.2013 - 1 W 11/13

1. Gegen einen Beschluss, mit dem der Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines erstinstanzlichen Urteils wegen fehlenden Rechtschutzbedürfnisses zurückgewiesen wird, ist ausnahmsweise die sofortige Beschwerde statthaft.*)

2. Für einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung besteht nach dem Eintritt der formellen Rechtskraft des Urteils kein Rechtsschutzinteresse mehr. Ein solcher Antrag ist als unzulässig zu verwerfen, auch wenn das Urteil zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in Rechtskraft erwachsen war (Anschluss an KG Berlin, Beschluss vom 12. September 2011, 19 U 116/10).*)

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IMRRS 2013, 0676

LG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2012 - 318 T 36/12

1. Ein sog. Verböserungsverbot gilt bei der Streitwertbeschwerde nicht.*)

2. Das Gesamtinteresse i. S. des § 49a GKG bemisst sich im Zusammenhang mit der Anfechtung von Beschlüssen über Sanierungsmaßnahmen nach dem der Maßnahme zugrunde liegenden Kostenrahmen, das Einzelinteresse des anfechtenden Klägers nach seinem Kostenanteil.*)

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IMRRS 2013, 0675

LG Hamburg, Beschluss vom 13.09.2012 - 318 T 48/12

1. Zustimmung bzw. ein Einvernehmen der Partei(en) und/oder ihrer Prozessbevollmächtigten mit der Festsetzung des Streitwertes kann nicht umgedeutet oder ausgelegt werden in einen Rechtsmittelverzicht.*)

2. Nach § 63 III S. 1 GKG kann die Streitwertfestsetzung von dem Gericht von Amts wegen geändert werden. Die Änderung ist aber nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, vgl. § 63 III S. 2 GKG.*)

3. Es findet eine Addition von mehreren Streitwerten nicht statt, wenn den Begehren bzw. Anträgen bei natürlicher Betrachtungsweise ein einheitlicher Lebenssachverhalt bzw. Streitgegenstand zugrunde liegt (vgl. nur OLG Celle, ZMR 2010, 627).*)

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IMRRS 2013, 0670

OLG Hamm, Urteil vom 09.12.2010 - 17 U 182/09

1. Die Frage, nach welchen Regeln durch eine mangelhafte Werkleistung verursachte Schäden zu ersetzen sind, ist vor allem nach dem lokalen Zusammenhang zwischen Werk und Schaden zu entscheiden. Ein enger Zusammenhang zwischen Mangel und Mangelfolgeschaden ist insbesondere zu bejahen, wenn das Werk nur darauf gerichtet ist, seine Verkörperung in einem weiteren Werk zu finden, in dem sich der Schaden dann äußert.

2. Werden Sonderfachleute vom Auftraggeber mit der statischen Absicherung eines Nachbargebäudes bzw. mit der Erstellung eines Bodengutachtens beauftragt und dienen diese Maßnahmen ausschließlich der Sicherung der Standfestigkeit eines Nachbargebäudes, sind die für die Beseitigung von Setzungsschäden entstandenen Kosten ein eigener Mangelfolgeschaden des Auftraggebers. Derartige Ansprüche unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 638 Abs. 1 BGB a.F.

3. Die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren auch dann innerhalb der in § 638 Abs. 1 BGB a.F. genannten Fristen, wenn sie vor der Abnahme entstanden sind. Die Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt oder endgültig verweigert wird.

4. Stillstand durch Nichtbetreiben liegt vor, wenn die Parteien die zur Förderung des Verfahrens notwendigen Handlungen nicht vornehmen und das Verfahren dadurch faktisch in Stillstand gerät.

5. Nach Erlass eines Grundurteils hat das Gericht grundsätzlich von Amts wegen Termin zur Fortsetzung des Betragsverfahrens zu bestimmen. Unterbleibt das, so kann den Parteien grundsätzlich nicht angelastet werden, den Prozess nicht betrieben zu haben. Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Gericht beispielsweise im Einvernehmen mit den Parteien von einer Terminierung auf unbestimmte Zeit absieht, um den Ausgang eines Musterverfahrens abzuwarten und dadurch die Verantwortung für das Betreiben des Prozesses auf den Kläger übergeht. Dasselbe gilt, wenn auf Bitte des Klägers von einer Terminierung deshalb abgesehen wird, weil Vergleichsverhandlungen geführt werden sollen.

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IMRRS 2013, 0668

LG München I, Beschluss vom 13.08.2012 - 36 T 13177/12

Eine rechtskräftige Kostengrundentscheidung kann nachträglich nicht korrigiert werden. Eine nachträgliche Änderung des Streitwerts vermag hieran nichts zu ändern.

