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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, Urteil vom 10.06.2025
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung auf eine bestimmte Summe und anerkennt der Mieter lediglich einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, ohne die Gesamt-Quadratmeterzahl zu nennen, so liegt kein Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO vor, weil damit der erforderliche...
Volltext (Online seit 11. Juni)Prozessuales
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist.2. Dass die rechtliche Würdigung des Gerichts im Ergebnis nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung...
Volltext (Online seit 3. Juni)Notare
Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, Beschluss vom 24.04.2025
Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.*) Volltext (Online seit 2. Juni)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.2....
Volltext (Online seit 26. Mai)Rechtsanwälte
Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Eine qualifizierte elektronische Signatur bringt wie eine händische Unterschrift zum Ausdruck, Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen.2. Selbst wenn ein Schriftstück von einem Dritten verfasst wurde, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass derjenige,...
Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009
1. Staatlich anerkannte Sachverständige müssen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung ausüben.2. Die Sachverständigen müssen als "Herr ihrer Zeit" auf die oft unter hohem Zeitdruck stattfindenden Arbeitsprozesse reagieren können.
Beitrag (Online seit 28. Mai)Prozessuales
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
Unangemessener Druck auf Prozessparteien, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Gleiches gilt für eine unsachliche Stellungnahme des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsgesuch. Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente: