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Volltexturteile nach Sachgebieten

16713 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IMRRS 2012, 3363

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZR 178/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3362

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZR 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3361

BGH, Beschluss vom 13.11.2012 - XI ZR 161/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3358

BGH, Urteil vom 23.10.2012 - X ZR 157/11

1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO.*)

2. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992 VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152).*)

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IMRRS 2012, 3356

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - XI ZR 511/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3348

OLG Koblenz, Urteil vom 17.10.2012 - 5 U 1551/11

1. Das Privatgutachten einer Partei kann dem Gericht die Sachkunde in handwerklichen Fachfragen (hier: Parkettarbeiten) in der Regel nicht vermitteln, weil es sich nur um qualifizierten Parteivortrag handelt. Daher scheidet auch eine Anhörung des Privatgutachters nach § 414 ZPO oder in entsprechender Anwendung von § 411 Abs. 3 ZPO aus.*)

2. Setzt das Gericht sich darüber hinweg und entscheidet ohne neutrale Sachverhaltsaufklärung, liegt darin ein grober Fehler, der nicht nur die Zurückverweisung in die erste Instanz sondern auch die Niederschlagung der gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens erfordert.*)

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IMRRS 2012, 3345

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.12.2012 - 2 U 55/12

1. Hat der Nutzungsberechtigte eines Hausanwesens in erster Instanz mit einer konkreten Mietzinsforderung gegen die Hauptforderung die Aufrechnung erklärt, ist es ihm verwehrt, im Berufungsverfahren erfolgreich die hilfsweise Aufrechnung mit Mietzinsforderungen aus anderen Mietverhältnissen zu erklären, wenn weder der Gegner in die Aufrechnungserklärung einwilligt, noch das Prozessgericht diese für sachdienlich erachtet und die Aufrechnungserklärung auch nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht bei seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zu Grunde zu legen hat.*)

2. Ist eine beabsichtigte Nießbrauchsgewährung mangels Eintragung im Grundbuch nicht entstanden, kann der Eigentümer in entsprechender Anwendung mietrechtlicher Vorschriften die Herausgabe der Räumlichkeiten verlangen.*)

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IMRRS 2012, 3344

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.11.2012 - 2 U 55/12

1. Hat der Nutzungsberechtigte eines Hausanwesens in erster Instanz mit einer konkreten Mietzinsforderung gegen die Hauptforderung die Aufrechnung erklärt, ist es ihm verwehrt, im Berufungsverfahren erfolgreich die hilfsweise Aufrechnung mit Mietzinsforderungen aus anderen Mietverhältnissen zu erklären, wenn weder der Gegner in die Aufrechnungserklärung einwilligt, noch das Prozessgericht diese für sachdienlich erachtet und die Aufrechnungserklärung auch nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht bei seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zu Grunde zu legen hat.*)

2. Ist eine beabsichtigte Nießbrauchsgewährung mangels Eintragung im Grundbuch nicht entstanden, kann der Eigentümer in entsprechender Anwendung mietrechtlicher Vorschriften die Herausgabe der Räumlichkeiten verlangen.*)

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IMRRS 2012, 3335

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.08.2012 - 5 W 421/12

1. Für eine Verjährungshemmung und deren Dauer ist beweispflichtig, wer damit die nach dem äußeren Ablauf durchgreifende Verjährungseinrede entkräften will.*)

2. Ein Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist führt nicht zum Neubeginn der Verjährung.*)

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IMRRS 2012, 3332

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12

1. Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht, so ist eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht statthaft (in Anknüpfung an Senatsbeschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff. ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270, Juris Rn. 12; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR 2006, 191).*)

2. Bei einer Räumungsklage richtet sich der Streitwert auf der Grundlage des von den Beklagten zu zahlenden Entgelts für die Dauer eines Jahres. Dabei ist nur die Nettogrundmiete in Ansatz zu bringen, es sei denn die Nebenkosten sind als Pauschale vereinbart (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 30.10.2007 - VIII ZR 163/07 - NZM 2007, 935).*)

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IMRRS 2012, 3330

OLG Brandenburg, Urteil vom 04.10.2012 - 12 U 39/12

1. Bei der Bestimmung des Vertragstyps kommt es maßgeblich darauf an, auf was sich die Parteien einigen wollen. Enthält ein Vertrag werkvertragstypische Nachbesserungspflichten, spricht dies für das Vorliegen eines Werkvertrags.

