Immobilien- & Mietrecht

IMR | IVR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

16713 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IMRRS 2012, 3111

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - XI ZB 8/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3110

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZR 81/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3109

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZR 82/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3108

BGH, Beschluss vom 26.10.2012 - IX ZR 76/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3107

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZR 80/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3105

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - XI ZB 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3104

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - VI ZR 396/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3102

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 51/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3100

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - III ZB 64/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3099

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - IX ZA 1/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3098

BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - KVZ 27/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3097

BGH, Beschluss vom 13.09.2012 - IX ZR 53/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3096

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZR 71/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3095

BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - VII ZB 31/12

Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3087

BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - XII ZB 587/11

1. Die Staatskasse ist gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO auch dann zur Beschwerde befugt, wenn ihrem Vortrag nach der Antragsteller, dem Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden ist, aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Übernahme der Kosten der Verfahrensführung in der Lage ist.*)

2. Ziel einer solchen Beschwerde kann allerdings nur sein, eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO zu erreichen, nicht aber die Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 17. November 2009 - VIII ZB 44/09 - NJW RR 2010, 494 und BGHZ 119, 372).*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3085

OLG Hamm, Beschluss vom 30.08.2012 - 32 SA 76/12

Eine Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann - wie im Klageverfahren auch - im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen, wenn die Beweisaufnahme bereits begonnen hat oder abgeschlossen ist.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3084

BGH, Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 233/11

1. Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll.*)

2. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.*)

IMRRS 2012, 3075

OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.10.2012 - 23 U 44/11

Zur Frage, ob einem Streithelfer Kostenerstattungsansprüche zustehen, wenn sich die Hauptpartei mit dem Gegner einigt.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3072

BGH, Urteil vom 26.10.2012 - V ZR 7/12

1. Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.*)

2. Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die Entscheidung in einem der Verfahren rechtskräftig, hat dies die Unzulässigkeit der zweiten Klage zur Folge.*)

IMRRS 2012, 3069

BGH, Beschluss vom 29.10.2012 - V ZB 286/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3068

BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - XII ZB 221/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3066

BGH, Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 101/10

1. Für den Auskunftsantrag nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die Umkehr der Beweislast nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB erreichen will.*)

2. Die Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch das Berufungsgericht nach § 533 ZPO ist mit der Revision nicht anfechtbar (im Anschluss an BGH Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06 - NJW-RR 2008, 262, 263).*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3065

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - III ZR 245/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3063

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - XII ZB 460/11

Einem in der Vorinstanz anwaltlich vertretenem Rechtsmittelgegner kann im Allgemeinen Verfahrenskostenhilfe erst dann gewährt werden, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht vorliegen.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3061

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - V ZR 19/12

1. Der Wert des Wegerechts als Grunddienstbarkeit wird durch den Wert des herrschenden Grundstücks und, sofern dieser größer ist, durch den Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks mindert, bestimmt.

2. Dass dieser Wert 20.000 Euro überschreitet, muss der Revisionsführer glaubhaft machen.

 Volltext


IMRRS 2012, 3055

BGH, Beschluss vom 31.10.2012 - III ZR 204/12

1. War zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit über eine Forderung anhängig, der vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger widersprochen wurde, und verfolgt der die Forderung Bestreitende seinen Widerspruch nicht, ist der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits auch dann befugt, wenn für die Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorlag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 1998 - II ZR 353/97, NJW 1998, 3121).*)

2. Ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist ein Rechtsstreit im Sinne von § 180 Abs. 2 InsO, durch dessen Aufnahme die Feststellung der bestrittenen Forderung zu betreiben ist. Über einen Zwischenstreit über die Wirksamkeit der Aufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist entsprechend § 303 ZPO durch Beschluss zu entscheiden.*)

3. Gegner des die Feststellung seiner zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung betreibenden Gläubigers ist derjenige, der der Forderung im Insolvenzverfahren widersprochen hat. Er tritt an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit ein.*)

4. Der an die Stelle des Schuldners in den aufgenommenen Rechtsstreit eintretende Widersprechende ist an die bisherigen Ergebnisse des Rechtsstreits gebunden (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, NZI 2007, 104).*)

5. Die uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung ist, wenn der Forderung mehrere Personen im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 InsO widersprochen haben, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber allen Widersprechenden aufgenommen wird (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. Mai 1998 - IX ZR 256/96, NJW 1998, 2364).*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3053

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZB 61/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3051

BGH, Beschluss vom 08.11.2012 - III ZA 27/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3420

BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11

1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse der Funktions- und Handlungsfähigkeit des Betriebsrats nicht zu eng zu ziehen.*)

