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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
LG Hamburg, Urteil vom 10.06.2025
Die Nutzung der Mietwohnung als Zweitwohnung für kulturelle Besuche und familiäre Treffen erfüllt die Anforderungen einer Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)Wohnraummiete
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablauf des Mietvertrags und/oder Mietschulden hat.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
Volltext (Online seit gestern)
Nachbarrecht
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
BGH, Urteil vom 19.12.2025
Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes einheitliches Gebäude bestellt werden, das sich auf benachbarte Grundstücke erstreckt (sog. Nachbarerbbaurecht); § 1 Abs. 3 ErbbauRG steht dem nicht entgegen.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts
OLG München, Urteil vom 07.11.2025
1. Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor. Bei der Bemessung des Streitwertes sind die Streitwerte für die Anfechtungen der... Volltext (Online seit 16. Dezember 2025)
Allgemeines Zivilrecht
Mein Justizpostfach ist keine staatlich finanzierte dauerhafte Speichermöglichkeit
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2025
1. Mein Justizpostfach ist ein sicherer Übermittlungsweg i.S.v. § 55a Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 VwGO, § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 ZPO.2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass in das Postfach eingestellte bzw. darüber übermittelte Dokumente dauerhaft gespeichert bleiben.
Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Streitwert bei laufender Nutzungsentschädigung: 10 Monate!
LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Der Streitwert eines Antrags auf Zahlung laufender Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist nicht nach § 9 ZPO zu bestimmen, sondern nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.2. Bei einfach...
IMR 2026, 41 (Online seit 10. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Klage sollte gegen den Richtigen erhoben werden!
LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2025
Haftung des Bauherrn einer Baumaßnahme im Gehweg gegenüber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks. Beitrag (Online seit 2. Januar)Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember 2025)