2. Auch wenn bestimmte Leistungen üblicherweise im Stundenlohn vergütet werden, ändert eine Pauschalpreisvereinbarung nicht zwangsläufig den Charakter des Vertragstyps.

3. Eine Mängelrüge muss derart konkret und substantiiert sein, dass der Unternehmer die Möglichkeit hat, sich dagegen zu verteidigen.

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IMRRS 2012, 3327

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - III ZR 187/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3326

BGH, Beschluss vom 30.10.2012 - II ZR 158/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3323

BGH, Beschluss vom 30.10.2012 - II ZR 157/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3322

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZR 79/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3321

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZB 120/11; IX ZA 12/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3320

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - XII ZB 225/12

1. Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74 a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Rechtsbeschwerdegericht die zulassungsrelevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zwischenzeitlich in anderer Sache entschieden hat.*)

2. Bei der Soldatenversorgung ist die der Ehezeitanteilsberechnung im Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach den besonderen Altersgrenzen des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 371/11 - FamRZ 2012, 944).*)

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IMRRS 2012, 3318

BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - IV ZR 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3317

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - IX ZB 124/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3316

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - I ZR 163/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3315

BGH, Urteil vom 23.10.2012 - VI ZR 260/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3313

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZR 192/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3312

BGH, Beschluss vom 09.11.2012 - IX ZR 182/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3309

OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2012 - 21 U 113/11

1. Der Besteller kann redlicherweise erwarten, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht und diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards erfüllt, die auch vergleich­bare andere, zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen.

2. Der Unternehmer kann die Mängelbeseitigung verweigern, wenn der in Richtung auf die Beseitigung des Mangels erzielbare Erfolg bei Abwägung aller Um­stände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür erforderlichen Aufwands steht. Unverhältnismäßigkeit ist danach in aller Regel nur anzunehmen, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer völlig ordnungsgemäßen vertraglichen Leistung ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht. Hat der Besteller hingegen objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung, kann ihm regelmäßig nicht wegen hoher Kosten die Nachbesserung verweigert werden. Die danach anzustellenden Abwägungen haben nichts mit dem Preis-/Leistungsverhältnis des Vertrags zu tun. Ohne Bedeutung ist auch das Verhältnis von Nachbesserungsaufwand zum Vertragspreis.

3. Eine Schiedsvereinbarung zwischen einem Bauträger und den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist undurchführbar, wenn die Schiedsvereinbarung nicht in allen Verträgen enthalten und es der Wohnungseigentümergemeinschaft deswegen unmöglich ist, die Gewährleistungsrechte am Gemeinschaftseigentum einheitlich geltend zu machen.

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IMRRS 2012, 3307

OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 306/12

Ein im Rechtsstreit beigetretener Streithelfer kann für die von ihm unterstützte Partei im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen.*)

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IMRRS 2012, 3305

AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 13.08.2012 - 33 C 4614/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3302

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - IV ZR 161/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3301

BGH, Beschluss vom 19.11.2012 - VI ZR 236/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3300

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3298

BGH, Beschluss vom 05.11.2012 - IX ZB 105/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3297

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZR 10/10

Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen.*)

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IMRRS 2012, 3293

BGH, Beschluss vom 13.11.2012 - II ZR 23/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3292

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - IX ZR 88/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3291

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - IX ZR 244/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3286

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VI ZR 304/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3285

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 - V ZA 25/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3281

BGH, Beschluss vom 29.11.2012 - III ZA 32/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3280

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - V ZR 79/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3279

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZB 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3278

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 175/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3276

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - V ZB 58/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3275

BGH, Beschluss vom 23.11.2012 - VI ZR 97/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3272

BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - IX ZB 38/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3266

BGH, Beschluss vom 14.11.2012 - IX ZB 95/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3263

BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - KZR 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3261

BGH, Beschluss vom 06.11.2012 - II ZR 111/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3260

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 382/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3259

BGH, Beschluss vom 20.11.2012 - VIII ZR 294/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3258

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - I ZA 6/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 3257

BGH, Beschluss vom 15.11.2012 - III ZR 36/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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