2. Der Betriebsrat kann sich im Rahmen eines solchen Vertrags zur Zahlung eines Entgelts verpflichten.*)

3. Betriebsratsmitglieder, die als Vertreter des Betriebsrats mit einem Beratungsunternehmen eine Beratung vereinbaren, die zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats gemäß § 111 BetrVG nicht erforderlich ist, können gegenüber dem Beratungsunternehmen - vorbehaltlich der Bestimmungen in § 179 Abs. 2 und 3 BGB - entsprechend § 179 BGB haften, soweit ein Vertrag zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Betriebsrat nicht wirksam zustande gekommen ist.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3048

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VI ZR 92/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3046

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 70/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3043

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - II ZR 259/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3041

BGH, Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12

Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3040

BGH, Beschluss vom 24.10.2012 - IV ZR 155/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3038

BGH, Beschluss vom 12.10.2012 - IX ZB 96/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3037

BGH, Beschluss vom 11.09.2012 - VIII ZR 237/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3036

BGH, Beschluss vom 05.11.2012 - IX ZB 102/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3035

BGH, Urteil vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3028

OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2012 - 14 W 171/12

1. Der Berufungsbeklagte kann regelmäßig nicht selbst abschätzen, was zu seiner Rechtsverteidigung erforderlich ist. Ihm ist deshalb nicht zuzumuten, einen Anwalt erst dann zu beauftragen, wenn der Berufungsführer sich entschließt, die ohne entsprechende Mitteilung nur zur Fristwahrung eingelegte Berufung auch durchzuführen.*)

2. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 RVG - VV entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Eine nach außen erkennbare Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts ist nicht erforderlich.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3020

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2012 - 14 W 208/12

Wird der Streithelfer im selbständigen Beweisverfahren Beklagter des Hauptsacheverfahrens, verpflichtet ihn der dort geschlossene Vergleich, in dem die Kosten gegeneinander aufgehoben sind, nicht zur hälftigen Erstattung der vom Kläger im Beweisverfahren verauslagten Gutachterkosten, weil es an der Identität der Beteiligten fehlt.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3016

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.04.2012 - 14 W 194/12

Ist nur einem von zwei Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt, erhält der gemeinsame Rechtsanwalt vom Justizfiskus nur die 0,3 Erhöhung der Verfahrensgebühr.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3015

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - VI ZB 68/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3014

BGH, Beschluss vom 12.09.2012 - IV ZR 78/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3013

BGH, Beschluss vom 18.10.2012 - IX ZB 190/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2012, 3009

OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2012 - 5 U 176/12

1. Auch das in der Sache entscheidende Versäumnisurteil ist der materiellen Rechtskraft fähig. Ist es nach § 313 b Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Gründen versehen, muss sein Rechtskraftgehalt ausgehend von der Urteilsformel aufgrund des Klagevorbringens ermittelt werden. Das gilt auch für ein Versäumnisurteil, durch das die Ersatzpflicht für Zukunftsschäden dem Grunde nach festgeschrieben ist. Maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei die Einreichung der Klage, nicht der Tag der mündlichen Verhandlung oder der Rechtskraft.

2. Ist Gegenstand des Anwaltsauftrags die Herbeiführung der lastenfreien Eigentumsübertragung eines Schiffs, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit. Dem Rechtsanwalt stehen daher keine gesonderten Vergütungen für die Eigentumsverschaffung einerseits und die Herbeiführung der Lastenfreiheit andererseits zu.

 Volltext


IMRRS 2012, 3005

OLG Celle, Beschluss vom 24.09.2012 - 2 W 247/12

Die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG entsteht nicht, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der Klageschrift bei dem Gericht eingegangenen Schriftsatz darum bittet, die versehentlich an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage nicht einzutragen.*)

 Volltext


IMRRS 2012, 3002

OLG Köln, Urteil vom 28.09.2012 - 19 U 129/12

1. Die einstweile Verfügung zur Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek wird durch die Eintragung im Grundbuch vollzogen.

2. Zur Wahrung der Zustellfrist (ZPO § 929 Abs. 2 und 3, § 936) genügt es, dem Verfügungsbeklagten eine beglaubigten Abschrift des Beschlusses zuzustellen.

 Volltext


IMRRS 2012, 3001

OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2012 - 16 W 15/12

1. Eine sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts im Berufungsverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen.

2. Diese Beschränkung des Beschwerderechts gilt auch für Entscheidungen über die Ablehnung eines Richters der Berufungszivilkammer.

 Volltext


IMRRS 2012, 2994

BGH, Beschluss vom 23.10.2012 - XI ZB 25/11

1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen nicht.

2. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es ohne Bedeutung, ob die Ausführungen des Berufungsklägers in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind. Die Berufungsbegründung muss jedoch auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.

 Volltext


IMRRS 2012, 2993

AG Charlottenburg, Urteil vom 22.03.2012 - 210 O 370/11

1. Der Untermieter des gekündigten Mieters schuldet dem Vermieter die zur Durchsetzung des Räumungsanspruchs aufgewendeten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

2. Er trägt auch die Kosten der nach Herausgabe zurückgenommenen Räumungsklage.

 Volltext