Nachrichten zum Prozessrecht
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Online seit 2011
Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss
Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten alle fünf Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages. Ziel des Gesetzes ist, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Mietrechtsänderung: Aktueller Stand
Zum 25.10.2011 gab es einen neuen Referentenentwurf zur Mietrechtsänderung, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 11.05.2011 nochmals wichtige Änderungen enthält. Die wichtigsten sollen hier vorgestellt werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2011
Für knapp 200.000 Beschäftigte in den Branchen Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten gelten ab 1. November 2011 neue gesetzliche Mindestlöhne. Die überarbeitete Trinkwasserverordnung hat das Ziel, den hohen Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland weiter zu verbessern. Und der Euro-Rettungsfond EFSF wurde wirkungsvoll gestärkt.
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Bundestag beschließt Neuerungen im Insolvenzrecht
Mit dem am 27.10.2011 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz werden Unternehmenssanierungen einfacher und effektiver, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Mitteilung vom gleichen Tag. Das Insolvenzrecht sei künftig mehr auf die Sanierung statt auf die Abwicklung von Unternehmen ...
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Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren kann in Kraft treten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte am 14.10.2011 den Beschluss des Bundesrats zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren. Das neue Gesetz stärke den Rechtsschutz in Deutschland, verhindere überlange Prozesse und biete eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert.
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
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Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der blockierte Gesetzentwurf sah die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vor.
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886. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 886. Sitzung am 23.09.2011 stehen unter anderem das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.
BMJ: Rechtsschutz im Zivilprozess gestärkt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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Bundestag verabschiedet Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 08.07.2011 mit. Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
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Bundesregierung: Unternehmen leichter sanieren
Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden und Arbeitsplätze so erhalten bleiben. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben.
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Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
Mit einer geplanten Änderung der ZPO beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für kommenden Montag (9. Mai) vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrennten Gesetzentwürfen die Möglichkeit vorsehen, dass die Berufung möglich ist.
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Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Deswegen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenzen von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile, schreibt die Regierung in ihrem Gesetzentwurf.
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Bundesrat: Mehr außergerichtliche Mediation
Der Bundesrat hat sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, sowohl die inner- als auch die außergerichtliche Mediation zu stärken. In einer ausführlichen Stellungnahme zeigen die Länder allerdings fachlichen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf auf, ...
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Regierung will Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen
Die Bundesregierung will eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, hat das Bundeskabinett am 26.01.2011 einen entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen.
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Online seit 2010
Gesetzentwurf zur Nichtzulassungsbeschwerde beschlossen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Rechtsschutz im Zivilprozess soll ausgebaut werden. Gegen die bislang unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte soll künftig eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich sein. Dies geht aus einem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgestellten Gesetzentwurf hervor.
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Pfusch am Bau: Rechte der Bauherren stärken
Einheitliches Bauvertragsrecht soll geschaffen werden
Nach einem Bericht der "Welt" sollen Pfusch am Bau und die Übervorteilung von Verbrauchern auf der Baustelle eingedämmt werden. Das BMJ will dazu ein einheitliches Bauvertragsrecht schaffen, das die Bauherren-Rechte gegenüber Bauträgern und Generalunternehmern deutlich stärken soll.
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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
Nur Estland, Frankreich, Italien und Portugal haben bislang die europäischen Vorschriften zur Vereinheitlichung der Mediation in nationales Recht umgesetzt. Zeit zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie ist nach einer Mitteilung der EU-Kommission vom 23.08.2010 noch bis Mai 2011.
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