Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Prozessuales

16713 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2012

IMRRS 2012, 2241
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zum erstmaligen Bestreiten in der Berufungsinstanz

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 233/10

Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht anstelle des Berufungsgerichts treffen.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2236
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vertrauen auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?

BGH, Beschluss vom 26.07.2012 - III ZB 57/11

Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2234
SachverständigeSachverständige
Befangenheit des Sachverständigen bei Vorbefassung?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 W 38/12

Ein Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn er bereits vorprozessual für eine Partei als Privatsachverständiger tätig war. Erfahrungsgemäß kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Privatgutachter dazu neigt, die Erwartungen seines Auftraggebers zu bestätigen.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2232
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Klageänderung im Berufungsverfahren

OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2012 - 2 U 561/11

1. Hat eine Partei hinsichtlich des erstinstanzlichen Urteils zwar keinen Tatbestandbsberichtigungsantrag gestellt, hindert dies jedoch nicht in der Berfungsinstanz abweichend vorzutragen. Eine Zurückweisung des Vortrags wegen Verspätung ist nicht möglich, wenn die andere Partei den neuen Vortrag nicht bestritten hat.*)

2. Die hilfsweise Begründung des Klagevortrags stellt dann keine unzulässige Klageänderung dar. Die Klageänderung ist sachdienlich, wenn sich die Klägerin bereits in erster Instanz bezüglich dieses Komplexes eine Klageerweiterung vorbehalten hat.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2226
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Inkassokosten sind nicht erstattungsfähig!

AG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2012 - 37 C 54/12

Inkassokosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Schuldner zahlungsunfähig oder -unwillig ist.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2222
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2221
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Notanwalt

BGH, Beschluss vom 06.07.2012 - AnwZ (Brfg) 46/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2218
RechtsanwälteRechtsanwälte
Fristversäumnis: Kein Verschulden bei technischen Störungen!

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - VIII ZB 15/12

Den Rechtsanwalt trifft kein Verschulden an dem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes, wenn die Telefaxübermittlung etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen einen Zeitraum beansprucht, mit dem er nicht rechnen musste.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2217
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Notanwalt

BGH, Beschluss vom 10.07.2012 - VI ZR 344/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2213
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Schriftsatz nicht berücksichtigt: Rechtliches Gehör verletzt?

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 270/11

Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (Fortführung von BGH, FamRZ 2004, 1368).*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2212
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurücknahme einer Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 28/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2209
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2208
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 200/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2207
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 179/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2206
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Einspruch gegen Versäumnisurteil

BGH, Urteil vom 17.07.2012 - VI ZR 226/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2204
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 20.07.2012 - IX ZR 138/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2203
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 193/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2202
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 190/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2200
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 192/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2199
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 184/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2198
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 182/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2197
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Internationale Zuständigkeit

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZB 287/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2196
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Antrags auf Notanwalt

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 213/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2195
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 23.07.2012 - IX ZA 14/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2194
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bestellung zum Zwangsverwalter

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2193
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 56/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2192
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfahrensaussetzung (Energieversorgung)

BGH, Beschluss vom 17.07.2012 - VIII ZR 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2191
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 181/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2190
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 180/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2189
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde wegen Einzelrichterentscheidung

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 297/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2188
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 189/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2187
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Einholung eines Gutachtens im Insolvenzverfahren

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 6/12

Gegen die Anordnung des Insolvenzgerichts, ein Sachverständigengutachten darüber zu erheben, in welchem Staat sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners befindet, ist in der Regel die sofortige Beschwere nicht statthaft.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2186
ProzessualesProzessuales
Kapitalanlage - Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer GbR

BGH, Urteil vom 22.05.2012 - II ZR 205/10

1. Die Regelung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die dem nur in geringem Umfang kapitalmäßig beteiligten Anleger eine ordentliche Kündigung seiner Beteiligung erstmals nach 31 Jahren gestattet, stellt wegen des damit für den Anleger verbundenen unüberschaubaren Haftungsrisikos eine unzulässige Kündigungsbeschränkung nach § 723 Abs. 3 BGB dar.*)

2. Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten über die Entstehung der Geschäftsgebühr), die ihrem Inhalt nach auf einen "Ersatzbeweis" für die im Urkundenprozess ausgeschlossene Zeugenvernehmung hinauslaufen, scheiden als Beweismittel im Sinne des § 592 ZPO aus.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2185
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 178/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2184
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZA 16/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2183
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - IV ZR 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2182
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision; Einspruch gegen Versäumnisurteil

BGH, Urteil vom 17.07.2012 - VI ZR 288/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2181
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschlussberichtigung

BGH, Beschluss vom 12.06.2012 - IV ZR 117/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2180
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 424/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2179
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 147/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2177
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenentscheidung

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - XII ZR 131/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2176
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 31/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2175
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZA 18/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2174
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - XI ZR 423/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2173
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZR 86/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2166
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Schadensersatz aus Mietvertrag: Welches Gericht ist zuständig?

LG Stralsund, Beschluss vom 28.03.2012 - 6 O 380/11

1. Der Erfüllungsort - und damit auch der Gerichtsstand - ist für jede einzelne (primäre oder sekundäre) Vertragspflicht gesondert festzustellen.

2. Eine Schadensersatzpflicht, soweit sie - wie hier wegen mangelhafter Mietraumüberlassung - nach abgeschlossener und in natura nicht beheb- bzw. ausgleichbarer Pflichtverletzung auf Geldzahlung gerichtet ist, muss von dem Schädiger grundsätzlich an dessen (Wohn-)Sitz erfüllt werden.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2164
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Original des Urteils muss nicht bei Gerichtsakten verbleiben!

BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 81/10

1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben.*)

2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm importierte Pflanzenschutzmittel B die für das Produkt A bestehende Zulassung in Anspruch nimmt, über die chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs und Beweislast hierfür auch nach Inkrafttreten des § 16c PflSchG bei dem Dritten (Fortführung von BGH, Urteil vom 19.November 2009 I ZR 186/07, GRUR 2010, 160 Rn. 15 - Quizalofop)*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2157
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Klage gegen WEG-Untergemeinschaft

BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 89/11

Auch in Wohnungseigentümergemeinschaften, die aus mehreren Untergemeinschaften bestehen, ist eine Anfechtungsklage gegen alle übrigen Eigentümer zu richten, selbst wenn diese Untergemeinschaften eigene Beschlusskompetenzen haben.

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2156
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren endet nicht vor Beweisaufnahme!

LG Stuttgart, Beschluss vom 18.07.2012 - 19 T 75/12

Ein selbstständiges Beweisverfahren ist - vorbehaltlich entgegenstehender Einzelfallgesichtspunkte - nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat.*)

Dokument öffnen Volltext


IMRRS 2012, 2153
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Mietmängel: Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?

LG Stade, Beschluss vom 06.07.2012 - 7 T 116/12

1. Auch im selbstständigen Beweisverfahren wird regelmäßig der Jahreswert des Mietminderungsbetrags als Streitwert festgesetzt, wenn Mieter Instandsetzung wegen Mängeln an der Mietsache verlangen.

2. Das gilt jedoch nicht, wenn der Mieter bereits bei Antragsstellung deutlich macht, dass er das selbstständige Beweisverfahren zur Vorbereitung einer möglichen Kostenvorschussklage betreibt. In einem solchen Fall bemisst sich der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens nach den Kosten, die entstanden wären, wenn die Mängelbeseitigung durchgeführt worden wäre. Der Jahresbetrag einer angemessenen Minderung ist dagegen nicht maßgebend.

Dokument öffnen Volltext