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IMRRS 2013, 0667

LG Oldenburg, Beschluss vom 01.08.2012 - 6 T 491/12

Der Zustand der Notunterkunft einer Gemeinde hinsichtlich Schimmelbildung und Lärmentwicklung ist nicht im Rahmen der Abwägung der Interessen des Mieters und der des Vermieters bei der Frage der Abwendung von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung zu beachten. Die Verantwortung für den Zustand der Notunterkunft obliegt allein der öffentlichen Einrichtung, die diese bereitstellt.

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IMRRS 2013, 0664

LG München I, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 T 9832/11

1. Ein WEG-Beschluss, der vor 01.07.2007 gefasst wurde, wonach im Falle des Rückstandes eines Wohnungseigentümers mit der geschuldeten monatlichen Wohngeldvorauszahlung das gesamte in dem Jahr anfallende Wohngeld zur Zahlung fällig werden sollte, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. Ein solcher Beschluss wird auch nicht nachträglich durch die neue gesetzliche Regelung (§ 21 Abs. 7 WEG) wirksam.

2. Ein Faxbericht, der unter "Gegenstelle" die Faxnummer des Gerichts wiedergibt und unter "Ergebnis" den Vermerk "OK" enthält, kann zur Glaubhaftmachung i. S. der §§ 236 II, 294 ZPO als ausreichend angenommen werden. Aufgrund des OK-Vermerks im Sendebericht darf der Prozessvertreter auf einen ordnungsgemäßen Zugang der Faxschreibens vertrauen und ist zu einer nochmaligen Nachfrage bei Gericht nicht verpflichtet.

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IMRRS 2013, 0660

LG Hamburg, Beschluss vom 04.07.2012 - 318 T 38/12

Der Bevollmächtigte des Anfechtungsklägers muss sich schon vor Ablauf der nach § 167 ZPO relevanten Zwei-Wochen-Frist versichern, dass der Vorschuss eingezahlt ist, zumal die Klage auch erst am letzten Tag der Monatsfrist des § 46 I S. 2 Alt. 1 WEG bei Gericht eingegangen ist.*)

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IMRRS 2013, 0650

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.01.2013 - 4 EntV 9/12

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann.*)

2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.*)

3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.*)

4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.*)

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IMRRS 2013, 0646

BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - VII ZB 60/11

Die Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens, das während eines selbständigen Beweisverfahrens vom Antragsgegner in Auftrag gegeben wird, können gemäß § 494a Abs. 2 ZPO erstattungsfähig sein.*)

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IMRRS 2013, 0643

OLG München, Beschluss vom 25.02.2013 - 34 Sch 12/12

1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.*)

2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.*)

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IMRRS 2013, 0640

LG Baden-Baden, Urteil vom 05.12.2012 - 5 O 131/11 KfH

1. Im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft können fremde Rechte im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den Rechtsinhaber gerichtlich geltend gemacht werden.

2. Zur Wirksamkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft muss außer einer wirksamen Ermächtigung gemäß § 185 BGB durch den Rechtsinhaber außerdem ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Klägers und des Rechtsinhabers bestehen. Schutzwürdige Belange des Beklagten dürfen nicht entgegenstehen.

3. Die Ermächtigung im Rahmen einer gewillkürten Prozessstandschaft muss sich auf einen bestimmten Anspruch beziehen, wobei Bestimmbarkeit hierbei genügt.

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IMRRS 2013, 0636

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2011 - 15 E 217/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0634

OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 U 838/12

Wird mit der Berufung ein Teil des erstinstanzlichen Urteils nicht angegriffen, so ist auf Antrag der im erstinstanzlichen Verfahren obsiegenden Partei das Urteil in Höhe des nicht angegriffenen Betrages nebst Zinsen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären ( in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12.05.1992 - VI ZR 118/91 - NJW 1992, 2296 f. = VersR 1992, 1110 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.1990 - 26 U 16/90 - NJW-RR 1987, 1470 f.).*)

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IMRRS 2013, 0629

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.09.2012 - 14 W 500/12

1. Die nicht substantiierte Behauptung „erheblicher Differenzen“ zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft belegt noch keinen Interessenkonflikt, der es rechtfertigt, verschiedene Anwälte zu beauftragen. Die dadurch entstandenen Mehrkosten hat der unterlegene Prozessgegner daher nicht zu erstatten.*)

2. Allerdings ist in einem derartigen Fall die (fiktive) Mehrvertretungsgebühr zu erstatten, die einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten aller Mitglieder der Erbengemeinschaft entstanden wäre.*)

