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Sachgebiet: Prozessuales

16193 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2009

IMRRS 2009, 1478
SchiedswesenSchiedswesen
Doppelexequatur von Schiedssprüchen

BGH, Urteil vom 02.07.2009 - IX ZR 152/06

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. März 1984 - IX ZR 24/83, NJW 1984, 2765).*)

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IMRRS 2009, 1467
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 30.06.2008 - VIII ZR 98/08

1. Nach § 719 Abs. 2 ZPO kann das Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil anordnen, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht.

2. Eine solche Einstellung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht in Betracht, wenn der Schuldner es im Berufungsverfahren versäumt hat, einen Vollstreckungsschutzantrag (§ 712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derartigen Antrags durch das Berufungsgericht Urteilsergänzung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen.

3. Dasselbe gilt, wenn das Berufungsgericht es versäumt hat, über eine Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO zu entscheiden, und der Schuldner daraufhin keinen Antrag auf Urteilsergänzung stellt.

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IMRRS 2009, 1459
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils bei Zahlungs- und Räumungsklage

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.06.2009 - 24 U 18/07

Klagt der Vermieter auf Zahlung von Mietrückständen und Räumung, ist ein Teilurteil über die Räumung zulässig, wenn die Räumungspflicht auf einer wirksamen ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beruht und die dem Schlussurteil vorbehaltene Prüfung noch bestehender Mietrückstände für die Räumung gänzlich bedeutungslos ist.*)

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IMRRS 2009, 1452
SachverständigeSachverständige
Antrag auf Ladung muss gefolgt werden!

BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 295/08

Dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat das Gericht grundsätzlich zu entsprechen, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und selbst keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht verletzt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör und führt im Rahmen des § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.*)

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IMRRS 2009, 1445
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschränkung der Berufung bei Vollstreckungsabwehrklage

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - V ZB 40/09

Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage.*)

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IMRRS 2009, 1444
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZB 85/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1441
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 160/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1440
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch der bedürftigen Partei

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - VII ZB 56/08

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.*)

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IMRRS 2009, 1436
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - XI ZR 342/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1435
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ausschlussfrist der Nebenintervention

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - II ZB 8/08

1. Die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 ZPO gilt nicht zu Lasten des auf Seiten der beklagten Gesellschaft beitretenden Nebenintervenienten.*)

2. Der im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft beigetretene Aktionär ist streitgenössischer Nebenintervenient. Ob er Ersatz seiner außergerichtlichen Kosten beanspruchen kann, ist deshalb eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützten Partei zu treffenden Kostenentscheidung nach seinem persönlichen Obsiegen und Unterliegen im Verhältnis zu dem Gegner zu beurteilen (vgl. Sen. Beschl. v. 18. Juni 2007 - II ZB 23/06, DStR 2007, 1265).*)

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IMRRS 2009, 1434
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine bereits eingetretene Massekostenarmut zu beheben, kann in der Regel nicht gewährt werden.*)

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IMRRS 2009, 1433
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZR 218/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1430
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 08.06.2009 - II ZR 111/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1427
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zwischenurteil schließt Prüfung der Gerichtsbarkeit nicht aus

BGH, Urteil vom 09.07.2009 - III ZR 46/08

Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.*)

Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule Frankfurt a.M. vor den nationalen Gerichten grundsätzlich Immunität; das gilt namentlich für Streitigkeiten zwischen den Eltern und der Schule über das Schulgeld.*)

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IMRRS 2009, 1420
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - II ZR 158/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1419
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - IX ZB 234/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1418
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Vergleich und Bindungswirkung für den Feststellungsprozess

BGH, Urteil vom 25.06.2009 - IX ZR 154/08

Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer entsprechenden Handlung beruht.*)

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IMRRS 2009, 1411
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 14.05.2009 - I ZR 99/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1406
WohnungseigentumWohnungseigentum
Untereigentümergemeinschaft nicht rechtsfähig!

LG Halle, Beschluss vom 28.03.2008 - 3 OH 17/07

Die Untereigentümergemeinschaft ist keine rechtsfähige juristische Person. Sie ist nicht parteifähig.

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IMRRS 2009, 1403
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 24.07.2008 - VII ZR 205/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1402
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 27.11.2008 - VII ZR 62/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1401
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - VII ZR 49/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1400
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 11.12.2008 - VII ZR 110/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1399
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 26.02.2009 - VII ZR 170/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1398
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - VII ZR 21/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1397
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 26.03.2009 - VII ZR 105/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1395
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gerichtsstandsvereinbarung durch Auftragsbestätigung?

OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2009 - 13 W 48/09

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissen des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 EuGVVO an den Abschluss einer Vereinbarung über einen internationalen Gerichtsstand nicht, wenn der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht zugleich übersandt wird oder ihm im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung aufgrund vorangegangener Verträge bereits vorliegt.*)

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IMRRS 2009, 1392
ProzessualesProzessuales
Bauvertrag

OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2006 - 24 U 8/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1391
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

OLG Dresden, Beschluss vom 02.04.2008 - 10 U 1179/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1390
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

OLG Naumburg, Beschluss vom 05.07.2007 - 4 W 44/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1389
ProzessualesProzessuales
Bauvertrag

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2007 - 8 U 155/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1388
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2007 - 8 U 155/06

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1386
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Haftungsbeschränkung&Streitwert im selbst. Beweisverfahren

OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2008 - 14 W 0198/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1385
BauvertragBauvertrag
Gewinnausgleich bei ordentlicher Kündigung nach § 8 Nr. 1VOB/B

OLG Koblenz, Urteil vom 11.09.2008 - 5 U 276/08

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1382
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Trotz früherer eV: Erneuter Eilantrag zulässig?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.05.2009 - 8 U 10/09

Die materielle Rechtskraftwirkung der ersten einstweiligen Verfügung ist kein Hindernis für erneuten Eilantrag.

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IMRRS 2009, 1380
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung: Streitwert

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2009 - 3 W 34/09

Der Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung in WEG-Sachen bestimmt sich nach dem Interesse der Beteiligten (§ 49 Absatz 1 GKG). § 49a Absatz 2 GKG setzt für dieses Interesse lediglich Unter- und Obergrenzen. Eine Multiplikation des Interesses bis zum fünffachen ist von dieser Vorschrift weder geboten noch auch nur erlaubt (a. A. vor Inkrafttreten des § 49a GKG OLG Köln NJW 2007, 1759).*)

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IMRRS 2009, 1374
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bedingte Rücknahme einer Prozessaufrechnung

OLG Schleswig, Urteil vom 27.02.2009 - 4 U 79/08

Die für den Fall des Vergleichswiderrufs erklärte Rücknahme einer Prozessaufrechnung ist wirksam.*)

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IMRRS 2009, 1372
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 04.12.2008 - V ZB 132/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1371
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 19.06.2008 - V ZB 29/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1370
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 29.05.2009 - V ZR 201/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1369
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - V ZB 165/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1368
ImmobilienImmobilien
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.04.2008 - V ZR 154/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1367
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 19.08.2008 - VIII ZR 157/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1365
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 28.10.2008 - VIII ZR 320/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1364
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - III ZB 99/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1361
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 24.06.2009 - V ZR 86/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1360
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 29.04.2009 - XII ZR 67/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1359
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 07.07.2009 - XI ZR 113/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1358
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - III ZR 223/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1357
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - XII ZB 132/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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