Nachrichten zum Prozessrecht
Zeige Nachrichten 121 bis 140 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 191 -
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Online seit 2011
Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der blockierte Gesetzentwurf sah die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vor.
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886. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 886. Sitzung am 23.09.2011 stehen unter anderem das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.
BMJ: Rechtsschutz im Zivilprozess gestärkt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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Bundestag verabschiedet Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 08.07.2011 mit. Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
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Bundesregierung: Unternehmen leichter sanieren
Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden und Arbeitsplätze so erhalten bleiben. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben.
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Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
Mit einer geplanten Änderung der ZPO beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für kommenden Montag (9. Mai) vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrennten Gesetzentwürfen die Möglichkeit vorsehen, dass die Berufung möglich ist.
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Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Deswegen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenzen von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile, schreibt die Regierung in ihrem Gesetzentwurf.
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Bundesrat: Mehr außergerichtliche Mediation
Der Bundesrat hat sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, sowohl die inner- als auch die außergerichtliche Mediation zu stärken. In einer ausführlichen Stellungnahme zeigen die Länder allerdings fachlichen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf auf, ...
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Regierung will Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen
Die Bundesregierung will eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, hat das Bundeskabinett am 26.01.2011 einen entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen.
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Online seit 2010
Gesetzentwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Rechtsschutz im Zivilprozess soll ausgebaut werden. Gegen die bislang unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte soll künftig eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich sein. Dies geht aus einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellten Gesetzentwurf hervor.
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Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
Nur Estland, Frankreich, Italien und Portugal haben bislang die europäischen Vorschriften zur Vereinheitlichung der Mediation in nationales Recht umgesetzt. Zeit zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie ist nach einer Mitteilung der EU-Kommission vom 23.08.2010 noch bis Mai 2011.
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Regierung verzichtet wohl auf «Fiskusprivileg»
Der Staat und die Sozialkassen werden bei Firmeninsolvenzen womöglich doch nicht bevorzugt behandelt. Nach Widerstand des Bundesjustizministeriums wird auf die im Sparpaket der Bundesregierung Anfang Juni 2010 vereinbarte Wiedereinführung des «Fiskusprivilegs» möglicherweise doch verzichtet.
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BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
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Online seit 2009
3. Deutscher Baugerichtstag am 7. und 8. Mai 2010 in Hamm
Am 7. und 8. Mai 2010 findet der 3. Deutsche Baugerichtstag in Hamm/Westfalen statt. Die Themen der meisten Arbeitskreise stehen ganz im Zeichen der politischen Initiativen, wie sie im Koalitionsvertrag Ausdruck gefunden haben. Die Regierungsparteien haben eine grundlegende Überprüfung des privaten Bau- und Vergaberechts vereinbart. Angekündigt ist eine schnellstmögliche weitere Modernisierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses. Daneben ist eine Reformierung und Straffung des Vergaberechts geplant, wozu auch ein wirksamer Rechtsschutz bei Unterschwellenaufträgen gehört. Ein weiteres Vorhaben ist die Prüfung, ob und inwieweit ein eigenständiges Bauvertragsrecht zur Lösung der bestehenden Probleme im Bereich des Bau- und Werkvertragsrechts geeignet ist.
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Bundesrat für Änderung der Insolvenzordnung - Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013
Der Bundesrat hat am 18.09.2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Bundestag modernisiert die Zwangsvollstreckung
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts beschlossen. Gerichtsvollzieher können künftig erstmals von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können. Zudem wird die Internetversteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, als Regelfall der Verwertung neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort etabliert.
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EnEV 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet
EnEV 2009 gilt ab 1. Oktober
Am 30.04.2009 wurde die EnEV 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gilt: Wer als Bauherr oder Eigentümer im Baubestand ab 01.10.2009 einen Bauantrag einreicht, eine Bauanzeige erstattet oder bei nicht genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen mit dem Bauen beginnt, der muss die verschärfte Energieeinspar-Verordnung (EnEV 2007) beachten.
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