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Sachgebiet: Prozessuales

16187 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2007

IMRRS 2007, 1378
VergabeVergabe
Schadensersatz wegen fehlerhafter Vergabe: Kartellsache?

OLG Celle, Beschluss vom 07.06.2007 - 4 AR 24/07

Bei dem Rechtsstreit wegen fehlerhafter Vergabe von Bauleistungen handelt es sich um eine schlichte bürgerlich-rechtliche Streitigkeit und nicht um eine Kartellsache.

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IMRRS 2007, 1377
Selbständiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren
Keine Klagefrist nach Prozessaufrechnung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.01.2007 - 1 W 63/06

1. Ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO ist unzulässig, wenn der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens bereits eine Hauptsacheklage erhoben hat. Dem steht nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln in einer anhängigen Klage gleich.

2. Vergleichbar und deshalb gleich zu behandeln ist auch der Fall, wenn Gewährleistungsansprüche im Wege eines Zurückbehaltungsrechts geltend gemacht werden.

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IMRRS 2007, 1370
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gleichbleibende Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren

BGH, Beschluss vom 06.06.2006 - X ZR 73/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IMRRS 2007, 1369
ProzessualesProzessuales
Patenrecht - Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH, Beschluss vom 23.05.2006 - X ZR 240/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IMRRS 2007, 1368
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

BGH, Beschluss vom 11.07.2006 - VI ZR 43/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1367
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Streitwerfestsetzung bei Verlust der Gesellschafterstellung

BGH, Beschluss vom 11.05.2007 - II ZR 126/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1365
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Konkludenter Verzicht auf einen Zeugen

BGH, Beschluss vom 23.05.2007 - IV ZR 291/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1364
ProzessualesProzessuales
Patenrecht - Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren

BGH, Beschluss vom 15.05.2007 - X ZR 107/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)*)

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IMRRS 2007, 1363
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 22.05.2007 - XI ZR 309/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1362
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 02.05.2007 - XII ZR 87/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1360
RechtsanwälteRechtsanwälte
Reichweite der Belehrungspflicht des Anwalts

BGH, Urteil vom 01.03.2007 - IX ZR 261/03

1. Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die ihm im Hinblick auf die aktuelle Situation und sein konkretes Anliegen die notwendige Entscheidungsgrundlage vermitteln. Erscheint unter mehreren rechtlich möglichen Alternativen die eine deutlich vorteilhafter als die andere, hat der Anwalt darauf hinzuweisen und eine entsprechende Empfehlung zu erteilen.*)

2. Nach Art und Umfang des Mandats kann eine eingeschränkte Belehrung ausreichend sein, etwa bei besonderer Eilbedürftigkeit oder bei einem Aufwand, der außer Verhältnis zum Streitgegenstand steht. Inhalt und Umfang der Aufklärung haben sich nach den erkennbaren Interessen des Mandanten zu richten.*)

3. Zur Prüfung der Handlungsalternativen, die sich dem Auftraggeber bei pflichtgemäßer Beratung stellen, müssen deren jeweilige Rechtsfolgen miteinander und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (Fortführung von BGH, Urt. v. 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00, WM 2005, 1615, 1616; v. 21. Juli 2005 - IX ZR 49/02, WM 2005, 2110, 2111).*)

4. Dem Mandanten, der einen richtigen Vorschlag des Anwalts ablehnt, kommt im Haftungsprozess die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens nicht zugute (Fortführung von BGHZ 123, 311, 319).*)

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IMRRS 2007, 1358
ProzessualesProzessuales
Schuldrecht - Treuhandabrede im Darlehensvertrag

BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 92/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 2548
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht

BGH, Urteil vom 10.05.2007 - III ZR 115/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1350
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Notwendige Verbindung von Beschlussanfechtungsverfahren

OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2007 - 16 Wx 206/06

1. Eine Verfahrensverbindung ist zur Vermeidung unterschiedlicher Verfahrensausgänge und zur Verhinderung der Vervielfältigung der Verfahrenskosten unbedingt geboten, wenn es sich um parallel laufende, denselben Eigentümerbeschluss betreffende Beschlussanfechtungsverfahren handelt.

2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine entsprechende Anwendung des § 189 ZPO grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Entscheidung durch das Gericht mit Zustellungswillen herausgegeben wurde.

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IMRRS 2007, 1349
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Beschwer des Nutzungsberechtigten in der Räumungsklage

BGH, Beschluss vom 02.05.2007 - XII ZB 205/06

1. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Regelungen, die das Kündigungsrecht einschränken, so dauert die "streitige Zeit" im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt an, den der Nutzungsberechtigte als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Miet- oder Pachtvertrages in Anspruch nimmt.

2. Hat der Nutzungsberechtigte keinen festen Zeitpunkt genannt, greift die Vorschrift des § 9 ZPO ein, nach welchem als Beschwer der 3,5-fache Jahresbetrag anzusetzen ist.

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IMRRS 2007, 1348
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bewertung der Rechtsmittelbeschwer

BGH, Beschluss vom 08.05.2007 - VIII ZR 133/06

Für die Bewertung der Rechtsmittelbeschwer ist allein der rechtskraftfähige Inhalt des angefochtenen Urteils maßgebend.*)

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IMRRS 2007, 1344
ProzessualesProzessuales
Zivilverfahrensrecht

BGH, Beschluss vom 08.05.2007 - VI ZB 80/06

Zum Beweis des rechtzeitigen Eingangs mit Einwurf der Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers.*)

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IMRRS 2007, 1334
Selbständiges BeweisverfahrenSelbständiges Beweisverfahren
Streitwertfestsetzung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.11.2006 - 2 W 62/06

Zur Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweissicherungsverfahren.*)

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IMRRS 2007, 1333
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZA 23/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1332
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 16.05.2006 - X ZR 12/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1330
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 05.10.2006 - XII ZR 50/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1329
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - V ZR 260/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1328
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZB 9/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1327
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Substantiierter Klagevortrag durch Bezugnahme auf Rechnungen

BGH, Beschluss vom 26.04.2007 - VII ZR 123/06

Ein Berufungsurteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, wenn Beweisangebote zu vorgelegten Rechnungen nicht berücksichtigt wurden.

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IMRRS 2007, 1326
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - AnwZ (B) 28/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1325
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 16.05.2006 - XI ZB 20/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1323
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 09.05.2006 - XI ZR 120/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1322
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.03.2007 - VI ZB 75/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1319
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 30.05.2006 - VI ZR 170/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1318
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 15.05.2006 - AnwZ (B) 54/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1316
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZB 256/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1314
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.02.2007 - IV ZR 320/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1312
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.07.2006 - AnwZ (B) 18/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1311
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZR 183/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1310
ProzessualesProzessuales

BGH, Urteil vom 17.05.2006 - VIII ZR 244/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1308
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 05.10.2006 - V ZB 168/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1307
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 13.09.2006 - XI ZR 31/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1305
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 17.10.2006 - VI ZR 174/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1304
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 30.04.2007 - II ZB 4/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1302
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZA 16/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1301
InsolvenzrechtInsolvenzrecht

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZA 16/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1300
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 15.05.2006 - AnwZ (B) 51/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1299
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZA 20/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1298
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 27.09.2006 - II ZB 20/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1297
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZA 34/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1296
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZA 7/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1295
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.09.2006 - II ZA 1/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1294
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.10.2006 - VI ZR 44/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1292
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 18.01.2007 - III ZR 102/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 1291
ProzessualesProzessuales

BGH, Beschluss vom 29.11.2006 - XII ZB 194/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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