Immobilien- & Mietrecht

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Volltexturteile nach Sachgebieten

16713 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2012, 2146

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - VII ZB 9/12

Die Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbständigen Beweisverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang.*)

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IMRRS 2012, 2144

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.11.2010 - 3 U 101/10

1. Der Auftraggeber kann trotz eines erheblichen Mangels (hier: zu hohe Gründung) den Abriss des Bauwerks nicht verlangen, wenn er sich nach Kenntnis des Mangels eigenverantwortlich dazu entschließt, weiterbauen zu lassen und das Bauvorhaben trotz der Mangelproblematik fertigzustellen.

2. Im Bauprozess besteht für eine Feststellungsklage in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, weil entscheidende Fragen (Schadenshöhe, Möglichkeit der Beseitigung des Mangels, Unverhältnismäßigkeit etc.) nicht in einem Prozess geklärt werden können und deshalb nicht zu erwarten ist, dass der Streit zur Höhe ohne einen weiteren Prozess beendet wird.

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IMRRS 2012, 2143

OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.2012 - 7 U 302/11

Zur Erforderlichkeit eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens bei Zahlungsklagen aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz.*)

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IMRRS 2012, 2142

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2012 - 1 BvR 359/09

1. Fachgerichte müssen Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss bringen. Die Dauer einer Schadensersatzklage gegen einen Architekten wegen behaupteter fehlerhafter Planung von über sieben Jahren genügt nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz.

2. Im Hinblick auf Verzögerungen durch die Tätigkeit von Sachverständigen müssen die Gerichte die gutachterliche Tätigkeit zeitnah überwachen und gegebenenfalls Bearbeitungsfristen setzen und Ordnungsgelder androhen.

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IMRRS 2012, 2137

BGH, Beschluss vom 14.06.2012 - VII ZR 63/10

Bestreitet der Auftraggeber die der Schlussrechnung des Auftragnehmers zugrunde liegenden Mengenermittlungen und gibt er unmissverständlich zu erkennen, die vom Auftragnehmer für die Abrechnung der Arbeiten in Ansatz gebrachten Mengen insgesamt nicht akzeptieren zu wollen, können die Mengenangaben des Auftragnehmers nicht als Grundlage für eine gerichtliche Entscheidung herangezogen werden.

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IMRRS 2012, 2133

BGH, Urteil vom 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird. Das Anknüpfen an einen möglichen, tatsächlich aber nicht bestehenden (latenten) Interessenkonflikt verstößt gegen das Übermaßverbot und ist verfassungsrechtlich unzulässig.

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IMRRS 2012, 2132

OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.07.2012 - 13 AR 10/12

Eine Gerichtsstandsbestimmung ist in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch dann möglich, wenn die Zustellung der Klageschrift zweifelhaft ist.*)

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IMRRS 2012, 2128

BGH, Urteil vom 04.07.2012 - XII ZR 94/10

1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat.*)

2. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten genügt hierfür in der Regel nicht.*)

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IMRRS 2012, 2124

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - IX ZB 13/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2119

BGH, Urteil vom 26.06.2012 - XI ZR 281/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2117

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - EnVR 44/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2110

BGH, Beschluss vom 19.07.2012 - V ZB 110/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2109

BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2108

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZR 204/10; IV ZR 115/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2104

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZR 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2102

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZR 232/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2097

BGH, Beschluss vom 06.06.2012 - IV ZA 23/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2096

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - IX ZB 60/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2095

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 85/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2093

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 - IX ZB 264/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2090

KG, Beschluss vom 11.06.2012 - 8 W 44/12

Die Klage des Mieters auf Feststellung, dass die Miete wegen eines Mangels der Mietsache gemindert ist, ist analog § 41 Abs. 5 GKG mit dem 12-fachen monatlichen Minderungsbetrag zu bewerten (ständige Rechtsprechung des Senats).*)

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IMRRS 2012, 2089

OLG Naumburg, Urteil vom 29.03.2012 - 1 U 84/11

Hat das Erstgericht von Anfang an die Auslegung des Vertragsformulars durch den Kläger geteilt, bestand für diesen keine Notwendigkeit weiteren Sachvortrag dazu zu halten und Beweismittel dafür zu benennen, dass seine Auslegung auch dem beiderseitigen Willen der Vertragsparteien entspricht. Wird die Auslegung erstmals im Berufungsrechtszug als zweifelhaft diskutiert, ist die Benennung eines Zeugen für den Parteiwillen zwar neues Vorbringen, aber zuzulassen.*)

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IMRRS 2012, 2084

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2012 - 24 U 166/11

1. Über die Anhörungsrüge entscheidet der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung, bei der ein Mitglied des Senats an der Mitwirkung verhindert war.*)

2. Art 103 Abs. 1 GG gewährt ebenso wenig einen Anspruch darauf, dass sich das Gericht mit dem Vorbringen einer Partei in der Weise auseinandersetzt, die sie selbst für richtig hält, wie darauf, dass es verpflichtet ist, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen.*)

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IMRRS 2012, 2082

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2012 - 24 W 13/12

1. Im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt das Verbot der reformatio in peius.*)

2. Fiktive Einkünfte können einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei ausnahmsweise nur dann zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt.*)

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IMRRS 2012, 2081

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.12.2011 - 1 W 29/11

1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig gehaltene Hinweise nach § 139 ZPO so spät erhalten hat, dass sie nicht mehr "terminwirksam" darauf reagieren konnte und deswegen ein weiterer Termin notwendig wird.*)

2. Es entspricht zwar einer rücksichtsvollen, sachgerechten Terminierungspraxis, Verhandlungstermine mit zu ladenden Sachverständigen abzustimmen. Ein Sachverständiger darf aber deshalb nicht schon dann als entschuldigt angesehen werden, wenn diese Abstimmung im Einzelfall nicht möglich war.*)

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IMRRS 2012, 2080

OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 - 34 Sch 33/11

Spricht das Schiedsgericht eine Abschlagszahlung auf eine noch nicht endgültig feststehende Abfindungssumme zu, kann der Schiedsspruch vom staatlichen Gericht nur unter dem Gesichtspunkt des ordre public beanstandet werden, wenn er gegen das Anstandsgefühl aller Billig- und Gerechtdenkenden verstößt.

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IMRRS 2012, 2077

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.04.2012 - 24 U 166/11

Die von dem Rechtsanwalt unterzeichnete Kostenrechnung muss eine Unterschrift erkennen lassen, d. h. einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (hier bejaht).*)

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IMRRS 2012, 2075

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012 - 24 W 17/12

Bei der Besitzstörung ist der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers zu bemessen.*)

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IMRRS 2012, 2073

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2012 - 23 W 30/12

Der Streitwert ist zu addieren, wenn zugleich ein Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß § 648a BGB und der Antrag auf Zahlung des Werklohnes gestellt werden.

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IMRRS 2012, 2066

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2012 - 24 U 77/11

1. Hat ein Rechtsanwalt einen Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede durch den Dritten.*)

2. Der Mandant hat Kenntnis von einem Regressanspruch gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er den Hergang der Schadensentwicklung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung des Regressanspruchs bietet; eine rechtsirrtümlich fehlerhafte Beurteilung der Tatumstände hindert den Verjährungsbeginn nicht.*)

3. Die Zustellung zur Fristwahrung bewirkt der Kläger nicht mehr "demnächst", wenn er zwischen der Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und der Einzahlung dreieinhalb Wochen verstreichen lässt.*)

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IMRRS 2012, 2063

LG Erfurt, Urteil vom 12.04.2012 - 1 S 278/11

1. Die Feststellungspauschale ist auch dann vorrangig, wenn zuerst die Zwangsversteigerung angeordnet und das Insolvenzverfahren nachträglich eröffnet wurde.

2. Der Feststellungsbetrag ist als Pauschale geschuldet, weshalb der nachrangige Gläubiger nicht geltend machen kann, es wäre kein besonderer Aufwand erforderlich gewesen und die Insolvenzmasse sei nicht mit kostenträchtigen Tätigkeiten des Verwalters belastet worden.

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IMRRS 2012, 2062

LG Marburg, Beschluss vom 31.05.2012 - 2 OH 33/11

Vereinbaren die Parteien eines selbständigen Beweisverfahrens, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat, kann der dem Antragsgegner beigetretene Streitverkündete weder von diesem noch vom Antragsteller die Übernahme der ihm entstandenen Kosten verlangen.

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IMRRS 2012, 2061

OLG Celle, Beschluss vom 15.02.2012 - 23 SchH 1/12

Die Klage zur Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen unangemessener Verfahrensdauer setzt für die betreffende Instanz bei Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren anhängig und noch nicht abgeschlossen waren, die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge voraus, auch wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes die Verfahrensdauer bereits gerügt worden war.

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IMRRS 2012, 2059

BGH, Urteil vom 04.07.2012 - VIII ZR 109/11

1. Das Abstehen vom Urkundenprozess ist in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24 ff.).*)

2. Zur Sachdienlichkeit des Abstehens vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, aaO Rn. 38 ff.).*)

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IMRRS 2012, 2057

BGH, Beschluss vom 02.02.2012 - I ZB 95/10

Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt.*)

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IMRRS 2012, 2056

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - IV ZB 27/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2055

BGH, Beschluss vom 20.06.2012 - IV ZB 18/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2053

BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 227/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2052

BGH, Urteil vom 03.07.2012 - VI ZR 239/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2051

BGH, Beschluss vom 19.06.2012 - KVZ 53/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2050

BGH, Urteil vom 20.06.2012 - VIII ZR 268/11

Zum Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens gemäß § 321a Abs. 5 ZPO.*)

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IMRRS 2012, 2048

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZR 211/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2046

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - III ZR 49/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2045

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 19/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2044

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZB 253/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2042

BGH, Beschluss vom 04.04.2012 - I ZR 103/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2041

BGH, Urteil vom 26.06.2012 - VI ZR 241/11

1. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert.*)

2. Bei der Anordnung an die im Ausland ansässige Partei durch den Vorsitzenden des zuständigen Spruchkörpers, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu benennen, ist dies grundsätzlich nicht der Fall.*)

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IMRRS 2012, 2039

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - V ZR 118/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2036

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - IX ZR 109/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 2034

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 - VIII ZR 162/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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