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Sachgebiet: Prozessuales

16713 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IMRRS 2012, 2576
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Einzelpunkte des Vorbringens nicht beschieden: Gehörsverstoß?

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - I ZR 30/10

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

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IMRRS 2012, 2573
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung oder -ergänzung: Wie ist auszulegen?

BGH, Beschluss vom 25.07.2012 - IV ZR 233/09

Für die Auslegung von Prozesserklärungen ist nicht allein der Wortlaut maßgebend. Entscheidend ist vielmehr der erklärte Wille, der in erster Linie unter Heranziehung der Begründung zu ermitteln ist. Im Zweifel gilt, was dem recht verstandenen Interesse des Erklärenden entspricht.

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IMRRS 2012, 2571
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 05.07.2012 - IX ZA 15/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2570
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 06.07.2012 - PatAnwZ 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2569
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 43/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2568
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - III Z 53/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2567
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 37/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2566
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 41/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2565
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 39/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2564
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 42/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2562
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 171/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2560
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

BGH, Beschluss vom 19.06.2012 - V ZB 105/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2559
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Revision

BGH, Beschluss vom 28.08.2012 - XI ZR 452/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2558
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 35/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2557
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zustellung eines Versäumnisurteils

BGH, Urteil vom 17.07.2012 - VI ZR 222/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2555
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Vorlage an den Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - X ARZ 195/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2551
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rücknahme einer Rechtbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 36/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2550
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 08.06.2012 - VI ZR 326/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2549
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 13.08.2012 - AnwZ (Brfg) 32/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2548
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung von Kostenhilfeanträgen

BGH, Beschluss vom 10.11.2011 - III ZB 58/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2547
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung

BGH, Beschluss vom 10.09.2012 - IX ZB 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2546
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZR 212/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2544
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 135/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2543
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 14.08.2012 - PatAnwZ 3/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2542
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - EnVR 73/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2541
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründetes Ablehnungsgesuch

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - PatAnwSt (B) 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2540
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - EnVR 54/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2539
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.08.2012 - EnVR 2/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2538
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 157/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2537
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Gegenvorstellung

BGH, Beschluss vom 14.08.2012 - PatAnwSt (B) 1/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2536
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Herausgabe von Kontoauszügen und Pfandungsbeschluss

BGH, Beschluss vom 23.08.2012 - VII ZB 44/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2535
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 22.08.2012 - EnVR 53/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2534
NotareNotare
Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - V ZB 288/11

1. Die Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO wird schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar ausgelöst, die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrags abgegebenen Erklärungen (Auflassung, Löschungsbewilligung) zu überwachen, wenn der Notar auf Grund einer von ihm zu beachtenden Ausfertigungssperre keine vollständigen Ausfertigungen erteilen darf.*)

2. Die eine solche Gebühr auslösende Vertragsgestaltung stellt grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO dar, wenn der Notar beauftragt wird, die vertragsgemäße Verwendung einer für den Fall eines Rücktritts des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs bereits von dem Käufer vorab erklärten Bewilligung zur Löschung der Auflassungsvormerkung zu überwachen.*)

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IMRRS 2012, 2533
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 25/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2532
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 24/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2531
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 4/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2530
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 3/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2529
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 26/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2528
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 24.07.2012 - II ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2526
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Gegenvorstellungen

BGH, Beschluss vom 28.08.2012 - XI ZR 155/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2525
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 199/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2524
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.08.2012 - XI ZR 236/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2522
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 20.08.2012 - VII ZB 47/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2521
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 23.08.2012 - VII ZA 11/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2519
ProzessualesProzessuales
Familienrecht - Nichterreichung des Beschwerdewerts i.S.v. § 61 Abs. 1 FamFG

BGH, Beschluss vom 15.08.2012 - XII ZB 442/11

Ist der Beschwerdewert im Sinne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG tätige Rechtspfleger die eingelegte Beschwerde als Erinnerung auszulegen und sie bei Nichtabhilfe dem Richter zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.*)

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IMRRS 2012, 2518
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 20.08.2012 - IV ZR 87/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2517
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts

BGH, Beschluss vom 20.08.2012 - VII ZB 48/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2516
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 03.09.2012 - IV ZR 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2514
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 143/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2513
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 286/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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