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IMRRS 2013, 0625

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.06.2012 - 14 W 320/12

Schließen Versicherer und Versicherungsnehmer einen Vergleich in einem Rechtsstreit, in dem die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Vertretung des Versicherungsnehmers nicht eingeklagt war, unterbleibt eine Anrechnung, wenn der Wortlaut des Vergleichs keinen Anhalt dafür bietet, dass sämtliche Ansprüche aus dem streitigen Rechtsverhältnis einschließlich aller Neben- und Kostenansprüche verglichen wurden. Ist nur der originäre Leistungsanspruch aus dem Versicherungsfall Gegenstand des Vergleichs, ist damit die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Vertretung des Versicherungsnehmers durch den Vergleich nicht tituliert.*)

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IMRRS 2013, 0624

OLG Koblenz, Urteil vom 30.10.2012 - 14 W 592/12

Einen nach Ablauf der Wochenfrist des § 106 ZPO eingereichten Antrag auf Ausgleichung der Kosten hat der Rechtspfleger gleichwohl zu beachten, wenn der Antrag des Prozessgegners zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschieden ist und der verspätete Antrag keine weiteren Ermittlungen erfordert.*)

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IMRRS 2013, 0621

BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - IX ZB 293/11

In Insolvenzsachen findet die Rechtsbeschwerde nur noch gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind.

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IMRRS 2013, 0617

OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2013 - 6 UF 96/12

Ist unter Eheleuten die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die ehemalige Ehewohnung in Streit, so bemisst sich der Verfahrenswert auch dann nach § 48 FamGKG, wenn die Eheleute zwischenzeitlich rechtskräftig geschieden werden.*)

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IMRRS 2013, 0613

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.2013 - 8 W 4/13

1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Streitwerts gilt auch im selbständigen Beweisverfahren und dort auch im Verhältnis der Hauptparteien zu einem Streithelfer.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz fordert ein bereits im selbständigen Beweisverfahren feststellbares, abweichendes und eindeutig abweichendes sowie bezifferbares Interesse des Streithelfers.

3. Ist der Streithelfer der Baustofflieferant des Werkunternehmers, ist im Verhältnis zwischen ihnen regelmäßig der Wert der gelieferten Baustoffe für die Streitwertfestsetzung nicht maßgeblich.

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IMRRS 2013, 0612

BGH, Beschluss vom 19.02.2013 - VI ZR 241/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0611

BGH, Beschluss vom 08.01.2013 - VIII ZR 180/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0606

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - V ZR 280/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0604

LG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2002 - 5 O 1319/02

Für Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber, insbesondere auf Unterlassung von Handlungen in einem Vergabeverfahren, sind die Vergabeprüfstellen und Vergabekammern zuständig, auch wenn gleichzeitig Verstöße gegen das UWG gerügt werden. Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte betrifft nur Schadensersatzansprüche.

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IMRRS 2013, 0600

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 12/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0599

BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - IX ZR 186/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0597

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - I ZR 38/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0596

BGH, Beschluss vom 11.02.2013 - IX ZB 101/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0595

BGH, Beschluss vom 05.02.2013 - II ZR 59/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0593

BGH, Beschluss vom 05.02.2013 - II ZR 60/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0592

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - V ZR 132/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0591

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - AnwZ (Brfg) 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0590

BGH, Beschluss vom 31.01.2013 - AnwZ (B) 6/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0589

BGH, Beschluss vom 05.02.2013 - VIII ZB 59/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0578

BGH, Urteil vom 17.01.2013 - III ZR 10/12

1. Wird ein Schiedsgutachtervertrag nur von einer Partei der Schiedsgutachtenabrede geschlossen, können bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 100/92, NJW-RR 1994, 1314).*)

2. Dem Eintritt eines ersatzfähigen Schadens steht dabei nicht entgegen, dass von dem Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 Abs. 1 BGB gerichtliche Neubestimmung der Leistung beziehungsweise Zahlung verlangt werden kann, die den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen könnten.*)

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IMRRS 2013, 0577

BGH, Urteil vom 04.12.2012 - II ZR 159/10

1. Über den Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück durch Herausgabe und Bewilligung der Eintragung kann nicht durch Grundurteil entschieden werden. Dies gilt auch dann, wenn gegenüber dem vom Gericht als bestehend erachteten Klageanspruch ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines der Höhe nach streitigen Gegenanspruchs geltend gemacht wird.*)

2. Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine "Erwerbsgesellschaft" oder eine "unternehmenstragende" Gesellschaft darstellt oder gewerblich tätig ist.*)

3. Die Durchsetzungssperre steht der isolierten Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft auf Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer wegen der Verletzung einer Geschäftschance der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht entgegen.*)

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IMRRS 2013, 0575

OLG Naumburg, Urteil vom 12.06.2012 - 1 U 101/11

Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen. Wenn für die beweiserheblichen Fragen auch Zeugenbeweis angeboten wurde, ist dieser zu erheben. Das zu unterlassen verstieße sowohl gegen § 286 ZPO wie auch gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG).*)

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IMRRS 2013, 0573

BVerfG, Beschluss vom 10.12.2003 - 1 BvR 2480/03

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0570

BGH, Urteil vom 20.11.2012 - X ZR 131/11

Die Frist zur Zahlung der mit der Einreichung der Klage fällig werdenden Gebühr beginnt erst zu laufen, wenn das Patentgericht dem Kläger den vorläufig festgesetzten Streitwert mitteilt.*)

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IMRRS 2013, 0566

OLG München, Beschluss vom 08.02.2013 - 9 W 2250/12 Bau

Die über eine persönliche Bekanntschaft hinausgehende Freundschaft zwischen einem Richter und einem Verfahrensbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit des Richters.

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IMRRS 2013, 0565

BGH, Urteil vom 24.01.2013 - VII ZR 128/12

Zur Auslegung, wer Beklagte eines Rechtsstreits ist, wenn als Beklagte eine existierende juristische Person formal korrekt bezeichnet worden ist, der Kläger aber geltend macht, tatsächlich habe er eine andere, ebenfalls existierende juristische Person ähnlichen Namens mit gleicher Anschrift in Anspruch nehmen wollen.*)

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IMRRS 2013, 0561

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2012 - 19 U 34/10

1. Der Vergütungsanspruch eines frei oder außerordentlich gekündigten Einheitspreisvertrags kann dergestalt abgerechnet werden, dass die vereinbarten Einheitspreise mit den durch Aufmaß ermittelten Mengen zu vervielfältigen und daraus die sich aus den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Ansprüche zu errechnen sind.

2. Sind für bestimmte Leistungen Pauschalpreise vereinbart, ist der Auftragnehmer nach Kündigung gehalten, die bis zur Kündigungserklärung erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie sodann den Wert der erbrachten Teilleistung im Verhältnis zum kalkulierten Pauschalpreis der jeweiligen Leistungsposition zu setzen.

3. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber trotz vorhandener Mängel keine (Nach-)Erfüllung verlangt, sondern dem geltend gemachten Restwerklohnanspruch Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für die (eigene) Mängelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen hält.

4. Hat der Insolvenzverwalter die streitbefangenen Ansprüche der Insolvenzschuldnerin aus der Insolvenzmasse freigegeben, bleibt er Partei des Rechtsstreits und muss den Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter fortführen.

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IMRRS 2013, 0556

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.09.2012 - 409 C 109/12

Die Betriebskostenabrechnung kann nicht als Urkunde i. S. des Urkundenprozesses angesehen werden, wenn der Mieter die Richtigkeit dieser Betriebskostenabrechnung bestreitet.

IMRRS 2013, 0554

OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.2012 - 1 W 56/12

1. Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Befangenheitsantrages.*)

2. Es besteht kein Anspruch auf Übersendung von Krankenakten an Prozessbevollmächtigten der Parteien im Original.

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IMRRS 2013, 0551

OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2013 - 4 U 50/12

1. Nur die Zustellung eines Mahnbescheids an den richtigen Schuldner hemmt die Verjährung.

2. Derjenige, dem ein Mahnbescheid zugestellt wurde, muss erkennen können, wer als Schuldner in Anspruch genommen werden soll.

3. Grundsätzlich sind an die Partei geringere Ansprüche zu stellen, den richtigen Anspruchsgegner zu erkennen, als an einen Rechtsanwalt. Ist die Partei allerdings ein großes Bauunternehmen mit langjähriger Erfahrung im Straßenbau, welches bereits mit mehreren staatlichen Straßenbaubehörden Vertragsbeziehungen eingangen ist, so sind vergleichbare Anforderungen zu stellen.

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IMRRS 2013, 0550

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.02.2013 - 3 W 69/12

Eine sofortige Beschwerde des Dritten gegen die Zustellung der Streitverkündungsschrift ist - anders als die sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Zustellung - unzulässig.*)

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IMRRS 2013, 0547

BGH, Beschluss vom 05.02.2013 - II ZR 318/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0546

BGH, Beschluss vom 30.01.2013 - III ZR 184/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0545

OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010 - 23 U 5/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2013, 0544

BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - EnVZ 14/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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